RN/15
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments (112 d.B.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (113 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/16
11.00
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen jetzt die Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027 und 2028. Die Kandidatur wurde bereits vor mehreren Jahren in die Wege geleitet, nun wird es final. Der UN-Sicherheitsrat, wichtigstes Organ der UNO, ist verantwortlich für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit – eine schöne Sache. Es wäre natürlich grundsätzlich eine gute Sache, wenn Österreich darin wieder für zwei Jahre vertreten ist, noch dazu, wo sich Österreich international wirklich wieder als neutraler Staat positionieren und profilieren könnte. Das wäre der Sinn der Sache – und nur dann macht es auch wirklich Sinn. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Daher fragt man sich, warum Sie überhaupt an diesem Sitz in der UN Interesse haben. Was wurde denn aus unserer Neutralität in den letzten Jahren, die nur jetzt, auch angesichts dieser Kandidatur, kurz am Papier wieder heraufbeschworen wird? – Sie wurde speziell seit Beginn des Russland-ukrainischen Kriegs zunächst von ÖVP und Grünen, nun auch von der jetzigen Regierung und Außenminister Stück für Stück abgetragen, bis nichts mehr da ist. Es wird keine Gelegenheit ausgelassen, unsere verfassungsrechtlich verankerte, immerwährende Neutralität zu torpedieren und auszuhöhlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie wird ignoriert wie ein ungeliebtes Kind. Dabei sollte sie eigentlich Richtschnur sein – gerade auch für das Handeln einer Außenministerin. Gerade auch in Ihren Ausführungen in der Fragestunde haben Sie aber wieder einmal bewiesen, dass die Neutralität Ihnen rein gar nichts bedeutet, auch angesichts dessen, was Sie zum Sondertribunal für die russischen Kriegsverbrechen von sich gegeben haben, wo Sie sich offensichtlich in den Vordergrund spielen. Natürlich müssen Kriegsverbrechen aufgeklärt werden – das ist immer etwas, was dann in Friedenszeiten aufgearbeitet wird. Jetzt haben wir aber immer noch Krieg dort und im Moment schürt das eher den Konflikt. Daher macht es keinen Sinn und mit Neutralität hat es nichts zu tun. Auch Ihr Grinser dazu – daran merkt man, dass Sie es einfach nicht verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist sehr problematisch für unser Land und das reiht sich auch in Ihre Aussagen ein: „Österreich ist politisch ‚nicht neutral‘“. Die „Neutralität schützt uns nicht“ und wir stehen natürlich immer bedingungslos auf einer Seite im Krieg. Verstehen Sie es nicht? Dann geht das eben nicht mit Neutralität! Was soll davon noch übrig bleiben? – Nicht einmal die Restneutralität, von der Sie dann immer sprechen. Die militärische Neutralität wird seit mehreren Jahren brutal verletzt: durch die Zahlungen, Milliardenzahlungen Österreichs an Brüssel in den Friedensfazilitätsfonds – was für ein Zynismus, dieser Name, denn daraus werden die Waffen für die Ukraine finanziert. Und Österreich ist voll dabei.
Zur Verteidigung und Rechtfertigung für dieses Handeln kommt ja immer die Moral ins Spiel – wobei ich das neue Wording gerade in der Fragestunde interessant gefunden habe. Sie sind nicht nur von der Moral geleitet. Offensichtlich wird Ihnen das wirklich nicht mehr abgenommen. Trotzdem ist ja Moral, Moralismus immer Ihr wesentlicher Kompass – und Sie sagen ja auch, das neutrale Österreich muss Haltung und Moral zeigen. Ja, das sollten wir. Aber Mitläufertum bei einem verantwortungslosen EU-Kurs hat nichts mit Haltung und Moral zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Das findet leider seit 2022, seit dem Beginn des Kriegs statt. Der Westen, der Wertewesten, von dem Sie immer sprechen, vor allen Dingen Biden-USA und Großbritannien, verhinderten eine vernünftige Lösung im Frühjahr 2022. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].) Seither werden Waffen geliefert, was das Zeug hält, die Ukraine zerstört; Tod von Hunderttausenden Soldaten und Zivilisten. Das ist es, was es für die Ukraine gibt: Zerstörung und Tod. Was gibt es aber für den ach so moralischen Westen? – Money, money. Money makes the world go round. Da gibt es Milliardengeschäfte. Der korrekte Begriff dafür: Wiederaufbau. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].)
