RN/114

16.54

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Als Letztredner hat man einiges gehört. Ich muss jetzt sagen, ich fange einmal (ein Schriftstück in die Höhe haltend) mit dem Dringlichen Antrag der Grünen an. Praxistauglich ist er nicht, das kann ich gleich einmal vorweg sagen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was ist praxistauglich?) 

„Freiheit von Waffen jetzt!“: meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ach ja. Mich hat dieser Anschlag persönlich sehr, sehr erschüttert. Ich bin seit 36 Jahren Justizwachebeamter, Exekutivbeamter, ausgebildet an der Waffe – sowohl an Faustfeuerwaffen als auch an Langwaffen – und habe auch jahrelang mit Kriminellen zu tun. Ich kann sagen, der Antrag, so gut er gemeint sein mag, bringt in der Praxis überhaupt nichts, weil mehr als 70 Prozent der Straftaten in Österreich mit illegalen Waffen verübt werden, auch wenn jetzt Meri Disoski alle Straftaten mit legalen Waffen aufgezählt hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah, dann sind die anderen wurscht?) Mehrheitlich sind es illegale Waffen, die unser Problem sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann sind die anderen Straftaten egal?)

Wenn Sie da in Ihren Dringlichen Antrag hineinschreiben, man muss die Rückgabe von Waffen erleichtern: Also bitte, das ist ja gang und gäbe, dass man heute jederzeit, wenn man ein Haus von einem Verstorbenen ausräumt und dort Waffen vorfindet, das ohne Strafe, ohne Geldzahlung bei der Bezirksverwaltungsbehörde melden und zurückgeben kann. Das gibt es eh. Wie schon ein Vorredner von meiner Fraktion gesagt hat: Kein Illegaler oder Krimineller wird jetzt irgendwie eine Waffe zurückgeben. 

Mich erschüttert das schon sehr, dass man sich von der linken Seite keine Gedanken darüber macht, was eigentlich in diesem Zusammenhang wichtiger wäre: Unsere Schulen müssen besser geschützt werden. Unsere Kinder müssen besser geschützt werden. – Jede Verschärfung des Waffengesetzes bringt da weit weniger. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollt ihr, dass die Schüler bewaffnet an die Schulen gehen, oder wie?) Es kann aber nicht sein, dass wie in Niederösterreich viele Pflichtschulen ab 8 Uhr, bei Unterrichtsbeginn, versperrt sind und man anläuten muss (Abg. Erasim [SPÖ]: Wollt ihr die Kinder einsperren?) – nicht einsperren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Na, was heißt das?)

Wir sperren nicht die Kinder ein, aber man muss sich nach den Gegebenheiten richten. Die Welt wird immer verrückter (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ] – Ruf bei der SPÖ: Und deswegen braucht der Schulwart eine Waffe?), wie man ja anhand von Graz sieht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Da ist einer in die Schule eingedrungen und hat die Schwächsten der Schwachen bestialisch ermordet – das wird ja auch euch nicht entgangen sein. Da muss man einmal den Hebel ansetzen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Hast du das Paket durchgelesen?)

Wenn (in Richtung Abg. Gewessler [Grüne]) du mir zuhörst und nicht immer reinkrakeelst, dann hättest du auch gehört, dass mehr als 70 Prozent mit illegalen Waffen passiert. Wenn der Täter von Graz das monatelang, wochenlang akribisch geplant hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen wir es ihm leicht!), dann wäre er ja auch mit einer illegalen Waffe eingedrungen. Das bringt ja nichts. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne] – Abg. Erasim [SPÖ]: Jede Hürde ist wichtig!) 

Man darf ja den Bosnienkrieg, den Bosnienkonflikt nicht vergessen, das ist noch nicht lange her. Wien, Slowakei, Tschechien, Nachbarländer: voll mit illegalen halbautomatischen und vollautomatischen Waffen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, sammeln wir sie ein!) Wie schon Kollegin Fürst richtig gesagt hat, wird auch der Ukrainekrieg seine Spuren hinterlassen. Wir sind ja umzingelt von ehemaligen Ostblockstaaten, in denen illegale Waffen um einige Tausend Euro zu erstehen sind, dass man solche Taten jederzeit wiederholen kann. Ich wünsche es mir ehrlich gesagt nicht, weil jeder Anschlag einer zu viel ist. Jeder Anschlag gehört verhindert. 

