RN/117
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1168/AB des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Ich stelle die Redezeit auf 10 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/118
17.11
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Wir diskutieren hier über eine Anfragebeantwortung durch Minister Totschnig, der heute von den anwesenden Regierungsmitgliedern vertreten wird, mit dem Titel „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich [...]“. Beginnen wir vorweg mit einer einfachen Frage, geschätzte Damen und Herren: Kennen Sie irgendjemanden, wirklich irgendjemanden, der dieses Pfandsystem gut findet? (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Rufe bei den Grünen: Ja! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Repräsentativ abgefragt!) – Klar, mit Ausnahme der grünen Pfandflaschenfraktion um die Vorsitzende Leonore Gewessler (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]), die uns gemeinsam mit der ÖVP und mit deren Unterstützung dieses System eingebrockt hat.
Kennen Sie einen Bürger, der sagt, es ist einfacher geworden, es macht den Alltag angenehmer? Oder kennen Sie jemanden, der sagt: He, hier wird wirklich etwas für die Umwelt getan!? – Also ich für meinen Teil, geschätzte Damen und Herren, kenne niemanden.
Was wir alle jedoch immer wieder hören, das sind Beschwerden. Wir kennen es alle selber: Wo lagere ich die leeren Flaschen und Dosen zu Hause – wohlgemerkt: ohne sie zu beschädigen oder gar platzsparend zu zerdrücken? Wie nehme ich sie mit zum Einkauf? Und, was mittlerweile schon fast jeder erlebt hat: Nehme ich sie dann vielleicht wieder mit nach Hause, weil der Automat defekt war oder bereits voll war? Geschätzte Damen und Herren, von den hygienischen Gegebenheiten ganz zu schweigen, vor allem bei Dosen, die ich entweder unter dem laufenden Wasserhahn mit wertvollem Trinkwasser auswaschen kann oder die, gerade jetzt im Sommer, nach wenigen Tagen dann nicht mehr so hygienisch sind.
Geschätzte Damen und Herren, kommen wir nun aber zu den Fakten über das Pfandsystem, das keiner wollte, das wir aber nun alle gemeinsam bezahlen müssen. Dieses System wurde von Beginn an gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung durchgedrückt. (Ruf bei den Grünen: Wann kommst du endlich zu den Fakten?) Und warum? – Weil man unter anderem in Wien die Sammelquote nicht schaffte und weil die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. (Beifall bei der FPÖ.)
Für die Folgen der Versäumnisse dieser schwarz-grünen Politik müssen wir jetzt alle, egal ob im Bregenzer Wald, in der Obersteiermark oder im Weinviertel, bezahlen, obwohl dort seit Jahren funktionierende Systeme bestanden haben. Genau das ist der Punkt, geschätzte Damen und Herren: Statt funktionierende regionale Modelle zu stärken, wurde ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem (Abg. Schwarz [Grüne]: Vom System! Ein Pfandsystem, das heißt schon „System“!), ein Pfandmonster über das ganze Land gestülpt – mit einem enormen Aufwand, mit enormen Kosten und mit enormen Problemen.
Wir sprechen hier von einem System, das laut Aussage der Altstoff Recycling Austria bereits nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt hat – mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte: Die Entsorgungsgebühren für Kunststoff sind um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das, geschätzte Damen und Herren, in Zeiten, in denen viele Menschen sowieso nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Nun zu einem der wesentlichen Inhalte meiner Anfrage, nämlich zum Thema Transparenz, denn eine Frage bei diesem Riesensystem ist natürlich: Wer kontrolliert das Ganze? Wer prüft die Einnahmen? Was passiert mit dem Pfandschlupf? Wie schauen die Rücklaufquoten aus?
Geschätzte Damen und Herren, in meiner parlamentarischen Anfrage habe ich 48 Fragen dazu gestellt, und was habe ich bekommen? – Ausweichende Antworten (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), Verweise auf Webseiten, keine konkreten Zahlen. Zumindest eine konkrete Antwort zum Thema Transparenz und Kontrolle wurde aber geliefert, und zwar: Niemand außer dem Ministerium selbst wird da kontrollieren. Der Rechnungshof? – Fehlanzeige. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ja ein privates Unternehmen!) Eine Kontrolle durch den Rechnungshof ist ausgeschlossen. Eine externe unabhängige Prüfung? – Nicht vorgesehen.
