RN/129
Erste Lesung: Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ (98 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Steiner. 3 Minuten? – Notiere ich.
RN/130
18.01
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, vorerst einmal ist eh logischerweise zu erwähnen, dass wir immer froh sind, wenn sich Bürger am demokratischen Prozess in Österreich beteiligen. Da dürfen wir uns einmal für die Initiative des Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ bedanken. Wir dürfen uns auch bei jedem Einzelnen bedanken, der dieses Volksbegehren unterstützt hat.
Ich sage es euch auch ganz ehrlich: Bei kaum einem anderen Thema – abgesehen von Corona – kriege ich persönlich so viele Zuschriften von Personen, die ihren Ärger an mich herantragen, wie betreffend den Ärger über diese ORF-Zwangsabgabe. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Da rufen sie genau dich an! – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Und selbst, wenn man den Fernseher aus dem Fenster hinausschmeißt, Frau Kollegin, muss man trotzdem zahlen.
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Es ist ja gut, dass wir mittlerweile auch andere Medien haben und dass ein bisschen ein Konkurrenzkampf entsteht. Also es ist ja überall gleich: Wer gut ist, setzt sich durch, und um den anderen ist es nicht schade. Nur beim ORF ist es anders. Der ist grottenschlecht und linksversifft und wird trotzdem mit Zwangssteuern vom Steuerzahler finanziert. Das ist einfach abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/130.2
Wenn man dann schaut, was alles gezahlt wird: Wenn wir über Kratky mit 472 702 Euro reden, über Pius Strobl von den Grünen mit 451 710 Euro, über Roland Weißmann, den Generaldirektor von der ÖVP, mit 427 500 Euro: Das ist ja ein Wahnsinn, was sich da, in diesem linksversifften ORF, auf dem Küniglberg abspielt. (Widerspruch bei ÖVP und Grünen.) – Ich habe das ja vorhin schon gesagt, ich erwähne das jetzt schon das zweite Mal. Habt ihr vorhin nicht aufgepasst?
Wenn man sich dann anschaut, was der für ein Programm fährt: „Morden im Norden“, „Bettys Diagnose“, „SOKO Kitzbühel“, „SOKO Kitzbühel: Mordsgewinn“, „Morden im Norden“, „ZIB Flash“, „Death in Paradise“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“, „SOKO Donau“ – also seid mir nicht böse! Das hat mit einem Bildungsauftrag genau Nüsse zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Und über die Nachrichtensendungen brauche ich gar nicht zu reden.
Aber ich lade Sie jetzt – ich habe nur noch ganz kurz Zeit – zu einem Gedankenexperiment ein. Da können Sie sich über den Sommer dann Gedanken machen. Stellen Sie sich einmal vor, Herbert Kickl lädt zur Pressekonferenz ein! Nehmen wir den Achensee! Der ist Ihnen in guter Erinnerung, da wurde die Impfpflicht beschlossen. Da wird der Tisch aufgestellt, nahe am Wasser. Herbert Kickl kommt, die Medien sind da. Herbert Kickl betritt quasi den Tisch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, den Tisch!), stellt sich hin, geht dann einmal – hört zu! – vom Tisch weg circa 800 Meter auf den See hinaus und spaziert über das Wasser zurück, setzt sich wieder hin, bedankt sich bei den Medien fürs Kommen, steht auf und geht. Was glaubt ihr: Was wird in der „ZIB“ am Abend berichtet? (Abg. Krainer [SPÖ]: Kickl kann nicht schwimmen!) – Kickl kann nicht schwimmen, ganz genau. Und das ist die Medienlandschaft in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
18.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurt Egger. Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/131
18.04
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir vorgenommen, auf die Rede von Herrn Steiner nicht einzugehen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil du so schwach bist!) Ich werde das beibehalten, weil es sich nicht auszahlt. Außer viel heißer Luft ist nichts übergeblieben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Wir diskutieren ein Volksbegehren, „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, das Anfang April stattgefunden hat und von 119 000 Unterstützer:innen positiv bewertet worden ist. Das sind 1,89 Prozent der Wahlberechtigten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wollen Sie jetzt damit sagen?)
Ich habe mir die zehn Punkte sehr genau durchgelesen. Da ist ein bisschen etwas dabei, das ich unterstütze, aber es ist auch vieles dabei, das ich nicht unterstütze.