Da befindet man sich gerade in Rom, auch ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, bei der großen Wiederaufbaukonferenz. Es ist immer noch Krieg. Es ist dort nicht die Rede von Friedenslösungen, von Diplomatie, von: Was macht man, damit das endlich beendet wird? Im Gegenteil: Die europäischen Politiker hetzen, was das Zeug hält. England und Frankreich sprechen von der Stationierung von 50 000 Soldaten. Die Äußerungen von Kanzler Merz möchte ich gar nicht wiederholen. Gibt es irgendwelche Äußerungen dazu? Das alles befeuert den Krieg und dennoch trifft man sich dort und spricht über den Wiederaufbau und teilt sich schon die Ukraine und die Milliarden auf. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Sagen Sie nicht, wie gerade zuerst in der Fragestunde, dass wir österreichische Unternehmen diskreditieren, die dort in der Ukraine etwas verdienen. Ich vergönne es ihnen, denn unsere Wirtschaft leidet unter der Wirtschaftspolitik – hier in Österreich und von der EU – und wird kaputt gemacht. Ich gönne es den österreichischen Unternehmen, wenn es auch – wir werden uns das schon anschauen – wenige sein werden, die wahrscheinlich besonders gute Beziehungen zur Regierung halten, sage ich einmal. Die werden davon profitieren. Aber tun Sie nicht so, als ob die österreichische Wirtschaft oder die Bevölkerung in der EU oder in Österreich profitieren. Das ist nicht der Fall. Denn von wem werden denn der Wiederaufbau, die Baukonzerne dort bezahlt? – Nein, das ist nicht die Ukraine, die das bezahlt. Das sind wir Europäer, denn der ukrainische Staatshaushalt wird längst von der EU finanziert. (Abg. Schroll [SPÖ]: Was wollt ihr denn? Was wollt ihr eigentlich?) Das heißt, das ist unser Geld, mit dem die österreichischen Unternehmen bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.) So ist der Kreislauf, genau – sagen Sie es dazu.
Sie sprechen in der Fragestunde von einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist das, was die Wirtschaft in der EU gerade kaputtmacht. Alle unsere Unternehmen, jeder Unternehmer sagt: Die Energie, die teure Energie lässt uns einfach nicht mehr im Wettbewerb bestehen. Und Sie stehen hier und sagen und verkünden: Österreich oder auch die EU ist befreit vom russischen Gas. – Wir sind befreit vom zuverlässigen und günstigen Gas, toll! Lassen Sie sich dafür feiern! (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Zahlen tun das die österreichischen Bürger, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Wir müssen das Zwei- bis Dreifache dafür bezahlen. Die Österreicher können sich das nicht mehr leisten, die Pensionisten. Sie reden von der Freiheitsenergie. Die Österreicher sollen das schlucken. Das ist moralisch, dann müssen sie halt ein bisschen mehr dafür zahlen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Moralisch ist gar nichts. Das kommt jetzt aus anderen Quellen oder über Umwege immer noch aus Russland.
Mehr diversifizieren, Abbau – dass wir alles von Russland bekommen haben; alles, das war nicht gut. Jahrzehntelang haben ÖVP, SPÖ gerade so eingetütet. Ja, man hat auch gut verdient. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt bis zu ...) Aber so, wie es jetzt gemacht wird, ist es viel zu schnell. Da zahlt nur die Bevölkerung drauf. Dies zu Ihren Anmerkungen in Ihrer Fragestunde, die eigentlich unglaublich waren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aufgrund Ihres außenpolitischen Kurses, der nicht die Interessen Österreichs im Auge hat (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]), und vor allen Dingen des Kurses der EU, der zutiefst verantwortungslos ist: Das ist ja das, was Sie uns hier verkünden. Das ist ja nicht Ihr Kurs, sind ja nicht Ihre Überlegungen! – Wir schwimmen mit im EU-Kurs, und zwar bedingungslos. Sie scheuen sich ja nicht einmal, dieselben Wörter, dieselben Floskeln zu verwenden wie Frau von der Leyen, wie Frau Kallas. Alle reden dasselbe. Das hat überhaupt nichts mit einem eigenständigen Kurs zu tun. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Das ist Mitläufertum pur. (Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Angesichts dessen, muss ich sagen: Wenn Österreich den Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, und das 2027/28 stattfindet und Sie tatsächlich noch im Amt sind, weiß ich nicht, ob das für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gut ist und ob Sie da einen konstruktiven Beitrag leisten könnten. Das stelle ich in Zweifel. (Beifall bei der FPÖ.)
Abgesehen davon leisten Sie dazu überhaupt nichts – bisher nicht, vielleicht kommt es zu einer Umkehr, endlich einmal. Abgesehen davon müsste man bei so einer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat eben mit Qualität und mit der Politik und mit der außenpolitischen Linie überzeugen und nicht mit viel Geld.
Österreich zahlt jährlich 140 Millionen Euro an die UNO, das müsste doch reichen. Jetzt werden noch zusätzliche 20 Millionen Euro für die Bewerbung budgetiert. 8 Millionen Euro, wie Sie im Ausschuss zugegeben haben, werden einmal so an die UNO ohne besondere Zweckwidmung überwiesen. Das finde ich schon interessant. Wenn sich ein Land als Kandidat für den Austragungsort einer Fußball-WM bewirbt und da einmal einfach 8 Millionen Euro ohne jeden Zweck überweist – also da hat es nachher schon viele rechtliche Probleme gegeben. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Scherak [NEOS]: Sie sind etwas Großem auf der Spur, Frau Kollegin Fürst!) Ich sage jetzt nicht, wie man so etwas nennt. Ich würde also davon Abstand halten. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wie viele Rubel sind das eigentlich? –Ruf bei der FPÖ: Was seid’s denn so nervös?)
