RN/119

17.19

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In Vertretung meines Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig, der beim Umweltrat in Dänemark teilnimmt und wichtige Themen verhandelt, darf ich versuchen, zum Thema Pfandsystem in Österreich einige Dinge zu erörtern und auch einiges zu berichten, was diesen Tagesordnungspunkt betrifft.

Die Getränkeindustrie und der Lebensmittelhandel haben sich auf die Einführung des Einwegpfandes verständigt, und es wurden die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Warum ist das passiert? – Weil es eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene gab, auf die man sich verständigt hat, nämlich 90 Prozent Getrenntsammelquote bei Einwegkunststoffen. Und diese Richtlinie wurde und wird eben auch national umgesetzt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hält ganz Europa ein? Ganz Europa hält das ein, 90 Prozent! Rumänien, Italien, Spanien – alle über 90 Prozent?) Die Konsumentinnen und Konsumenten, so habe ich den Eindruck – da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, haben das neue System gut angenommen und auch die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und will dieses System. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Herr Minister, bitte! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das stimmt ja nicht! – Abg. Steiner [FPÖ]: Nur die Grünen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur die Grünen klatschen! Die vertreten nicht 90 Prozent, Herr Minister!)

Seit 1. Jänner 2025 sind bereits weit mehr als 200 Millionen Flaschen und Dosen zurückgegeben worden. Das Pfandsystem ist ein wichtiger Beitrag zu höherwertigem Recycling. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) PET-Flaschen und Dosen werden im geschlossenen Kreislauf wieder zu Dosen und Flaschen, und die Getränkehersteller können damit ein sauberes Rezyklat wieder einsetzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Rezyklat, was ist das?) Auch für die Natur und für die Umwelt hat das enorm positive Auswirkungen. Es wird berichtet, dass bei den Flursäuberungsaktionen weniger Dosen und weniger Plastikflaschen gesammelt werden. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Glauben Sie das?) Wenn das so ist, macht das Sinn, auch etwas für eine schöne Natur zu tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Bundesminister, Feuer und Flamme ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... der Innenminister zu den Pfandflaschen ...!)

Vielleicht zur EWP Recycling-Pfand Österreich gGmbH, weil sie ja auch in der Anfragebeantwortung angesprochen wurde: Ich möchte da für meinen Kollegen Bundesminister Norbert Totschnig eine Lanze brechen. Ich habe mir diese Anfragebeantwortung angesehen und ich glaube, die Anfrage wurde äußerst detailliert und genau und auch entsprechend sorgfältig beantwortet. 

Das Pfandsystem wird von einem privaten Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums organisiert, und so ist das in der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung auch üblich. Es ist im Übrigen exakt dasselbe Modell – oder ein sehr ähnliches Modell, wie man mir sagt (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) –, wie es bereits im Bereich der Verpackungssammlung existiert – ARA als Stichwort –, das es, glaube ich, seit über einem Jahrzehnt in Österreich gibt und das durchaus erfolgreich arbeitet.

Das Ministerium hat gegenüber der EWP Aufsicht und Kontrollrechte. Das Ministerium hat auch die Möglichkeit, der EWP Aufträge zu erteilen, wenn sie ihren Aufgaben nicht nachkommen würde. Das tut sie aber. Und die EWP ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. 

Zum Schluss: Erlauben Sie mir einen persönlichen Abschluss zu dieser Thematik. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Der Umgang mit diesem neuen Einwegpfand, ja, der muss in vielen Bereichen bei manchen noch gelernt werden. Wer hat sich noch nicht selbst dabei ertappt, dass er fälschlicherweise eine Aludose zertreten oder eine Plastikflasche zusammengedrückt hat? (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Das tut man eben nicht mehr. Viele Kinder leben das vor, die Jugendlichen leben das vor. Das hat mit dem viel diskutierten Verschluss bei der Plastikflasche begonnen, der Mitte letzten Jahres eingeführt wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Schildbürgerstreiche ohne Ende! Herr Minister, das ist ja nur mehr ...!) Da habe ich mich am Anfang immer massiv geärgert, jetzt weiß ich damit umzugehen. Es funktioniert und macht Sinn – ich bin davon überzeugt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Großartig! – Ruf bei der FPÖ: Aber das glaub’ ich dir jetzt nicht, Herr Minister!)

Auch dieses System wird am Ende des Tages funktionieren. Warum wird es funktionieren? – Ich bin da ein Optimist: weil es gut für die Umwelt ist und weil es gut für unsere Natur ist, wenn sie sauber ist. Daher denke ich, dass diese Anfrage von meinem Kollegen Minister Totschnig sehr, sehr korrekt und sehr, sehr detailliert beantwortet wurde. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Zorba [Grüne]: Ich sag’s euch, das ist besser als der Totschnig! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Innenminister, das haben Sie sicher emotionaler gebracht, als es der Kollege Totschnig jemals hätte können! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wir vergessen haben zu fragen: Wie ist das am Flughafen, wenn du dir ein Flascherl kaufst und das im Ausland wegschmeißt? Das ist im Sommer ein Riesenthema, Herr Minister! Jetzt ist Sommer, Urlaubszeit!)

17.24

Präsident Peter Haubner: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. 

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Abgeordneter Michael Fürtbauer. - Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeit habe ich auf 5 Minuten eingestellt. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.