Genau, die Kollegin von der ÖVP hat recht: Es ist ein externes, privates Unternehmen, das mit viel Steuergeld hoheitliche Aufgaben bewältigt. Ich glaube, da wäre eine Kontrolle, eine parlamentarische Kontrolle und eine Kontrolle durch den Rechnungshof – was schlussendlich Transparenz bedeutet – angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann es noch konkreter sagen: Dass ein intransparentes, wirtschaftlich hoch relevantes System der Kontrolle des Nationalrates und somit auch der öffentlichen Kontrolle entzogen wird, geschätzte Damen und Herren, das ist nicht nur fahrlässig, das ist sogar verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)
Es stellt sich für mich schon die Frage, Herr Minister: Was haben Sie da zu verbergen?, denn, meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick auf die Realität im System! Ein „Profil“-Artikel der letzten Tage – manche von Ihnen haben ihn vielleicht gelesen – hat die größten Schwachstellen im System offengelegt, und ich kann nur sagen: Treffender kann man dieses System nicht beschreiben. Wir reden da von überlasteten Sortieranlagen – schon nach wenigen Monaten stapeln sich in Leopoldsdorf zum Beispiel die gepressten Ballen –, das Rücklaufsystem kollabiert, weil niemand rechtzeitig geplant hat. – Da können Sie schon lachen. Das ist ein Artikel des „Profil“, ich glaube, von gestern oder von vorgestern. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wir reden hier von leeren Kilometern, weil die Sortieranlage für Westösterreich fehlt, weil Flaschen aus Vorarlberg quer durchs Land nach Niederösterreich gefahren werden. Geschätzte Damen und Herren, das ist Umweltpolitik à la ÖVP-Grün: mehr Verkehr, mehr CO2, mehr Kosten. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die Macht der Konzerne wird in diesem Artikel ganz klar angesprochen. Die Pfandgesellschaft EWP gehört de facto ein paar Großkonzernen. Diese bestimmen nicht nur die Gebühren, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Wo gibt es denn das bitte? (Abg. Gewessler [Grüne]: Hat die ARA die Rede geschrieben?) Es gibt ein erhebliches Betrugspotenzial, es gibt keine Konzepte für Veranstaltungen, und es wurden Alternativen ignoriert und niemals geprüft.
Nun, geschätzte Damen und Herren, kommen wir zur entscheidenden Frage: Was passiert mit dem Geld, konkret mit den nicht eingelösten Pfandbeträgen, mit dem sogenannten Pfandschlupf? Bleibt dieses Geld im System oder gibt es eine Zweckbindung? Geschätzte Damen und Herren, es gibt ganz einfach keine Transparenz. Wir wissen nicht: Wird es für Umweltprojekte verwendet, wird es den Bürgern zurückgegeben (Abg. Gewessler [Grüne]: Das finanziert das System!), oder versickert es in irgendwelchen Gehältern und Konzernstrukturen und Beraterhonoraren? – Wir wissen es ganz einfach nicht, und die Anfragebeantwortung zeigt ganz klar: Auch der Minister weiß es nicht oder will es nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein Wahnsinn!)
Aber auch da, geschätzte Damen und Herren, will ich Ihnen die Fakten nicht vorenthalten: Rund 255 Millionen Gebinde wurden im ersten Quartal 2025 in Umlauf gebracht. Nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und obwohl von diesen 255 Millionen Gebinden nur 36 Millionen zurückgegeben wurden, stauen sich selbst da schon die Sortieranlagen!
Geschätzte Damen und Herren, dieses System ist nicht nur teuer und ineffizient, es ist intransparent, fehlerhaft und eine Belastung für die österreichische Bevölkerung. Ich frage Sie jetzt abschließend noch einmal direkt, wie ich eingangs bereits gefragt habe: Kennen Sie jemanden, einen einzigen Menschen, der sagt: Das Pfandsystem hat mein Leben einfacher gemacht, das Pfandsystem war mein persönlicher Beitrag für den Umweltschutz!? – Geschätzte Damen und Herren, ich kenne keinen.
Das, was hier geschaffen wurde, ist kein Fortschritt, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Bürokratie und Bürgerbelastung. Dieses System gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft, bevor noch mehr Geld versickert, bevor noch mehr Bürger frustriert werden und bevor noch mehr die Kontrolle verloren wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Peter Haubner: Zu einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/119
17.19
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Vertretung meines Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig, der am Umweltrat in Dänemark teilnimmt und wichtige Themen verhandelt, darf ich versuchen, zum Thema Pfandsystem in Österreich einige Dinge zu erörtern und auch einiges zu berichten, was diesen Tagesordnungspunkt betrifft.
Die Getränkeindustrie und der Lebensmittelhandel haben sich auf die Einführung des Einwegpfandes verständigt, und es wurden die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Warum ist das passiert? – Weil es eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene gab, auf die man sich verständigt hat, nämlich 90 Prozent Getrenntsammelquote bei Einwegkunststoffen. Und diese Richtlinie wurde und wird eben auch national umgesetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hält ganz Europa ein? Ganz Europa hält das ein, 90 Prozent? Rumänien, Italien, Spanien – alle über 90 Prozent?) Die Konsumentinnen und Konsumenten, so habe ich den Eindruck – da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, haben das neue System gut angenommen, und auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und will dieses System. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Minister, bitte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das stimmt ja nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Nur die Grünen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur die Grünen klatschen! Die vertreten nicht 90 Prozent, Herr Minister!)
Seit 1. Jänner 2025 sind bereits weit mehr als 200 Millionen Flaschen und Dosen zurückgegeben worden. Das Pfandsystem ist ein wichtiger Beitrag zu höherwertigem Recycling. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) PET-Flaschen und Dosen werden im geschlossenen Kreislauf wieder zu Dosen und Flaschen, und die Getränkehersteller können damit ein sauberes Rezyklat wieder einsetzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Rezyklat, was ist das?) Auch für die Natur und für die Umwelt hat das enorm positive Auswirkungen. Es wird berichtet, dass bei den Flursäuberungsaktionen weniger Dosen und weniger Plastikflaschen gesammelt werden. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie das?) Wenn das so ist, macht das Sinn, auch etwas für eine schöne Natur zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Bundesminister, Feuer und Flamme ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... der Innenminister zu den Pfandflaschen ...!)