Wir bekennen uns sehr klar zu einem dualen Medienstandort, zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch zu den vielen privaten Medieneinheiten. Wir stehen sehr stark für unabhängigen Journalismus, Medienvielfalt und hohe journalistische Qualität. Das haben wir in den letzten Jahren mit der Qualitätsjournalismusförderung bewiesen, mit der Digitalisierungsunterstützung, mit der Erhöhung der Privatrundfunkförderung und anderen Projekten, die wir jetzt in der Pipeline haben.
Und wir bekennen uns sehr klar zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir haben uns das sehr ernsthaft und sehr genau angesehen und haben, wie wir mittlerweile wissen, auch eine verfassungskonforme Regelung der Finanzierung vorgelegt und entsprechend beschlossen.
Für uns ist klar, dass der ORF digitaler werden muss, sparsamer und regionaler (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und darum kriegt er jetzt mehr Geld!), und wir haben auch mit der jetzigen Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Beitrag bis 2029 eingefroren wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) – Man darf klatschen.
Die Regie hat es mit dem Setzen dieses Tagesordnungspunktes ziemlich gut gemeint, weil es eine Person gibt, die mit der Stärkung des Medienstandortes in Österreich sehr stark in Verbindung gebracht wird: unsere ehemalige Ministerin Susanne Raab, die heute ihre letzte Sitzung haben wird. – Liebe Susi, ich möchte mich bei dir sehr, sehr herzlich für die großartige Zusammenarbeit bedanken, auch für den hohen Einsatz für den Medienstandort, und darf dir alles Gute für die Zukunft wünschen, auch im Namen unseres Klubs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Egger [ÖVP] überreicht Abg. Raab [ÖVP] einen Blumenstrauß.)
18.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/132
18.07
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Knapp 120 000 Bürger:innen haben das Volksbegehren unterschrieben. Ich glaube, jede einzelne Unterschrift zeigt, dass unsere Demokratie lebt, und verpflichtet uns natürlich auch, uns hier mit dieser Thematik zu beschäftigen.
Freier, unabhängiger Journalismus ist das Immunsystem unserer Republik. Wenn es geschwächt wird, breiten sich Desinformation und Populismus aus. Der ORF sorgt dafür, dass Fakten schneller unterwegs sind als Gerüchte, bei Unwettern, Wahlen oder internationalen Krisen. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher vertrauen dem ORF (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie viel?), das ist EU-weit ein Spitzenwert.
Natürlich gibt es immer etwas zu tun, egal ob es jetzt die Gremienreform war, die die Regierung schon umgesetzt hat, ob es die Transparenz- und Digitaloffensive ist, die sich der ORF selbst auferlegt hat, oder ob es auch das Thema der Haushaltsabgabe ist, die wir bis 2029 bei 15,30 Euro pro Monat eingefroren haben.
Damit leisten wir auch einen Beitrag dazu, dass der Teuerung entgegengesteuert wird. Dazu hat der ORF natürlich auch entsprechend Einsparungen zu leisten. Und das sei auch angemerkt: Die Rundfunkbeiträge in Deutschland und Großbritannien gehen weit darüber hinaus.
Einige politische Kräfte reden oft von der Abschaffung oder der radikalen Schrumpfung des ORF. Wer das Fundament unabhängiger Berichterstattung entfernen will, stellt unsere demokratische Infrastruktur infrage. Wir – und ich sage es ausdrücklich – werden uns als Bollwerk vor freie Journalistinnen und Journalisten stellen und jede Abschaffungsfantasterei zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man nach Ungarn oder Polen blickt: Dort, wo öffentlich-rechtlicher Rundfunk, öffentlich-rechtliche Sender politisch gekapert oder kaputtgespart werden, erodiert das Vertrauen in alle Medien. Ein vielfältiger Medienmarkt braucht ein verlässliches öffentlich-rechtliches Fundament, sonst steht dieser auf Sand.
Dieses Volksbegehren erinnert uns daran, unsere Entscheidungen zu erklären. Ein starker ORF ist demokratische Daseinsvorsorge, wir reformieren ihn, aber wir lassen nicht zu, dass er zum Spielball parteipolitischer Interessen wird. Die Freiheit der Medien ist die Freiheit aller. Verteidigen wir sie gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/133
18.09
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Steiner (Abg. Steiner [FPÖ]: Jawohl!), Sie sagten, Sie bekommen viele Zuschriften von Menschen, die sich über den ORF beschweren. (Abg. Steiner [FPÖ]: Sehr viele!) Die Zuschriften bekommen Sie deshalb (Abg. Steiner [FPÖ]: Darf ich sie an Sie weiterleiten?), weil die Menschen Sie im Fernsehen sehen, weil diese Sitzung vom ORF übertragen wird, Sie Schlaumeier! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... andere ... schon ausgestiegen, ja!)
