RN/45
Präsident Peter Haubner: Ich bitte die Frau Abgeordnete, mit ihrer Rede zu beginnen.
RN/46
12.55
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ja, auch liebe Aktivistinnen und Aktivisten auf der Galerie! Falls noch mehr Aktivistinnen und Aktivisten oben auf der Galerie sind – geben Sie mir ein paar Minuten und hören Sie mir zu, vielleicht spreche ich auch in Ihrem Sinne!
Die humanitäre Krise in Gaza ist dramatisch, das steht außer Zweifel. Hunderttausende Menschen kämpfen täglich ums Überleben, und das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, es ist auch ein politisches Versagen internationaler Akteure.
Da spreche ich auch ganz bewusst von der Rolle der angeblichen NGO Gaza Humanitarian Foundation. Das ist eine privat organisierte, aber politisch hoch sensible Initiative mit Sitz in der Schweiz. Ihr derzeitiger Chef ist der Trump nahestehende evangelikale Geschäftsmann Johnnie Moore Jr. Offiziell soll die Gaza Humanitarian Foundation humanitäre Hilfe für den Gazastreifen organisieren, in Wirklichkeit ersetzt sie aber nach und nach multilaterale Akteure wie zum Beispiel das Internationale Rote Kreuz. Dadurch entsteht auch ein System, in dem Hilfe strategisch instrumentalisiert wird. Die Gaza Humanitarian Foundation gibt vor, Lebensmittelhilfe zu leisten, produziert aber dabei vor allem eines: Chaos, Intransparenz und politische Inszenierung.
Humanitäre Hilfe darf nie zum Spielball geopolitischer Interessen werden, aber genau das passiert hier. Mit PR-wirksamen Einzelaktionen abseits etablierter Strukturen hat diese Organisation nicht nachhaltige Hilfe geleistet, sondern eben bestehende humanitäre Korridore auch gefährdet. Sie hat Misstrauen zwischen den Akteuren vertieft, sie hat internationale Koordination unterlaufen und letztlich auch das Leben von Helferinnen und Helfern aufs Spiel gesetzt. Die tragischen Folgen: Über 400 Menschen sind gestorben, ermordet worden – beim Versuch, Lebensmittel zu erhalten.
Wir wissen, wenn man humanitäre Hilfe leistet, wenn man Lebensmittel verteilt, dann ist es wichtig, dass man nicht wenige große Verteilzentren hat, sondern sehr dezentral arbeitet. Die Hilfe muss immer zu den Menschen kommen, nicht die Menschen – vor allem oft unter gefährlichen Umständen – zur Hilfe.
Das heißt, das, was hier gemacht worden ist, ist gefährlich. Gott sei Dank hat Israel nun eingelenkt, es wird mehr Verteilzentren geben. Die Sicherheit für die Menschen wird dadurch auch erhöht. Unter anderem sollen mehr Lastwägen mit Hilfsgütern in die Gebiete kommen und auch Grenzübergänge an bestimmten Routen geöffnet werden.
Es kommt also Bewegung rein, daher werden wir auch dem Antrag der Grünen auf Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens nicht zustimmen, weil wir in Gaza generell nicht mehr Show brauchen, sondern mehr Struktur. Wir brauchen Hilfe, die verlässlich ist, die koordiniert ist und die professionell erfolgt; Hilfe, die mit UN-Organisationen, mit dem Roten Kreuz und mit lokalen Partnern abgestimmt ist; und vor allem Hilfe, die dem internationalen humanitären Völkerrecht verpflichtet ist und nicht der nächsten Schlagzeile. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/47
12.58
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Lage im Gazastreifen ist mehr als besorgniserregend. Es ist unsere Pflicht als Vertreter eines demokratischen, humanitären und wertebasierten Staates, auf diese Realität zu reagieren, und das klar und deutlich.
Die nunmehr mit Israel getroffene Vereinbarung über die Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die humanitäre Lage in Gaza zu verbessern. Die Hilfsgüter müssen jetzt schnell und direkt an die Bevölkerung geliefert werden, und es muss auch sichergestellt werden, dass keine Hilfsgüter an die Hamas umgeleitet werden. Das, was bisher an Hilfe durchgekommen ist, ist schlichtweg nicht ausreichend. Wir verstehen die israelischen Sicherheitsbedenken – ja, die Gefahr, dass die Hamas Hilfsgüter missbraucht, ist real –, aber lassen Sie mich klar sagen: Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen. Das wäre zutiefst unmenschlich, und es widerspricht jedem Grundsatz des humanitären Völkerrechtes.
Gleichzeitig dürfen wir eines nicht vergessen: Der Ursprung dieser Eskalation war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Über 1 200 Menschen wurden ermordet, darunter Frauen, Kinder und alte Menschen. Wir verurteilen diesen brutalen Terrorangriff natürlich auf das Schärfste. Wir verstehen und begreifen, dass dieser Tag in Israel ein Trauma ausgelöst hat. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung und Terrorismusbekämpfung, aber, meine Damen und Herren, wir sehen auf beiden Seiten viel zu viele Opfer, zu viel Leid, zu viele Tränen. Es ist höchste Zeit für einen dauerhaften Waffenstillstand als ersten Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung. Die Hamas muss endlich die noch immer festgehaltenen Geiseln freilassen, ohne Wenn und Aber, und auch Israel muss mehr tun, um ziviles Leid zu vermeiden. Das betrifft nicht nur den Zugang für Hilfsgüter, sondern auch die klare Unterscheidung zwischen zivilen Zielen und militanten Kämpfern. Das ist nicht nur moralisch geboten, es ist völkerrechtlich verpflichtend. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Und in diesem Zusammenhang möchten wir betonen: Die Perspektive einer Zweistaatenlösung bleibt zentral. Es muss dauerhaft ausgeschlossen sein, dass es zu einer Wiederholung des Terrors vom 7. Oktober und der blutigen Auseinandersetzung in Gaza danach kommt. Für uns ist klar, dass die Sicherheit Israels unter allen Umständen dauerhaft geschützt und gewährleistet sein muss, aber auch Gaza soll palästinensisch bleiben, aber ohne die Hamas. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)
Die Region braucht eine neue politische und humanitäre Perspektive unter Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde und mit internationaler Unterstützung; auch die Nachbarstaaten spielen da eine wichtige Rolle. Das ist kein einfacher Weg, aber es ist der einzig verantwortbare Weg.
