RN/24
Präsident Peter Haubner: Wir gehen somit in der Tagesordnung weiter.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/25
11.45
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur UN-Sicherheitsratskandidatur: Es wurde von Kollegen Kassegger gefragt: Was ist der Nutzen? Und vielleicht ist es für uns alle gut, noch einmal auf diesen Nutzen zu blicken.
Das eine ist natürlich: Wenn wir erfolgreich sind, dann können wir für die Anliegen Österreichs mitgestalten, und wir haben trotz aller Diversität in diesem Haus da einen ganz starken Konsens. Da geht es um die Menschenrechte, um die Förderung von Diplomatie, um das Verbot von Massenvernichtungswaffen, um die Eindämmung von Krisen, die zu illegaler Migration führen, und so weiter und so fort.
Aber selbst wenn es nur die Kandidatur wäre und wir nicht erfolgreich wären, dann gäbe es einen Nutzen, nämlich positive Nebeneffekte dieser Kandidatur. Das ist eine Art Werbung für Österreich als vertrauenswürdiger Partner in der Welt. Es ist gut, immer wieder genannt zu werden.
Es ist auch Werbung für Österreich als Wirtschaftsstandort. Wir sind ein stark exportorientiertes Land. Es ist wichtig, dass wir zeigen, dass wir ein stabiler Wirtschaftspartner sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
Österreich ist ein Sitzland für die Vereinten Nationen und für andere internationale Institutionen. Das hat auch einen Effekt auf die jungen Menschen in unserem Land, auf die Art und Weise, wie Bildung bei uns funktioniert. Man stelle sich vor: Die UNO hat ihre Hauptzentralen in New York, in Genf, in Nairobi und in Wien. Wir haben an Hunderten von Friedens- und Beobachtermissionen teilgenommen. All das ist Teil der Identitätsbildung der jungen Menschen auch in Österreich.
Ich glaube, dass es bei dem Antrag, den wir heute besprechen, ganz wichtig ist, dass wir in die Kandidatur auch die Rolle des Parlaments miteinbeziehen. Wir haben schon gehört, die parlamentarische Diplomatie wird immer wichtiger. Es gibt zahlreiche internationale Parlamente, in denen unsere Abgeordneten mitwirken. Das ist bei der OSZE in der Parlamentarischen Versammlung, bei der NATO, im Europarat. Überall soll die Rolle unseres Parlaments für die Kandidatur sichtbarer werden. Das ist der Antrag.
Ich glaube aber auch, dass wir die Freundschaftsgruppen, unsere bilateralen Freundschaftsgruppen, da richtig einspannen können und müssen.
In diesem Sinn unterstütze ich aus ganzem Herzen diesen Antrag heute (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ]), denn der Multilateralismus ist nicht optional. Er ist nicht optional für irgendjemanden, und schon gar nicht für ein kleines oder mittelgroßes Land wie Österreich.
Wenn wir über Österreich als Sitzstaat von internationalen Organisationen sprechen, dann darf ich ein Datum in der nahen Zukunft nicht auslassen: und zwar ist der 1. August 1975 das Gründungsdatum der damaligen KSZE – Helsinki-Schlussakte –, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist.
1. August, 50 Jahre: Damals war sie eine Brücke im Kalten Krieg und Unterstützung der Dissidenten, heute ist sie eine Organisation mit 57 Teilnehmerstaaten mit permanentem Sitz in Wien, wichtig für die Friedenssicherung und die Sicherheit in Europa.
Und einer dieser teilnehmenden Staaten der OSZE ist Georgien. Und ich muss jetzt noch – ja, nicht mehr im Rest meiner Redezeit – ganz kurz überziehen, um einen Antrag zum Thema Georgien einzubringen.
Der georgische Traum ist zu einem demokratischen Albtraum geworden. Wir sehen Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit. Wir sehen willkürliche, politisch motivierte Verhaftungen und in den letzten Wochen da noch einmal einen starken Anstieg, und wir sehen eine Abwendung von Europa.
Und wir haben einen Antrag dazu zusammengestellt – ich möchte ganz besonders meinem Kollegen Veit Dengler danken, der da die Initiative ergriffen hat –, mit dem wir die Bundesregierung bitten, das aufzugreifen.