Sie haben auch von Zwangssteuer gesprochen. Als Liberale kann ich Ihnen sagen: Jede Steuer ist Zwang. (Beifall bei den NEOS.)
Wir kommen zum Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, ein sehr umfassendes Volksbegehren, das mich auch mit gemischten Gefühlen zurücklässt. Es sind einige Punkte in diesem Volksbegehren, die ich absolut unterstützen kann, aber es ist auch sehr viel Polemisches dabei, wie zum Beispiel, dass immer vom „ORF-Umerziehungsfernsehen“ oder „-Umerziehungsradio“ gesprochen wird und Ähnliches. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Fürst [FPÖ]: Das hat niemand gesagt! Das sagen Sie jetzt! – Abg. Steiner [FPÖ]: Das hat niemand gesagt!) Das ist meiner Meinung nach indiskutabel. Es gibt aber auch sehr viele Punkte, wo der ORF besser werden muss.
Einer dieser Punkte wird in diesem Volksbegehren auch aufgegriffen: Es wird gefordert, dass der ORF parteiunabhängig werden soll. Diese Forderung kann ich nur absolut unterstützen, und wir haben uns deshalb auch im Regierungsübereinkommen darauf geeinigt, dass wir den ORF reformieren und dass wir diesen Prozess nächstes Jahr auch angehen werden.
Wir wollen den ORF unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger schlanker, digitaler, transparenter und eben auch bürgernäher machen. Wir wollen die Publikumsbeteiligung stärken. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln. Wir wollen einen schlankeren ORF mit gleichzeitig bester Qualität. (Beifall bei den NEOS.)
Wir wollen die Objektivität, die Sachlichkeit und die Unparteilichkeit sicherstellen, und wir wollen eine Gremienreform umsetzen und darüber hinaus die Kooperation des ORF mit den Privaten stärken. Sie können das alles im Regierungsprogramm a) nachlesen und b) uns beim Arbeiten zuschauen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich wünsche viel Spaß bei der Umsetzung mit der ÖVP!)
18.12
Präsident Peter Haubner: Einen ganz kurzen Moment, bitte.
RN/134
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Steiner, ich habe mir das jetzt genau angeschaut. Sie haben zweimal das Wort „linksversifft“ verwendet. Die Bedeutung ist Ihnen klar, und ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/135
18.12
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben wieder einmal ein Volksbegehren zum ORF und seiner Bedeutung und zur Haushaltsabgabe, und ich kann Ihnen hier am Redner:innenpult sagen: Grün hält Wort. Grün hält zum ORF, Grün hält zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu unabhängiger Berichterstattung, und selbstverständlich ist es so, dass wir hinter dieser Reform stehen, die wir gemeinsam – Susi Raab hat gestern hier ihre letzte Rede gehalten – beschlossen haben, und der VfGH hat gerade letzte Woche bestätigt, dass diese Regelung verfassungskonform ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unabdingbar für die Demokratie, unabhängige Berichterstattung ist unabdingbar für die Demokratie. So, wie es sich die Freiheitlichen idealerweise vorstellen, nämlich dass sie nur von ihnen wohlgesinnten „Journalist:innen“ – unter Anführungszeichen – bei FPÖ-TV interviewt werden: Herr Abgeordneter, warum sind Sie eigentlich so toll?, das ist ganz sicher nicht unser Verständnis von politischer Berichterstattung, sondern wir stehen für kritische, für informierte Berichterstattung (Abg. Steiner [FPÖ]: Bist du neidisch? ... Grünen-TV!), und das ist auch für die Bevölkerung ganz, ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde hier vorhin erwähnt, dass es beim ORF sehr, sehr viele Dinge zu verbessern gibt, und es ist sehr schade, dass diese Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, leider die Chance verpasst hat, den ORF tatsächlich zu entpolitisieren. Wir haben gerade letztens vom neuen Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer, SPÖ, gehört, dass er sich gern mit der Regierung ausmachen will, wer der nächste Generaldirektor werden soll, und es erfolgte keine Verkleinerung des Stiftungsrates, sondern es wurde einfach der Parteieneinfluss vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verschoben.
Diese Reformen stehen nach wie vor aus. Wir werden sie weiterhin einfordern, genauso wie weitere Rechte für den ORF, was die Digitalisierung betrifft.