Angesichts dieser vielen Millionen würde ich schon bedenken: Sie sind Außenministerin, Sie haben wieder gerade davon gesprochen, dass Sie ja in der ganzen Welt herumfliegen. Ja, Sie sind Außenministerin, aber als Außenministerin hat man eben die Interessen des eigenen Lands im Ausland zu vertreten und nicht die Interessen des Auslands hier in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
Ihnen als Außenministerin sollte unsere desaströse Budgetsituation eigentlich auch ein Begriff sein, und daher sollten auch Sie eine sparsame Linie vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
RN/17
11.11
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Liebe Beate! Nach dieser kurzen Belangsendung des russischen Außenministeriums (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist nicht einmal lustig!) würde sich die FPÖ jetzt natürlich wünschen, dass wir dann sozusagen Punkt für Punkt darauf eingehen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Entweder man kann es oder man kann es nicht!)
Was aber, glaube ich, wichtiger ist, ist, dass wir darüber reden: Warum kandidieren wir (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... schon den Totschnig gebraucht!) für den Sicherheitsrat? – Österreich macht das nicht zum ersten Mal, der UNO-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Gremium, das wichtigste Gremium – das war ja, glaube ich, auch in Ihrer Rede unstrittig, Frau Fürst. Es ist nun mal leider so, dass die internationalen Organisationen manchmal besser und manchmal schlechter funktionieren. Anfang der 1950er-Jahre hat sogar die Sowjetunion selber das UNO-System boykottiert; nicht sehr lange, weil sie dann gemerkt haben, dass sie dann Resolutionen gegen sich kriegen. Es geht mit dem Weltfrieden und den internationalen Beziehungen auf und ab, aber es bleibt ein wichtiges Gremium.
Einige Organisationen haben ihren Sitz in Wien, wie die Internationale Atomenergiebehörde. Wir müssen uns nur einmal vorstellen, wie zum Beispiel die letzten 20, 30 Jahre betreffend Iran abgelaufen wären, wenn es die IAEA nicht gegeben hätte. Abgesehen davon ist die UNO auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor für uns, alleine in Wien hängen wahrscheinlich über 20 000 Jobs direkt oder indirekt an der UNO.
Österreich war schon dreimal im Sicherheitsrat, und zwar das erste Mal 1973/1974, dann 1991/1992 und dann 2009/2010. Man muss kein Mathematikprofessor (in Richtung Abg. Taschner [ÖVP] deutend) sein, um zu sehen, dass das ein sehr sauberer 18-Jahre-Zyklus ist, (in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger:) also das nächste Mal wäre dann bitte 2045. Es ist eine besondere Ehre, da drinnen zu sein. Es ist auch nicht einfach, 59 UNO-Mitgliedsländer waren noch nie im Sicherheitsrat. Da sind natürlich auch viele kleinere dabei, aber auch große; Israel zum Beispiel war noch nie drinnen.
Es gibt immer diese Vermutung: Oh, wir kommen in den Sicherheitsrat, weil wir neutral sind!, und wie wichtig die Neutralität dafür ist. Wenn wir uns vergleichbare Länder anschauen, die neutral sind, sehen wir: Die Schweiz war bisher einmal im Sicherheitsrat, Finnland zweimal, als es noch neutral war, Schweden viermal, als es noch neutral war. Aber dann gibt es die Nato-Gründungsmitglieder: Dänemark war schon fünfmal drinnen, Norwegen war schon fünfmal drinnen und die Niederlande sogar sechsmal. Man sieht also: Es geht nicht darum, ob man neutral ist oder nicht, sondern es geht darum, ob man einen konstruktiven, professionellen Beitrag zur internationalen Völkergemeinschaft leistet.
Zur Kritik über die 20 Millionen Euro Sonderbudget: Ich würde diese Regierung ausdrücklich dafür loben, dass sie das explizit ausschildert. Frau Minister Plassnik hat hier im Hohen Haus nämlich bei der letzten Kandidatur 2008 gesagt, dass wir dafür kein Sonderbudget haben. Das hat so nicht ganz gestimmt, weil wir damals auch schon zwei Jahre lang freiwillige Sonderbeiträge an die UNO geleistet haben, damals zweimal 5 Millionen Euro, 2007 und 2008. Das wäre, wenn man das valorisiert, 16 Millionen Euro in heutigem Geld. Das heißt, doppelt so viel als wir jetzt dafür ausgeben, haben Sie das schon 2007, 2008 gemacht, und es gab damals zum Beispiel auch schon Sonderbotschafter. Ihr ehemaliger Kollege Scheibner war damals auch schon Sonderbotschafter und der ehemaliger Außenminister Jankowitsch von der SPÖ war damals auch Sonderbotschafter. Es gab auch einige Konferenzen zum Thema Streumunitionen in Wien, und in New York haben wir Konferenzen zum Thema Sicherheitsrat und Rechtsstaatlichkeit organisiert, daraus gab es dann auch Publikationen. Also, ein ganz ähnliches Programm gab es damals schon und wir haben damals erfolgreich für die UNO kandidiert.
Was mir da wichtig ist – ich habe mir das ausheben lassen –: 2008 kam dann nach der erfolgreichen Wahl in den Sicherheitsrat der damalige Staatssekretär Winkler in dieses Haus und hat damals explizit gesagt: „Ich danke auch für die anerkennenden Worte für unsere erfolgreiche Sicherheitsratskandidatur. Ganz ausdrücklich möchte ich betonen, dass wir, glaube ich, deswegen erfolgreich waren, weil das gesamte offizielle Österreich hinter dieser Kandidatur gestanden ist. Der Herr Bundespräsident hat sich dafür eingesetzt, der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, alle Minister haben sich dafür eingesetzt, auch die Abgeordneten haben sich bei ihren Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern dafür eingesetzt. Daher ist, glaube ich, auch vermittelt worden, dass Österreich insgesamt dahinter steht.“ – Dieser Punkt scheint mir wichtig zu sein.