Vielleicht zur EWP Recycling-Pfand Österreich gGmbH, weil sie ja auch in der Anfragebeantwortung angesprochen wurde: Ich möchte da für meinen Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig eine Lanze brechen. Ich habe mir diese Anfragebeantwortung angesehen und ich glaube, die Anfrage wurde äußerst detailliert und genau und auch entsprechend sorgfältig beantwortet.
Das Pfandsystem wird von einem privaten Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums organisiert, und so ist das in der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung auch üblich. Es ist im Übrigen exakt dasselbe Modell – oder ein sehr ähnliches Modell, wie man mir sagt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, wie es bereits im Bereich der Verpackungssammlung existiert – ARA als Stichwort –, das es, glaube ich, seit über einem Jahrzehnt in Österreich gibt und das durchaus erfolgreich arbeitet.
Das Ministerium hat gegenüber der EWP Aufsicht und Kontrollrechte. Das Ministerium hat auch die Möglichkeit, der EWP Aufträge zu erteilen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen würde. Das tut sie aber. Und die EWP ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist.
Zum Schluss: Erlauben Sie mir einen persönlichen Abschluss zu dieser Thematik. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Der Umgang mit diesem neuen Einwegpfand, ja, der muss in vielen Bereichen bei manchen noch gelernt werden. Wer hat sich noch nicht selbst dabei ertappt, dass er fälschlicherweise eine Aludose zertreten oder eine Plastikflasche zusammengedrückt hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das tut man eben nicht mehr. Viele Kinder leben das vor, die Jugendlichen leben das vor. Das hat mit dem viel diskutierten Verschluss bei der Plastikflasche begonnen, der Mitte letzten Jahres eingeführt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Schildbürgerstreiche ohne Ende! Herr Minister, das ist ja nur mehr ...!) Da habe ich mich am Anfang immer massiv geärgert, jetzt weiß ich damit umzugehen. Es funktioniert und macht Sinn – ich bin davon überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Großartig! – Ruf bei der FPÖ: Aber das glaub’ ich dir jetzt nicht, Herr Minister!)
Auch dieses System wird am Ende des Tages funktionieren. Warum wird es funktionieren? – Ich bin da ein Optimist: weil es gut für die Umwelt ist und weil es gut für unsere Natur ist, wenn sie sauber ist. Daher denke ich, dass diese Anfrage von meinem Kollegen Minister Totschnig sehr, sehr korrekt und sehr, sehr detailliert beantwortet wurde. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Ich sag’s euch, das ist besser als der Totschnig! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Innenminister, das haben Sie sicher emotionaler gebracht, als es der Kollege Totschnig jemals hätte können! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wir vergessen haben zu fragen: Wie ist das am Flughafen, wenn du dir ein Flascherl kaufst und das im Ausland wegschmeißt? Das ist im Sommer ein Riesenthema, Herr Minister! Jetzt ist Sommer, Urlaubszeit!)
17.24
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt.
RN/120
17.24
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher! Wer sich das Pfandflaschensystem ansieht, das seit einem halben Jahr in Kraft ist, kann sicher nicht behaupten, dass wir in Österreich ein gutes System haben. Zu den Zahlen von vorhin: Wenn man von 255 Millionen ausgegebenen Gebinden ausgeht und sieht, dass 36 Millionen zurückgekommen sind, dann macht der Schlupf eine halbwegs große Summe aus, wo man schon von Geld reden kann. Und wenn man dann sieht, was mit dem Schlupf passiert: Die Betreiberorganisation muss 1 Prozent für Projekte zur Verfügung stellen. Also da sprechen wir davon, dass sie momentan ungefähr 25 Millionen Euro verdienen und 250 000 Euro zur Verfügung stellen müssen. Das ist zumindest keine schlechte Förderung für die Firmen.
Frau Minister Gewessler a. D. – sie ist nicht mehr da –, Ihr Leuchtturmprojekt ist kein Leuchtturm, sondern maximal ein kleines Teelicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Außer, der Sinn der Aktion war es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren – dann ist Ihnen das zumindest gelungen.
Ich gehe jetzt aber einmal auf die Unternehmer ein, die kleine Geschäfte führen: Würstelstände, Kebabstände, Badebuffets, Trafiken und so weiter. Für diese ist es wieder ein Mehraufwand, der gerade diesen Leistungsträgern momentan nicht dient, und sie können das auf gar keinen Fall brauchen. Auch wenn sich jetzt Teile der ÖVP so vehement abgebeutelt haben: Es ist einstimmig beschlossen worden, von allen außer uns. Und ich gehe davon aus (Abg. Bernhard [NEOS]: Das stimmt nicht!) – Entschuldigung, es ist in den Unterlagen so drinnen gestanden, aber dann nehme ich euch aus –, dass sich der Großteil der Abgeordneten nicht mit der Umsetzung beschäftigt hat, sonst müsste man ihnen Böswilligkeit unterstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt einmal zum System: Wenn ein Kunde zu einem kleinen Würstelstand kommt und eine Pfandflasche zurückgibt, so muss der Mitarbeiter kontrollieren, ob er das Gebinde erstens einmal ausgegeben hat, ob das Gebinde zweitens nicht beschädigt ist und ob das Gebinde restentleert ist. Dann muss oder darf er das Pfand zurückzahlen.