Ja, wir stehen an der Seite Israels und unterhalten eine enge Partnerschaft; zugleich ist die Möglichkeit der Kritik ein unverzichtbares Merkmal unserer demokratischen Gesellschaften. In diesem Sinne dürfen und müssen wir Missstände klar benennen: illegale Siedlungen, Siedlergewalt im Westjordanland, Vertreibungsrhetorik – all das verurteilen wir. Solche Vorkommnisse erschweren nicht nur die Lage vor Ort, sondern auch den Weg zu einem nachhaltigen Frieden.
Seit fünf Tagen wird in Doha bereits verhandelt mit dem Ziel einer Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einer langfristigen Friedensperspektive. Wer langfristigen Frieden will, muss heute handeln, und humanitäre Hilfe ist kein Akt der Schwäche, sondern ein Ausdruck unserer Stärke, unserer Werte und unserer Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und Stögmüller [Grüne].)
Bei aller Unterstützung für Israel – wirklich bei aller Unterstützung – appelliere ich dringend, mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen, ohne Einschränkungen und entlang der Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit. Lassen Sie uns also gemeinsam ein Signal setzen, auch mit diesem Antrag, für Menschlichkeit, für Verantwortung und für die Hoffnung, dass auf Gewalt nicht noch mehr Gewalt folgt, sondern ein ernsthafter Weg zum Frieden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Yildirim [SPÖ] und von Künsberg Sarre [NEOS].)
13.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.
RN/48
13.03
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 11. Juli, gedenken wir zum 30. Mal der Opfer und der Überlebenden des Völkermords in Srebrenica. Nicht vergessen werden sollte auch, dass damals nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsweise vertrieben wurden.
Gleichzeitig ist dieser Tag für uns ein Aufruf, bei Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht zu schweigen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), egal wo und von wem sie begangen werden. Dies betrifft auch die unerträgliche Situation in Gaza; Frau Außenministerin, Sie haben diese völlig zu Recht so bezeichnet. Internationale Medien und Hilfsorganisationen berichten, dass es rund um die Verteilzentren wiederholt zu schockierenden Szenen kommt und es Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten gibt; Frau Kollegin Brandstötter hat es vorhin schon ausgeführt. Die private Stiftung, die von der israelischen Regierung für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzt wurde, wird von den Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen massiv kritisiert und sogar als Todesfalle bezeichnet. Laut Unicef stirbt im Durchschnitt jede Stunde ein Kind in Gaza.
Es ist daher extrem wichtig, dass auch wir einen Beitrag leisten: Mit 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden vor Ort mit dem Partner Internationales Komitee vom Roten Kreuz lebensnotwendiges Trinkwasser, Nahrung, medizinische Erstversorgung und Notunterkünfte bereitgestellt. Es ist dringend zu hoffen, dass durch die gestrige Einigung zwischen der EU und Israel ab jetzt mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. Frau Ministerin, setzen Sie sich bitte im Rahmen der EU und auch bei Ihren israelischen Gesprächspartnern weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Israel seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.
Ich möchte aber heute eine weitere bedrohliche Eskalation des Konflikts ansprechen, und zwar den vom israelischen Verteidigungsminister präsentierten Plan, ein Lager für Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser im Süden des Gazastreifens zu schaffen und diese in weiterer Folge dorthin umzusiedeln. Dazu dürfen wir, dazu darf die österreichische Bundesregierung nicht schweigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Nehmen wir unsere humanitären und unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen wahr. Setzen wir uns gemeinsam auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die palästinensische Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlt. Lassen Sie uns klare Worte zu Verstößen gegen Menschenrechte und Völkerrecht sprechen. Lassen Sie uns alle politischen, alle diplomatischen Bemühungen unterstützen: für einen dauerhaften Waffenstillstand, für die Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln und für eine Perspektive auf Frieden durch eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)
13.07
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/49
13.07
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Stellen Sie sich einen Mann vor, vielleicht ist er Vater. Er geht zu einem Verteilzentrum im Gazasteifen in der Hoffnung auf ein Päckchen Reis, vielleicht ein bisschen Wasser. Und dann fallen Schüsse. Statt Hilfe trifft ihn Gewalt, er stirbt.
Diese Geschichte ist kein Einzelfall, es sind genau solche Szenen, die sich im Moment Tag für Tag in Gaza abspielen. Die BBC hat am 3. Juli Videomaterial veröffentlicht, das Szenen in einem Verteilzentrum in Gaza zeigt. Darauf ist zu sehen, wie aus der Distanz auf eine Menschenmenge geschossen wird, dann hört man eine Männerstimme, die auf Englisch sagt: I think you got one – ich glaube, du hast einen erwischt –, und es folgt Gelächter.
Diese Aufnahmen werfen schwerwiegende menschenrechtliche und auch völkerrechtliche Fragen auf. Sie sind in einer Zone passiert, die unter vollständiger Kontrolle der israelischen Armee steht. Die Lage ist katastrophal, die Vereinten Nationen sprechen von einer drohenden Hungersnot für alle 2,2 Millionen Menschen in Gaza. Kinder sterben an Unterernährung, ganze Familien sind auf der Flucht, ohne Schutz, ohne Versorgung. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung prolongiert unter der Hamas, die mit Gewalt und Unterdrückung herrscht.
