RN/48

13.03

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 11. Juli, gedenken wir zum 30. Mal der Opfer und der Überlebenden des Völkermords in Srebrenica. Nicht vergessen werden sollte auch, dass damals nahezu 30 000 Frauen, Kinder und alte Menschen in einer groß angelegten ethnischen Säuberungsaktion zwangsweise vertrieben wurden. 

Gleichzeitig ist dieser Tag für uns ein Aufruf, bei Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte nicht zu schweigen (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), egal wo und von wem sie begangen werden. Dies betrifft auch die unerträgliche Situation in Gaza; Frau Außenministerin, Sie haben diese völlig zu Recht so bezeichnet. Internationale Medien und Hilfsorganisationen berichten, dass es rund um die Verteilzentren wiederholt zu schockierenden Szenen kommt und es Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten gibt; Frau Kollegin Brandstötter hat es vorhin schon ausgeführt. Die private Stiftung, die von der israelischen Regierung für die Verteilung von Hilfsgütern eingesetzt wurde, wird von den Vereinten Nationen und von internationalen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen massiv kritisiert und sogar als Todesfalle bezeichnet. Laut Unicef stirbt im Durchschnitt jede Stunde ein Kind in Gaza. 

Es ist daher extrem wichtig, dass auch wir einen Beitrag leisten: Mit 3 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds werden vor Ort mit dem Partner Internationales Komitee vom Roten Kreuz lebensnotwendiges Trinkwasser, Nahrung, medizinische Erstversorgung und Notunterkünfte bereitgestellt. Es ist dringend zu hoffen, dass durch die gestrige Einigung zwischen der EU und Israel ab jetzt mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können. Frau Ministerin, setzen Sie sich bitte im Rahmen der EU und auch bei Ihren israelischen Gesprächspartnern weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Israel seiner humanitären Verantwortung gerecht wird. 

Ich möchte aber heute eine weitere bedrohliche Eskalation des Konflikts ansprechen, und zwar den vom israelischen Verteidigungsminister präsentierten Plan, ein Lager für Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser im Süden des Gazastreifens zu schaffen und diese in weiterer Folge dorthin umzusiedeln. Dazu dürfen wir, dazu darf die österreichische Bundesregierung nicht schweigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Nehmen wir unsere humanitären und unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen wahr. Setzen wir uns gemeinsam auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die palästinensische Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlt. Lassen Sie uns klare Worte zu Verstößen gegen Menschenrechte und Völkerrecht sprechen. Lassen Sie uns alle politischen, alle diplomatischen Bemühungen unterstützen: für einen dauerhaften Waffenstillstand, für die Freilassung der verbleibenden israelischen Geiseln und für eine Perspektive auf Frieden durch eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.