Jetzt hat der Betrieb zwei Möglichkeiten: Der Betrieb sammelt die Gebinde selber und bringt sie zu einem Rücknahmeautomaten. Der Nachteil: Man benötigt relativ viel Zeit, man braucht ein großes Auto und gute Nerven, die Automaten bringen einen sicher an die Belastungsgrenze. Der Vorteil ist: Man bekommt das Geld gleich und hat einen Überblick, ob die Bewertung des Leergebindes passt.
Zweite Möglichkeit, die wahrscheinlich eher mehr in Gebrauch ist: Ganz egal, ob man die Pfandflaschen über einen Großhändler bekommt oder direkt, ob man sie dann dem Großhändler wieder zurückgibt oder über die EWP abholen lässt, man muss sich in jedem Fall erstens als Betrieb bei der EWP registrieren lassen, dann muss man bei der EWP Transportverpackungen und Banderolen bestellen, das Leergebinde in die Verpackung geben und mit der Banderole verschließen.
Nun haben aber gerade Kleinbetriebe riesige Probleme mit der Lagerung dieser Säcke. Sie draußen unversperrt zu lagern, ist eher schwer möglich, weil diese Säcke doch in Summe Geld wert sind. Drinnen hat man im Regelfall wenig Platz und auch ein hygienisches Problem, denn wenn man kein Problem mit der Lebensmittelpolizei haben will, braucht man einen eigenen Raum zur Lagerung. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Dann folgt die Abholung. Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten: Die EWP holt die Säcke – relativ unregelmäßig, und mindestens drei Säcke müssen es sein –, oder sie können dem Großhändler bei der normalen Lieferung wieder zurückgegeben werden und die Säcke kommen so zurück. Da gibt es aber ein großes Problem, weil man als Betrieb ab jetzt nur mehr Trittbrettfahrer ist. Bei der Frage, wie das Leergebinde bewertet wird, in dem Sinne, ob das Pfand berechtigt ausbezahlt wurde oder nicht, das heißt, ob das Gebinde fehlerhaft war oder nicht, ist die EWP alleiniger Entscheidungsträger. Diese überweist dann zwei Monate später das Geld an die Firma, und es gibt keine Möglichkeit, sich zu wehren.
Und wer wird dieses System finanzieren? – Wenn wir uns die vier Vorsitzenden des Trägervereins der EWP ansehen, die alle vier in der Leitung, in führenden Funktionen bei Getränkeproduzenten und großen Lebensmittelhändlern sind, dann erkennen wir, dass eben gerade diese – wie von Ihnen behauptet – dieses System nicht finanzieren werden. Und wer wird wieder überbleiben? – Wie bei Ihnen üblich: der Bürger und der kleine Gewerbetreibende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/121
17.29
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es geht um die kurze Debatte bezüglich der Anfragebeantwortung zum Einwegpfand.
Seit Beginn des Jahres gilt das Einwegpfand auf Dosen und Flaschen, es ist somit sechs Monate alt. Was bedeutet das in Zahlen? – Es hat in dieser Zeit rund 201 Millionen Rückgaben gegeben, das sind rund 22 Flaschen und Dosen pro Person. Die Rückgabequote, das kann man auch sagen, ist beim Einwegpfand stark steigend. Auch der Handelsverband sagt, dass sich das System inzwischen etabliert hat, und nur eine kleine Minderheit der Konsumenten, ein niedriger, einstelliger Bereich, kennt sich laut Handelsverband mit dem System noch nicht so gut aus. Wenn ich mir die Redebeiträge der Kollegen vor mir so anhöre: Anscheinend handelt es sich bei einem Gutteil davon um die Abgeordneten des FPÖ-Klubs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Ich möchte auf drei Punkte genauer eingehen: zum einen auf das Thema Transparenz, dann auf die Rückführungsquote und auch auf die Notwendigkeit von Pfand- und Sammelsystemen.
Zum Vorwurf bezüglich fehlender staatlicher Kontrolle und Transparenz: Es gibt mittlerweile in 17 europäischen Ländern Pfandsysteme und es ist nicht bekannt, dass auch nur eines davon vom Staat betrieben würde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles eigene übrigens! Alle eigenständig!) Auch in Österreich wird kein anderes EPR-System, also System der erweiterten Herstellerverantwortung – das ist die Verpackungssammlung oder die Sammlung von Elektroaltgeräten oder auch Batterien –, staatlich betrieben.
Zur Rückführungsquote und zum tatsächlichen Recycling: Die Käufer der sortierten Gebinde haben detaillierte Meldungen zu machen. Die übernommenen und dem jeweiligen Recycler übergebenen Massen sind je Packstoff mit Bezeichnung, mit Anschrift der Recyclinganlage und mit den jeweils recycelten Massen je Packstoff anzugeben; das ist also sehr wohl sehr genau.
Die Kollegen der FPÖ sagen immer, sie wollen statt eines Pfandsystems, dass man die bestehenden Sammelsysteme ausbaut. Dazu muss man aber sagen: Wir brauchen einfach beides, wenn es um Sammel- und Pfandsysteme geht, damit wir die Sammelquoten erreichen. Auch die anderen Kunststoffverpackungen müssen noch besser gesammelt und recycelt werden, das ist halt leider auch eine Tatsache. Darum haben wir bei den Sammlungen das Ganze ja auch noch einfacher gemacht, indem Kunststoff- und Metallverpackungen jetzt gemeinsam gesammelt werden. Es wird natürlich auch noch eine Anstrengung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der SVS brauchen, damit wir noch mehr Packungen, besonders auch beim Kunststoff, getrennt sammeln. – Das, um auf ein paar Punkte einzugehen.
