RN/176
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen (99 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 16.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker.
RN/177
20.23
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Erinnern Sie sich an die Kritik, dass wir Freiheitliche zu viele Anfragen stellen? Und warum, glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vorzugsweise zu Hause, machen wir das? (Ruf bei der ÖVP: Ja, das fragt sich jeder!) – Anfragen haben Antworten zur Folge, und diese Antworten zeigen oft dringenden Handlungsbedarf auf.
Ich stelle zum Beispiel regelmäßig Anfragen zur Entwicklung von Straftaten unter K.-o.-Tropfen. Die Zahlen, Sie haben sie alle bekommen, sind erschreckend: 150 Anzeigen, 110 Fälle mit Verdacht auf Vergewaltigung, 40 Fälle wegen Raub. Betroffen waren 109 Frauen, darunter 25 minderjährige Mädchen, aber auch 43 Männer sind unter den Opfern, und auch da fanden bei zehn sexuelle Übergriffe statt.
Die Zahlen steigen, besonders in Wien. Verabreicht werden nicht nur K.-o.-Tropfen wie Liquid Ecstasy, sondern auch Substanzen wie Barbiturate, darunter fallen Schlafmittel und Ähnliches. Die Gefahr, K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt zu bekommen, ist wirklich sehr groß. Nicht nur in Nachtklubs oder bei Großveranstaltungen in Städten, nein, auch beim Volksfest oder beim Vereinsfest auf dem Land läuft man Gefahr, mit K.-o.-Tropfen ausgeschaltet zu werden.
Geschmacks- und geruchlos mit enormer Wirkung; keine Erinnerung, orientierungslos, teilnahmslos, hilflos; Kontrollverlust, Übelkeit, Atemprobleme – sehr oft wird diese Situation ausgenutzt, um zu vergewaltigen, um auszurauben. Immer wieder braucht es ambulante oder stationäre Versorgung der Betroffenen. Viele Opfer glauben allerdings, es wäre etwa der Alkohol oder etwas anderes schuld. Sie denken nicht an K.-o.-Tropfen und melden sich nicht bei der Polizei, und nach wenigen Stunden sind diese Substanzen leider auch im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Es handelt sich dabei offenbar um einen Trend. Da werden jungen Menschen K.-o.-Tropfen in den Drink gemischt, einfach nur um zu sehen, wie sie auf der Tanzfläche umkippen, quasi als Partygag, berichten zum Beispiel Türsteher oder Security-Personal. Wer glaubt, dass derjenige, der das Getränk einschenkt, der Übeltäter ist, der irrt meist. Mittlerweile gibt es regelrechte Equipments dazu: eine kleine Pipette am Ringfinger versteckt, und beim Gespräch oder im Vorbeigehen fallen einfach ein, zwei Tropfen ins Glas – und ein, zwei Tropfen genügen. Sie sind gesetzlich verboten, aber der Onlinehandel floriert.
Sehr geehrte Frau Minister, natürlich braucht es eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, wie in diesem Antrag ausgeführt, denn obwohl die Zahlen seit Jahren auffällig sind, gab es im Vorjahr laut Auskunft des Innenministers keine Kampagnen oder Präventionsprojekte, die dezidiert auf diese Gefahr hinweisen. Natürlich werden auch wir zustimmen. Wie aber schon im Ausschuss gesagt: Das muss schneller gehen, nicht erst im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans. Es bräuchte auch nicht diesen Regierungsantrag; das liegt in Ihrer Kompetenz, Sie könnten es einfach machen.
Ich habe im Ausschuss eben angeregt, dass Sie Kontakt mit großen Kartenverkäufern und Stakeholdern aufnehmen, dass diese die Infos zur Gefahr von und zum Schutz vor K.-o.-Tropfen weitergeben sollen. Für Veranstalter ist es ja auch wichtig, dass ihre Besucher sicher sind und potenzielle Täter abgeschreckt werden. Sicherheitshalber wollte ich heute einen Antrag einbringen, um Sie daran zu erinnern, und ich freue mich, dass sich die Regierungsparteien meinem Antrag angeschlossen haben.
So bringe ich den gemeinsamen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Henrike Brandstötter, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, zeitnah Gespräche mit Veranstaltern von Großveranstaltungen sowie Ticketverkaufsstellen aufzunehmen, um Maßnahmen zur effektiven Aufklärung über die Gefahren von K.O.-Tropfen zu forcieren. Insbesondere sollen öffentlich wahrnehmbare Präventionsmaßnahmen gesetzt werden.“
Ich bedanke mich, dass das gemeinsam möglich ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Disoski [Grüne].)
20.28
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/177.1
Sofortmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen (107/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Sabine Schatz, Sie haben das Wort.
RN/178
20.28
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist tatsächlich eine grauenhafte Vorstellung: Du gehst am Abend fort, mit Freundinnen und Freunden, am Feierabend, vielleicht mit Kollegen, Kolleginnen oder auch alleine. Du hast Spaß, du tanzt, du trinkst etwas, und dann: plötzlich Filmriss.
Dann das böse Erwachen: Du wirst munter, weißt nicht mehr, wie du an den Ort gekommen bist, an dem du erwachst, was du getan hast oder auch mit wem. Du befürchtest, dass du Opfer sexueller Gewalt geworden bist. Und dann der große Verdacht: Jemand hat dir etwas ins Getränk gekippt. – Das ist keine Fiktion, sondern leider, und wir haben die Zahlen schon von Kollegin Ecker gehört, viel zu oft bittere Realität.
Unter dem Begriff K.-o.-Tropfen werden Substanzen zusammengefasst, die je nach Dosierung von stimulierend und enthemmend bis zu einschläfernd und betäubend wirken können. Sie sind geschmacklos und werden dem Opfer heimlich ins Getränk gemischt.
Situationen wie die eingangs beschriebene sind leider keine Einzelfälle: 150 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln allein im letzten Jahr, 110 Fälle davon mit Verdacht auf Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung, und ein Großteil der Opfer sind Frauen. Wie viele Menschen allerdings tatsächlich betroffen sind, liegt im Dunkeln. Viele Opfer schämen sich, viele Opfer trauen sich nicht, zu sagen, was sie befürchten, weil eben – und Kollegin Ecker hat es gesagt – die Substanzen relativ rasch nicht mehr nachweisbar sind und sie Angst haben, dass ihnen niemand glaubt.
In genau solchen Fällen kommt es immer wieder zur Täter-Opfer-Umkehr. Opfer müssen sich anhören: Bist du etwa alleine fortgegangen? Hast du dich auf ein Getränk einladen lassen? Hast du nicht aufgepasst, was du trinkst oder wer neben deinem Getränk steht? – Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss tatsächlich schnell der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Am 20. Mai hat im Frauenministerium die Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stattgefunden. Unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Opferschutzorganisationen, aus Frauenorganisationen und den zuständigen Ministerien und unter der Schirmherrschaft unserer Frauenministerin wird bis Ende des Jahres ein Maßnahmenplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erstellt. Mit diesem vorliegenden Antrag fordern wir eine Informationsoffensive zur Aufklärung von und zur Sensibilisierung für Gewalt durch K.-o.-Tropfen ein. Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass Sie da auch Partnerin sind und diesen Antrag entsprechend umsetzen.