Es ist ganz klar zu benennen: Solange die Hamas in Gaza an der Macht ist, bleibt der Weg zu einer echten Veränderung versperrt. Was die Menschen in Gaza verdienen, ist eine Zukunft ohne Terror und Angst, frei von der Kontrolle extremistischer Kräfte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Frau Außenministerin, wir schätzen Ihren Einsatz, Ihre Bemühungen und Ihr wirklich außerordentliches Engagement für Frieden sehr; ich mag das wirklich in sehr ehrlicher Wertschätzung hier betonen. Was Sie in den vergangenen Wochen an Terminen absolviert haben, ist wirklich außerordentlich – ich ziehe meinen Hut (die entsprechende Geste andeutend) vor Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wir finden auch richtig und wichtig, dass Sie im EU-Außenminister:innenrat damals wegen der prolongierten humanitären Krise für eine Prüfung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gestimmt haben. Seit Juni liegt jetzt dieser Prüfbericht vor – er ist unter der Federführung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas entstanden –, und der Bericht hält schwarz auf weiß fest: Israel verletzt Artikel 2 dieses Abkommens.
Artikel 2 ist kein Nebensatz, er ist die Grundlage. Er verpflichtet zur Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze. Wenn diese Grundlage wegfällt, dann darf es keine politische Normalität geben.
Ja, es ist absolut unabdingbar, die furchtbaren Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober mit über 1 200 Toten und die anhaltende Geiselnahme klar und sehr, sehr unmissverständlich zu verurteilen, wie wir das hier in diesem Hohen Haus schon oft gemacht haben. Diese Taten sind abscheulich, sie bleiben abscheulich, und sie sind durch nichts, durch absolut nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gleichzeitig darf dies aber nicht dazu führen, dass Israel von seiner völkerrechtlichen Verantwortung entbunden wird. Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht gelten für alle Seiten, immer und ohne Ausnahme.
Wir haben die Bilder gesehen. Wir kennen den Bericht der EU-Kommission. Wir wissen, was unsere Verfassung und unsere Außenpolitik verlangen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar – Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konsequenzen aufgrund der Ergebnisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, im Rat der EU-Außenminister:innen am 15. Juli 2025 für eine temporäre“ – für eine temporäre! – „Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel gemäß Artikel 2 des Abkommens zu stimmen, solange Israel weiterhin schwerwiegend und systematisch gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt; sowie sich für eine sofortige Waffenruhe in Gaza, schnelle uneingeschränkte humanitäre Hilfe, die sofortige Freilassung der Geiseln und eine langfristige Friedenslösung auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen.“
Lassen Sie mich bei der Zweistaatenlösung noch einhaken. Frau Ministerin, der israelische Außenminister meinte gestern wörtlich – wörtlich! –: „Die Zweistaatenlösung ist keine Lösung“. – Das stimmt mich nicht zuversichtlich, dass Gespräche allein wirken werden. Das überzeugt mich vielmehr in meiner Haltung, dass es diplomatischen Druck braucht.
Frau Ministerin, deshalb: Bitte stimmen Sie am 15. Juli beim nächsten Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister für diese temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens, solange Israel schwerwiegend gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Duzdar [SPÖ].)
13.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
RN/49.1
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/50
13.12
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte mich auch ganz bewusst an die Aktivistinnen und Aktivisten richten: Ich kann diesen Protest schon nachvollziehen, ich kann ihn wirklich nachvollziehen. Ich kann Ihnen aber auch etwas aus tiefer Seele sagen – aus der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema und mit vielen anderen Themen heraus –: Wenn die Dinge so einfach wären!
Manchmal denke ich mir, es ist doch wirklich bemerkenswert, wie man glaubt, die Dinge einfach einordnen zu können. So ist es aber nicht. Ich würde mit dem Vorwurf des Genozids schon sehr, sehr vorsichtig umgehen. Es ist letztlich ein Vorwurf, der vom Internationalen Gerichtshof geprüft werden wird. Die Unabhängigkeit dieses Internationalen Gerichtshofes beachten wir und respektieren wir ungemein.
Es ist aber völlig klar – wir waren da als Bundesregierung und ich war da als Außenministerin in den vergangenen Wochen und Monaten auch völlig klar –, dass wir auf Seite des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, stehen und dass Israel auch in seinem Kampf gegenüber der Hamas Völkerrecht, humanitäres Völkerrecht einzuhalten hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal. Und ja, diplomatischer Druck hilft bisweilen. Insofern habe ich auch vor einigen Wochen im Rat der Außenminister befunden, dass mit der Überprüfung, ob Israel die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens einhält, ein nötiger Druck aufgebaut wird – genauso ein Druck, den auch Österreich mit einer Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erzeugt hat, dass unmittelbar sofort wieder Hilfsleistungen nach Gaza geliefert werden müssen; ein Druck, den Österreich gemeinsam mit, glaube ich, 23 anderen Mitgliedstaaten als Geberstaat auch im Rahmen der Europäischen Union aufgebaut hat, dass wir uns klar für unverzüglichen Zugang zu humanitären Hilfsmitteln in Gaza ausgesprochen haben.
Jetzt kommt ein großes Aber. Ich stelle mir schon die Frage, werte Frau Abgeordnete Disoski: Was hilft den Palästinenserinnen und Palästinensern jetzt im Moment am meisten? – Ich sage Ihnen ganz offen: Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens ist es definitiv nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski [Grüne] und Kogler [Grüne].) Das hat für mich ein bisschen die Kategorie von Schreibtischtätertum.
Ich habe für mich die Entscheidung getroffen, gerade die guten Beziehungen zu Israel und auch zu den arabischen Staaten zu nutzen und alles, aber auch wirklich alles auf meiner Reise in den Nahen Osten zu versuchen, um in Gesprächen auf politische Art und Weise, auf diplomatische Art und Weise Verbesserungen und vor allem eine Perspektive für die Menschen in Gaza, für alle Palästinenserinnen und Palästinenser auf der einen Seite und für die legitimen Sicherheitsinteressen Israels auf der anderen Seite zu schaffen.