Ich verstehe, dass wir uns in der Innenpolitik wild streiten, es gibt hier verschiedene Ansichten entlang des gesamten Spektrums. Ich verstehe auch, dass wir uns bei EU-Themen streiten, denn das ist ja de facto schon Innenpolitik geworden. Aber wenn es über die Grenzen der Europäischen Union hinausgeht, ist es wichtig, glaube ich, dass wir unsere kleinen parteipolitischen Ambitionen in Zaum halten und dass wir aufs große Ganze schauen, dass wir auch einen nationalen Schulterschluss machen. Gerade heute, am 30. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, wäre es besonders wichtig, dass wir diese Initiative gemeinsam in einem nationalen Schulterschluss vorantreiben. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.
RN/18
11.16
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Dengler, wenn Sie mir jetzt den unmittelbaren Nutzen erklären, den die Bevölkerung der Republik Österreich aus dieser Initiative hat, und mir darlegen, dass die Kosten – wir reden ja da von 20 Millionen Euro zusätzlichen Kosten Steuergeld – in einer gesunden Relation zu diesem Nutzen stehen, dann kann man durchaus mit uns reden. Bis jetzt ist Ihnen das noch nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich spreche zum 2. Tagesordnungspunkt, der mit dem 1. Tagesordnungspunkt unter einem verhandelt wird. Da geht es um das Thema Transparenz der Finanzierung internationaler Organisationen beziehungsweise auch Transparenz der Finanzierung sogenannter NGOs, Non-Governmental Organizations. In Wirklichkeit ist die Bezeichnung falsch. Wir gehen in unserem Antrag darauf ein. Das sind jedenfalls Governmental-Financed Organizations, und da hat der Steuerzahler, der Bürger durchaus ein absolutes Recht, dass da die größtmögliche Transparenz herrscht, was nicht der Fall ist.
Zu den internationalen Organisationen – da sind wir schon im grundsätzlichen außenpolitischen Bereich beziehungsweise im grundsätzlichen Selbstverständnis dessen, was eine Republik, die Republik Österreich, in der Völkergemeinschaft darstellen soll und wie sie sich positionieren soll – haben die Freiheitlichen einen ganz klaren Standpunkt, der vom Standpunkt aller anderen Parteien abweicht. Unser Standpunkt ist jener, dass sich die Republik Österreich als starker, souveräner, mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteter Nationalstaat im Rahmen einer Völkergemeinschaft als verlässlicher, neutraler Partner auf Grundlage von möglichst vielen bilateralen Verträgen einfügt. Das ist unser Zugang. Das ist im Übrigen Demokratie, demos kratein, die Herrschaft des Volkes, vertreten durch den Nationalrat hier – nicht vertreten durch internationale Organisationen, mögen sie jetzt Europäische Union, UNO, WHO oder sonst wie heißen; sie sind nicht prioritär.
Wir stellen eine Entwicklung fest – das wird offensichtlich von Ihnen gutgeheißen, das ist ja auch Ihr gutes Recht; von uns nicht –, dass ein Shift an Macht stattfindet, nämlich an Gestaltungsmacht hinsichtlich dessen, was unser aller Leben als Österreicher beeinflusst – ich sage jetzt einmal: bis ins Wohnzimmer. Der Shift geht weg vom nationalen Parlament der Republik Österreich hin zu supranationalen Organisationen, die sich als Völkerrechtssubjekte verselbstständigen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Republik Österreich als Völkerrechtssubjekt als Partner in einem völkerrechtlichen Gesamtzusammenhang. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir stellen fest, dass immer mehr Macht, Mittel, Ressourcen et cetera an diese Organisationen gehen. Das ist grundsätzlich nicht gut. Zum Beispiel – das wissen ja die Wenigsten – haben wir gestern beschlossen, der WHO (Ruf bei den Grünen: WHO? Oh!), einem ganz kleinen Gremium, der Weltgesundheitsorganisation, in Wahrheit enorme Kompetenzen, einen Freibrief zu geben: nämlich Pandemien zu erklären. Wir wissen, wir haben die Erfahrung aus der Coronazeit, was das, Pandemien zu erklären, dann bedeuten kann. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Corona ...!) Die WHO, da glaubt jeder: Ja, das ist die Weltgesundheitsorganisation. Das ist eine öffentlich finanzierte Institution. – Irrglaube! 70 Prozent privat. Da ist Herr Bill Gates mit seinen Stiftungen drinnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das lehnen wir ab. Jetzt könnten Sie sagen: Ja, das ist bloßes Mäzenatentum (Beifall bei der FPÖ) und vollkommen selbstlos. Bill Gates hat Milliarden verdient, der ist so ein guter Mensch und der spendet jetzt halt der Weltgesundheitsorganisation. (Abg. Schwarz [Grüne]: Das kannst du dir nicht vorstellen, Axel!)
