RN/163

19.46

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Gesetzesvorlage soll etwas unter Strafe stellen, was im analogen Raum bereits unter Strafe steht, nämlich sexuelle Belästigung in einer sehr gravierenden Form. Und ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen: Es geht dabei nicht – das wurde auch vorhin schon gesagt – um einen Scherz unter Jugendlichen, sondern es geht um ein Phänomen, das – man kann es nicht anders bezeichnen – endemisch ist in der Art, wie es auftritt.

Wir haben schon gehört, es gibt Untersuchungen dazu. Ich selbst kann dazu nur sagen, als ich erstmals das Vorhaben vorgestellt habe und dann in der Stadt unterwegs war, sind mir unbekannte Frauen auf mich zugekommen und haben gesagt, sie finden es großartig, dass da jetzt endlich etwas passiert. Eine hat mir erzählt, sie war zwölf Jahre alt – so ein ähnliches Beispiel ist auch angeführt worden –, als sie so etwas zum ersten Mal bekommen hat.

Wir können diese Frauen, diese jungen Frauen und alle Frauen in Österreich, und es betrifft wahrscheinlich zu 99,99 Prozent Frauen, nicht im Stich lassen, nicht alleine lassen. Und es ist da eine sehr deutliche und entschlossene Antwort des Staates notwendig, nämlich zu sagen: Wir stehen hier hinter euch, hinter den Opfern, hinter den Betroffenen, und es hat jetzt eine Konsequenz, wie wir sie im analogen Raum schon kennen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Die strafrechtliche Konsequenz ist ganz und gar nicht überzogen. Beim Verwaltungsstrafrecht habe ich dann eine Bezirksverwaltungsbehörde, die da vielleicht eine Geldstrafe verhängt, aber es geht um die Gleichwertigkeit des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung vor allen von jungen Frauen. Daher ist das Strafrecht der richtige Ort für dieses Gesetz.

Was die Jugend betrifft – wir kennen das Thema bereits vom Sexting –: Da wurde auch gesagt, dass das übermäßig junge Leute in das Strafrecht hineinzieht. Man kann dazu nur sagen, wir haben die Möglichkeit, unsere jungen Männer aufzuklären und ihnen zu sagen: Das, was du lustig und als einen Scherz empfindest, ist jetzt einfach verboten. – Es ist, glaube ich, zumutbar, dass sich die jungen Herren da auch informieren und es eben einfach nicht machen. Damit wäre viel geholfen, und es handelt sich eben nicht um einen Scherz.

Ich möchte hier auch die Freiheitliche Partei, die ja gemeint hat, man müsse die Jugend davor schützen, auch ausdrücklich auffordern, Informationskampagnen in ihren Organisationen durchzuführen. Sie haben Zugang zu vielen jungen Männern über ihre Burschenschaftsvereine. Es wäre wirklich wichtig, dass ausreichend über dieses Gesetz informiert wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Heiterkeit des Abg. Schiefer [FPÖ].)

Es gilt natürlich für uns alle Erwachsenen, dass wir unsere jungen Leute anleiten, aber gerade Sie haben eben über diese Organisationen einen sehr guten Zugang zu einer Gruppe, die auch informiert werden sollte. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Heiterkeit der Rednerin.)

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen – Frau Abgeordnete Yildirim hat es schon gesagt –, es gibt sehr wohl die Möglichkeit der Diversion. Es ist so, dass nicht jeder junger Mann, der da vielleicht einmal glaubt, er macht einen Spaß, jetzt wirklich verurteilt werden wird. Vielleicht ist aber, wenn trotz aller Information und Aufklärung diese Übergriffe stattfinden, ein Gespräch beim Staatsanwalt, bei der Staatsanwältin auch ganz hilfreich – das nur dazu.

Es geht wirklich auch darum, die jungen Frauen zu ermächtigen, zu empowern. Sie können unter Schulkollegen, Schulkolleginnen jetzt sagen – weil das Beispiel gefallen ist –: Pass auf! Das, was du da machst, ist strafbar, und wenn du jetzt nicht aufhörst, dann zeige ich dich an! – Natürlich könnte die junge Frau sofort anzeigen, aber sie hat auch ein ganz starkes Mittel in der Hand, diesem jungen Mann zu sagen, dass das ein gewaltsamer Übergriff war. Das hilft und unterstützt auch die jungen Frauen in unserem Land. – Hiermit möchte ich schließen. Ich bedanke mich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

19.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.