RN/102

15.42

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist heute der 10. Juli und es war exakt der 10. Juni, als sich dieser furchtbare Amoklauf in meiner Heimatregion, die ich hier im Parlament als Abgeordneter vertreten darf, zugetragen hat. Ich habe dann im Zuge der Regierungserklärung und der Gedenksitzung, die wir hier abgehalten haben, einen Satz aus einem Kommentar der „Kleinen Zeitung“ zitiert, der lautete: „Solche Tragödien bringen“ immer „das Schlimmste und das Beste des Menschen hervor“.

Das Schlimmste ist, dass es möglich ist, dass es Menschen gibt, die solche Taten verursachen und viele Menschen in den Tod mitreißen. Ich möchte aber vor allem mit dem Besten beginnen: Es hat auch gezeigt, wie stark unsere Gesellschaft, auch unsere Institutionen in dieser so schwierigen Situation sein können. Kollege Kogler hat es auch angesprochen: das Zusammenstehen damals aller politischen Parteien einerseits, aber auch die Stärke, die in dieser Schule, im Borg Dreierschützengasse, zu verspüren ist; wie die Pädagoginnen und Pädagogen und auch die Schülerinnen und Schüler im Nachhinein mit dieser unfassbaren Tragödie umgegangen sind und umgehen. 

Ich möchte als Vertreter dieser Region nochmals ausdrücklich all jenen meine große Anerkennung und ein großes Danke aussprechen, die auch jetzt im Nachgang für so viele, die nicht unmittelbar betroffen waren, da sind, damit wieder der Alltag einkehrt, auch wenn es doch viele Menschen in unserer Region gibt, für die der Alltag niemals mehr einkehren wird. Ich möchte allen danken, die in dieser Situation helfen, um die seelischen, die körperlichen Wunden zu bewältigen. Es sind so viele, die sich engagieren, um das Unfassbare irgendwie erträglich zu machen. Das Schlimmste eben ist es, wenn Menschen es darauf anlegen, unfassbares Leid anzurichten. 

Ja, da stimme ich eigentlich mit allen Rednerinnen und Rednern überein: Es ist unsere Aufgabe hier als Gesetzgeber, jene Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorkommnisse so gut wie möglich unmöglich machen. Auch Herr Kogler hat es richtig gesagt: Wir können nie eine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Auch die gestrige Debatte – ich möchte sie ganz kurz anreißen – zur Gefährderüberwachung war eine ausgesprochen breite Debatte mit vielen verschiedenen Aspekten – so muss es in der Demokratie auch sein –, aber es war auch so, dass ehrliches Interesse an einer größtmöglichen Sicherheit im Bereich der Terrorabwehr im Mittelpunkt stand. Das kann man gut argumentieren und es wurde auch gut argumentiert. Man kann es auch anders sehen, keine Frage. Das Gleiche gilt auch für den Bereich des Waffengesetzes. 

Ich möchte aber schon für uns als Regierungsparteien beanspruchen, dass wir in dieser sehr schwierigen Situation konsequent und schnell gehandelt haben. Wir hatten einige Tage danach die Sitzung hier im Parlament, in der die Regierungserklärung abgegeben wurde und in der wir gemeinsam einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in dem wir die Regierung formell aufgefordert haben, sofort ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. 

Dieses Maßnahmenpaket wurde dann in einem Ministerratsvortrag bereits zwei Tage später, am 18. Juni, beschlossen – mit vielen Punkten im Bereich der psychischen Gesundheit, zum Beispiel der Stärkung des psychologischen Dienstes an den Schulen – das haben wir auch gestern hier debattiert – oder auch: Wie geht man um mit Jugendlichen, die sich komplett zurückziehen? – Auch da soll es und muss es andere und weitere Maßnahmen geben, auch im Hinblick auf das, was wir von diesem Täter wissen und kennen. Es wurde auch sofort ein Fonds eingerichtet, um die Opfer und deren Familien in dieser momentanen Situation sofort zu unterstützen. Es war auch ein klares Bekenntnis im Ministerratsvortrag, ganz klar das Waffengesetz anzugehen, zu verschärfen, zu überarbeiten. Es waren tatsächlich mehr als 20 Maßnahmen, die schon konkret in diesen Ministerratsvortrag hineingeschrieben wurden.

Es ist dann doch eine kleine Prise an Populismus – das darf ich vielleicht kritisch in Richtung Grüne sagen –, hier heute diesen Dringlichen Antrag einzubringen, weil wir uns im Innenausschuss ausdrücklich dazu bekannt haben, dass wir einen ordentlichen, parlamentarischen, aber auch einen raschen Prozess durchführen. Erst im letzten Innenausschuss, als die Anträge von Meri Disoski und von Kollegin Prammer vertagt wurden, haben wir auch begründet, warum wir sie vertagen: weil wir in der Ausarbeitung einer Gesetzesnovelle sind. Wir lassen uns ungern vorwerfen, Herr Kollege Kogler, dass wir hier gestern eine sogenannte „Trägerrakete“ eingebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Genau das war nämlich unsere konkrete Maßnahme, um diesen parlamentarischen Prozess in puncto Waffengesetz auch über den Sommer am Laufen zu halten. (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!)

Wir haben auch beschlossen, dass wir den Innenausschuss, dem ich vorsitzen darf, über die Sommermonate nicht schließen und nicht in die Sommerpause schicken (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), sondern dass er in Permanenz tagen kann, damit wir dieses Versprechen, das wir abgegeben haben – nämlich auch das Waffengesetz zu überarbeiten und zu verschärfen –, umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

So gesehen machen wir das, was wir tatsächlich versprochen haben, nämlich eine ordentliche Umsetzung, eine Verschärfung natürlich mit einem parlamentarischen Prozess, natürlich mit den verschiedenen Meinungen, die es in einer Demokratie immer gibt und auch geben darf und geben muss und geben soll. Wir setzen das ordentlich um, aber im quasi schnellstmöglichen Ablauf, so eben auch in der permanenten Tagung des Innenausschusses. 

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass wir uns da sorgsam, sorgfältig, glaubwürdig und ehrlich dem gestellt haben, was unser Bundeskanzler auch damals in der Regierungserklärung ganz klar ausgesprochen hat: Wir werden aus diesem Vorkommnis lernen und unsere Lehren ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und diese Lehren werden wir hier im Parlament besprechen und in Form von Gesetzesänderungen auch umsetzen. Dazu stehen wir, dazu haben wir ganz klare Signale gesetzt: erst gestern mit dem Antrag und auch damit, dass wir über den Sommer überhaupt keine Pause machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt reagiert auf ..., na wunderbar!), was das betrifft, denn wir wollen unser Bekenntnis umsetzen, dass wir die Lehren daraus ziehen. Ich bitte da wirklich um eine gute gemeinsame, aber auch logische und konsequente Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bayr [SPÖ]. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

15.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächstes zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Köllner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.