Da werfe ich Ihnen entgegen, was das Executive Board des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und des Büros für Projektdienste der Vereinten Nationen bereits im Jahr 2012 festgehalten hat. Ich zitiere: „Stiftungen“ – ich ergänze: solche, wie Bill Gates hat – „sehen sich eher als vollwertige Entwicklungspartner denn als Spendengeber und erwarten eine enge Einbindung in Aktivitäten wie politische Diskussionen, Interessenvertretung und Problemanalyse. Sie sind zu einer Quelle für wertvolles Entwicklungswissen geworden. Sie führen sehr sichtbare Kampagnen in den Medien durch und nehmen Einfluss auf die internationale Entwicklungspolitik.“ Das ist der Punkt. Da sind wir ganz weit weg von Demokratie und von demokratischer Legitimation. Deswegen wollten wir in diesem Antrag sicherstellen, dass da zumindest maximale Transparenz herrscht.
Das Zweite sind die NGOs (Ruf: Englisches Wort!), die ja in Wahrheit auch vollkommen intransparent sind, die staatliche und auch private Gelder beziehen, also große Mittel haben, aber in Wahrheit vollkommen intransparent sind und sich selbstverständlich über die Medien, über Experten et cetera in den politischen Entscheidungsfindungsprozess massiv einbringen – einmischen würde ich gar nicht sagen –, einbringen. Wo ist da die demokratische Legitimation? – Punkt eins.
Punkt zwei: Wo ist die Transparenz und die Offenlegung, welche Finanzierungsflüsse da stattfinden?
Das ist der Zusammenhang für unseren Entschließungsantrag. Das ist jetzt ein relativ langer Entschließungstext, den ich vorlesen muss.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzpflicht für öffentlich subventionierte NGOs und Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Maßnahmen umfasst:
Wem Transparenz wichtig und nicht nur eine Plattitüde, eine hohle Worthülse ist, der kann diesem Antrag eigentlich nur zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/18.1
Präsident Peter Haubner: Der von Kollegen Kassegger (Abg. Zorba [Grüne]: Ist das Gesetz aus Ungarn, oder was ist das?) soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/19
11.25
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnete, Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir stehen an einem entscheidenden Punkt für unsere rot-weiß-rote Diplomatie, für unsere internationale Rolle und aber auch für unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen ist diese Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat etwas ganz besonders Wichtiges. Es wurde schon von meinen Vorrednern ausgeführt. Der Amtssitz Wien hat auch ganz besonders wirtschaftliche Bedeutung. Wir haben da eine Bruttowertschöpfung von über 1,7 Milliarden Euro für all diese über 50 internationalen Organisationen, die bei uns in Wien ihren Amtssitz angesiedelt haben. Damit sind auch über 16 000 Arbeitsplätze verbunden. Wenn man diese Fakten betrachtet, dann sieht man, wie wichtig es auch jetzt wieder ist, sich nach 20 Jahren wieder für diesen Sitz zu bewerben. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum ist das jetzt wichtig, warum gerade jetzt? – Weil die Weltordnung, so wie wir sie über viele Jahrzehnte kannten, unter Druck geraten ist, weil nationale Alleingänge, geopolitische Spannungen, Kriege und Krisen wieder Alltag geworden sind und weil Multilateralismus – das Prinzip des gemeinsamen, des gleichberechtigten Handelns – jetzt wieder mutige Verteidiger braucht. Da kann Österreich einen ganz wichtigen, besonderen Beitrag leisten. Da hilft uns auch unsere Neutralität. Wir sind keine Großmacht. Wir sind ein kleines Land. Wir sind auf den Multilateralismus angewiesen – auf eine regelbasierte Weltordnung, in der das Völkerrecht und die Rechtsstaatlichkeit gelten. Deswegen ist Österreich ein idealer Kandidat für diese Kandidatur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Österreich hat es in der Geschichte oft genug bewiesen: Bei unzähligen UN-Friedensmissionen, bei vielen Atomgesprächsverhandlungen, bei vielen OSZE-Dialogen und Verhandlungen auf höchstem Level hat Österreich immer für den Frieden gekämpft, sich für den Frieden eingesetzt und hat es immer geschafft, erfolgreich für gute, konstruktive Friedensbemühungen in der Welt zu sorgen. Ja, ein Sitz im Sicherheitsrat ist ein sichtbares Zeichen Österreichs. Es ist nicht aus reinem Eigennutz, sondern weil wir überzeugt sind, etwas beitragen zu können. So muss ich den Kollegen von der FPÖ hier schon auch sagen: Ich bitte Sie um mehr Patriotismus! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir sind patriotisch genug!) Sehen wir das auch nach einem gewissen Sportsmanship! Machen wir uns stark für unser Land!
Bringen wir hier auch Begeisterung hinein, dass wir uns da bewerben können, dass wir uns da einbringen können, dass wir unseren Wertekanon da auch international einbringen (Ruf bei den Grünen: Glaub an Österreich!) und vermitteln können! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Glauben Sie an dieses Österreich, Kollege!) Deswegen bitte ich um kräftige Unterstützung. Ziehen wir alle an einem Strang, machen wir hier einen nationalen Schulterschluss! Dann wird es hoffentlich klappen, dann wird Österreich sich hoffentlich positiv im Sinne des Friedens einbringen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/20
11.29
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbeziehung des Parlaments in die Kampagne zur Sicherheitsratskandidatur von Österreich ist auch durchaus eine Würdigung dessen, dass wir natürlich alle miteinander sehr viele internationale Kontakte haben, dass parlamentarische Diplomatie auch wirklich gelebt werden kann und dass wir auch ein Faktor in dieser Frage sind – das finde ich gut so.