Was ich allerdings spannend finde – ich weiß nicht, die Gedächtnisleistung lässt am zweiten Plenartag anscheinend nach –: Im Februar 2020 hat Kollege Walter Rauch von der FPÖ einen Entschließungsantrag betreffend „Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen“ eingebracht. (Rufe bei den Grünen: Ui! – Beifall des Abg. Della Rossa [SPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Gute Idee!) Darin schreibt Herr Kollege Rauch: „Ein entsprechend nachhaltiges System“ – verglichen mit Deutschland – „muss auch in Österreich angestrebt werden“, besonders in Bezug auf PET-Flaschen. Dann verweist er noch auf eine Umfrage. Herr Kollege Spalt von der FPÖ hat ja gesagt, das System sei von Beginn an gegen weite Teile der Bevölkerung durchgedrückt worden. Ich zitiere aus dem Entschließungsantrag: „Nicht zuletzt deshalb wünschen sich in Österreich laut einer [...] Umfrage des Linzer Market-Instituts drei Viertel der Österreicher die Wiedereinführung eines Pfands auf Plastikflaschen.“ – Das ist aber schon spannend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Drei Viertel ...! Sagt die FPÖ! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wir sind gescheiter geworden! Jetzt haben wir es uns angeschaut, jetzt wissen wir: Das ist ein Blödsinn! Die Praxis hat gezeigt, es ist ein vollkommener Blödsinn! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also entweder Sie haben einen Zahlendreher, es ist einfach generelle Realitätsverweigerung oder Sie drehen sich wie eine Fahne im Wind und wollen einfach nur Stimmung machen.
Den Antrag kann man übrigens nachlesen: Er ist vom 27. Februar 2020 und hat die Nummer 298. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Walter Rauch nicht da! – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]. – Abg. Bernhard [NEOS]: Peter, was ist los? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... müssen wir korrigieren!)
Es ist so, dass wir momentan circa 2,2 Milliarden Flaschen und Dosen pro Jahr haben, um die es sich handelt, wenn es um Pfand geht. Das ist natürlich eine sehr große Summe und da ist klar, dass es auch Probleme und Missstände gibt. Für die Branche war die Einführung sicher auch nicht einfach, das war eine große Herausforderung für die Kaufleute, auch im Hinblick auf Investitionen. Bei jedem neu eingeführten System ist aber klar, dass man auch auf die Evaluierung schauen muss.
Ich glaube, es ist gescheiter, wir konzentrieren uns darauf, die Menschen mitzunehmen, und auf die eigentlich zugrunde liegende Frage, wenn es um Müll geht, nämlich wie wir Müll vermeiden, um darauf aufbauend gute Systeme für ein gutes Sammeln und Recyceln zu schaffen. Sparen wir uns die Polemik! Und Sie werden es wohl schaffen, so eine Flasche in einen Automaten reinzudrücken und die 25 Cent zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
17.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/122
17.34
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zusehende und Zuhörende! Plastik, Plastik, Plastik: Plastik ist in aller Munde und leider nicht nur im sprachlichen Sinn, sondern buchstäblich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, zirkuliert in all unseren Körpern, in unserem Blut Mikroplastik, Nanoplastik. Es wandert durch das Blut, haftet an Organen, und ich habe gerade kürzlich gelesen, auch bei Mäuseversuchen wurde das Phänomen entdeckt, dass Nano- und Mikroplastik auch die Blut-Hirn-Schranke durchdringt. Das ist bei der FPÖ wahrscheinlich passiert, sodass sie sich an ihre eigenen Anträge zum Recyceln nicht mehr erinnern kann. (Abg. Stefan [FPÖ]: Macht ja nix, passt schon! Weiter so!)
Liebe FPÖ, Sie sind ja sonst so unglaublich konservativ (Abg. Stefan [FPÖ]: Niveauvoll! Keine Hassreden! Passt schon!), mit Ihren Trachten, und in der Waffensache haben wir es auch gerade erlebt, dabei ist Ihre Fraktion ja gar nicht so alt. (Abg. Stefan [FPÖ]: Gute Linke! Passt schon, ist eh gut! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt das gefordert!) Sogar ich habe das als Kind noch erlebt: Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es noch fast kein Plastik gab. (Abg. Stefan [FPÖ]: Niveauvoll! Toll!) – Herr Abgeordneter, Sie könnten auch zuhören, da könnten Sie etwas lernen.
Da wurden Milchflaschen aus Glas ganz einfach zurückgebracht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Frei von Plastik! Super, toll!) Da gab es die Limo in der dickwandigen Glasflasche und es war überhaupt kein Problem, diese zurückzubringen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh nicht! 1982 sind Sie geboren, da hat es keine Milchflaschen mehr gegeben, tut mir leid!) Ich glaube, dass Sie Ihre Bierflaschen bis heute noch zurückbringen, da bin ich mir sicher. Genug davon getrunken haben Sie wahrscheinlich auch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Bravo! Klatschen ...!)