Ein erster Schritt in dieser Informationsoffensive kann und wird sein, dass wir, wie wir es in dem gerade eingebrachten Entschließungsantrag fordern, Ticketverkäufer von Großveranstaltungen, von unterschiedlichen Events auch entsprechend bitten und auffordern, Partner und Partnerin zu sein und auf die Gefahr durch K.-o.-Tropfen aufmerksam zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir heute ein Zeichen gegen Gewalt durch K.-o.-Tropfen! Kein Opfer, keine Frau, die Opfer von Gewalt durch K.-o.-Tropfen geworden ist, soll sich schämen müssen; ganz im Gegenteil: Die Scham muss die Seite wechseln. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
20.31
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/179
20.31
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen, Zuhörer, Zuseherinnen, Zuseher! Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht, man schmeckt sie nicht, aber sie zerstören Leben. K.-o.-Tropfen kommen in alkoholischen Getränken vor, sie kommen in antialkoholischen Getränken vor; es trifft Mädchen, es trifft Frauen, es trifft Buben, es trifft Männer, und es trifft sie dort, wo sie es am allerwenigsten erwarten, nämlich dort, wo sie gemeinsam Spaß haben wollen. Sie gehen in ein Lokal, sie gehen auf ein Konzert, sie gehen auf ein Festival, sie gehen zu einer privaten Party und dann: Filmriss. Man kann sich an nichts erinnern, man weiß nicht, was dem eigenen Körper widerfahren ist, und man weiß oft nicht, an wen man sich wenden soll, weil man sich geniert, weil man Angst davor hat, dafür geblamt zu werden, dass man vielleicht zu viel getrunken hat. Das müssen wir ändern. Prävention bedeutet in diesem Fall Verantwortung zu übernehmen und Leben zu schützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Prävention ist eine Verantwortung, und wir übernehmen sie gemeinsam. Wir haben zu dritt in der Koalition einen Antrag formuliert; ich spreche aber auch ein großes Danke an Rosa Ecker aus, wir haben uns auch ihrem Antrag angeschlossen, weil wir es alle für sinnvoll erachten, Informationskampagnen zu starten, eine Informationsoffensive zu starten, Awareness zu schaffen und einfach aufzuzeigen, dass K.-o.-Tropfen kein Kavaliersdelikt sind. K.-o.-Tropfen sind absolut feige. Ich möchte mich auch an Großeltern, an Eltern, an Freundinnen, an Freunde wenden: Bitte schaut hin, bitte redet darüber, macht darauf aufmerksam, dass K.-o.-Tropfen einfach feige sind!
In diesem Sinne ein großes Danke, dass wir da gemeinsam in eine Richtung gehen und uns gegen K.-o.-Tropfen starkmachen, denn: Man sieht sie nicht, man riecht sie nicht, man schmeckt sie nicht, aber sie zerstören Leben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
20.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter.
RN/180
20.35
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe hier (ein Glas Sekt in die Höhe haltend) ein Glas Sekt mit – nicht, weil ich es mir am Ende dieses Abends verdient habe, sondern weil ich es hier in aller Ruhe trinken kann. Ich muss mir keine Sorgen darüber machen, dass K.-o.-Tropfen drinnen sind, weil das hier eine sichere Umgebung ist. Wäre das ein Club, eine überfüllte Bar, dann müsste ich mir genauso wie viele andere Frauen und Mädchen ganz große Sorgen darüber machen, ob mir nicht irgendjemand hinter meinem Rücken, als ich auf der Toilette war, mich weggedreht habe, einfach eine Substanz hineingegeben hat, die geruchlos ist, geschmacklos ist und die dafür sorgt, dass ich sehr schnell die Kontrolle verliere.
Das ist nicht einfach ein konstruiertes Beispiel. Die Anzeigen wegen K.-o.-Tropfen sind dramatisch angestiegen, und das ist aus mehreren Gründen alarmierend. Wir wissen, dass die Dunkelziffer extrem hoch ist, viele Betroffene wissen gar nicht, dass sie Opfer geworden sind, und melden sich deshalb nicht. Es ist aber ein deutliches Zeichen dafür, dass das Problem immer größer wird. K.-o.-Tropfen, meine Damen und Herren, sind kein Partygag, das ist kein übertriebener Mythos, es sind Instrumente, um Menschen, allen voran Frauen außer Gefecht zu setzen, zu entmündigen und gefügig zu machen. Man muss es endlich auch als das benennen, was es ist: Es ist eine Form sexualisierter Gewalt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Noch vor wenigen Jahren wurde dieses Problem an die Gastronomie abgeschoben. Alle haben gesagt: Wirte, kümmert euch darum, ihr müsst aufpassen, dass in euren Lokalen nichts passiert! Ganz ehrlich: So funktioniert Gewaltprävention einfach nicht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Thema endlich aufgreifen, dass es auch in einem größeren Kontext zu sehen ist, nämlich im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Genau da gehört dieses Thema hin, als klare Maßnahme gegen strukturelle Gewalt, als Signal an alle Betroffenen: Ihr werdet gesehen! Da reicht es auch nicht, dass man Plakate aufhängt und Kampagnen macht. Das ist zwar ein wichtiger, guter erster Schritt, aber wir brauchen auch konkrete Strukturen, damit Betroffene Hilfe bekommen, und damit meine ich den Ausbau von Gewaltambulanzen. Das ist ein ganz zentraler Baustein: Gewaltambulanzen müssen ausgebaut werden, damit Frauen im Ernstfall eine Anlaufstelle haben, damit es Orte gibt, wo die Vorfälle dokumentiert werden und sie medizinisch und rechtlich betreut werden.
Information ohne Handhabe bringt einfach nichts und Handhabe ohne Prävention kommt einfach zu spät, deshalb ist es wichtig, dass wir nicht nur reagieren, wenn etwas passiert, sondern auch vorbeugen, und zwar durch Bewusstseinsarbeit, wie mit dieser Kampagne, durch klare gesetzliche Verankerungen, durch echte Ressourcen. So schaffen wir auch den Weg raus aus einer reinen Opferpolitik, hin zu einer feministischen Präventionspolitik. Das muss unser Ziel sein. – (Das Glas in Richtung Plenum erhebend:) Prost. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
20.38
RN/181
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Brandstötter, ich gehe natürlich davon aus, dass Sie im Hohen Haus keine Angst haben müssen, dass K.-o.-Tropfen in Ihr Getränk reingegeben werden, ich verstehe auch die Symbolik, die Sie gemeint haben; aber in aller Ruhe: Dass Sie hier im Parlament keinen Alkohol trinken können, darauf wollte ich schon noch hinweisen, weil Sie in Ihren Ausführungen darauf Bezug genommen haben. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wollte ich nicht; das habe ich auch so gesagt!) Das war zur Unterstreichung Ihrer Argumente, wir trinken hier aber keinen Alkohol. (Heiterkeit. – Ruf bei der ÖVP: Mich würde interessieren, was der Zanger dazu sagt! – Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP]: Das ist ja Himbeersaft, oder?)
Nun gelangt Frau Abgeordnete Meri Disoski zu Wort.
RN/182
20.38
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie merken, es ist der zweite Plenartag, es ist schon ein bisschen spät, aber umso besser ist es, dass wir noch aufmerksam sind, weil es wirklich um ein wichtiges Thema geht. Stellen Sie sich Folgendes vor: Ein Mann wird bewusstlos gemacht, betäubt oder missbraucht, und die erste Reaktion lautet nicht: Was hat der Täter gemacht, was haben die Täter gemacht, sondern: Selbst schuld, hättest du besser dein Getränk im Blick gehabt! – Das ist absurd, oder? Diese Feststellung hört sich absurd an.
Genau dieser absurde Reflex begleitet Frauen aber eigentlich seit jeher, seit Jahrzehnten. Wenn es um Gewalt durch K.-o.-Tropfen und um sexualisierte Gewalt generell geht, richtet sich der Blick leider noch immer viel zu selten, viel zu wenig oft auf die Täter, sondern tatsächlich in dem Sinn auf das Opfer, dass gefragt wird: Was hast du getragen? Warst du allein unterwegs? Hast du denn darauf geschaut, wo dein Getränk abgestellt wird? Oder: Wieso hast du nicht überhaupt besser auf dich aufgepasst?
Die aktuelle Kampagne zu K.-o.-Tropfen der Frauenministerin greift ein wichtiges Thema auf, adressiert ein wirklich immer größer werdendes Problem. Das erkennen wir ausdrücklich an. Ich glaube, die Zahlen sind schon genannt worden; ich wiederhole sie aber gerne, weil sie mir Sorgen bereiten: 2024 sind in Österreich 150 Anzeigen im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen erstattet worden. Dabei ging es in 110 Fällen um sexualisierte Gewalt. Fast alle Opfer waren Frauen. Das heißt, K.-o.-Tropfen sind lange schon kein Randphänomen mehr, sondern strukturelle geschlechtsspezifische Gewalt und damit auch ein klares Verbrechen. Das muss man hier klar auch so festhalten. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Diese Knock-out-Tropfen, von denen wir hier sprechen, sind auch ein Werkzeug der Macht. Es hat jemand vorhin schon den Fall von Gisèle Pelicot erwähnt, in dem der eigene Ehemann die Frau über Jahre hindurch sediert, vergewaltigt und im Internet auch anderen Männern zur Vergewaltigung in den eigenen vier Wänden angeboten hat. Das heißt, diese Tropfen, diese Sedierungsmittel, werden nicht nur in Klubs, auf Partys et cetera eingesetzt, sondern auch in Freundeskreisen, in Beziehungen und dort, wo Frauen am sichersten sein sollten.