Wissen Sie was: Es ist ja ein bisschen erfolgreich. Sind wir da, wo wir sein wollen? – Nein, das sind wir nicht. Aber was hätte die Aussetzung des Assoziierungsabkommens gebracht? Welchen Lkw mehr hätte das in den Gazastreifen gebracht? – Keinen einzigen. Welchen besseren Verteilmechanismus in Gaza würde das schaffen? – Keinen einzigen. Welche Lösung in der politischen Auseinandersetzung mit der Hamas würde das schaffen? – Nichts (Abg. Disoski [Grüne]: Es ging ja um den politischen Druck auf die israelische Regierung!), nichts und nichts.
Das ist ein politisches Statement, in dieser heiklen Zeit, in dieser heiklen Frage. (Abg. Kogler [Grüne]: Wenn du es nicht machst, fährt auch kein Lkw mehr!) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich danke Ihnen auch für Ihre Anerkennung, aber ich verstehe meinen Job anders, nämlich tatsächlich mit meiner gesamten Energie (Zwischenrufe bei den Grünen) nicht von Wien aus, nicht von Brüssel aus, nicht vom Schreibtisch aus, nicht mit moralischen Statements zu arbeiten, sondern tatsächlich in einer harten Arbeit des Dialogs dafür Sorge zu tragen, dass wir endlich eine Lösung mit Frieden bekommen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich möchte mir kurz einfach die Zeit nehmen, ein bisschen die ganze Situation zu skizzieren. Am 7. Oktober 2023 ist in einer ungeheuerlichen, brutalen Art und Weise ein Massaker an Jüdinnen und Juden, an israelischen Männern, Frauen und Kindern verübt worden. Sie sind ermordet worden, vergewaltigt worden, auch bei lebendigem Leib verbrannt worden, ausgehend von der Terrororganisation Hamas, die seit vielen, vielen Jahren, Jahrzehnten die Sicherheit Israels und die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährdet, wie auch andere Terrororganisation rundherum, die Israel grundsätzlich das Recht auf Existenz absprechen.
Übrigens hat das auch der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass Israel natürlich das Recht auf Selbstverteidigung hat. (Abg. Kogler [Grüne]: Was denn sonst? – Abg. Disoski [Grüne]: Das stellt ja niemand infrage!) Wir stehen an der Seite Israels in seinem Kampf um Existenzsicherung und um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden weltweit. (Ruf bei den Grünen: Aber?) Aber, und jetzt kommt das große Aber – oder nennen wir es nicht Aber; ich habe es auch in einem Interview gesagt; das ist eine Gleichzeitigkeit, die vielleicht in der heutigen Zeit schwer zu ertragen ist, nämlich dass viele Dinge gleichzeitig wahr sind –: Israel hat dabei auch Völkerrecht einzuhalten. Die palästinensische Bevölkerung darf nicht den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen. Das ist völlig klar. Österreich ist in den vergangenen Monaten und Wochen auch unmissverständlich klar gewesen. (Abg. Kogler [Grüne]: Es passiert aber nichts!)
Was ist jetzt die Situation vor Ort? Wir brauchen alle Anstrengungen für einen politischen Dialog, für eine politische Lösung, die Perspektiven für die Palästinenser in Gaza bedeutet. Weil das auch so gesagt worden ist, die österreichische Bundesregierung möge bitte klar Statement beziehen: Allein gestern bei meiner Pressekonferenz gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar habe ich, als er neben mir gestanden ist, unmissverständlich klargemacht, dass die Vertreibungsrhetorik und -pläne – so sie auch bestehen, muss man sagen, weil es dazu auch arabische Länder oder Länder überhaupt braucht, die bereit sind, Palästinenser aufzunehmen, und die gibt es einfach nicht – für uns völlig inakzeptabel sind.
Natürlich halten wir politisch, und da sind wir anderer Ansicht als Israel, an der Zweistaatenlösung fest. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir zunächst einen politischen Prozess dafür brauchen.
Was passiert aktuell: Da muss ich sagen, es ist auch den arabischen Staaten ein großer Dank auszusprechen, die derzeit mit ihren Vermittlungsversuchen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen, insbesondere Ägypten und übrigens auch insbesondere Jordanien, gemeinsam mit Katar, und mit der Hamas verhandeln, dass es einen Waffenstillstand gibt, dass die Hamas endlich bereit ist, die verbliebenen Geiseln – das sind 50 Geiseln, davon sind wahrscheinlich nur noch 21 am Leben – freizulassen, aus dieser wirklich auch unmenschlichen Gewalt und Barbarei zu befreien, damit dann dieser politische Prozess für eine Zukunft in Gaza starten kann. Natürlich ist das auch alles andere als leicht.
Es gibt eine Grundlage dafür, die meines Erachtens eine sinnvolle Basis ist, das ist der sogenannte arabische Plan, der federführend von der Arabischen Liga in Kairo präsentiert wurde, der vor allem in vier Aspekten gute Überlegungen anstrengt, die, wie ich finde, verfolgenswert sind – einerseits, was die Frage der Sicherheit angeht, sowohl in Gaza aber natürlich auch betreffend die legitimen Sicherheitsinteressen Israels, die auch von arabischen Staaten anerkannt werden. Zweitens geht es um die Frage der Governance, also die Frage der Regierung, Verwaltung von Gaza in einer Transition hin zur palästinensischen Autonomiebehörde, die derzeit, und das sehen wir auch so, nicht in der Lage ist (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das ist das Parlament und nicht die Regierungspressekonferenz!), das so zu vollziehen, auch, weil sie nicht diese scharfe Trennlinie zur Hamas ziehen. Drittens: Natürlich geht es um die Frage der humanitären Situation in Gaza und die wichtige Frage des Wiederaufbaus. Dieser Plan ist meines Erachtens eine wirklich gute Grundlage.