Ich finde es auch gut, dass Österreich eine starke neutrale Stimme in diesem Sicherheitsrat werden soll. Wenn man sich anschaut, was in der letzten Periode, als wir Mitglied des Sicherheitsrates waren – 2009, 2010 – unter durchaus der Federführung von Österreich alles passiert ist, dann, denke ich mir, ist das eine recht beachtliche Auflistung von richtig wichtigen Fragen auf internationaler Ebene. Die Frage der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung zum Beispiel, wo Österreich ja auch bei sehr vielen internationalen Konferenzen und Vereinbarungen eine wirklich federführende Rolle gespielt hat und auch nach wie vor spielt. Ebenso der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, die Einhaltung von Völkerrecht und der Zugang von humanitärer Hilfe – leider heute aktueller denn je auch wieder ein Thema, an dem wir arbeiten müssen.
Ich möchte auch daran erinnern, dass zwei sehr wichtige Resolutionen zum gesamten Komplex Frauen, Frieden und Sicherheit in diesen zwei Jahren beschlossen worden sind und wir vor allem einen Schwerpunkt auf sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten gelegt haben.
Der Internationale Strafgerichtshof ist beauftragt worden, Umar al-Baschir zu verfolgen. Sie erinnern sich sicher an Darfur und daran, was damals für Gräueltaten im Sudan passiert sind. Die Sanktionen betreffend Nuklearprogramme gegenüber dem Iran und Nordkorea waren durchaus etwas, was wir initiiert und weitergebracht haben, ebenso wie die Friedensmissionen – etwa in der Demokratischen Republik Kongo, Liberia und der Elfenbeinküste.
Österreich ist also ein verlässlicher multilateraler Akteur und unsere Priorität sind die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte, des Völkerrechts und von internationaler Gerichtsbarkeit. Darum, glaube ich, waren wir damals Brückenbauer:innen und können wieder Brückenbauer:innen werden. Das ist durchaus ein Nutzen, wenn die Welt aufgrund unserer Aktivitäten nach diesen zwei Jahren ein Stückchen sicherer ist, als sie das davor gewesen ist. Ich glaube, das zahlt sich aus. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Da wir bei dieser Debatte auch zwei FPÖ-Anträge mit diskutieren, lassen Sie mich auf beide auch kurz eingehen. Ich beginne mit jenem Antrag, wo es darum geht, dass öffentlich subventionierte NGOs quasi unter Kuratel gestellt werden sollen. Wenn man alle diese Punkte, die in diesem Antrag stehen, zusammennimmt, dann ist das nichts anderes, als es das ausländische Agentengesetz in der Russischen Föderation, in Georgien ist beziehungsweise in Ungarn gerade noch einmal verhindert werden konnte, da es nicht eingebracht worden ist. Ich denke, wenn Sie wirklich eine absolut mundtote Zivilgesellschaft haben wollen – und nichts anderes bezweckt dieser Antrag –, dann würde ich ein Zitat von den Siebzigern und Achtzigern bemühen: Geh doch rüber. Geh doch rüber in die Sowjetunion war es damals; geh doch rüber in die Russische Föderation ist es heute, wenn es dort offensichtlich so viel schöner und so viel besser ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Oder in den Schrebergarten! ... der Gusenbauer gemacht! Der Herr Gusenbauer hat russische Erde geküsst!)
Der zweite Antrag, den wir mit diskutieren, ist jener, der im Außenpolitischen Ausschuss abgelehnt worden ist, bei dem es auch vermeintlich um Transparenz geht, wo die FPÖ mich eigentlich sehr ratlos zurücklässt, weil es den Augenschein hat, dass Sie von Parlamentarismus, von Budgetgestaltung keinerlei Ahnung haben. Wenn Sie wollen, dass es einen regelmäßigen Bericht mit Zahlen und Inhalten gibt, was denn im internationalen Bereich passiert, dann rate ich sehr zur Lektüre des Budgets. Da gibt es ein Verzeichnis der veranschlagten Konten, da können Sie sehr genau nachlesen, welche internationale Organisation mit wie viel Geld bedacht wird. Das wird übrigens auch im Bundesrechnungsabschluss genau dargelegt.
Es gibt die Transparenzdatenbank, wo all diese Zahlen eingetragen werden, wo jeder nachschauen kann, und es gibt einen Außenpolitischen Bericht, wenn es darum geht, sich für Akteure oder Inhalte oder Themensetzung beziehungsweise Themenschwerpunkte zu engagieren. Wissen Sie: Der Eindruck, der da bleibt, ist, dass Sie von den beiden Grundprinzipien des Parlamentarismus keine Ahnung haben – nämlich von Tuten und von Blasen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hallo! Hallo! Hallo! Ja, was ist denn das für eine Ausdrucksweise? – Ruf: Das sind die Grundprinzipien des Parlamentarismus?)
11.34
RN/20.1
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Meri Disoski.
Ich ersuche Sie, die Wortwahl wieder der Würde des Hauses anzupassen. (In Richtung Abg. Disoski [Grüne]:) Es waren nicht Sie gemeint, Frau Kollegin, sondern grundsätzlich. – Sie sind am Wort.