Schieben wir jetzt einmal den Umstand beiseite, dass wir hier gleich einen Antrag beschließen werden, der die Ministerin damit beauftragt, eine Kampagne zu initiieren, die es eigentlich schon gibt! Schieben wir einmal diesen Umstand beiseite, und schauen wir uns die Kampagne selber an! Was lesen wir da? – „K.O.-Tropfen / So schützt du dich“, ist auf Instagram zu lesen, oder: „Drink nicht aus den Augen lassen“. Das heißt, die Kampagne folgt einem alten Muster und sagt Mädchen und Frauen: Du musst dich schützen, du, die potenziell Betroffene! Damit verschiebt sich die Verantwortung weg von den Tätern hin zu jenen, die gefährdet sind.
Wir Grüne haben im Gleichbehandlungsausschuss lautstark unsere Sorge artikuliert und darauf hingewiesen, dass eine einseitige Infokampagne, die auf Mädchen und Frauen fokussiert, ohne Täter anzusprechen, die Gefahr von Victim Blaming, von Opfer-Täter-Umkehr mit sich bringt. Jetzt bestätigt sich in der Umsetzung dieser Kampagne leider unsere Kritik.
Nicht nur wir Grüne kritisieren diese Kampagne, Frau Ministerin, auch auf Ihren Social-Media-Accounts – ich habe mir das vorhin angeschaut – wird sie mittlerweile sehr breit kritisiert. Ich habe ein paar Kommentare mitgebracht. Zitat: Wieso wird hier der Fokus darauf gelenkt, was Frauen dagegen tun können? Mit keinem Wort werden Männer erwähnt. – Zitatende. Anderes Zitat: „Könnte man vielleicht endlich die Verursacher [...] belangen und nicht die Frauen in ihren Handlungen einschränken, weil diese ja ‚aufpassen‘ müssen?“ Und ein weiterer Kommentar lautet: „Come on. Verhaltensregeln für Frauen, damit sie nicht Opfer werden, erwarte ich mir von einer Feministin 2025 eigentlich net.“
Frau Ministerin, die Kampagne ist wichtig und sicher gut gemeint, aber die Ausführung ist leider nicht gut gemacht – und das ist wirklich problematisch, denn wenn Mädchen und Frauen gute Tipps für richtiges Verhalten mitbekommen, sagen wir ihnen gleichzeitig automatisch immer, dass sie auf eine gewisse Art und Weise eine Mitverantwortung dafür haben, wenn ihnen jemand K.-o.-Tropfen verabreicht. Das Motto ist: Hättest du halt einmal besser aufgepasst, dann wäre das nicht passiert! Das ist die falsche Botschaft. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die falsche Botschaft, weil wir immer und immer und immer wieder jeder Frau sagen müssen: Es ist nicht deine Schuld! Das macht beispielsweise die Kampagne von Eva Schobesberger, der grünen Frauenstadträtin in Linz. Frau Ministerin, ich bitte Sie wirklich: Schauen Sie sich das an! Lassen Sie das noch einmal prüfen! Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist, ich weiß, dass Sie eine große Kämpferin für Gewaltschutz sind. Ich bitte Sie wirklich: Schauen Sie sich das an, und schauen Sie, ob Sie an der jetzigen Kampagne etwas adaptieren lassen können und etwas daraus lernen können!
Abgesehen davon fehlt uns in dieser Kampagne tatsächlich die Perspektive auf die Täter, das habe ich schon gesagt. Nicht Frauen sollen ihr Verhalten ändern müssen, sondern – so simpel eigentlich, würde man meinen – Männer sollen endlich damit aufhören, Gewalt auszuüben. Darum bringen wir heute einen Antrag betreffend eine umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen ein, der diese fehlende Perspektive hineinholen soll, der auf die Täter abstellt, auf die Täter fokussiert.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umgehend umfassende Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen in die Wege zu leiten, welche die in der Begründung genannten Maßnahmen umfassen, um insbesondere Mädchen und Frauen vor der Verabreichung von K.O.-Tropfen als Gewaltform zu schützen.“
Der Schutz vor K.-o.-Tropfen ist eben kein Frauenproblem, sondern ein Problem männlicher Gewalt, also müssen Männer Teil der Lösung sein. Ich bitte Sie deshalb wirklich: Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir Männer in die Pflicht nehmen und die volle Verantwortung bei den Tätern liegt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.44
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/182.1
Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen (108/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/183
20.45
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sommer, Sonne, Feiern: Viele junge Menschen freuen sich eigentlich auf die aktuelle Zeit, auf entspannte Tage, auf Feste, auf Baden, darauf, Zeit mit Freundinnen und Freunden zu verbringen. Doch die eigentlich schöne, ausgelassene Zeit bringt leider auch Gefahren mit sich. Immer mehr junge Menschen – und die Zahlen, Daten, Fakten wurden schon genannt –, insbesondere Frauen, berichten von Schwindel, Übelkeit, Erinnerungslücken noch während des Fortgehens oder am Tag danach. Und nein, es handelt sich vielfach nicht um den klassischen Kater, sondern um Symptome nach der Verabreichung von K.-o.-Tropfen.
Jede Frau, jede Person, alle Menschen in unserem Land müssen aber ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Und klar, mit dem Fokus auf die Problemlagen bei K.-o.-Tropfen warnen wir nicht nur, wir müssen damit auch klarstellen: Kein Täter hat leichtes Spiel, wir schauen hin. Es sind die Täter, die sich schämen müssen, es sind die Täter, die die Schuld tragen, wenn sie K.-o.-Tropfen verabreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Man muss sich den Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Ein Täter geht bewusst online, bestellt – mittlerweile nicht mehr nur im Darknet, sondern ganz offiziell auf irgendeiner Homepage – irgendwo im Internet K.-o.-Tropfen; billig, unkompliziert. Die K.-o.-Tropfen kommen zu ihm per Post; man holt das Packerl vielleicht bei irgendeiner Postabgabestelle ab, oder es wird direkt nach Hause geliefert.
Kollegin Ecker hat schon die vielfachen grauslichen Anwendungen geschildert. Diese K.-o.-Tropfen nimmt der Täter dann mit, steckt sie sich ein. Im Hinterkopf hat er dabei: Ich gehe fort, ich gehe irgendwo hin und verabreiche diese Tropfen meinem potenziellen Opfer. Wie perfide, wie widerlich sind diese Taten? Und sie sind strafbar und immer zu verurteilen, werte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
Was K.-o.-Tropfen sind, wurde auch schon dargelegt: Substanzen, die man nicht merkt, die man nicht riecht, die man nicht sieht, die aber Menschen in Zustände der Willen- und Hilflosigkeit versetzen; die Hintergedanken des Täters: zu vergewaltigen, auszurauben. Es passieren viele Raub- und Sexualdelikte basierend auf der Verabreichung von K.-o.-Tropfen. Sie sind schwer nachzuweisen, sie verschwinden schnell aus Blut und Urin, und die Beweislage ist bei Anzeigen äußerst prekär.
Gleichzeitig ist es aber unglaublich wichtig, dass man, wenn man das Gefühl hat, K.-o.-Tropfen verabreicht bekommen zu haben, sich an die Polizei oder auch an Hilfestellen wendet. Und ja, auch das muss man adressieren: Man ist nicht allein, es gibt vielfach Hilfe! Holen Sie sich diese Hilfe, wenn Sie mitbekommen, dass Sie betroffen sind, oder auch, wenn Sie beim Fortgehen mitbekommen, dass vielleicht andere Personen betroffen sind! Auch Zivilcourage ist ein wesentlicher Aspekt, um K.-o.-Tropfen zu adressieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Diese Probleme nehmen zu. Und nein, es gibt noch keine Kampagne, weil der Antrag hier erst noch beschlossen wird; so funktioniert Parlamentarismus. Es gab die Idee einer Abgeordneten, von Sabine Schatz; man ist auf die anderen Parlamentsparteien zugegangen. Es ist ein Antrag von Kollegin Schatz, den Abgeordneten Bogner-Strauß und Brandstötter formuliert worden, und man hat diesen Antrag im Parlament dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Die Debatte im Ausschuss war unglaublich wertvoll, weil es heute ergänzend dazu einen Fünfparteienantrag gibt, weil Kollegin Ecker einen wichtigen, wichtigen Hinweis gegeben hat, eine total wichtige Ergänzung eingebracht hat. Natürlich: Wenn es um Feste geht, muss man mit den Ticketverkäuferinnen und -verkäufern sprechen. Diesen Auftrag hier aus dem Parlament, der heute beschlossen wird, nehmen wir sehr gerne auf, Frau Kollegin Ecker. Gerade das zeigt, wie wichtig die parlamentarische Debatte ist. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Initiative, auch ergänzend zum ursprünglichen Antrag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS.)