Demokratie lebt von unabhängiger Berichterstattung, und der Verfassungsgerichtshof hat es bestätigt. Es ist in vielen Demokratien, in allen europäischen Demokratien so, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Wir sind stolz darauf, und wir halten auch weiter zu ihm. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
18.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/136
18.15
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst eine Frage an Sie: Sie haben jetzt Kollegen Steiner für „linksversifft“ einen Ordnungsruf erteilt. (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) „Versifft“ bedeutet schmutzig, unordentlich. Kann man machen, Herr Präsident. Jetzt möchte ich aber schon gerne die Frage stellen: Was ist an „linksversifft“ ordnungsrufwürdig und an „Tuten und Blasen“ nicht? Da hatten auch Sie den Vorsitz, und Kollegin Bayr hat wortwörtlich heute gesagt: die FPÖ hat „von Tuten und von Blasen“ keine Ahnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Bogner-Strauß [ÖVP].) Dafür gab es keinen Ordnungsruf, Herr Präsident. Ich glaube, man sollte schon auch einmal erklären, wofür gibt es einen solchen jetzt und wofür nicht. Oder gilt: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist es wurscht, da darf man sagen, was man will, aber wenn man „linksversifft“ sagt, dann gibt es sofort einen Aufruhr!? Also mir ist es nicht klar: War der Ordnungsruf für „links“ oder für „versifft“? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Schrebergarten spricht man so!)
Wir reden jetzt aber eigentlich über ein Volksbegehren, über Bürgerbeteiligung. Ich weiß schon, das ist etwas, was vier Parteien in diesem Haus gar nicht so angenehm ist, weil diese Bürgerbeteiligung, dieser basisdemokratische Vorgang vor allem seit dem Jahr 2020 auch massiv zugenommen hat. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land Gedanken über bestimmte Themen machen. Das heißt nicht, dass ich immer alles teile, was in manchen Bereichen zum Ausdruck gebracht wird.
In diesem Fall – weg mit der ORF-Zwangssteuer – tue ich mir schon etwas leichter. Es wurde eine Zwangssteuer eingeführt, und glücklicherweise hat heute schon der Kollege von der ÖVP die damalige Medienministerin Raab gelobt, die geglaubt hat, sie macht jetzt etwas ganz Großartiges – in Wirklichkeit hat sie die Österreicherinnen und Österreicher abgezockt: Alle müssen bezahlen, egal ob sie ein Gerät haben oder nicht.
Das hat jetzt auch der VfGH festgestellt, wobei mir das jetzt nicht ganz klar ist, denn: Wenn ich kein Gerät habe – und das kommt vor allem bei alten Leuten, bei Mindestpensionisten vor, die haben oft kein Fernsehgerät (Abg. Egger [ÖVP]: Mindestpensionisten sind befreit!), und noch viel weniger haben sie Smartphones und Computer –, dann muss ich allein aufgrund der Tatsache, dass ich es nützen könnte, trotzdem zahlen. Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten: Jeder muss jetzt eine Jahreskarte für die Wiener Linien zahlen, denn er könnte sie ja benutzen. Jeder muss, weiß ich nicht, die Jahreskarte beim Kollegen Hörl fürs Skifahren, für den Skilift zahlen, denn er könnte ihn ja benutzen. – Das erschließt sich uns nicht ganz.
Der eigentliche Skandal an dieser Abgabe, an dieser Haushaltsabgabe ist aber, dass damit die Monstergehälter, die Luxusgagen im ORF bezahlt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Diesen ORF, der uns mit Regierungspropaganda zuschüttet, der mit einer Gendersprache hineinfährt, der permanent irgendwelche sinnlosen amerikanischen Serien wiederholt, der also seinem öffentlichen Bildungs- und Kulturauftrag in keinster Weise wirklich unabhängig nachkommt – all das müssen jetzt die Mindestpensionisten, aber auch die Wohlhabenderen finanzieren, egal ob sie es sich anschauen oder nicht. All das zahlen jene Personen, die jetzt mit Kürzungen zu rechnen haben, denen die Pensionen gekürzt werden, die jetzt mehr zahlen müssen für die E-Karte, die mehr zahlen müssen für Krankentransporte. Der Einzige, der jetzt noch einmal etwas obendrauf kriegt, ist der Österreichische Rundfunk. Der bekommt jetzt nämlich aus dem Budget noch einmal 75 Millionen Euro drauf.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Seltenheim, muss man Ihre Rede, die Sie da gehalten haben, schon als seltsam bezeichnen, denn Sie haben gesagt, in Großbritannien ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch teurer. Ich darf Sie darauf hinweisen – vielleicht wissen Sie es gar nicht –: In Großbritannien wird er steuerfinanziert. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja und ist das nicht das Geld der Bürger? Steuergeld ist ja nicht von den Bürgern – so ein Blödsinn!) Im Übrigen ist Großbritannien nicht das einzige Land, auch in Frankreich, auch in Dänemark ist es so. Es ist dort gar nichts passiert, die Sonne steht noch am Himmel. Es ist nichts passiert, also man könnte das durchaus auch in Österreich machen.