Ich glaube, ich muss den Text vorlesen. Ich versuche, es ganz schnell zu machen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Georgiens demokratischen Albtraums“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich bilateral und auf europäischer Ebene für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Georgien einzusetzen. Da Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, sollen österreichische EZA-Mittel auch im Sinne der im EZA-Dreijahresprogramm angeführten Priorität ‚demokratische Regierungsführung und resiliente Gesellschaften‘, eingesetzt werden.“
Die Menschenrechte sind ein Kernanliegen Österreichs, der OSZE, der Vereinten Nationen. Ich hoffe auf breite Zustimmung für diesen Antrag. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
11.49
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/25.1
Georgiens demokratischen Albtraums (112/UEA)
Präsident Peter Haubner: Der von Kollegin Kugler verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/26
11.50
Das ist ein starkes Signal für eine Außenpolitik, die Verantwortung übernimmt, die Brücken baut und auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt. Österreich bringt auch wertvolle Assets dafür mit. Wir sind ein neutraler Staat, wir haben einen von vier Hauptsitzen der UNO und wir sind bei friedenserhaltenden Missionen der UN auch sehr aktiv. Österreich ist ein verlässlicher Partner für Frieden, für Dialog, für Menschenrechte, und genau in diesem Bereich möchten wir uns auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat stark engagieren.
Bereits in der Vergangenheit hat unser Land entscheidende Akzente gesetzt. Ich möchte etwa an die österreichische Präsidentschaft im Sicherheitsrat im Jahr 2009 erinnern und an die wegweisende Resolution zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten. Dieses Engagement war aber nicht nur symbolisch, sondern wurde auch durch konkrete Maßnahmen wie das Ausbildungsprogramm für Friedensmissionen des
Unser langjähriges Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte war ausschlaggebend für die Einrichtung des Amtes des UN-Hochkommissars für Menschenrechte im Anschluss an die bahnbrechende Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte im Jahr 1993.
Und aus diesem Verständnis heraus, als neutrales Land im Herzen Europas, das Multilateralismus als Teil seiner außenpolitischen DNA versteht, sollten wir unsere aktuelle Kandidatur auch nützen, um selbstbewusst wieder verstärkt über außenpolitische Fragen und globale Entwicklungen zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie kann in einer Welt zunehmender Spannungen, Rivalitäten und Konflikte, in einer Welt der Trumps und Putins die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und des Ausgleichs gefunden werden, zu einer Politik, in der das Völkerrecht zählt und nicht das Recht des Stärkeren?
Liebe Kolleg:innen der FPÖ! Ich finde es wirklich sehr schade und auch unverständlich, dass Sie dieser Kandidatur nicht zustimmen oder sie nicht unterstützen. Denn im Gegensatz zu dem, was Sie hier von sich geben, profitieren Wien und Österreich enorm vom Sitz der Vereinten Nationen und vom Engagement für die Kandidatur. Wien ist Zentrum der internationalen Diplomatie und das wirkt sich auch positiv auf die Wirtschaft der Stadt Wien und Österreichs aus. Wir sprechen hier von einem Wertschöpfungseffekt von 1,7 Milliarden Euro jährlich. Rund 20 000 Arbeitsplätze sind durch den UNO-Sitz in Österreich gesichert. Heimatverbunden und im Interesse Österreichs ist Ihre Ablehnung der Kandidatur für den Sicherheitsrat jedenfalls sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich appelliere daher an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen wir diese Kandidatur mit einer breiten parlamentarischen Rückendeckung als klares Bekenntnis zu Frieden, zu Menschenrechten und zur multilateralen Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.53
RN/27
11.53
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank. Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher! 8 372. Genau heute vor 30 Jahren, am 11. Juli 1995, wurden mehr als 8 372 Männer und Buben aus dem Leben gerissen – einzig und allein wegen ihrer Religion, ihres Namens, ihrer Zugehörigkeit brutal und systematisch hingerichtet.
Es war ein Akt der Grausamkeit vor unseren Augen – viele von Ihnen können sich noch erinnern – und kurz vor dem Friedensabkommen, ein Akt, der einzig und allein dem Ziel diente, eine Gruppe von Menschen, die bosnischen Muslime, in der Region auszulöschen.
Der Völkermord von Srebrenica, das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ein erschreckendes Mahnmal dafür, was passieren kann, wenn Hass, Hetze und Diskriminierung in unserer Gesellschaft überhandnehmen, was passieren kann, wenn Nationalismus und nationalistische Rhetorik unsere Gesellschaft spalten, was passieren kann, wenn Menschen entmenschlicht werden, sodass Humanität keine Rolle mehr spielt.
Es ist ein Mahnmal dafür, dass es immer und überall passieren kann. Wenn man Geschichten von Überlebenden hört, dann hört man oft eine Geschichte der Hoffnung, dass es doch bald vorbei sein wird, dass die Schüsse bald aufhören werden, dass es nicht passieren wird. Aber es passierte trotzdem. Es passierte vor den Augen der internationalen Gemeinschaft, es passierte sogar in einer UN-Schutzzone, die für Menschen, die Schutz suchten, errichtet wurde.
