RN/30
Präsident Peter Haubner: Wir kommen somit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/30.1
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, die dem Ausschussbericht 112 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „VN-Sicherheitsratskandidatur unter Einbindung des Parlaments“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (xx/E)
RN/30.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordnenten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien und klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/30.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Georgiens demokratischen Albtraums“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, somit angenommen. (xx/E)
RN/30.4
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 113 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
RN/30.5
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenzpflicht für öffentlich subventionierte NGOs und Einrichtung einer Stelle zum Schutz der nationalen Souveränität“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.