Ich möchte auch etwas sagen: Ich bin – und es gibt viele Unkenrufe – der Trump-Administration, Donald Trump und auch seinen Sondergesandten sehr dankbar für seine nachdrücklichen Bemühungen um eine politische, diplomatische Friedenslösung in der gesamten Region. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
Was ist auch passiert? – Bei dieser Reise und den sehr ernsthaften, aber auf Freundschaft basierenden Gesprächen haben wir gesehen, dass bei Israel sehr wohl angekommen ist, wenn wir uns als Freunde an sie richten und sagen, da sind Grenzen überschritten, die wir nicht mehr ertragen können, und dass die humanitäre Situation in Gaza eine zunehmende, massive Belastung der Beziehungen zur Europäischen Union darstellt und sie das ernst nehmen müssen – auch die Diskussion im Europäischen Rat, wofür ich auch sehr dankbar bin –, dass es wirklich auch gelungen ist, ein offenes Ohr zu finden.
Gleichzeitig, und auch das halte ich für den viel richtigeren Weg, hat die Europäische Union unter Federführung der Außenbeauftragten Kaja Kallas einen Dialogprozess mit Israel gestartet und gestern ein Übereinkommen, ein gemeinsames Verständnis präsentiert, das auch mit einem Kabinettsbeschluss Israels vom Wochenende gedeckt ist – der übrigens nicht einstimmig erfolgte, sondern unter massivem Protest der zwei rechtsextremen Regierungsmitglieder Ben-Gvir und Smotrich. Also es gibt ja auch aufseiten Israels keine Einigkeit, zu sagen, wir müssen jetzt die humanitäre Situation in Gaza verbessern und Fortschritte machen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das stimmt, ja!)
Und es passiert etwas: Zum ersten Mal seit der Blockade kommen wieder deutlich mehr Lkws ins Land. Zum ersten Mal seit der Blockade werden die Übergänge von Jordanien und auch von Ägypten geöffnet. Sehen Sie, das ist wichtig, denn ich war auch beim Verteilzentrum des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Die sind dort in der Lage, und das habe ich Israel auch vermittelt, sofort 1 500 Lkws über die Ägyptenroute auf den Weg nach Gaza zu bringen. Zum ersten Mal seit der Blockade wird auch Benzin in den Gazastreifen hineingelassen und zum ersten Mal seit Beginn der Blockade wird auch an der Wiederherstellung der Energieversorgung gearbeitet.
Sind wir da, wo wir sein wollen? – Nein, überhaupt nicht. Dazu brauchen wir einen politischen Prozess und hoffentlich auch eine Einigung mit der Hamas, denn auch die Zukunft von Gaza darf nicht die Hamas beinhalten, in keiner einzigen Art und Weise. Da muss ich auch völlig klar sein. Aber es kommen die Dinge in Bewegung und wir bewegen etwas, nicht durch Aussetzung von Abkommen, nicht mit Sanktionen, sondern mit dem ehrlichen Dialog und dem Arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Jetzt vielleicht auch etwas zur Art der Verteilung der Hilfslieferungen in Gaza, weil ich da auch Vorrednerinnen und Vorrednern recht gebe, dass die Art und Weise, wie das von GHF organisiert wurde, einfach in keiner Weise den Prinzipien entspricht, die wir an die Verteilung von humanitären Hilfsgütern anlegen würden: Unparteilichkeit, Menschlichkeit, Neutralität et cetera. Und es darf natürlich nicht sein, dass solche Verteilzentren – es sind ja nur vier, das ist ja viel zu wenig – zu tödlichen Fallen werden. Gleichzeitig – da bin ich wieder bei der Gleichzeitigkeit – gebe ich aber schon zu bedenken, dass das dort keine Laborkonditionen sind. Es ist nicht so, dass ich unter Laborbedingungen Hilfslieferungen in Gaza verteilen kann. Das heißt, es ist auch die Frage sicherzustellen, dass die Hilfslieferungen nicht in die Hände der Hamas geraten und dort dann letztlich dafür benutzt werden, dass die das dann an die palästinensische Bevölkerung verkaufen und mit dem Leid der palästinensischen Bevölkerung auch noch einen Gewinn machen, denn das kann es auch nicht sein.
Ich habe mich in all meinen Gesprächen bemüht, zu sagen, wir wollen sehen, dass die Verteilung der Hilfsgüter in Gaza nach den Prinzipien passiert, die wir uns vorstellen. Und was habe ich auch getan? – Ich habe auch mit UN-Organisationen wie zum Beispiel dem World Food Programme in der Frage gesprochen, was die denn leisten können, um diese Hilfslieferungen nach Gaza zu skalieren. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und siehe da, da ist große Bereitschaft. Es gibt auch eine Zusammenarbeit mit Israel, es gibt dort auch eine Zusammenarbeit der Organisationen in Gaza. Ich sehe da wirklich auch, wenn Sie so wollen, den Funken Hoffnung, dass wir auch wieder zu Prinzipien kommen, die in irgendeiner Weise von uns auch vertretbar sind.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt ein bisschen ausgeführt, weil Sie sehen, dass mir das Thema wirklich nahegeht, und ich glaube wirklich, dass man es bei diesem Thema lassen sollte, die Polarisierung zu suchen, mit Schlagwörtern zu agieren, die Vereinfachung zu suchen, weil die Dinge nicht so einfach sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es macht keiner eine Polarisierung!) Ich sehe vor allem einen Weg und das ist der Weg des Dialogs, das ist der Weg der Diplomatie und das ist der Weg von politischen Prozessen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Lange gesprochen, aber nichts gesagt!), politischen Prozessen, die derzeit möglich sind. Ich sehe tatsächlich so etwas wie ein kleines Fenster oder einen Funken an Hoffnung für ein Window of Opportunity für Frieden in der Region, natürlich ausgehend von Gaza, und damit auch der Möglichkeit zur Stabilisierung der Beziehungen Israels zu anderen Staaten wie zum Beispiel Syrien, Libanon oder Saudi-Arabien.
Ich sage Ihnen ganz offen und vielleicht auch im Widerspruch zu Ihrer Haltung (Abg. Disoski [Grüne]: Was heißt „im Widerspruch zu Ihrer Haltung“?!): Meine politische Arbeit als Außenministerin werde ich in den nächsten Wochen auch genau wieder diesem Thema widmen: alles daranzusetzen, politisch dafür Sorge zu tragen, dass wir Frieden in der Region und Stabilisierung schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist nicht im Widerspruch zu unserer Haltung!)