Allein in Österreich produzieren wir jedes Jahr fast eine Million Tonnen Plastikmüll, pro Kopf über 100 Kilogramm. Nur etwa ein Drittel wird recycelt, der Rest landet in Verbrennungsanlagen, auf Deponien oder in der Umwelt (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sonst brauchen wir wieder mehr Gas für die Fernwärme!), in unseren wunderschönen Seen, auf unseren Almen, auf den Bergen. Das können wir doch nicht wollen, liebe FPÖ, das ist doch Ihnen auch so wichtig!
Herr Spalt, ich bin ja auch bei Ihnen: Wir haben erste Schritte gemacht, es gibt ein erstes Gesetz. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wir haben ein Einwegpfand von 25 Cent auf PET-Flaschen und Dosen, Mehrwegangebote werden für große Händler verpflichtend. Es tut sich etwas, endlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Aber ja, es ist nicht alles sofort super. Wir haben es vorhin schon gehört: Das Gesetz ist relativ jung, es ist ein neues Gesetz und vielleicht hinkt es hier und da hinterher. Und ja, die Forderung nach Transparenz ist vollkommen in Ordnung, die kann ich nachvollziehen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Danke! – Beifall des Abg. Spalt [FPÖ].)
Ja, es gibt Probleme, davon gibt es mehrere. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gibt viele Probleme! Schauen Sie einmal auf den Flughafen: Zuerst schmeißen die Leute sie vorn hinein, dann kaufen sie sich hinten was und schmeißen es sonst wohin! Da sind schon 50 Cent weg pro Person in eine Richtung!) Die Realität in den Supermärkten zeigt das doch: Viel zu viele Produkte sind immer noch aufwendig in Plastik verpackt, die Unterscheidung zwischen Mehrweg und Einweg ist nicht immer so einfach, die Rückgabe von Mehrwegflaschen ist oft komplizierter als nötig, da bin ich bei Ihnen. Es gibt auch Probleme mit der Barrierefreiheit, da bin ich auch bei Ihnen. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Es gibt auch Glasflaschen, die gehören weggehaut, und die haben den schlimmsten ökologischen Fußabdruck!)
Das neue Pfandsystem ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, und das finde ich richtig und notwendig. Mehrwegflaschen können 20 bis 50 Mal wiederverwendet werden. Sie sparen bis zu 80 Prozent CO2, senken den Energieverbrauch um zwei Drittel (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was sagen Sie jetzt zu den kleinen Metalldosen?) und fördern regionale Wertschöpfung vom Abfüller bis zur Reinigung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die kleinen Metalldosen tun sie auch ...?) Plastikvermeidung ist ein Kostenfaktor, sie ist eine Zukunftsinvestition, das ist sicher.
Deshalb sage ich heute mit Nachdruck: Wir brauchen ein echtes, flächendeckendes Mehrwegsystem. Da sind wir dran, das haben wir eingeführt. Wir brauchen finanzielle Förderungen für kleine Betriebe, die umstellen wollen, gerade im ländlichen Raum; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen klare gesetzliche Reduktionsziele für Einwegplastik und wir brauchen eine Umweltbildung, wir brauchen ein Bewusstsein.
Meine Damen und Herren, ich will nicht alles schönreden, ich will kein Greenwashing. Ich will ein echtes Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, eines das nicht nur bei Verpackungen ansetzt, sondern beim Denken. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Spalt [FPÖ]: Dann frag die Kreislaufwirtschafter, was sie zum Pfandsystem sagen!)
Denn Wegwerfdenken war gestern, lieber Herr Spalt, Mehrwegdenken und Kreislaufwirtschaft sind die Zukunft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was kostet denn die Reinigung der Aluminiumdosen?) Arbeiten wir doch an einer gemeinsamen Zukunft, an einer Heimat frei von Plastikmüll! Bitte, liebe FPÖ, bringen Sie produktive Vorschläge und kritisieren Sie nicht immer alles! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum werden eigentlich die Glasflaschen nicht wiederverwendet?)
17.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/123
17.39
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. Damals bei der Abstimmung zum Pfand haben wir eine lebhafte Debatte geführt, und es war ja tatsächlich so, dass damals neben den Freiheitlichen auch die NEOS gegen das Pfandsystem gestimmt haben. Aus einem sehr konkreten Grund: Wir waren der Meinung, es gäbe bessere technische Lösungen als die, die damals am Tisch gelegen ist.
Ich darf daran erinnern – Leonore Gewessler weiß es wahrscheinlich auch noch –, dass wir ein digitales Pfand präferiert haben, wo man QR-Codes scannen und dann das Gebinde einfach in eine gelbe Tonne oder Ähnliches schmeißen kann, mit der Idee, dass man so viel mehr Sammelstellen für viel weniger Kosten schafft, als das in dem jetzt bestehenden System der Fall ist.
Aber was ist der große Unterschied in einer politischen Auseinandersetzung zwischen uns, den NEOS, und den Freiheitlichen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid die Guten!) – Wir haben einen Vorschlag gebracht – wir haben keine Mehrheit für den Vorschlag gefunden –, und wir haben natürlich die Abstimmung und auch das Prozedere dahinter respektiert. Bei den Freiheitlichen gibt es nachher Anfragen, die eigentlich die grüne Regierungsbeteiligung und die ÖVP gleich mit ins Kriminal stellen, in denen gleich unterstellt wird, da gibt es Korruption, Misswirtschaft, irgendwelche Beraterverträge, Intransparenz.
