Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

36. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 35. NR-Sitzung

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen:

1846/AB bis 1863/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus von kritischen Einrichtungen (Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz – RKEG) erlassen und das Tilgungsgesetz 1972 geändert wird (186 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (187 d.B.)

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (362/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telemedizin ist kein Ersatz für Versorgung vor Ort! (370/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisverhütung (365/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (372/A)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlichen Einstieg in die Bio-Maßnahme ermöglichen (363/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Förderungen für Vollspaltenböden! (364/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (361/A(E))

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Technologieoffenheit im Straßenverkehr – Nein zum Verbrennerverbot (367/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend A3 Lückenschluss zwischen Wulkaprodersdorf und der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze (368/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn (369/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besserer Schutz im Disziplinarrecht (366/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2024 sowie Jahresabschluss 2024 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2024 (III‑198 d.B.)

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich der Anträge:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (61/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)

Wien, 2025 07 09