Es zeigt einen positiven Aspekt in diesem Thema: Dass man, wenn man über K.-o.-Tropfen spricht, nicht auf der grünen Wiese starten muss – und das ist gut so. Es gibt vielfach bereits Kampagnen von Bundesländern, von Städten, von Gemeinden, es gibt den Rettungsanker der Wiener Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, der auch in vielen, vielen Bereichen angewendet wird; da werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Klubs, Bädern, Öffis zum Thema Gewaltschutz geschult.
Kollegin Juliane Bogner-Strauß hat hier am Pult ihr Plakat mit gehabt, weil sie als Landesrätin eine Initiative mit dem Motto: Kommt mir nicht ins Glas gestartet hat – bis heute in der Steiermark ein Thema. Ja, und auch die grüne Stadträtin in Linz hat jetzt eine großartige Kampagne unter dem Titel So What?! Hasthag Not Your Fault gelauncht, wo ganz explizit auch die Täter angesprochen werden, weil K.-o.-Tropfen wirklich keinen Millimeter in irgendeiner Art und Weise akzeptiert werden dürfen, weil keine Akzeptanz übrig bleiben darf.
Auch im Burgenland gibt es eine Kampagne: Behalte die Kontrolle, eine Kampagne, die die ehemalige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf initiiert hat. All diese Beispiele zeigen: Der Gewaltschutz verbindet. Gewaltschutz ist ein Thema, bei dem wir über alle Parteien hinweg Initiativen setzen können; die Aufzählungen ließen sich noch fortführen. Es zeigt, dass wir gemeinsam Opferschutz stärken wollen und die Täter in die Pflicht nehmen, und wir sagen: Wir schauen hin, wir bleiben nicht still.
Ich denke, es ist wirklich ein positives Zeichen, dass in diesem Bereich gemeinsam an einem Strang gezogen wird, dass wir gemeinsam im Sinne der Opfer, im Sinne der Frauen etwas vorantreiben, denn jede Frau hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Und ja: Die Scham muss gänzlich die Seite wechseln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
20.51
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.
RN/184
20.52
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Zuseher! Wir haben heute einen Antrag auf der Tagesordnung, der tatsächlich ein sehr wichtiges Thema aufgreift, das nicht nur sensibel ist, sondern leider auch immer aktueller wird, wie wir schon gehört haben. Wir reden von K-.o.-Tropfen und den gezielten feigen Einsatz dieser Substanzen gegen Frauen, um sie willenlos, wehrlos und schutzlos zu machen.
Dieser gemeinsame Antrag wurde von uns, der Freiheitlichen Partei, initiiert und ich freue mich wirklich sehr, dass sich alle anderen Fraktionen unserem Vorschlag angeschlossen haben. Das zeigt, dass wir diesmal beim Schutz von Frauen alle an einem Strang ziehen, und das freut mich wirklich sehr.
Doch wir sagen ganz deutlich: Reden allein reicht nicht. Es braucht sichtbare, spürbare und vor allem sofort wirksame Maßnahmen. Deshalb fordern wir öffentlich erkennbare Prävention bei Veranstaltungen, gezielte Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen und klare Verantwortlichkeit der Veranstalter, wenn es um die Sicherheit geht. Es ist nicht hinnehmbar, das sich junge Frauen nach einem Abend in der Diskothek nicht mehr erinnern können, was passiert ist, und mit Angst, Scham, oder Trauma zurückbleiben. Viele trauen sich – das haben wir heute schon gehört – nicht einmal, Anzeige zu erstatten. Das muss sich ändern, und unser Antrag setzt genau da an. Er gibt den Opfern eine Stimme, fordert Schutzmaßnahmen ein und zeigt null Toleranz gegenüber den Tätern. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Das ist freiheitliche Handschrift: klar, konkret, aber auch verantwortungsbewusst. Ich danke noch einmal allen Fraktionen für die Zustimmung, mache aber wie gesagt keinen Hehl daraus, dass die Initiative von uns kam. Sicherheit ist für uns nicht nur eine Momentaufnahme, sondern für uns ist das Grundsatzpolitik.
Zum Schluss sage ich noch ganz klar: Wir brauchen nicht nur Bewusstseinskampagnen – ich habe es auch gestern schon erwähnt –, sondern auch wirklich eine knallharte konsequente Politik: nämlich null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Es muss jeder, der ein Mädchen, eine Frau mittlerweile aber auch Burschen und Männer angreift, vergewaltigt und im schlimmsten Fall vielleicht sogar ermordet, bestraft werden, und wer kein Österreicher ist, muss in diesem Fall abgeschoben werden. – Punkt, ohne Wenn und Aber. Frauen und Männer haben nämlich das Recht darauf, sich im öffentlichen Raum, aber auch in den eigenen vier Wänden sicher zu fühlen. Ich glaube, wir als Staat sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.54
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.
RN/185
20.54
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will ja keine Wortklauberei betreiben, aber es war eine Initiative der Regierungsparteien, und Kollegin Ecker – selbstverständlich – hat dann diese wichtige und richtige Anmerkung gemacht.
Ich bin der Frau Bundesministerin und dem Hohen Haus hier sehr dankbar, dass sie sich des großen Problems K.-o.-Tropfen annehmen. Als Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen wird also auch dieses wichtige Thema aufgegriffen. Wenn wir von K.-o.-Tropfen sprechen, dann sprechen wir meistens von Gewalt an Frauen, und Gewalt kann und Gewalt darf niemals die Antwort sein – niemals, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Auch Sprache führt aber zu Gewalt, und als Politiker:innen haben wir es selbst in der Hand, wie wir mit dieser Sprache umgehen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich zu Kollegen Zanger. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ui! Ups!) Es ist mir wirklich persönlich total egal, was er zu mir sagt, ob er mich schimpft, ob er mich beleidigt, oder sonst irgendetwas. Was mir aber nicht egal ist, ist, wenn er sich bei der langen Nacht der Blasmusik im Bezirk Murtal hinstellt und eine Schimpftirade über die LGBTIQ-plus-Community ablässt. Auch das ist Gewalt, und auch das ist selbstverständlich inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Stellen wir uns nur vor, unter den Hunderten von Musiker:innen bei dieser Blasmusikveranstaltung befindet sich eine 15-jährige lesbische Frau (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eine 15-Jährige ist ein Mädchen, keine Frau!), ein 17-jähriger schwuler junger Mann, oder es befinden sich Transjugendliche unter den Musiker:innen. Diese Jugendlichen waren bei dieser Veranstaltung Herrn Zanger ausgeliefert. Man macht Menschen dadurch zu Freiwild, auch zu Freiwild für K.-o.-Tropfen. Herr Zanger, schämen Sie sich und entschuldigen Sie sich für diesen peinlichen Auftritt! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
Weil sich die FPÖ immer als sogenannte Schutzpatronin der Kinder aufspielt: Liebe FPÖ, Überraschung: schwule Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), lesbische Kinder und Jugendliche sind Kinder und Jugendliche, und Transkinder und -jugendliche sind Kinder und Jugendliche.
Genau darum ist es so wichtig, dass wir diesen Antrag heute beschließen und dass dieses Haus den Nationalen Aktionsplan gegen Hatecrimes sowie den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen hat, denn Gewalt beginnt immer mit Sprache. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
20.57
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.
RN/186
20.58
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Unsichtbar, geschmacklos, geruchlos, eine stille Falle im Glas: Ja, die Rede ist von K.-o.-Tropfen. Was oft aussieht wie ein cooler Drink, wird plötzlich zur Gefahr.
