RN/101

15.35

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir mussten am 10. Juni in Graz ein fürchterliches School-Shooting mit zahlreichen Toten und Verletzten erleben. Das ist mehr als tragisch und jeder von uns hätte diese schrecklichen Morde gerne verhindert gesehen. Diesbezüglich möchte ich auf einen Punkt hinweisen, welchen ich selbst als Wehrsprecher im Jänner bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagen habe.

Meine Forderung lautete damals, dass eine bei der Stellung festgestellte Untauglichkeit aus psychologischen Gründen künftig auch verstärkte Auswirkungen für gewisse Bereiche im Zivilleben haben sollte, wie zum Beispiel auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Ausstellung einer Jagdkarte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Das war gescheit!) 

Ich hatte mein Verhandlungsgegenüber, das war Verteidigungsministerin Tanner, auch von dieser Idee überzeugen können, und so konnten wir diesen Punkt auf Grün stellen. Leider findet sich im aktuellen Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink kein solcher Passus. 

Mit einer solchen Regelung hätte der Täter von Graz wohl keinen legalen Zugang zu Waffen gehabt. Gleichzeitig muss man aber auch so ehrlich sein und einsehen, dass kein Waffengesetz dieser Welt, egal wie streng, dieses fürchterliche Ereignis hätte verhindern können. Der Täter hat sich monatelang und mit einer unglaublichen Akribie auf sein Morden vorbereitet. Zu glauben, man hätte ihn davon abhalten können, wenn er nicht legal zu Waffen gekommen wäre, das ist naiv. Er hatte es sich in den Kopf gesetzt, seine Mordphantasien, die er in den Computerspielen praktiziert hat, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er schon Gesetze missachtet. Ein strengeres Waffengesetz hätte er wohl auch missachtet.

Das Auffinden einer Rohrbombe beim Täter ist hier nur symptomatisch, denn auch solche Rohrbomben sind verboten, und trotzdem ist es ihm gelungen, eine solche zu beschaffen beziehungsweise zu bauen – im Übrigen ist auch Mord verboten und er hat es trotzdem getan. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Hätte er keinen legalen Zugriff zu Waffen gehabt, dann hätte er sich eben illegal Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber wir müssen es ja nicht noch leichter machen!) Das wäre vermutlich sogar schneller und günstiger gegangen, als sich der Prozedur zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte zu unterziehen. Und am Schwarzmarkt gibt es keine Psychotests und keine Abkühlfristen. 

So grotesk es im ersten Moment vielleicht auch klingen mag, aber es könnte sogar sein, dass es ein „Glück“ – unter Anführungszeichen, möchte ich betonen – war (Abg. Duzdar [SPÖ]: Bitte was?), dass der Täter legale Waffen und keine illegalen Waffen verwendet hat. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie viel höher die Opferzahl gewesen wäre, wenn der Täter über eine vollautomatische Waffe verfügt hätte, mit der er quasi im Dauerfeuer in eine Menschenmenge hätte feuern können, zum Beispiel mit einer Kalaschnikow, von denen Zigtausende illegal im Umlauf sind und die wahrlich nicht schwer zu bekommen sind.

Man muss grundsätzlich sehr vorsichtig und zurückhaltend mit Anlassgesetzgebungen sein (Abg. Gewessler [Grüne]: Was braucht’s noch dafür?), aber die heutige Aktion der Grünen ist entlarvend und letztklassig. Die Grünen entlarven sich wieder einmal als eine Verbotspartei. Dabei nutzen sie das tragische Morden von Graz dazu, ihre jahrelange politische Agenda umsetzen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Schutz von Menschen in diesem Land, ja, würde ich gerne umsetzen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Die Grünen schreiben sogar selbst in ihrer Begründung in diesen Dringlichen Antrag hinein, dass sie bereits seit mehr als 20 Jahren das Prinzip des Waffenbesitzes umkehren wollen. Sie wollen den Waffenbesitz sozusagen zur Ausnahme machen (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Gewessler [Grüne]: Ja, genau!), und nicht das Verbot zur Ausnahme, so wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Es scheint so, als hätten die Grünen nur auf ein Ereignis wie in Graz gewartet, um ihre Verbotsfantasien endlich umsetzen zu können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja arg, das ist ja wirklich schlimm!)

Besonders zynisch ist es aber auch, dass die Grünen von Freiheit von Waffen sprechen, anstatt von Verbot von Waffen. Das ist ein Missbrauch des Wortes Freiheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Da klatschen nicht einmal alle in den eigenen Reihen!)

Ich habe auch keinerlei Verständnis dafür, dass fast 400 000 Legalwaffenbesitzer fast schon als staatsgefährdend hingestellt werden (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) und dass ihnen quasi unterstellt wird, potenzielle Mörder und Amokläufer zu sein. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ja sag einmal! – Abg. Kogler [Grüne]: ... einen Schmäh erzählst!) Wir Freiheitliche haben hier einen ganz anderen, einen liberalen Zugang. Der Staat soll nur so weit in die Privatsphäre eingreifen, als das notwendig ist. (Ruf bei den Grünen: Genau!)

Generelle Waffenverbote, wie von den Grünen gefordert, beschränken und bestrafen nur die rechtstreuen Bürger, die sich brav an Gesetze halten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist das für eine Argumentation?) Damit wird der entwaffnete Bürger dann zum leichten und wehrlosen Opfer für Kriminelle, die sich den Gesetzen nicht wirklich verpflichtet fühlen. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Eine Entwaffnung der eigenen Bevölkerung, das ist an sich typisch für totalitäre Regime und das zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die Grünen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wovon sprechen Sie bitte?)

Das österreichische Waffengesetz hat über viele Jahrzehnte bewiesen, dass es sich um ein vernünftiges Gesetz handelt, das einen Ausgleich zwischen den Interessen schafft. (Abg. Disoski [Grüne]: Fragen Sie ...!) Ein einziger Vorfall, wie tragisch er auch sein mag (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]) und der mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sowieso nicht hätte verhindert werden können (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie zynisch ist das?), darf nicht zum Anlass genommen werden, Bewährtes über Bord zu werfen und fast 400 000 Menschen unter Pauschalverdacht zu stellen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Wie hoch waren ...?)

Ich möchte daher mit einem wahren Sprichwort abschließen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), das Benjamin Franklin zugeschrieben wird: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber es ist genau umgekehrt! – Ruf bei der SPÖ: Eine widerwärtige Rede! –Abg. Scherak [NEOS]: Das Zitat war nicht ganz richtig!)

15.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gödl. Seine eingemeldete Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.