RN/21
11.34
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Außenministerin! Wir beide sind vielleicht nicht immer in allem, was wir sagen und in unseren Ansichten einer Meinung, aber ich habe jetzt der Rede, den Ausführungen von Kollegin Fürst sehr genau zugehört und dann ist mir eingeschossen: In einer FPÖ-ÖVP-Regierung wäre sie möglicherweise Außenministerin geworden. Ich sage Ihnen, Frau Außenministerin: Ich bin sehr froh, dass es anders gekommen ist und dass wir mit Ihnen eine klar proeuropäische Außenministerin haben, die auch den Multilateralismus hochhält. (Beifall bei Grünen, ÖVP und NEOS.)
Das tun auch wir Grüne, deshalb unterstützen wir auch diese Kandidatur Österreichs um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weil sie ja tatsächlich auch mit dem Anspruch verbunden ist und den Anspruch formuliert, sich unermüdlich für den Schutz von Menschenrechten für alle einzusetzen und auch die Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen zu stärken.
Wir sagen aber auch: Eine solche Kandidatur muss natürlich glaubwürdig sein. Es reicht nicht, wenn man Werbebroschüren druckt, besonders dann nicht, wenn gleichzeitig jene Mittel gekürzt werden, mit denen die Ziele, die in dieser Sicherheitsratskandidatur formuliert werden, erst umgesetzt werden können. Frau Ministerin, das ist ein krasser Widerspruch – wir haben das auch im Ausschuss schon diskutiert, – ein krasser Widerspruch, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit und auch die Mittel der ADA kürzen, sich das aber gleichzeitig in dieser Kandidatur auf die Fahnen heften. Das passt nicht zusammen.
Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung über Menschenrechte spricht, aber im eigenen außenpolitischen Handeln nicht immer und nicht immer konsequent auf deren Einhaltung pocht. Das aktuelle Beispiel, das ich Ihnen dafür geben möchte, ist Serbien. Wir wissen – wir haben das schon oft diskutiert im Hohen Haus –, dass seit Ende 2024 dort Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen. Es sind vor allem junge Leute, Studierende, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sehr engagiert gegen die Aushöhlung von Demokratie, gegen die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, gegen Repression, gegen Korruption protestieren – und das tun sie friedlich. Das Regime unter Vučić antwortet aber nicht friedlich, sondern mit Polizeigewalt, mit willkürlichen Festnahmen. Massive Verletzungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind in den vergangenen Wochen gezählt worden, eine NGO berichtet über 180 Straßenblockaden im ganzen Land, die zum Teil mit Gewalt aufgelöst worden sind.
Diese außenpolitischen Entwicklungen sind erschütternd, sie sind auch ein außenpolitischer Prüfstein – sowohl für die Europäische Union als auch für Österreich. Serbien ist ja nicht irgendein Land – das sagen Sie, Frau Ministerin, ja auch immer –, Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat, und Österreich hat – auch das betonen Sie immer – in der Region eine besondere Rolle, sowohl historisch, kulturell, als auch wirtschaftlich. Wir finden, deshalb darf unsere Reaktion als Österreich nicht zögerlich sein.
Ich bringe deshalb den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen“ ein, den ich auch kurz in seinen Grundzügen erläutern möchte:
Wir fordern hier, Frau Ministerin, Sie und die Bundesregierung insgesamt dazu auf, sich öffentlich klar und unmissverständlich für die Achtung der demokratischen Grundrechte in Serbien einzusetzen. Polizeigewalt und Repressionen durch das Regime müssen klar benannt und verurteilt werden. Und die serbische Regierung muss zu einem echten Dialog mit der Zivilgesellschaft bewegt werden, das Ziel müssen faire und faire Neuwahlen sein. (Beifall bei den Grünen.)
Klar ist auch: In den EU-Beitrittsverhandlungen soll und muss Österreich konsequent auf die Rechtsstaatlichkeit, auf die Menschenrechte hinweisen und darauf pochen, dass sie eingehalten werden.
Wieso ist das wichtig? – Ich darf Ihnen die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union in Erinnerung rufen: Sie verlangen demokratische Institutionen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Serbien erfüllt als EU-Beitrittskandidat diese Kriterien im Moment de facto nicht. Trotzdem wird sowohl auf EU-Ebene als auch von österreichischer Seite nicht genügend Druck gemacht, das steht unserer Meinung nach in einem klaren Widerspruch zum erklärten Ziel der österreichischen Außenpolitik, auch die Demokratisierungsprozesse am Westbalkan zu fördern, und – und da sind wir jetzt wieder bei der VN-Sicherheitskandidatur – das steht auch im Widerspruch ein Stück weit zu dieser Kandidatur, sich glaubwürdig für Menschenrechte und für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.
Deshalb sagen wir: Es braucht eine entschlossene Linie in der EU und bilateral, auch im Umgang mit der serbischen Regierung, und gleichzeitig – und das ist uns besonders wichtig – müssen wir auch die Zivilgesellschaft unterstützen, weil sie dort wirklich unglaublichen Repressionen ausgesetzt ist. Studierende, Universitäten, unabhängige Medien, NGOs und auch Gewerkschaften – das sind die, die unter schweren Bedingungen für Demokratie, für Transparenz und für Grundrechte kämpfen, sie brauchen unsere Unterstützung.