Ich habe vor einiger Zeit eine Bekannte getroffen, die zu mir gesagt hat: Wissen Sie, ich habe geglaubt, das wird mir nie passieren, aber ich war mit meinen Freundinnen unterwegs, und wach geworden bin ich, nachdem wir in einem Lokal getanzt haben, an der Endstation einer U-Bahn. Als ich dem U-Bahn-Fahrer erklären wollte, dass ich nicht betrunken war, konnte ich nicht reden. Ich habe nicht gewusst, wie ich dorthin gekommen bin. Ich habe tagelang gelitten – wir haben es heute schon gehört – an Übelkeit, mir war schwindlig, ich hatte Kopfschmerzen. Das Belastendste an dem Ganzen war aber diese Unsicherheit: Was ist denn passiert? Wurde mir Gewalt angetan? Von wem? Und vor allem: In welcher Form?
K.-o.-Tropfen sind in Österreich gesetzlich verboten, aber leider Gottes ist der Verkauf insbesondere auch über das Internet gang und gäbe. Laut Innenministerium kam es im vergangenen Jahr in Österreich zu insgesamt 150 Straftaten unter Verwendung von Betäubungsmitteln, 92 dieser Fälle allein in Wien.
Es ist natürlich davon auszugehen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Ein Großteil dieser Straftaten steht leider auch in Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen sind Frauen, aber es sind auch junge Burschen davon betroffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Gewalt – auch im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen – zu bekämpfen und das Schutzniveau in Österreich weiter zu erhöhen. Ich freue mich sehr, dass diese Kampagne gegen Gewalt, die unsere Bundesministerin Raab begonnen hat, von Ihnen fortgesetzt wird. Es ist wichtig für Frauen, aber in diesem Fall auch für Burschen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Ein wesentlicher Beitrag dazu soll der Ausbau von Aufklärungsarbeit sein, vor allem auch in den Familien. Eltern sollen ihre Kinder sensibilisieren – und es darf auch in der Familie kein Tabu geben, wenn es darum geht, zu Hause davon zu erzählen, was einem vielleicht passiert ist. Es braucht Aufklärungsarbeit in Schulen, in Universitäten, in Gastronomiebetrieben, bei Veranstaltungen, in Bars, in Diskotheken – und zwar immer – ich glaube, das ist auch wichtig – in enger Zusammenarbeit mit dem Personal.
RN/186.1
Es gibt viele Lokale, die schon großartig an Initiativen mitarbeiten. Einige Initiativen möchte ich erwähnen, zum Beispiel in Graz (einen kleinen rosa Folder in die Höhe haltend): Frag nach Luisa!, das ist eine großartige Kampagne. In Niederösterreich gibt es zum Beispiel spezielle Testbänder für Getränke, und in Wien klärt der 24-Stunden Frauennotruf mit einer Kampagne darüber auf, was K.-o.-Tropfen sind, welche Auswirkungen sie haben können, und vor allem, wo man sich hinwenden kann, wenn man Hilfe braucht.
Diese unsichtbare Gefahr trifft Menschen dort, wo es eigentlich Freude, Freiheit und Unbeschwertheit geben sollte. Mit dem vorliegenden Antrag soll beschlossen werden, dass die Bundesregierung eine umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen startet. Stärken wir das Vertrauen in ein gutes Miteinander, stärken wir das Bewusstsein, dass Feiern nicht auf Kosten der Sicherheit gehen darf, stärken wir jene, die den Mut haben, darüber zu sprechen, wenn ihnen dies widerfährt!
K.-o.-Tropfen rauben Kontrolle. Unsere Antwort darauf muss sein, Kontrolle durch Information, durch Unterstützung, durch Stärkung und Prävention zurückzugeben –getreu nach dem Motto: Mich kriegst du nicht k. o.! (Allgemeiner Beifall.)
21.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/187
21.02
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Staatssekretär! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über ein sehr ernstes Thema, das leider immer mehr an Aktualität gewinnt: über K.-o.-Tropfen. Diese Substanzen, die heimlich in Getränke gemischt werden, machen vor allem junge Frauen und Mädchen wehrlos – mit dem Ziel, sie auszurauben, sie zu missbrauchen oder sie zu vergewaltigen. Diese Form der Gewalt ist perfide, aber heutzutage leider real. Es steht völlig außer Frage, dass wir jede Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Die FPÖ unterstützt daher selbstverständlich Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, und ihr Antrag, über den wir heute beraten, sieht eine Informationsoffensive im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Ja, auch das unterstützen wir, denn Aufklärung und Sensibilisierung sind wichtige Elemente im Kampf gegen sexuelle Gewalt. Wir müssen uns aber schon Gedanken darüber machen, wie wir Frauen und Mädchen schützen. Eines muss man schon sagen: Informationskampagnen alleine schützen leider keine Frau auf dem Heimweg in der Nacht, keine Broschüre schreitet ein, wenn jemand gegen seinen Willen und unwissentlich K.-o.-Tropfen verabreicht bekommt (Beifall bei der FPÖ), und keine Social-Media-Kampagne verhindert ein Verbrechen in Echtzeit.
Wie wir heute schon gehört haben, haben wir Freiheitliche gemeinsam mit allen Parteien hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag eingebracht. Meine Kollegin Rosa Ecker hat es ja schon ausgeführt: ein Antrag, der die Ministerin auffordert, mit Veranstaltern und Ticketverkaufsstellen zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen zur effektiven Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren, denn es braucht wirklich sofort Maßnahmen. Ich betone es noch einmal, so wie meine Vorrednerinnen es auch schon betont haben: Das ist zu begrüßen, und wir ziehen alle an einem Strang! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Meine Damen und Herren! Um Frauen und jungen Mädchen Sicherheit zu geben, wären aber zusätzliche Maßnahmen wünschenswert: null Toleranz gegenüber Tätern, unabhängig von der Herkunft, egal welches Umfeld – es darf keine falsch verstandene Rücksichtnahme geben, wenn es um Gewaltverbrechen geht (Beifall bei der FPÖ); polizeiliche Schwerpunktkontrollen an bekannten Gefahrenorten wie Clubs, Bars oder Großveranstaltungen – da muss sichtbar mehr Präsenz gezeigt werden; konsequente Strafverfolgung – und das auch bei versuchten Delikten –, denn wer K.-o.-Tropfen mit sich führt, verfolgt ein Ziel, und das darf nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber [ÖVP].)
Unsere Frauen sollten sich nicht anpassen müssen, sondern Täter sollen sich vor Konsequenzen, vor schnellen Ermittlungen und vor Strafen fürchten. Wie bereits erwähnt, begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen und den gemeinsamen Antrag aller Parteien, den wir eingebracht haben. Eines muss man sich aber schon vor Augen halten: Österreich wird für unsere Frauen und Mädchen nur sicherer, wenn den schönen Worten in Zukunft auch entschlossenes Handeln folgt, und dieses entschlossene Handeln werden wir auch zukünftig weiterhin konsequent einfordern. (Beifall bei der FPÖ.)
21.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/188
21.07
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, wir alle haben es jetzt schon gehört: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen steigt. Das ist besorgniserregend, und vor allem junge Frauen berichten, dass sie sich in Clubs und bei Festen nicht mehr sicher fühlen. Durch K.-o.-Tropfen werden die Opfer wehrlos gemacht, es kann zur Bewegungsunfähigkeit, zum Gedächtnisverlust bis hin zur Bewusstlosigkeit kommen. Die Substanzen werden unbemerkt in Getränke gemischt und hinterlassen nicht nur körperliche, sondern oft auch tiefe psychische Spuren.
Gewalt beginnt nicht mit Mord, Gewalt beginnt bereits viel, viel früher. K.-o.-Tropfen sind eine besonders feige, heimtückische Form von Gewalt, die im Verborgenen stattfindet und deren Opfer oft keine Möglichkeit haben, sich zu wehren oder sich zu erinnern. K.-o.-Tropfen sind Gewalt, die gezielt eingesetzt wird, um andere wehrlos zu machen. Es ist einfach ein Verbrechen.