Und was finanzieren wir damit? – Neben dem Wahnsinnsprogramm auch noch die Luxusgagen. Und da, meine Damen und Herren, muss man ehrlicherweise sagen: Wenn man sich die Transparenzliste, die heuer, im Jahr 2025, veröffentlicht wurde, anschaut, dann zeigt sich ganz deutlich, dass es bei den Gagenkaisern im ORF ein Plus von zwölf Personen gab. Zwölf Personen mehr als im Jahr davor haben 2024 über 170 000 Euro verdient. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Fast so viel wie der Herbert!)
Dabei gab es zum Beispiel ganz besondere Schmankerln: Armin Wolf hat um 14 000 Euro mehr verdient als im Jahr zuvor. Das alles, meine Damen und Herren, müssen Sie bezahlen, mit dem Geld, das Sie sich vom Mund absparen müssen, mit dieser Zwangsabgabe – und das, obwohl Sie vielleicht gar nicht ORF schauen wollen, auch gar nicht schauen können, aber Sie bezahlen dafür, weil Sie es ja tun könnten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses Volksbegehren sollte Ihnen allen hier drinnen einmal zu denken geben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Leitets gleich das nächste ein! ...!) Sie sollten überlegen, ob es fair ist, ob es richtig ist, dass man sich ein öffentlich-rechtliches Haus hält, in dem einige wenige tatsächlich in Saus und Braus leben – da reden wir noch gar nicht von Pensionsvereinbarungen, da reden wir noch nicht von Zuverdiensten. Darüber sollten Sie alle nachdenken: ob es da in Zeiten des Einsparens, in Zeiten, in denen überall zusammengekürzt wird, nicht auch einmal einen massiven Reformbedarf gibt und ob man nicht auch einmal darüber nachdenken sollte, die ORF-Gagen ein bisschen zusammenzustutzen, anstatt dem ORF im Jahr 2025 75 Millionen Euro mehr zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
18.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist ihr Hauptthema!)
RN/137
18.21
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Und vor allem: Werte Unterzeichner dieser wichtigen Petition! Wir reden heute über die ORF-Gebühr, eine Gebühr, die man nicht freiwillig bezahlt (Abg. Koza [Grüne]: Wie alle Steuern!), sondern eine Gebühr, die man bezahlt, weil der ORF so gut ist, dass man gezwungen wird, ihn zu abonnieren.
Das allein ist ja schon eine kleine Satire, und vielen wäre es wahrscheinlich recht, wenn ich damit wieder aufhöre. Es passt aber zur österreichischen Lösungskultur, denn wenn etwas in diesem Land wirklich hervorragend ist, dann kriegt man das nicht freiwillig, dann kriegt man das vorgeschrieben.
Nennen wir es die nächsten Minuten das ORF-Paradoxon: Der ORF ist hochwertig, der ORF ist objektiv und der ORF ist vor allem für alle unverzichtbar – genau deshalb muss man ihn ja bezahlen! Mir kommt vor, das ist ein bisschen wie bei einem Vertrag in einem Fitnesscenter, bei dem man nicht kündigen darf. Denn wenn der Betreiber sagt: Du bist doch eh zu faul, den zu nutzen, aber wir helfen dir, dass zumindest dein Geld sich zu uns bewegt!, dann hat das ungefähr dieselbe Gewichtung, wie wenn ich den ORF permanent mittragen muss, obwohl ich damit eigentlich nichts zu tun habe.
Schauen wir uns doch einmal ein paar vergleichbare Zwangsbeglückungen an! Da gibt es ein paar schöne Beispiele. Das wäre zum Beispiel der Kammerzwang in Österreich: Unternehmer zahlen Beiträge an eine Kammer, deren Vertreter dann im Fernsehen, zum Beispiel im ORF, Dinge sagen, die der Unternehmer selbst am liebsten im nächsten Moment widerrufen würde. Frei nach dem Motto: Du zahlst für deine eigene Gegenmeinung – herzlichen Glückwunsch! (Abg. Götze [Grüne]: Ich zahle auch für ein Spital, auch wenn ich nicht krank bin!)
