RN/177

20.23

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Erinnern Sie sich an die Kritik, dass wir Freiheitliche zu viele Anfragen stellen? Und warum, glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vorzugsweise zu Hause, machen wir das? (Ruf bei der ÖVP: Ja, das fragt sich jeder!) – Anfragen haben Antworten zur Folge, und diese Antworten zeigen oft dringenden Handlungsbedarf auf. 

Ich stelle zum Beispiel regelmäßig Anfragen zur Entwicklung von Straftaten unter K.-o.-Tropfen. Die Zahlen, Sie haben sie alle bekommen, sind erschreckend: 150 Anzeigen, 110 Fälle mit Verdacht auf Vergewaltigung, 40 Fälle wegen Raub. Betroffen waren 109 Frauen, darunter 25 minderjährige Mädchen, aber auch 43 Männer sind unter den Opfern, und auch da fanden bei zehn sexuelle Übergriffe statt. 

Die Zahlen steigen, besonders in Wien. Verabreicht werden nicht nur K.-o.-Tropfen wie Liquid Ecstasy, sondern auch Substanzen wie Barbiturate, darunter fallen Schlafmittel und Ähnliches. Die Gefahr, K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt zu bekommen, ist wirklich sehr groß. Nicht nur in Nachtklubs oder bei Großveranstaltungen in Städten, nein, auch beim Volksfest oder beim Vereinsfest auf dem Land läuft man Gefahr, mit K.-o.-Tropfen ausgeschaltet zu werden. 

Geschmacks- und geruchlos mit enormer Wirkung; keine Erinnerung, orientierungslos, teilnahmslos, hilflos; Kontrollverlust, Übelkeit, Atemprobleme – sehr oft wird diese Situation ausgenutzt, um zu vergewaltigen, um auszurauben. Immer wieder braucht es ambulante oder stationäre Versorgung der Betroffenen. Viele Opfer glauben allerdings, es wäre etwa der Alkohol oder etwas anderes schuld. Sie denken nicht an K.-o.-Tropfen und melden sich nicht bei der Polizei, und nach wenigen Stunden sind diese Substanzen leider auch im Blut nicht mehr nachzuweisen. 

Es handelt sich dabei offenbar um einen Trend. Da werden jungen Menschen K.-o.-Tropfen in den Drink gemischt, einfach nur um zu sehen, wie sie auf der Tanzfläche umkippen, quasi als Partygag, berichten zum Beispiel Türsteher oder Security-Personal. Wer glaubt, dass derjenige, der das Getränk einschenkt, der Übeltäter ist, der irrt meist. Mittlerweile gibt es regelrechte Equipments dazu: eine kleine Pipette am Ringfinger versteckt, und beim Gespräch oder im Vorbeigehen fallen einfach ein, zwei Tropfen ins Glas – und ein, zwei Tropfen genügen. Sie sind gesetzlich verboten, aber der Onlinehandel floriert. 

Sehr geehrte Frau Minister, natürlich braucht es eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, wie in diesem Antrag ausgeführt, denn obwohl die Zahlen seit Jahren auffällig sind, gab es im Vorjahr laut Auskunft des Innenministers keine Kampagnen oder Präventionsprojekte, die dezidiert auf diese Gefahr hinweisen. Natürlich werden auch wir zustimmen. Wie aber schon im Ausschuss gesagt: Das muss schneller gehen, nicht erst im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans. Es bräuchte auch nicht diesen Regierungsantrag; das liegt in Ihrer Kompetenz, Sie könnten es einfach machen. 

Ich habe im Ausschuss eben angeregt, dass Sie Kontakt mit großen Kartenverkäufern und Stakeholdern aufnehmen, dass diese die Infos zur Gefahr von und zum Schutz vor K.-o.-Tropfen weitergeben sollen. Für Veranstalter ist es ja auch wichtig, dass ihre Besucher sicher sind und potenzielle Täter abgeschreckt werden. Sicherheitshalber wollte ich heute einen Antrag einbringen, um Sie daran zu erinnern, und ich freue mich, dass sich die Regierungsparteien meinem Antrag angeschlossen haben.

So bringe ich den gemeinsamen Antrag ein:

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Henrike Brandstötter, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, zeitnah Gespräche mit Veranstaltern von Großveranstaltungen sowie Ticketverkaufsstellen aufzunehmen, um Maßnahmen zur effektiven Aufklärung über die Gefahren von K.O.-Tropfen zu forcieren. Insbesondere sollen öffentlich wahrnehmbare Präventionsmaßnahmen gesetzt werden.“

Ich bedanke mich, dass das gemeinsam möglich ist. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Gasser [NEOS] und Disoski [Grüne].)

20.28

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/177.1

Sofortmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen (107/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Frau Abgeordnete Sabine Schatz, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.