RN/171

20.09

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich kann nur dem beipflichten, was meine Kolleginnen vorhin schon ausgeführt haben. Wir NEOS freuen uns auch sehr, dass es mit dem vorliegenden Gesetzentwurf endlich zu einem wichtigen Schritt im Sinne des Kinderwohles kommt, weil uns das schon immer ein Anliegen war, nämlich dass endlich die Möglichkeit abgeschafft wird, in bestimmten Fällen bereits mit 16 statt mit 18 zu heiraten. Auch wenn Zwangsheirat in Österreich schon strafbar ist – das wurde auch schon gesagt –, ist es wichtig, dass im Sinne des Kinderwohles auch im Eherecht der Möglichkeit von Kinderehen Einhalt geboten wird.

Das ist sehr wohl ein Thema in Österreich. Wie die Kinder- und Jugendanwaltschaften berichten, ist es hier im Land sehr wohl öfter der Fall, dass vor allem weibliche Minderjährige gegen ihren Willen von ihren Eltern verheiratet werden.

Die bis dato geltende Rechtslage gehört also geändert. Das sagt auch Unicef, also die UN-Organisation für Kinderrechte und Kinderhilfe, die genauso definiert, dass eine Eheschließung, bei der nicht beide Ehepartner 18 sind, eine Kinderehe darstellt.

Ich freue mich daher, dass hier jetzt diese Möglichkeit abgeschafft wird. In Deutschland war es schon 2017 so weit. Ich habe gehört, dass damals auch in Österreich begonnen wurde, darüber zu diskutieren, man das aber hier nicht mit Erfolg finalisiert hat, und auch während der türkis-grünen Vorgängerregierung kam es dann wieder nicht zum Verbot – aber jetzt, und das freut uns sehr. 

Ich habe auch im Ausschuss schon einen erfreulichen Ausblick wahrgenommen: dass im BMJ auch an einem themenrelevanten, -nahen Punkt gearbeitet wird, nämlich dass zukünftig auch bei der Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen hier Schritte gesetzt werden. Auch darauf freue ich mich optimistisch. – Vielen Dank für die bisherige gemeinsame Arbeit. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne].)

20.11

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.