Nehmen wir ein internationales Beispiel: die iranische Staatsbürgerschaft. Einmal geboren im Iran, wirst du die nie wieder los, egal wie gerne du willst. Da sagt dir der Staat auch: Unsere Staatsbürgerschaft ist so toll, warum solltest du freiwillig darauf verzichten wollen? – Was für ein Geschenk!
Da hätten wir noch ein Beispiel: Nordkorea. Das ist das absolute Premiumbeispiel staatlicher Medienkompetenz. Dort ist das Fernsehprogramm angeblich ganz ähnlich hochwertig, objektiv und alternativlos (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wobei dort wahrscheinlich die Betonung doch auf alternativlos liegt. Ausschalten kann die Gesundheit gefährden.
Aber zurück zum ORF: Wer da abschaltet, gefährdet zwar nicht seine Gesundheit – ganz im Gegenteil, wahrscheinlich würde es einigen sogar einmal relativ guttun –, aber er gefährdet etwas anderes. Wenn sich der dann auch noch alternativ zu informieren beginnt, dann – Achtung, Achtung! – gefährdet er nämlich relativ schnell die Demokratie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Demokratie ist in dieser Einheitspartei: immer, wenn der Linkeste im Raum recht hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne] – ein Blatt Papier waagrecht in die Höhe haltend –: Da hab’ ich dir eine Weltkugel mitgebracht!)
Natürlich ist Österreich nicht Nordkorea. Aber wenn der ORF tatsächlich das beste Programm anbietet, dann frage ich mich: Wovor habt ihr Angst?, dann frage ich mich: Warum müssen die Menschen gezwungen werden?
Liebe NEOS, ein großartiges Produkt braucht keinen Zwang, ein großartiges Produkt braucht nur zufriedene Kunden. So schwer wäre es ja nicht!
Und ganz kurz noch: Für die Höhe der ORF-Zwangsgebühren könnte man einiges Schöneres machen. Ich erspare Ihnen jetzt die Ausführungen, ich sage nur so viel: Wenn ich die Zwangsgebühr monatlich in die Donau schmeißen und ihr beim Wegschwimmen zuschauen würde, wäre ich noch besser unterhalten als bei vielen Formaten und hätte zusätzlich noch ein bisschen Zeit an der frischen Luft verbracht. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Da muss man wirklich lachen, weil es so witzig war!)
18.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/138
18.24
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die ORF-Haushaltsabgabe ist kein Gebührenmodell, das ist schon moderne Wegelagerei. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wegelagerei ...!) Da wird ein Österreicher gezwungen, etwas zu zahlen, bei dem es sich nicht einmal lohnt, einzuschalten.
Das ist, als müsste man ein Menü bezahlen, das man nie bestellt hat, in einem Restaurant, das man nie betreten hat. Wo ist denn da die Logik, wo ist denn da der Hausverstand? Und wenn man das Programm des ORF sieht – Kollege Steiner hat es zuerst eh sehr gut gezeigt –, erkennt man sofort eine intellektuelle Einöde: seichte Talkshows, die Geist und Geschmack beleidigen, Berichterstattungen, die Objektivität mit Füßen treten, und Unterhaltung, die Gehirnzellen eher sediert als stimuliert. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Steiner ist mit dem ...!) Warum wird der ORF wie eine heilige Kuh behandelt? Warum muss er keinen Wettbewerb aushalten? Die Gehälter von Intendanten und anderen Führungskräften stehen immer wieder in Kritik, ebenso wie die angeblich mangelnde Transparenz bei den Ausgaben und bei der Struktur.
Man kann also sagen, dass der ORF mittlerweile eine einzige politische Spielwiese geworden ist. (Abg. Maurer [Grüne]: Eine politische Spielwiese wollte schon ein gewisser H.-C. Strache!) Die Österreicher sollten doch endlich selbst entscheiden dürfen, wofür sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen! Sie wollen nicht von einem aufgeblähten Staatsapparat bevormundet werden – das sieht man bei dieser Petition. Wir fordern für die Menschen ihre Entscheidungsfreiheit zurück, anstelle einer einseitigen Propagandamaschine, die sie auspresst. (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
RN/139
Präsident Peter Haubner: Ich weise das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, 98 der Beilagen, dem Verfassungsausschuss zu.