Es passierte, dass tagelang Männer und Buben von ihren Müttern, Schwestern, ihren Töchtern getrennt wurden. Es passierte in nur wenigen Tagen, dass Männer und Buben durchgehend hingerichtet wurden, so lang, bis niemand mehr da war.
Nicht nur heute, jeden Tag müssen wir uns gemeinsam für ein würdevolles Gedenken einsetzen für eine Gedenkkultur, die sich erfolgreich widersetzen kann, wenn versucht wird, Geschichte und Fakten umzuschreiben, wenn Genozidleugnung betrieben wird.
Warum ist das wichtig? – Weil wir den jüngeren Generationen erlauben müssen, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen, damit so etwas nie wieder passieren kann. Jeder und jede von uns kann dabei einen Beitrag leisten, sei es im UN-Sicherheitsrat, sei es in Österreich, überall, indem wir uns jeden Tag für den Schutz von Menschenrechten, die Gleichberechtigung und den Respekt für alle Menschen unabhängig von ihrer Religion oder ihrer Herkunft einsetzen (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS), indem wir uns dafür einsetzen, dass der Völkermord von Srebrenica und die Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina niemals in Vergessenheit geraten und dafür, dass sich so etwas niemals wiederholt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
11.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/28
11.58
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es war im Jahre 1955, knapp nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags, da hat die österreichische Post eine Briefmarke herausgegeben. Darauf war die Weltkugel abgebildet, und um den Äquator herum wurden alle Fahnen der Vereinten Nationen aufgelistet, weil gerade das zehnjährige Jubiläum seit Gründung der Vereinten Nationen gefeiert wurde. Statt der österreichischen Fahne war da eine Lücke mit einem Fragezeichen, weil wir damals noch nicht Mitglied waren.
Wir versuchten, Mitglied zu werden, weil diese Vereinten Nationen für uns ein Zeichen für den Beginn einer neuen Zeit sind, einer Zeit, in der Krieg und so etwas, was Sie, Frau Kollegin Zadić, uns jetzt erzählt haben, niemals vorkommen soll. Daher wollten wir dort hineinkommen. Und wir haben es sehr bald geschafft, 1956. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) – 1955 doch noch, ja. Und die Schweiz hat ein bisschen (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sehr lange!) – die hat sehr lange gebraucht, bis sie dahin gekommen ist, ja, aus Neutralitätsgründen interessanterweise. Aber man kann Neutralität verschieden betrachten, das muss man durchaus zugestehen. Wir haben in der Neutralität kein Hindernis dafür gesehen, UNO-Mitglied zu werden.
Im Gegenteil, wir haben die UNO gleichsam als eine Möglichkeit empfunden, zur Erreichung des Weltfriedens beitragen zu können – in verschiedenster Art und Weise, bis hin dazu, dass wir dann zum UNO-Sitz geworden sind, die UNO-City in Wien aufgebaut haben. All das ist wirklich aus Hochachtung den Vereinten Nationen gegenüber erfolgt, die damals noch in einer etwas besseren Verfassung waren als jetzt.
Ich kann mich erinnern, Dag Hammarskjöld, der damalige Generalsekretär, dessen Engagement und dessen Einsatz für den Frieden ihn dann sein Leben gekostet haben, war mehr ein General als ein Sekretär, die Nachfolger von ihm sind eher mehr Sekretäre als Generäle. Ich glaube, die Chance, dass wir, wenn wir in den Sicherheitsrat hineinkommen, dann versuchen, nicht nur für Österreich einen Beitrag zu leisten, sondern auch für die UNO selbst – dass die UNO wieder an Reputation und an Möglichkeit, sich in der Welt darzustellen, gewinnt –, wäre auch ein Grund, dass wir diese Sicherheitsratsstelle anstreben werden.
Nebenbei gesagt, Frau Bundesministerin: Sie haben da ein Proponentenkomitee von sehr ehrenwerten Personen aufgestellt, aber das sind eher Personen von lokalem Interesse. Ich würde vorschlagen, nehmen Sie insbesondere Thomas Mayr-Harting. Das ist jemand, der in New York, der in der UNO unglaublich bekannt ist – der Österreicher, der zeigt, dass Österreich wirklich dafür steht, dass wir in den Vereinten Nationen einen wesentlichen Beitrag leisten können. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Aspekt, den man noch dazugeben sollte: Wir sollen darstellen, dass wir ein Land sind, in dem wir Diplomatie wirklich beherrscht haben. Wir sind das Land, in dem große außenpolitische Geister gewesen sind, angefangen von Kaunitz bis hin zu Kreisky. Wir haben wirklich die Expertise, und diese Expertise ist so groß, dass ich glaube, wir brauchen gar keine 20 Millionen Euro aufzuwenden, sondern wir brauchen nur zu sagen: Wir kommen aus Österreich, wir können es! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hast du das gehört? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Er glaubt, wir brauchen gar keine 20 Millionen ...! – Sie tun es aber!)
