RN/121
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern (ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss) (1/US / 188 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Der gegenständliche Bericht wird gemäß § 33 Abs. 7 der Geschäftsordnung in Verhandlung genommen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.