RN/203
22.18
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseher! Wenn wir uns daran erinnern: Frau Abgeordnete Gewessler hat einmal den Satz geprägt: Wind und Sonne schicken keine Rechnung.
Würde ich nicht wissen, dass ich für das Wort Lüge einen Ordnungsruf bekäme, würde ich wahrscheinlich sagen, das ist eine glatte Lüge, aber ich sage: Es ist einfach eine Frechheit! Es ist eine Unwahrheit (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne] – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), denn der Satz: Wind und Sonne schicken keine Rechnung – sie schicken uns 53 Milliarden! (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) 53 Milliarden Euro, so hoch ist die Rechnung! (Abg. Voglauer [Grüne]: Kriegst du da Rechnungen?) Das ist die Rechnung, die wir bis 2040 bekommen werden! (Abg. Voglauer [Grüne]: ... Verschwörungstheorien! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Siehst du die Sonne da hinten? – Heiterkeit bei Grünen und SPÖ.)
53 Milliarden, ich gratuliere Ihnen, bis 2030. Alle Prognosen zeigen uns: Bis 2030 werden sich die Netzgebühren verdoppeln, wenn wir in das System nicht eingreifen. Liebe Grüne, liebe alle diejenigen, die diesem grünen Spin geglaubt haben, Sie sind einer Unwahrheit aufgesessen, und das haben Sie dieser Partei zu verdanken! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Haben Sie geglaubt, dass man beim Netz nie mehr was machen muss?)
Wenn Frau Kollegin Doppelbauer von ihrer Erdverkabelung spricht: Dann werden wir nicht bei 53 Milliarden landen, sondern sicher die 60 Milliarden auch noch knacken, denn niemand – wirklich niemand! – in der Energiewirtschaft, der nur ansatzweise weiß, wie hoch die Investitionskosten in erdverkabelte Netze sind, glaubt Ihnen auch nur ein Wort. Wir wissen nämlich, dass die Erdverkabelung den Faktor 8 kosten wird. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: Ja bei einer 380er!)
Also, liebe Frau Kollegin Doppelbauer, spannenderweise wollen Sie erdverkabeln, aber gleichzeitig wollen Sie an jeder Ecke ein Windkraftwerk stehen haben. Wie das zusammenpasst, dass Ihnen die Netze auf dem freien Feld nicht gefallen, aber das Windrad schon, ist dann auch etwas spannend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wir Freiheitliche setzen uns für eine parteiideologielose Energiepolitik ein. Wir setzen uns für VWL und BWL und die Grundkenntnisse der Physik ein. Sonst hat hier nichts etwas verloren. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den Grünen.)
Zusammengefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn man jetzt ansatzweise auf den Begutachtungsentwurf blickt, den wir jetzt auch vorliegen haben, dann muss man sagen, dass da doch ein paar Marketingschmähs enthalten sind. Ich denke da nur an die Strompreis-runter-Garantie, die aller Wahrscheinlichkeit nach noch dazu EU-rechtswidrig ist.
Genau deshalb bringen wir jetzt einen Entschließungsantrag ein – denn es ist uns extrem wichtig, dass wieder Fachexpertise in dieses Hohe Haus einzieht und in diesem Hohen Haus auch gehört wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Von der FPÖ?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Begutachtungsfrist von vier Wochen in der Hauptreisezeit kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Daher bringe ich folgenden Antrag der Abgeordneten Hammerl, Kassegger, Kolleginnen und Kollegen ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fachexpertise entsprechend würdigen –Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze (32/ME) verlängern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird aufgefordert, die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – EIWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das EnergieControl-Gesetz geändert werden, um mindstens zwei Wochen zu verlängern, sodass diese frühestens am 15. August 2025 endet.“
Wir freuen uns, nachdem wir schon gehört haben, dass dieser Entschließungsantrag auf große Zustimmung trifft, dass Sie die entsprechende Expertise dann anschließend auch entsprechend würdigen und in den Gesetzgebungsprozess mit einbinden. (Beifall bei der FPÖ.)
22.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/203.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen über die tatsächliche Berichtigung. Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.