Konkret soll nun eine breit angelegte Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen umgesetzt werden, mit der Frauen und junge Mädchen sensibilisiert und über die Gefahren und Wirkungsweisen aufgeklärt werden. Das ist sehr begrüßenswert – aber ja, wir müssen auch dringend daran arbeiten, Männer zu sensibilisieren. Gewalt gegen Frauen ist kein Bagatelldelikt. Auch der gesellschaftliche Umgang mit diesen Themen muss sich ändern. Während viele Opfer von häuslicher Gewalt und auch von Übergriffen im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen immer noch um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen müssen und sich aus diesem Grund oft nicht wehren, wird Männergewalt gesellschaftlich immer noch unterschätzt und kleingeredet. Das muss sich auch ändern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber jetzt noch einmal betonen: Wie kann man sich denn vor K.-o.-Tropfen schützen? Ich finde, es ist trotzdem notwendig, dass man alle – also nicht nur Frauen, auch Männer – aufklärt. Das Wichtigste ist, sein Getränk niemals unbewacht zu lassen. Man soll es außerdem vermeiden, offene Getränke von Fremden anzunehmen und sich einladen zu lassen – und letztendlich ist es, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt in unserer Gesellschaft, dass man aufeinander schaut, dass man auf die Freundinnen und Freunde achtgibt und sie nicht allein zurücklässt.
Besteht der Verdacht, dass K.-o.-Tropfen verabreicht wurden, so sollte das sofort untersucht werden. Wir wissen, Tests sollten maximal zwischen 6 und 12 Stunden später erfolgen, denn danach kann man K.-o.-Tropfen nicht mehr nachweisen. Bei Unwohlsein sollten immer die zuständigen Rettungskräfte gerufen werden, zur Sicherheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Deckenbacher [ÖVP] und Brandstötter [NEOS].)
21.10
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte schön.
RN/189
21.10
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es wurde ja schon ausgeführt: Der Schutz vor K.-o.-Tropfen beziehungsweise das Verbot dieser, strengere Regelungen rund um diese heimtückischen Substanzen, mit denen Menschen unter Drogen gesetzt werden – vor allem Frauen, junge Frauen, aber auch Männer, Burschen –, das ist ein wichtiges Thema und wir brauchen dringend Verbesserungen. Es ist positiv, dass es zu dieser gemeinsamen Initiative kommt, das möchte ich wirklich betonen. Gott sei Dank ist das möglich. Danke auch allen, die da mit dabei sind! Es hat immer schon Initiativen und Anträge auf verschiedenen Ebenen gegeben – gemeinsam kann man mehr erreichen.
Opfer werden wehrlos gemacht, heimlich werden gefährliche Substanzen in Getränke gemischt, es kommt zu körperlichen und psychischen Auswirkungen – das wurde ja heute schon ausgeführt –, in der Folge sehr oft auch zu sexuellen Übergriffen. K.-o.-Tropfen sind ganz einfach eine massive Bedrohung für Körper und Seele, und sie verwandeln einen Ort des Feierns, einen Ort des Miteinanders in einen Tatort, meine Damen und Herren. Wir müssen viel stärker auch über die Täter sprechen; das wurde heute schon gesagt, ich halte es für ganz besonders wichtig. Sprechen wir noch mehr über die Täter und stärken und schützen wir die Opfer! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Meine Damen und Herren, die Frage ist, ob man die Liste der verbotenen Substanzen ausweiten sollte. Ich frage mich auch, wie es sein kann, dass man immer leichter an solche Substanzen, an Drogen kommt – a, Darknet, wahrscheinlich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh! Das ist ein bisserl naiv! – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Amazon!), aber auch an K.-o.-Tropfen. Die bestellt man und sie kommen mit der Post. Wir wissen es, ja, aber man muss da wirklich auch einmal hinschauen; wir wissen es, aber es ist wirklich bedenklich.
Wir müssen die Schutzmaßnahmen in Richtung Tatorte ausbauen. Wir brauchen mehr Beratung, eine Beratungsoffensive – nicht nur in den Schulen, auch in den Jugendzentren, in den Vereinen. Wir müssen die Anlaufstellen, die Beratungsstellen ausbauen, und zwar niederschwellig und nicht nur für Frauen, auch für Burschen und für die Gesellschaft insgesamt. Wir müssen auch die Eltern und überhaupt die Familien miteinbeziehen, damit sie mit den Betroffenen über diese Themen sprechen. Auch ein Sensibilisieren der Polizei, Kampagnen in der Gastro und so weiter sind ganz, ganz wichtig.
Es wurde ja schon gesagt: Die Zahl der Fälle spricht wirklich eine klare Sprache. Allein in Österreich gibt es laut Schätzungen jährlich Hunderte Fälle von K.-o.-Tropfen-Missbrauch, die zum Teil angezeigt werden oder bei denen sich Menschen an Beratungsstellen wenden. Man kann aber davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wirklichkeit sprechen wir von Tausenden Betroffenen. Das ist alarmierend.
Daher, meine Damen und Herren, ist mir auch ganz wichtig, das noch einmal zu betonen: Viele scheuen sich, darüber zu sprechen oder auch Anzeige zu erstatten. Gerade junge Frauen – nicht nur junge Frauen, aber gerade junge Frauen –, die besonders gefährdet sind, und das sagen auch europäische Studien, scheuen sich oft davor. Daher noch einmal: Stärken wir die Opfer! Verurteilen wir die Täter! Sprechen wir darüber! Das ist ganz, ganz wichtig.
Und, meine Damen und Herren: K.-o.-Tropfen sind kein Kavaliersdelikt. Danke für die gemeinsame Initiative! Tun wir alles, um da Verbesserungen zu erreichen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
21.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Oberrauner. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
RN/190
21.13
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Gewalt gegen Frauen ist eine Realität, die wir niemals hinnehmen dürfen. Dass alle Parteien gemeinsam den Antrag für eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen unterstützen, ist ein klares Zeichen in diese Richtung.
Verbrechen mit K.-o.-Tropfen treffen meistens Frauen und junge Mädchen: lautlos, unsichtbar und mit unfassbarer Hinterlistigkeit. Viele Betroffene wissen nicht: Was ist passiert? Sie schämen sich, sie stellen sich infrage und sie schweigen. Zu oft bleiben diese Straftaten im Dunkeln, ungesühnt, folgenlos für Täter.
Genau deshalb brauchen wir umfassende Aufklärung und Informationskampagnen. Jede Frau und jedes Kind, jedes Mädchen sollen wissen: Wie erkenne ich K.-o.-Tropfen? Wie kann ich helfen? Wie schütze ich mich und andere? An wen kann ich mich wenden? Und: Wie kann ich mich rechtlich wehren, damit die Verabreichung von K.-o.-Tropfen strafrechtlich verfolgt wird?
Die Täter:innen müssen dafür belangt werden. K.-o.-Tropfen sind auch eine Facette von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin, und der gesamten Bundesregierung, dass Sie Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit aller Entschlossenheit und mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Heute haben wir schon zwei wichtige Gesetze beschlossen: das Dickpic-Verbot und das Eheverbot für Minderjährige. Beide sind klare Schritte zum Schutz und zur Stärkung von Frauen und Mädchen. Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der von Ministerin Holzleitner als erste wichtige Maßnahme auf den Weg gebracht werden konnte, ist ein weiterer Meilenstein. Mit der Auftaktveranstaltung am 20. Mai wurde ein ressortübergreifender Prozess gestartet, im Rahmen dessen eine umfassender Maßnahmenplan zur Gewaltprävention erarbeitet wird. Unser gemeinsamer Antrag für eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen ist ein erster wichtiger Beitrag dazu. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
21.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Falkner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/191
21.16
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sie wachen irgendwo auf, benommen, verwirrt, mit einem Gefühl von Ohnmacht. Der Körper schmerzt, der Kopf ist leer, keine Erinnerung, nur Leere. – Ein Albtraum und doch bittere Realität für viele, besonders für junge Frauen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Das Thema K.-o.-Tropfen ist ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem, das längst nicht genug Aufmerksamkeit bekommt. Pass auf dein Glas auf! Bestell lieber etwas Neues! Nimm kein Getränk von irgendjemandem, den du nicht kennst! Lass nie jemanden allein zurück! – Das sage ich zu meiner Tochter, zu meinem Sohn immer dann, wenn sie ausgehen. Dass ich das als Mutter sagen muss, macht mich unglaublich wütend.
K.-o.-Tropfen, das klingt harmlos, doch dahinter stecken gefährliche Substanzen – meist Narkose- und Beruhigungsmittel, farb- und geschmacklos – wir haben es heute schon gehört –, heimlich ins Getränk gemischt. Die Wirkung beginnt nach wenigen Minuten und ist verheerend: erst Euphorie, dann Übelkeit, Lähmung, Kontrollverlust. Betroffene sind willenlos, manche verlieren sogar das Bewusstsein. Sie wachen erst viele Stunden später wieder auf, mit einem kompletten Filmriss.