Man muss – um das jetzt einmal ganz deutlich in Richtung Freiheitliche Partei zu sagen – auch einmal respektieren, wenn man verloren hat. Und das habt ihr schlichtweg einfach. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ihr seid nicht nur schlechte Verlierer und Verliererinnen, sondern ihr seid tatsächlich auch ziemlich schlecht in der Erinnerung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich fühle mich ehrlich gesagt gar nicht als Verliererin!) Warum? Warum seid ihr so schlecht in der Erinnerung? – Es war lange Zeit über - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wissen Sie, dass wir die Umfragen anführen, dass wir die Wahl gewonnen haben?) – Geh bitte, Frau Belakowitsch, lassen Sie doch die Redner einmal ausreden! Sie können ja selbst hier herauskommen, wenn Sie wollen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagen Sie uns, wo wir verloren haben, wenn Sie das behaupten! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
Es war schlichtweg so: In diesem Hohen Haus gab es eine Partei, die sich vehement für ein Pfand eingesetzt hat. Das war die Freiheitliche Partei. Es war Walter Rauch, der 2020 einen Antrag geschrieben hat, in dem er was gefordert hat? – Ein ganz klassisches, altmodisches Pfandsystem, nämlich eines, bei dem man seine Dosen und Flaschen in den Supermarkt bringt, wo man ein Pfand bekommt, genauso, wie es das heute gibt. Aber er hat nicht 2020 aufgehört, sondern 2021 wieder einen Antrag geschrieben. Also es war gerade Pandemie, die Leute sind mit Maske herumgelaufen, haben sich impfen lassen oder auch nicht, haben über alles Mögliche gestritten. Was hat die Freiheitliche Partei gemacht? – Eine wichtige Sorge: Sie wollten unbedingt ein Pfandsystem.
Und diese Partei, die unbedingt dieses Pfandsystem wollte, das Ihnen dann die grüne Umweltministerin ermöglicht hat – sie hat sich erbarmt, hat gesagt, na ja, schauen wir, was die Freiheitlichen wollen; passt, die Grünen wollen es auch; die ÖVP wurde überzeugt –, diese Freiheitliche Partei, die so vehement dafür gekämpft hat, ist jetzt total irritiert, weil sie ihr Ziel erreicht hat: Die Dosen und die Flaschen werden jetzt im Supermarkt zurückgegeben. Gratuliere, liebe Freiheitliche Partei (Abg. Stefan [FPÖ]: Dann haben wir gewonnen! Das heißt, wir haben gewonnen! Haben wir gewonnen oder verloren?), dass ihr nicht einmal zwei Jahre lang wisst, wofür ihr jahrelang im Parlament kämpft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und zum Inhalt vielleicht noch einen Punkt: Man kann in eine Frontalopposition gehen und, sobald man etwas erreicht hat, einfach danach das Gegenteil fordern, weil man sonst ja nichts mehr zu erzählen hat. Man kann sich aber auch, wie andere Parteien hier im Raum, überlegen: Wie kann man bestehende Systeme verbessern?
Und da möchte ich jetzt schon noch einmal ins Konstruktive gehen. Wir haben als Bundesregierung, als Fraktionen der ÖVP, der SPÖ und der NEOS gesehen, das Pfandsystem ist nicht perfekt – das behaupte ich hier vorne sicherlich nicht –, aber bevor wir uns jetzt einfach nur hierherstellen und jammern und nicht liefern, haben wir lieber ins Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass wir die Kleinstunternehmen von der Rücknahmepflicht ausnehmen. Das heißt, wir haben das wesentliche Problem, das auch von Kollegen Spalt angesprochen worden ist, erkannt, es uns als Vorhaben auch vorgenommen und werden, so nehme ich an – der Herr Innenminister wird das vielleicht nicht ganz so beauskunften können; warten wir auf Herrn Minister Totschnig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat sich aber sehr bemüht! Sehr emotional und bemüht!) –, auch so schnell wie möglich dieses Problem tatsächlich lösen.
Daher: Nicht jammern, liebe Freiheitliche Partei, sondern bringt konkrete Vorschläge! Dann können wir uns auch damit auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Und jammert vor allem nicht dann, wenn es eure eigenen Vorschläge sind, die schon übernommen worden sind! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
In diesem Sinne bedanke ich mich heute ganz besonderes beim Innenminister für den spannenden Vortrag und die Stellungnahme in der Kurzdebatte und wünsche uns eine ernsthaftere Debatte als die, die die Freiheitlichen hier gerade angezettelt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
17.43
Präsident Peter Haubner: Bevor ich zum nächsten Redner komme: Ich schalte jetzt das Einläuten ein, weil wir, wenn wir dann zur Tagesordnung zurückkommen, nur mehr einen Redner und dann gleich eine Abstimmung haben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/124
17.44
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein Kind war – und es wird vielen von Ihnen auch so gegangen sein –, gab es, wenn man im Supermarkt war, eigentlich so ziemlich jedes Getränk in einer Mehrwegflasche. Um sich ein bisschen etwas dazuzuverdienen, hat man Dosen, also vor allem Flaschen zurückgebracht. Die hat man teilweise auf der Straße aufgesammelt und hat ein bisschen etwas durch den Pfandeinsatz bekommen. Und mit den Jahren, vor allem mit den 1990er-Jahren, sind die Mehrwegflaschen bis auf Bier eigentlich aus den Supermarktregalen verschwunden.