Ich glaube, das wäre wirklich etwas, womit wir stolz dastehen könnten und sagen könnten: Die UNO ist für uns ein Herzensanliegen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist ja nur Steuergeld!), und wir wollen nicht nur uns dort einbringen, sondern wir wollen die UNO sogar noch besser machen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Herr Professor, es ist ja nur Steuergeld!), besser für den Frieden in der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)
12.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/29
12.02
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf heute hier zur Außenpolitik, genauer gesagt zur Bewerbung Österreichs für einen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028, sprechen. Diese Bewerbung ist für unser Land sicherlich eine ganz große Sache – so viel ist klar. Der Sicherheitsrat der UN ist eines ihrer wichtigsten Gremien. So können durch Beschlüsse im Sicherheitsrat Blauhelmmissionen der UN genehmigt, Sanktionen verhängt oder auch wichtige Beschlüsse mit Symbolwirkung für die ganze Welt gefasst werden. Wir sehen also: Wer in dieser Runde mit am Tisch sitzt, kann entscheidend am Weltgeschehen mitwirken und eine starke Stimme für Demokratie, Freiheit, die Wahrung der Menschenrechte und vor allem eine starke Stimme für den Frieden sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Neben den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China wird der Rat durch zehn nichtständige Mitglieder ergänzt, die für zwei Jahre gewählt werden. Dass sich Österreich genau für solch einen Sitz bewirbt, ist eine ganz großartige Gelegenheit für unser Land, sich international als ehrlicher, verlässlicher Partner in den großen Fragen der globalen Politik zu positionieren. Daher unterstützen wir als Sozialdemokratie diese Initiative, Frau Außenministerin, voll und ganz.
Österreich blickt auf eine jahrzehntelange Tradition der Diplomatie zurück, auf die wir zu Recht stolz sein können. Egal ob es das Treffen zwischen US-Präsident John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow 1961 in Wien war, die Errichtung eines der vier offiziellen Sitze der UNO mit der UNO-City in Wien oder etwa auch die Gespräche zum Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015, Wien und damit die Republik Österreich haben schon oft genug bewiesen, dass wir gerade aufgrund unserer Neutralität ein ehrlicher, geschätzter und wichtiger Partner für internationale diplomatische Fragen sind und eine große Bereicherung für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wären. Nicht zuletzt die große Zahl an internationalen Organisationen, die ihren Sitz in Wien haben, spricht hier eine eindeutige Sprache: Wien, Österreich und internationale Angelegenheiten, das passt zusammen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was ich angesichts dessen umso erstaunlicher finde – diese Bemerkung sei mir nur zum Schluss gestattet –, ist die Positionierung der Freiheitlichen Partei. Ich denke da an die Ausschusssitzung am 11. Juni, bei der der Abgeordnete von der FPÖ Peter Wurm wortwörtlich meinte, es sei doch egal, ob Österreich, Deutschland oder Portugal diesen Sitz bekomme. – Den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sei eines ins Stammbuch geschrieben: Ihr könnt euch euren Pseudopatriotismus in Zukunft gerne sparen, denn wenn es wirklich darauf ankommt, sich im Interesse Österreichs einzusetzen, ist es euch völlig egal. Das habt ihr mit eurer Haltung in dieser Frage bewiesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie vertreten ja nicht die Interessen Österreichs! Das ist ja das Problem!)
Aber genug der FPÖ, halten wir uns damit nicht länger auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir gemeinsam dafür, dass Österreich diesen Sitz erhält und sich auf der internationalen Bühne gut positioniert!
Mein Dank gilt daher allen Beteiligten, Frau Ministerin, in Ihrem Haus, Ihrem Sonderbeauftragten Botschafter Jan Kickert, den Sonderemissären Heinz Fischer, Johannes Hahn, Ulrike Lunacek und Herbert Scheibner und allen anderen, die sich mit Hochdruck für dieses Projekt einsetzen. Arbeiten wir gemeinsam an diesem Erfolg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kühberger [ÖVP].)
12.06
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/30
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/30.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, die dem Ausschussbericht 112 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (xx/E)
RN/30.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordnenten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/30.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Georgiens demokratischen Albtraums“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, somit angenommen. (xx/E)
RN/30.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
RN/30.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzpflicht für öffentlich subventionierte NGOs und Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.