Die Wirkung ist gefährlich und unberechenbar. Sie hängt ab von Dosierung, Körperzustand und vom Mischkonsum mit Alkohol. Im schlimmsten Fall endet das Ganze mit Atemstillstand. Und ja, wer diese Substanzen heimlich verabreicht, begeht schwere Körperverletzung – doch die Dunkelziffer ist hoch. Nur ein Bruchteil der Fälle wird angezeigt, weil sich die Opfer eben an nichts mehr erinnern können, weil sie sich schämen, weil ihnen nicht geglaubt wird und weil sie sich gerade bei Alkoholkonsum oft selbst die Schuld geben. Aber die Schuld liegt niemals beim Opfer. Scham und Schuld gehören allein dem Täter! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Genau deshalb ist diese gemeinsame Informationsinitiative so wichtig. Wir haben es gehört: Es gibt sehr viele positive Beispiele auch aus den Bundesländern. Die Tropfen, die sind unsichtbar – nicht aber das Leid der Opfer. Opfer schützen, Täter bestrafen und Wiederholung verhindern! Lassen Sie uns alles daransetzen, dass niemand in diesem Land mehr so aufwacht: schutzlos, hilflos, ohne Erinnerung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
21.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Baumann. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
RN/192
21.19
Abgeordneter Roland Baumann (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich zu Beginn aus dem Bericht der Expert:innengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zitieren.
In diesem Bericht empfiehlt das Komitee der österreichischen Bundesregierung nämlich, „ihre Bemühungen zur Förderung von Bewusstseinsbildungskampagnen und -programmen in Bezug auf die verschiedenen Erscheinungsformen aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die unter die Istanbul-Konvention fallen, fortzusetzen und den Fokus dabei nicht nur auf häusliche Gewalt und sexuelle Belästigung, sondern auch auf andere Gewaltformen zu legen, insbesondere auf sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung“ – den Fokus nicht nur auf häusliche Gewalt zu legen, den Fokus nicht nur auf sexuelle Belästigung zu legen.
Wir werden nicht tolerieren, dass sich nur eine einzige Frau in ihren eigenen vier Wänden unsicher fühlen muss und einer Gefahr ausgesetzt ist. Um das zu verhindern, müssen wir ökonomische Abhängigkeiten beseitigen und als Gesellschaft hinsehen, ja auch als Nachbarn und als Familienmitglieder, weil Gewalt keine Privatsache ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Disoski [Grüne].)
Und es kann nicht sein, dass Frauen jederzeit damit rechnen müssen, aufgrund ihres Körpers oder ihrer Kleidung angesprochen, beurteilt, schlichtweg belästigt zu werden. Hier liegt es an uns, dies in allen wahrgenommenen Situationen anzusprechen, die Täter zu konfrontieren, den Betroffenen zur Seite zu stehen. Es ist schlimm, wenn wir uns wieder bewusst vor Augen führen, wie oft und wo überall Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird, und es zeigt, wie wichtig es war, dass wir heute schon das Senden von Dickpics verboten haben, und wie notwendig es ist, dass der Nationale Aktionsplan kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine besonders perfide Form der Gewalt ist das Verabreichen von K.-o.-Tropfen, also jemandem – und fast immer sind die Opfer Frauen – Drogen in ein Getränk zu mischen, diejenige Person damit zu betäuben und anschließend auszurauben oder zu vergewaltigen.
Besonders auf Großveranstaltungen wie Konzerten, Festivals, Public Viewings hat man aufgrund des großen Andrangs und der ausgelassenen Stimmung oft keinen guten Überblick über das Geschehen und auch nicht auf das direkte Umfeld. Die Veranstalter tragen da eine Mitverantwortung, und sie müssen für die Sicherheit ihrer Besucher:innen sorgen. Es bedarf wirksamer, gut sichtbarer und zielgerichteter Maßnahmen, um auf Gefahren aufmerksam zu machen und das Bewusstsein aller zu schärfen.
Daher freut es mich, dass es mit einem Fünfparteienantrag gelungen ist, eine erste wichtige und konkrete Maßnahme im Hohen Haus einzubringen und anschließend zu beschließen.
Unsere Bundesministerin für Frauen, Eva-Maria Holzleitner, wird zeitnah Gespräche mit Veranstaltern, auch von Großveranstaltungen, sowie mit Ticketverkaufsstellen führen, um Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren. So stärken wir das Vertrauen in die Sicherheitsstrukturen vor Ort und tragen zur Wiederherstellung und Festigung eines sicheren öffentlichen Raums bei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
21.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. 2 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/193
21.23
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich habe eine 14-jährige Tochter, ich habe einen 19-jährigen Sohn, Frau Bundesminister, ich begrüße das, dass Sie das auch unterstützen, wenngleich ich das gerne ausgeweitet haben würde. Ich glaube, dass man in den Schulen mit der Aufklärung beginnen muss, da, wo wir wirklich alle jungen Menschen erreichen, in den Berufsschulen, vielleicht auch in den Lehrbetrieben, weil das einfach keine Kleinigkeit ist.
Wir haben ein großes Problem. Wir haben jetzt heute hundertmal gehört: die Täter bestrafen! – Ja, eh, wenn wir derer habhaft werden. In den meisten Fällen ist es halt so, dass die Jugendlichen, die munter werden oder die irgendwann aus diesem Wahnsinnsrausch erwachen, gar nicht wissen, wer ihnen das gegeben hat, wer sie zum Opfer gemacht hat. Und ich sage eines ganz deutlich, für mich sind nicht die Jugendlichen die Opfer – sie sind es natürlich im rein rechtlichen Sinn –, sie sind die starken jungen Menschen, die etwas geschafft haben und etwas überlebt haben, und die daraus erwachsen.
Das ist jetzt nicht ein Gutschreiben, aber ich glaube, wir müssen wirklich das Bewusstsein dafür schärfen – bei den Eltern, bei den Jugendlichen sowieso, wobei ich davon überzeugt bin, dass gerade die jungen Menschen oftmals besser Bescheid wissen als ihre Eltern, und da nehme ich mich selbst gar nicht aus, ich habe durch meine Kinder viel dazugelernt, weil es anders ist, als es in meiner Jugend war. Es ist leider gefährlicher geworden für unsere Kinder und jungen Menschen da draußen.
Wir müssen uns auch einfach der Realität stellen, dass wir die Täter oftmals nicht finden werden. Das heißt jetzt aber nicht, dass wir sie deswegen einfach einer Amnestie überlassen, ganz und gar nicht, aber wir müssen die Jugendlichen hinsichtlich dieses Bewusstseins, auch dieses Hinschauens schärfen, sodass sie vielleicht auch Beobachtungen wahrnehmen, dass sie diese niederschreiben können, dass sie diese in weiterer Folge vielleicht auch aussagen können. Ich glaube, das alles sind Dinge, die vielleicht dabei helfen, doch irgendwann die Täter zu finden.
Das ist ein riesengroßes Thema. Es gibt ja nicht die K.-o.-Tropfen, das klingt immer so, als wäre das irgendetwas, sondern das sind unterschiedlichste Substanzen, die man leider Gottes ganz, ganz leicht bestellen kann, im offenen Internet, dazu brauche ich kein Darknet, Frau Kollegin (in Richtung Abg. Scheucher-Pichler) – nein, ich schaue hinter Sie (in Richtung Abg. Deckbacher), weil die Kollegin gefragt hat, ob sie im Darknet zu bestellen sind –, das ist leider nicht im Darknet, sie finden sie leider Gottes tatsächlich überall. Sie finden das nicht nur in Großstädten und Ballungsräumen, das finden Sie am Land, in den kleinsten Gemeinden, überall ist dieses Thema ein riesengroßes Problem.
Und das ist ein Problem, das uns allen wichtig sein muss, das uns alle angeht.
Herr Kollege Lindner, da finde ich es wirklich unpassend, wenn Sie dann auf irgendeine Aussage von Kollegen Zanger hinbeißen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Na, weil das fängt genau so an!) Das passt hier nicht her.