Wenn wir Ernst machen mit Menschenrechten, mit Demokratie, mit der europäischen Perspektive, dann dürfen wir jetzt nicht schweigen. Wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mitreden will, muss auch in der eigenen Außenpolitik konsequent – konsequent! – Haltung zeigen. (Beifall bei den Grünen.)
11.40
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/21.1
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, wurde auch elektronisch verteilt und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/22
11.40
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich habe mich jetzt spontan zu Wort gemeldet. Zum einen möchte ich dem Hohen Haus für die Unterstützung der Sicherheitsratskandidatur danken. Das ist uns wirklich ein großes Anliegen. Es sollte, glaube ich, ein rot-weiß-roter Schulterschluss sein, weil das tatsächlich unser Beitrag für Frieden, für Sicherheit, für Stabilität in der Welt ist und wir eine jahrzehntelange Erfahrung und Expertise in hervorragender Diplomatie haben, gerade auch in den Vereinten Nationen.
Und wie Sie wissen, ist das ja hochkompetitiv. Das wurde vor 14 Jahren gestartet. Es ist aber keine gmahte Wiesen, wie man so schön sagt, denn ausgerechnet Deutschland hat beschlossen, auch zu kandidieren. Deutschland ist offensichtlich der Ansicht, alle sechs Jahre Mitglied im Sicherheitsrat, also nichtständiges Mitglied, sein zu können. Das heißt, das ist eine Herausforderung.
Umso wichtiger ist es meines Erachtens auch allein schon aus rot-weiß-rotem Stolz heraus, da eine selbstbewusste Kampagne für den Sicherheitsrat zu fahren. Und es ist einer der Gründe, warum ich gestern zu meinem deutschen Kollegen gesagt habe: Bitte zukünftig stimmen wir uns ein bisschen besser ab, oder wir schaffen ein Dialogformat, damit nicht mehr passiert, was da offensichtlich in der Vergangenheit halt auch an Fehlern passiert ist.
Ich habe mich aber jetzt spontan vor allem für eine Replik auf Kollegin Disoski zu Wort gemeldet, was Serbien angeht, weil mich das doch mit einiger Verwunderung zurücklässt und ich es mir nur aus dem Wunsch heraus, aus einer parteipolitischen Motivation heraus erklären kann, da irgendwie einen Konflikt zu konstruieren.
Wissen Sie, Frau Disoski, ich war in Belgrad. Ich war sehr klar in meinen Ausführungen gegenüber meinem serbischen Außenministerkollegen, dass selbstverständlich Serbien gerade auch auf dem Weg zur Europäischen Union das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Meinungsfreiheit einzuhalten hat, die zunehmende Gewalt gegen Demonstrierende inakzeptabel ist, gerade auch die Frage rund um den Einsturz dieses Bahnhofsgebäudes von Novi Sad, der ja Auslöser der Protestwelle in Serbien war, aufgeklärt werden muss, der Kampf für Transparenz und gegen Korruption geführt werden muss, weil es sonst einfach keine Fortschritte im Erweiterungsprozess gibt.
Darüber hinaus haben wir ja auch als Europäische Union einen ständigen Dialog mit den Beitrittsländern, so auch mit Serbien, so auch – ich habe es, glaube ich, heute schon einmal erwähnt – in Warschau beim sogenannten Gymnich, beim informellen Außenministertreffen, wo es unisono eine sehr klare Haltung gegenüber Serbien gab.
Ich habe mich übrigens auch in Belgrad mit der Zivilgesellschaft sehr lange getroffen, habe mir da auch genau schildern lassen, wie sehr da zunehmend Druck ausgeübt wird. Und – Sie werden sich vielleicht auch erinnern: es war ja auch sehr umstritten; von serbischer Seite wurde protestiert – ich habe mich in Wien mit der serbischen Zivilgesellschaft getroffen, die ja sehr proeuropäisch ist, gerade die Jungen, und die ja auch von der Europäischen Union erwartet, dass sie sozusagen bei ihrem Weg zu Freiheit, zu Wohlstand unterstützt wird. Und das tun wir selbstverständlich sehr gerne.
Ich glaube nur trotzdem, es gibt keine Alternative zum Dialog. Es gibt keine Alternative dazu, im Gespräch zu bleiben, gerade auch mit Serbien, gerade auch in so einer Situation, und das werden wir auch weiter tun. Und ich glaube, ein wesentlicher Baustein ist dabei, gegenüber einem oder vielleicht sogar zwei Ländern des Westbalkans endlich dieses Versprechen des Beitritts auch einlösen zu können, weil das natürlich auch eine ungeheure Wirkung auf die anderen Länder des Westbalkans entfalten würde.
Also nächste Woche bin ich in Montenegro. Montenegro ist sehr gut unterwegs. Wir wissen auch, dass Albanien sehr gut unterwegs ist.
Wissen Sie, ich habe da so ein bisschen eine Vision. Wenn wir es schaffen, dass wir mit Montenegro und vielleicht auch Albanien in Bälde einen Beitritt vollziehen, dann wird das hoffentlich eine gute Dynamik in der gesamten Region des Westbalkans auslösen. Aber es ist klar, wenn es in Serbien keine Fortschritte gibt, was Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Korruption, Meinungsfreiheit et cetera angeht, dann wird es auch keine weiteren Fortschritte im Beitrittsprozess geben. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
11.44