13.27
Präsidentin Doris Bures: Ich reiche noch nach, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski ordnungsgemäß eingebracht wurde und mit in Verhandlung steht.
Frau Abgeordnete Muna Duzdar, Sie haben jetzt das Wort.
RN/51
13.27
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! „Nach über 20 Monaten Krieg gleicht Gaza einem Friedhof. Für die Menschen, die dort noch leben, ist es die Hölle auf Erden. Stadtviertel liegen in Trümmern, Krankenhäuser sind zerstört, Hilfslieferungen werden systematisch blockiert. Und das neue Verteilsystem der Gaza Humanitarian Foundation ist nicht nur menschenunwürdig, sondern für viele Menschen tödlich.“ – Ärzte ohne Grenzen.
Diese Situation wird nicht nur von Ärzte ohne Grenzen so beschrieben, sondern auch vom Roten Kreuz, auch von der Caritas, auch von der Diakonie. Man hat den Palästinensern im Gazastreifen die letzte menschliche Würde genommen. Und es ist richtig, wir haben in Österreich auf die humanitäre Krise in Gaza reagiert und es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung beschlossen hat, dem Gazastreifen 3 Millionen Euro an Hilfsmitteln zur Verfügung zu stellen. Dennoch geht es nicht nur um die humanitäre Situation, sondern es geht auch um die politische Komponente, um die politische Situation der Palästinenser und Palästinenserinnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Mittlerweile wurden die Palästinenser und Palästinenserinnen im Gazastreifen sechsmal vertreiben: vom Norden in den Süden, vom Süden zurück in Trümmer, in Ruinen. Es geht um die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung, und das ist nicht nur eine Vertreibungsrhetorik, es gibt ganz klare Pläne dazu, die palästinensische Bevölkerung aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Meine Kollegin Pia Maria Wieninger hat das heute auch erwähnt, der israelische Verteidigungsminister hat Pläne offengelegt, 600 000 Palästinenser:innen in einem Auffanglager zusammenzupferchen, um sie auf eine freiwillige Ausreise vorzubereiten. Die österreichische Bundesregierung darf dazu nicht schweigen und muss Verbrechen, die da sind, auch beim Namen nennen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Da geht es nicht um eine freiwillige Ausreise, es geht auch nicht um Umsiedelung, sondern es geht um eine zwangsweise Vertreibung von Millionen von Menschen, so wie es das in der Weltgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg im Nahen Osten in dieser Form noch nie gegeben hat. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das muss man auch so klar benennen, auch vonseiten der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Ich möchte nicht, dass die ganze Welt zusieht und nichts tut. Es ist ein Appell an uns alle: Jetzt ist es noch nicht zu spät. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wird man eines Tages die Weltgemeinschaft und Europa fragen, warum man nichts gemacht hat, warum man geschwiegen hat, aber vor allem, warum man nicht gehandelt hat.
Ich bin der Meinung, dass Worte und Verurteilungen verbaler Natur zu wenig sind, Frau Ministerin. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Ich auch ...!) – Genau. Der politische Dialog: Glauben Sie mir, ich bin eine der größten Verfechter:innen eines politischen Dialogs, aber da geht es um Kriegsverbrechen und geplante Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und daher braucht es auch Taten und Maßnahmen. Es ist ein Appell an uns alle, zu handeln, bevor es zu spät ist. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Das Schlimmste ist die Ohnmacht: die Ohnmacht, wenn Schlimmes passiert und nicht verhindert wird. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
13.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger.
RN/52
13.32
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt sehr beeindruckend, was Kollegin Muna Duzdar in ihrer Rede vorgebracht hat. Es ist ein Krieg, der einmal grundsätzlich nicht unser Krieg ist, genauso wenig, wie andere Kriege auf der Welt grundsätzlich unsere Kriege sind. Es ist ein Krieg, der unendliches Leid verursacht, der Menschen sterben lässt, Kinder sterben lässt, Soldaten sterben lässt – und der zu vermeiden ist. Jede Sekunde, um die Frieden schneller kommt, ist eine gewonnene Sekunde.
Sie haben Ärzte ohne Grenzen zitiert: „Friedhof“, „Hölle auf Erden“. – Das ist alles ein Wahnsinn. Diese Beschreibungen gelten ja nicht nur für den Gazastreifen, sondern die gelten auch für die Ukraine, die gelten auch für den Irakkrieg vor mittlerweile 20 Jahren, die gelten grundsätzlich für alle Kriege auf dieser Welt, und man sollte diese dann auch gleich behandeln. Das heißt, man sollte vermeiden, Doppelstandards anzuwenden, dieselben Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln.
Ich habe Ihnen genau zugehört, Frau Bundesminister: Wenn Ihre Wortmeldung logisch zu Ende geführt gewesen wäre – da waren sehr viele Absichtserklärungen, sehr viele schöne Worte dabei –, müsste die Konklusion eigentlich sein – oder ich frage Sie –: Warum verlangen Sie dann keine Sanktionen gegen Israel? Warum verlangen Sie keinen internationalen Strafgerichtshof, so wie Sie das in der Ukraine verlangen? (Bundesministerin Meinl-Reisinger: ... der ...GH ist schon unterwegs in der Frage!) – Also das ist nicht ganz logisch, da sind wir unseres Erachtens im Bereich der Doppelstandards.
Warum wird nicht über die präventiven Raketenangriffe auf den Iran gesprochen? Dann wird noch – ich versuche jetzt, das nicht zu kommentieren – dargestellt: Wir sind jetzt doch sehr zufrieden, dass man 20 führende Wissenschaftler getroffen, ermordet hat. Wo ist da der Aufschrei? Also das ist zum einen von Doppelstandards geprägt, und das ist zum anderen auch von einer allgemeinen Entwicklung geprägt, die uns Sorge bereitet: Das haben wir eigentlich vor 20, 25 Jahren mit George W. Bush gehabt, da schießen wir uns wieder zurück in die Zeiten, als die Welt – und das macht uns Sorge – in die Guten und die Bösen geteilt wurde, Schwarz-Weiß, also die Koalition der Willigen – die Guten – und die Achse des Bösen. Auch solche Termini werden wieder verwendet.
