RN/131

18.04

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir vorgenommen, auf die Rede von Herrn Steiner nicht einzugehen. (Beifall bei den NEOS. –Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil du so schwach bist!) Ich werde das beibehalten, weil es sich nicht auszahlt. Außer viel heißer Luft ist nichts übergeblieben. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir diskutieren ein Volksbegehren, „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, das Anfang April stattgefunden hat und von 119 000 Unterstützer:innen positiv bewertet worden ist. Das sind 1,89 Prozent der Wahlberechtigten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wollen Sie jetzt damit sagen?)

Ich habe mir die zehn Punkte sehr genau durchgelesen. Da ist ein bisschen etwas dabei, das ich unterstütze, aber es ist auch vieles dabei, das ich nicht unterstütze. 

Wir bekennen uns sehr klar zu einem dualen Medienstandort, zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch zu den vielen privaten Medieneinheiten. Wir stehen sehr stark für unabhängigen Journalismus, Medienvielfalt und hohe journalistische Qualität. Das haben wir in den letzten Jahren mit der Qualitätsjournalismusförderung bewiesen, mit der Digitalisierungsunterstützung, mit der Erhöhung der Privatrundfunkförderung und anderen Projekten, die wir jetzt in der Pipeline haben. 

Und wir bekennen uns sehr klar zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir haben uns das sehr ernsthaft und sehr genau angesehen und haben, wie wir mittlerweile wissen, auch eine verfassungskonforme Regelung der Finanzierung vorgelegt und dementsprechend beschlossen. 

Für uns ist klar, dass der ORF digitaler werden muss, sparsamer und regionaler (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und darum kriegt er jetzt mehr Geld!), und wir haben auch mit der jetzigen Bundesregierung dafür gesorgt, dass der Beitrag bis 2029 eingefroren wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) – Man darf klatschen. 

Und die Regie hat es mit dem Setzen dieses Tagesordnungspunktes ziemlich gut gemeint, weil es eine Person gibt, die mit der Stärkung des Medienstandortes in Österreich sehr stark in Verbindung gebracht wird: unsere ehemalige Ministerin Susanne Raab, die heute ihre letzte Sitzung haben wird. – Liebe Susi, ich möchte mich bei dir sehr, sehr herzlich für die großartige Zusammenarbeit bedanken, auch für den hohen Einsatz für den Medienstandort, und darf dir alles Gute für die Zukunft wünschen, auch im Namen unseres Klubs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Egger [ÖVP] überreicht Abg. Raab [ÖVP] einen Blumenstrauß.) 

18.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Seltenheim. Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.