Wenn Ihnen die Aussage nicht passt, sei Ihnen das ja unbenommen, aber das hat nichts damit zu tun, unsere Jugendlichen zu schützen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Doch! Doch!) – Nein (Abg. Lindner [SPÖ]: Doch!), das hat nichts damit zu tun. Genauso gut könnte ich Ihnen jetzt sagen, wenn Sie sich hierherstellen und von lesbischen Kindern reden, dass ich das genauso für eine Fehlaussage halte. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die existieren aber!) Und wenn Sie hier Geschichten einbringen, weil Kollege Zanger etwas sagt, was Ihnen nicht gefällt, dann sage ich Ihnen noch etwas: Mir gefällt auch nicht, dass meine 14-jährige Tochter in der Wiener U-Bahn – in der U3, und zwar zwischen zwei Stationen, Stephansplatz und Westbahnhof, das ist nicht unbedingt die gefährlichste U-Bahn – von Ausländern beschimpft wurde: He, du Hure – das ist ein Zitat, Herr Präsident –, steh auf! – Das gefällt mir genauso wenig. (Abg. Lindner [SPÖ]: Richtig!) Auch das ist Gewalt an jungen Menschen (Abg. Lindner [SPÖ]: Ja, ist ja richtig!), und auch das müssen wir bekämpfen (Beifall bei der FPÖ), aber, Herr Kollege, das hat nichts mit dem Problem der K.-o.-Tropfen zu tun, das ist eine ganz andere Problematik (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Deswegen erzählen Sie es uns jetzt!), das sage ich Ihnen.
Ich möchte, dass meine Kinder einen sicheren Nachhauseweg haben (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), und ich möchte, dass meine Kinder, wenn sie in einem Lokal, bei einer Veranstaltung, bei einem Fest, wurscht, wo auch immer sind, eben nicht Opfer von einem Perversen werden, der ihnen K.-o.-Tropfen gibt, um sie dann zu missbrauchen (Abg. Lindner [SPÖ]: Ja!), in welcher Art auch immer. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das sind zwei Paar Schuhe. Wenn es hier darum geht, dass wir eine Kampagne und eine Aufklärung dazu machen, damit die jungen Menschen lernen (Abg. Hanger [ÖVP]: Redezeit!), dass sie sich im öffentlichen Raum vielleicht gegenseitig selbst ein bisschen beschützen, zu schauen, wenn einer vielleicht einmal gerade hinausgeht, auf die Toilette geht, dass man das Getränk nicht unbeaufsichtigt lässt – das ist ja auch ein soziales Verhalten, das man damit lernt –, dann ist das wichtig und richtig, und dann diskutieren wir darüber und dann halte ich das für ganz, ganz dringend notwendig – aber hören Sie auf, immer alles reinzubringen, was Sie persönlich betrifft! (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)
Ich verstehe das aus Ihrer Sicht, aber seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Lindner, für mich sind Jugendliche Jugendliche. Und „lesbische Kinder und Jugendliche“: Bei allem Respekt, Kinder lassen wir jetzt einmal Kinder sein, diese Frühsexualisierung, die brauchen wir nicht! (Abg. Lindner [SPÖ]: Das hat überhaupt nichts damit zu tun!) Lassen wir unsere Kinder erwachsen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Hoffen wir, dass sie gesund erwachsen werden, dass sie nicht Opfer von sexuellen Übergriffen in irgendeiner Art und Weise werden, und wenn sie dann reif genug sind, dann sollen sie ihre Entscheidungen treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
21.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. – Ihre eingemeldete Redezeit sind 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/194
21.29
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt einiges, auf das ich reagieren möchte, möchte aber damit beginnen, liebe Frau Bundesministerin: Natürlich war Ihre Kampagne gestern online, ich habe es ausgedruckt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), es ist auch egal. (Bundesministerin Holzleitner: Das ist ein Sujet! Das ist keine Kampagne ...!) – Es ist auch egal! Es spricht ja nichts dagegen, zu sagen: Okay, dann waren wir halt mit dem Timing ein bisschen daneben! – Macht ja nichts, die Kampagne an sich ist gestartet und ich möchte zur Kampagne an sich etwas sagen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wenn es egal ist, warum zeigen Sie es dann her?)
Denn ehrlicherweise: „Drink nicht aus den Augen lassen“; „Keine offenen Getränke von Fremden annehmen“. – Genau das, was uns Frau Kollegin Nussbaum vorhin vorgelesen hat, das ist genau das, was da drinnen steht: „Gemeinsam feiern, füreinander da sein“; „Bei Unwohlsein: Hilfe holen“; bei „Verdacht? Sofort Ärzt:in“ und „Frauenhelpline“. – Nein!
Natürlich ist es wichtig, über Gefahren Bescheid zu wissen, aber noch viel wichtiger ist es, Täter abzuschrecken. Es ist schon richtig, es ist schwierig, diese Täter zu finden, aber genau deshalb muss man es machen, genau deshalb muss man Schutzkonzepte bei Veranstaltungen, in Lokalen verlangen. Man muss diese zwingend vorschreiben. Man muss diese gesetzlich vorschreiben und sie müssen Schutz vor Gewalt beinhalten. Ein Veranstalter muss sicherstellen, dass auf seinem Gelände nichts passiert, und wenn er das nicht macht, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Und: Es ist nicht so, dass es schicksalhaft gegeben ist, dass Täter unerkannt bleiben. Wir wissen nämlich schon, das, was Täter am meisten abschreckt, das ist die Gefahr, erwischt und verurteilt zu werden. Diese Gefahr besteht dann, wenn man weiß, dass es eine gute Überwachung gibt, und zwar dann, wenn man in den Foren ist, wo öffentlich – nicht geheim, nicht im Darknet, nicht in geheimen Foren, sondern öffentlich – besprochen wird, welche Substanzen man nehmen kann, welches Lösungsmittel, welchen Reiniger – ich nenne die Namen hier natürlich nicht, aber all das ist bekannt, das ist nichts Geheimes.
Wenn man da drinnen ist und diese Menschen ausforscht, die dort Tipps geben, die sich Tipps holen, die dort teilweise mit anderen Tatpläne teilen und besprechen – ist es gescheit, wenn ich das so mache, oder ist es besser, wenn ich es anders mache? –, was nicht geheim ist, was offen stattfindet, was auch unter den Augen der Polizei stattfindet, dann muss man zugreifen. Und das muss man fördern! Man muss dort Mittel hineinstecken, damit die Aufklärungsarbeit passieren kann, und man muss auch Beamtinnen und Beamte zur Verfügung stellen, die sich auf gefahrenträchtigen Veranstaltungen aufhalten und den Menschen über die Schultern schauen. Man kann nicht Freundinnen die Aufgabe zuteilen, auf die anderen Freundinnen aufzupassen. Alle sollen sich amüsieren dürfen. Alle sollen das Recht haben, frei und mit Spaß einen Abend zu genießen, und niemand soll die Verpflichtung haben, aufeinander aufzupassen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Es geht um die Täter. Es geht um die Täter, die den Stress haben sollen. Dafür haben wir Sicherheitsbehörden, und diese haben für den Schutz zu sorgen.
Das ist auch möglich, denn Zivilbeamte können das leisten, aber man muss es ihnen natürlich anschaffen und man muss die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. So etwas erwarte ich mir von einer Kampagne gegen K.-o.-Tropfen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich erwarte mir auch, dass die Gewaltambulanzen ausgebaut werden, und zwar überall und flächendeckend, und dass nicht nur davon geredet wird. Da fängt es einmal damit an, dass zum Beispiel eine große Stadt wie Linz, die eine Medizin-Uni hat, keine Gerichtsmedizin hat. Sorgen Sie dafür, dass es dort ein gerichtsmedizinisches Institut gibt, denn solange es das nicht gibt, kann es dort auch keine Gewaltambulanz geben, wie es groß versprochen wurde! Das geht sich nicht aus, denn ohne Gerichtsmedizin hat man keine Gewaltambulanz, und die zwei in Salzburg schaffen die Gewaltambulanz in Linz nicht; die kann man noch nicht einmal in Salzburg ordentlich ausrollen.
Sorgen Sie also bitte dafür, dass die Ressourcen zur Verfügung stehen, um Täter zu ermitteln, um Täter zu überführen, um sie zu verurteilen, denn Abschreckung, wirkliche Abschreckung ist für diese nur die Gefahr, erwischt zu werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
21.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/195
RN/195.1
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (xx/E)
RN/195.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Henrike Brandstötter, Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (xx/E)
RN/195.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.