Die Guten sind natürlich die Europäische Union, UK, USA, Kanada, Japan et cetera. Die Bösen, die Achse des Bösen, das sind natürlich die Russen, die Chinesen, die Iraner, die Brics-Staaten et cetera. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Was sind die Russen für euch?) Nicht gefragt werden – die gehören aber auch zur Welt – ganz Afrika, ganz Südamerika, das restliche Asien.
Das ist der nächste Punkt, der sehr kritisch ist (Abg. Kogler [Grüne]: Die Iraner sind super!), nämlich dass wir – nicht wir, sondern Sie als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung und totale Befürworterin all dessen, was die Europäische Union so macht und von sich gibt; wir sind der Meinung, sie ist in vielen Bereichen auf Irrwegen – glauben, das, was unsere Werte sind, ist das Wesentliche für die ganze Welt. Da schwingt eine gewisse Hybris, ein gewisses Gefühl der Überlegenheit mit – das lehnen wir ab. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Wir fühlen uns nicht überlegen, sondern wir respektieren, dass es auf der Welt – und das ist ja die Vielfalt – verschiedene Möglichkeiten des Zusammenlebens gibt, auch verschiedene Systeme. Wir respektieren das und sind nicht missionarisch, indem wir sagen: Die ganze Welt hat nach unseren Standards zu leben, und wenn ihr das nicht macht, dann gehört ihr gleich zur Achse des Bösen! – Das ist doch eine vollkommene Überschätzung Europas – leider – und der Europäischen Union. Schauen Sie einmal auf die Landkarte!
Mit diesem Mindset fahren Sie sozusagen durch die Welt. Das ist kein gutes Mindset, insbesondere für die Außenministerin eines neutralen Landes wie der Republik Österreich. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Uns fehlt da die Perspektive, wie man in dieser sich abzeichnenden geopolitischen Verfestigung der Teilung in die Guten und die Bösen, Schwarz-Weiß, in der ja dann immer wieder Kriege ausbrechen – es glaubt doch keiner, dass der Ukrainekrieg und der Gazakrieg lokale Kriege sind (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die Taliban sind die Freunde von ... genau!); natürlich haben die eine geopolitische Komponente, die Guten gegen die Bösen, und da haben wir jetzt nicht unbedingt das Vertrauen, dass Sie - - (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Haben Sie mir zugehört?) – Ich habe Ihnen schon zugehört. – Die Frau Ministerin fragt, ob ich nicht zugehört habe. – Ja, ich habe Ihnen schon zugehört, ich habe allerdings wenig Konkretes gehört, insbesondere nicht in die Richtung, was jetzt in diesem Bereich die Rolle eines kleinen neutralen Landes ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Zu den Taliban fahren!)
Da hauen wir uns doch nicht als lauteste Schreier der sich selbst als Gute bezeichnenden Koalition der Willigen sozusagen ins Geschehen und sind nicht die Ersten, die in die Ukraine fahren (Abg. Schwarz [Grüne]: ... die Ersten, die nach Kabul gefahren sind!) und dort Millionen Steuergelder ausgeben – die Ukraine ist ein kriegsführendes Land. Das ist der falsche Weg, den Sie beschreiten.
Dann sind da immer so Luftblasen: Die Stärke des Rechts soll es sein, „nicht das Recht des Stärkeren“. – Gilt das auch für die USA? – Offensichtlich nicht, also das wird punktuell verwendet. (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Dann geht es immer: Die Guten verteidigen unsere Werte; wir verteidigen unsere Werte. – Was sind unsere Werte? – Dann kommen immer Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, und Sie hinterfragen das nicht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hoffe, das sind auch eure!) Das sind Überschriften. Wir verteidigen das natürlich auch (Abg. Shetty [NEOS]: Auf die Werte seid ihr auch angelobt worden, nur mal so nebenbei! Oder nicht?), aber was machen Sie unter dem Titel der Freiheit? – Sie sperren unter einem Coronaregime jahrelang die Menschen ein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir sind in einer Debatte über Gaza, in einer Debatte über Israel und Gaza!)
Sie haben gestern eine globale Handyüberwachung beschlossen, Sie stierln in den Handys jedes einzelnen Bürgers (Abg. Stögmüller [Grüne]: Jetzt redet er wieder von dem, wo er eine Ahnung hat!), und dann rennen Sie in der Welt herum und sagen, wir verteidigen die Freiheit, so wie Sie die Demokratie verteidigen, allerdings nur dann, wenn der Richtige gewinnt – siehe Rumänien, siehe Georgien. Wenn der Falsche gewinnt, dann drehen wir das um, so wie Sie Demos kratein, die Demokratie, insofern verteidigen, als Sie sie immer weiter weg von den Menschen bringen und immer mehr Kompetenzen in supranationale Organisationen bringen. Das ist ja ein Widerspruch in sich, das sind Worthülsen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie verteidigen die Menschenrechte und tragen sie wie eine Monstranz vor sich her. – Ja, aber wir verstehen darunter etwas anderes als Sie. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Sie finden sie in Baku! Baku ist Ihre ...! Die Taliban sind Ihr Gradmesser! – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].) Sie verstehen darunter die SDGs und so weiter und so fort, verschweigen aber, dass auf der anderen Seite der Medaille der Menschenrechte Pflichten stehen.