Das Schlimmste, das einem Staat passieren kann, ist aber, wenn es unsere Kinder erwischt, wenn ein Verrückter, ein Krimineller in eine Schule eindringt und dort Leute erschießt. Ich glaube, das eint uns über Parteigrenzen hinweg. Der Schmerz sitzt immer noch tief. Der Schmerz ist da, auch bei uns Freiheitlichen ganz, ganz besonders. Wir haben sogar unseren Bundesparteitag abgesagt, weil uns das wirklich total schockiert hat (Rufe bei den Grünen: Oh!), dass so eine bestialische Tat möglich ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Aber dann tut ihr nichts! – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) 

Kollegin Gewessler, Frau Klubobfrau, hören Sie mir zu! Es bringt ja nichts, das Waffengesetz zu verschärfen, das rettet ja nichts, das bewirkt ja nicht, dass man diese Anschläge verhindert. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Illegale Waffen gibt es genug. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen macht man es ihnen einfach?) Man kann ja nicht die rechtschaffenen Bürger piesacken. (Ruf bei den Grünen: Jede Waffe weniger ist gut, egal ob illegal oder legal!) Eines ist wirklich sehr bezeichnend dafür, wie ideologisch links und engstirnig der Antrag ist: Sie reden von Jägern. Ihr redet von Jägern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Jäger!) Ihr redet von Sportschützen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ausnahmen für Sportschützen!) Redet ihr auch von Exekutivbeamten? 

Wisst ihr, wer in Österreich am allerbesten auf Waffen ausgebildet ist? (Rufe bei den Grünen: Private! Es geht um Privatpersonen!) – Exekutivbedienstete. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) 40 000 Exekutivbedienstete in Österreich haben auch einen Waffenpass und besitzen Waffen. Ich glaube, das ist sogar sicher für die Republik, wenn ein Polizist in seiner Freizeit eine Straftat sieht (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie den Antrag gelesen? Ich glaube nicht! Es geht um Privatpersonen!) und die eventuell verhindern kann. Das wäre Sicherheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Aber wenn man so ideologisch gelenkt ist – Waffenlobby, Verbote, Vernichtungen – und immer nur die bösen, bösen Blauen im Visier hat, dann vergisst man natürlich die vielen gut ausgebildeten Exekutivbediensteten, Polizisten in Österreich (Abg. Erasim [SPÖ]: Eure Wählerschaft ist weiter als ihr!), vergisst, dass diese vielleicht privat mit einer Waffe für mehr Sicherheit sorgen könnten, wie dies schon oft der Fall war. Es wurden schon viele Straftaten von Polizistinnen und Polizisten verhindert, die in ihrer privaten Zeit ihren Dienst ernst genommen haben (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber eure Wählerschaft ist ja sogar weiter als ihr!) und sich plötzlich in den Dienst gestellt haben. (Ruf bei den Grünen: Redezeit!) – Das alles vergesst ihr ja, alles. 

Das ist einfach ein Antrag, der – schon der Titel sagt es, nämlich: „Freiheit von Waffen jetzt!“ – Unsinn ist. Wenn man den Antrag liest, vom Anfang bis zum Ende - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte den Schlusssatz. 

Abgeordneter Christian Lausch (fortsetzend): Ich muss sagen, ich weiß nicht, was ihr damit wollt. Mit diesem Antrag – das ist der Schlusssatz, Herr Präsident – verhindert ihr keinen einzigen Terroranschlag, keinen bestialischen Anschlag, mit dem verhindert ihr gar nichts. Der Antrag ist rein ideologisch motiviert und darum: Er wird hoffentlich mehrheitlich von diesem Haus abgelehnt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Herr. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beläuft sich auf 8 Minuten. Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.