Und es gab dann in den letzten, würde ich einmal sagen, 15 Jahren kein Anliegen in der Umweltpolitik, zu dem wir so viele Zuschriften von der Bevölkerung bekommen haben wie zu dem Thema Pfand und Mehrweg, bei dem uns die Menschen gefragt haben: Warum gibt es eigentlich keine Mehrwegflaschen mehr in den Regalen? Warum gibt es kein Pfandsystem, so wie es in Deutschland unter Rot-Grün eingeführt wurde? Warum gibt es das nicht? Und warum liegen so viele Flaschen und Dosen auf unseren Straßen, in den Wäldern, auf den Feldern, in den Wiesen? Warum liegen so viele Dosen auf unseren Feldern und werden dann von den Mähmaschinen mitgehäckselt und landen dann in den Mägen der Kühe, die daran zugrunde gehen? Warum gibt es das nicht, und warum tut ihr da nichts? Und die Antwort war: weil die notwendigen Gesetze, im Gegensatz zu Deutschland, nicht vorhanden sind. Das war die Antwort.
Und wir waren viele, die das gefordert haben. Das war die Arbeiterkammer, das war die SPÖ, das waren die Umweltschutzorganisationen, und – wir haben es gehört – es war auch die FPÖ. Ich kann mich an einen Umweltsprecher Norbert Hofer erinnern, der mehrfach Anträge für eine Mehrwegquote eingebracht hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber doch nicht für die Minidosen!) Ich kann mich an einen Umweltsprecher Walter Rauch erinnern, der Anträge zum Pfand eingebracht hat.
Und wirklich: Der schlimmste Feind der FPÖ ist das Archiv, wahrscheinlich eigentlich eine normale Google-Suche. Aber es ist eigentlich unglaublich: Ihr habt bei der Wahlkabine 2019, bei der sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wofür Parteien stehen, auf die Frage: „Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden“ – Ja oder Nein?, womit geantwortet? – Mit Ja. Ihr habt mit Ja geantwortet.
Und Walter Rauch hat dann Presseaussendungen noch und nöcher geschrieben. Die „Einführung eines Plastikpfands“ wäre „eine Win-Win-Situation“. Am 2. Juni 2020: „Plastikpfand darf nicht an Machtgelüsten der ÖVP scheitern!“ „Ministerin Gewessler ist nun gefordert, durchzugreifen und die Einführung eines Plastikpfandes auf den Weg zu bringen“, hat die FPÖ gefordert.
Und Ministerin Gewessler hat sich an ihr Vorhaben gehalten (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bernhard [NEOS]) und hat ein Plastikpfand und ein Dosenpfand auf den Weg gebracht. Das war ein umweltpolitischer Meilenstein in diesem Land, und ich bin sehr froh darüber. Und sie hat nicht nur ein Plastikpfand, das wir dann hier gemeinsam beschlossen haben, um- und durchgesetzt, sondern auch eine so wichtige, ebenfalls früher von den Freiheitlichen geforderte verpflichtende Mehrwegquote mit auf den Weg gebracht, die dafür sorgt – Kollege Della Rossa hat es angesprochen –, dass es nicht nur ein Einwegpfand gibt, sondern dass es auch wieder mehr Mehrwegflaschen, die bis zu 50-mal wiederbefüllbar sind, in unseren Supermarktregalen gibt, wie auch eine verpflichtende Kennzeichnung für Ein- und Mehrweggebinde. Auch das ist ein umweltpolitischer Meilenstein, den wir hier gemeinsam beschlossen haben.
Und ich bin sehr froh, dass wir hier auch Überzeugungsarbeit leisten konnten, alle gemeinsam, und dass sich auch Meinungen zu diesem Thema verändert haben, vor allem aufseiten der ÖVP, zum Positiven.
Was unglaublich ist: Ihr (in Richtung FPÖ) tut ja nicht so, als ob ihr eure Meinung geändert hättet, sondern ihr wischt das einfach beiseite und tut so, als ob ihr das nie gefordert hättet. Es ist eigentlich unglaublich: Ihr sagt an einem Tag A, dann steht ihr am nächsten Tag auf und sagt B.
Dasselbe beim Bundestrojaner: Der Bundestrojaner von eurem Parteichef wäre ja noch wesentlich schlimmer gewesen als das, was gestern beschlossen wurde, und ihr wart so vehement dagegen. Ich verstehe euch nicht mehr.
Auf jeden Fall bin ich sehr, sehr froh, dass wir ein Pfandsystem haben. Wir haben das dieses Jahr eingeführt, das läuft jetzt seit einem halben Jahr. Man kann es sicherlich da und dort verbessern. Man zahlt 25 Cent Pfand, wenn man sich eine Flasche kauft, und 25 Cent kriegt man dann wieder zurück. Wo sich da irgendjemand etwas einbehalten kann, Kollege Spalt, habe ich noch nicht verstanden. Sie haben es auch nicht wirklich gut erklärt. Aber ich danke Ihnen für den Spaß, den wir heute in der Debatte haben konnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
17.49
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Diese Debatte ist geschlossen.