Wer wird denn da dauernd verpflichtet? – Na ja, die Industriestaaten, Europa et cetera. Jeder Mensch hat ein Recht auf was auch immer, gesundes Wasser, dass er leben kann, wo er will. – Na ja, aber Sie sagen nicht dazu, wer der Verpflichtete ist. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Du bist ja für die Privatisierung, oder?) Das sind dauernd wir! Das sind die Republik Österreich beziehungsweise die wohlhabenden europäischen Länder. Das hinkt doch total! (Abg. Kogler [Grüne]: Ist recht, machts eure Selfies am Tian’anmen-Platz!)
Rechte, die unseren Menschen zustehen, gibt es bei Ihnen nicht! Die bezeichnen Sie dann als hinterwäldlerisch, rechtsextrem oder sonst irgendwas. Wir sind der Meinung, es gibt auch ein Recht auf Tradition. Es gibt ein Recht auf Bräuche. Es gibt ein Recht auf Eigentum. Es gibt ein Recht auf sozialen Frieden. Es gibt ein Recht auf Sicherheit. Und es gibt ein Recht auf Heimat. Das ist genauso ein Menschenrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt kein Recht auf Kriegsverbrechen! Was reden Sie da zusammen! Das ist ja die falsche Debatte schon wieder! – Abg. Shetty [NEOS]: Es geht um die humanitäre Situation in Gaza!)
Also kommen Sie über das Produzieren von leeren Worthülsen hinaus, auch in diesem Gazakonflikt, und kommen Sie einmal in eine Aktion, denn leere Worthülsen helfen hier nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
13.41
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Werner Kogler zu Wort gemeldet.
RN/53
13.41
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Frau Präsidentin. – Nach meinem Vorredner kann der Frömmste nicht nicht darauf eingehen. Als Nächstes macht ihr eure Selfies dann wieder am Roten Platz oder am Tian’anmen-Platz.
Ich sage Ihnen, es gibt natürlich ein Menschenrecht, das einen vor Kriegsverbrechen schützt. Das ist auch der Zusammenhang zu dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
Ich begrüße ausdrücklich – wirklich, sehr geschätzte Außenministerin: ausdrücklich! –, dass Sie Ihre erste Reise in die Ukraine gemacht haben – im Übrigen nicht irgendein Land, sondern ein Land, das angegriffen wurde, das nur nochmals fürs Protokoll.
Wir begrüßen auch – und Abgeordnete Disoski hat es genau so ausgeführt – Ihre diplomatischen Bemühungen und Ihre Reisetätigkeit in den Nahen Osten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Van der Bellen hat das anders gesehen!) Hut ab, wie Sie das angegangen sind. Wir haben das auch intern sehr positiv diskutiert. Aber: Es geht dann in dieser Debatte und bei diesem gegenständlichen Antrag, der jetzt in Ihrer Replik am meisten Raum eingenommen hat, schon auch noch um etwas Zusätzliches. Bei aller Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Diplomatie – die muss es immer geben, ja – würde ich Sie bitten, Ihren Gedanken zu Ende zu denken. Was Sie sagen, heißt nämlich nichts anderes als: Wenn man nicht einmal ein Signal setzt, auch einer israelischen Regierung gegenüber – einer Regierung wohlgemerkt, nicht dem israelischen Staat oder dem israelischen Volk gegenüber; es muss auch klar sein, dass es nicht Antisemitismus ist, wenn man eine Politik einer völlig rechten israelischen Regierung kritisiert und auch das, was sie tut - - (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben es von der ersten Kundgebung nach dem schrecklichen Oktober 2023 an gesagt – ich war ja als Vizekanzler auch ständig eingeladen –: Auch die palästinensischen Kinder haben ein Recht auf Leben. Das werden Sie nicht bestreiten, aber es muss dem irgendetwas folgen. Wenn die Union selber eine Untersuchung beauftragt, und dann kommt raus, dass es massive Verletzungen gegen Artikel 2 der Menschenrechtskonvention gibt, dann kann das ja nicht ohne Folge bleiben. Dieser Antrag insinuiert ja nichts anderes als Folgendes: nicht dass Sie allein oder Österreicher allein – die Zeiten sind lange vorbei – etwas ausrichten, aber in Gemeinschaft mit der Europäischen Union einmal ein Zeichen setzen, das mehr erzeugt als die bloße Diplomatie. Im Übrigen kann ich es auch umdrehen: Nur die Diplomatie bringt auch nicht mehr Lebensmittel dorthin. Das ist ja offensichtlich. Es geht ja nicht einmal nur um Lebensmittel. Es geht um weitere massive, systematische Menschenrechtsverletzungen.
Da ist gar nichts einfach. Ich kann Ihnen da wieder nur recht geben. Wenn sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, dann ist das problematisch. Das war von Anfang weg das Problem, das haben wir immer benannt und das wird ein Problem bleiben, aber wenn man das jetzt zu Ende denkt, kann es ja umgekehrt nicht heißen, nur weil sich die Hamas hinter der eigenen Bevölkerung verschanzt, was schändlich genug ist – – Meines Erachtens gehört die, um eine israelische Terminologie zu verwenden, tatsächlich ausgelöscht als Terrororganisation. Trotzdem bleibt es eine der schwierigsten Abwägungsfragen: Wie weit kann das gehen? Wenn am Schluss die Hamas ausgelöscht ist und große Teile der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens aber auch, dann sehen wir, dass das einerseits nicht einfach ist, aber dass das auch nicht das Ende dieses Gedankens sein kann. Deshalb darf man schon erwarten und verlangen, dass Sie sich in Gemeinschaft mit anderen Europäern zusammentun und einmal ein Zeichen setzen, das mehr ist, als Worte zu spenden. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Diplomatie war nämlich offensichtlich nicht erfolgreich, so wichtig sie ist. Diesen Unterschied wollten wir herausarbeiten und, dass Sie hier wirklich darüber nachdenken und nicht der Abgeordneten Disoski etwas vorhalten, noch dazu falsche Vorhalte machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
13.45
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/54
RN/54.1
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 117 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (xx/E)
RN/54.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konsequenzen aufgrund der Ergebnisse des menschenrechtlichen Prüfberichts zum EU-Assoziierungsabkommen mit Israel“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.