40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
11. Juli 2025
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 11. Juli 2025
Inhaltsverzeichnis
Wortmeldungsarten
RNRandnummer
Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8
Impressum
Parlamentsdirektion
1017 Wien
Layout: Andreas Kloner
Sitzungsbeginn
18.55 Uhr
Sitzungsende
19.04 Uhr
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 15. Juli 2025
Schlussansprache des Präsidenten Dr. Walter Rosenkranz
Personalien
Verhinderungen
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Mag. Yannick Shetty (NEOS), den Ausschuss für innere Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 GOG zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Annahme
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsident Dr. Walter Rosenkranz
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls
Ausschüsse
Zuweisungen
Anhang
Eingebracht wurden
Berichte
Bericht des Rechnungshofes betreffend INNPATH GmbH – Reihe BUND 2025/22 (III-189 d.B.)
Umsetzungsbericht 2024 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (III-199 d.B.)
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratisverhütung (376/A(E) und Zu 376/A(E))
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1872/AB zu 2325/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1873/AB zu 2352/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend 380 kV-Leitung durch Kärnten (1874/AB zu 2362/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-Maßnahmen in den Gemeinden (1875/AB zu 2363/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1876/AB zu 2344/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Mehlwürmern in Lebensmitteln, speziell im Gebäck (1877/AB zu 2378/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belohnungen im BMASGPK (1878/AB zu 2392/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktueller Zustand der psychosozialen Versorgung in Österreich (1879/AB zu 2379/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfragen der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksamkeit des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms“ (1880/AB zu 2328/J und 2386/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1881/AB zu 2324/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-Desinformationskampagnen in Österreich (1882/AB zu 2315/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirksamkeit der Wertekurse (1883/AB zu 2331/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1884/AB zu 2345/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1885/AB zu 2354/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Österreich (1886/AB zu 2365/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1887/AB zu 2347/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Staubalken in der Glanfurt, Klagenfurt am Wörthersee (1888/AB zu 2359/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Grundrechts auf Trinkwasser und Umgang mit der EU-Wasserpolitik (1889/AB zu 2368/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterscheidung zwischen „an“ und „mit“ COVID-19 Verstorbenen in Österreich (1890/AB zu 2381/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Nutzung der ID Austria im Bildungsbereich (1891/AB zu 2380/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1892/AB zu 2343/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1893/AB zu 2349/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1894/AB zu 2350/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendgefängnis Münnichplatz (1895/AB zu 2360/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung, Finanzierung und gesetzliche Absicherung der Gewaltambulanzen und der Gerichtsmedizinischen Institute in Österreich (1896/AB zu 2361/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten (1897/AB zu 2375/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Entschließung 279/E und aktuelle Maßnahmen gegen sexuellen Kindesmissbrauch (1898/AB zu 2377/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Causa Baukartell, Prozessfinanzierung (1899/AB zu 2384/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichbeitrag Architektur-Biennale 2025: Agency for Better Living (1900/AB zu 2364/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1901/AB zu 2336/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Delogierungen 2023/2024 (1902/AB zu 2334/J)
des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle der „Faktenchecker“ als „vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger)“ zur Überwachung von Hassrede und Desinformation auf Onlineplattformen (1903/AB zu 2366/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Mutmaßlicher Missbrauch von ÖH-Zwangsbeiträgen durch die ehemalige ÖH-Vorsitzende des VSStÖ Nora Hasan an der Universität Wien (1904/AB zu 2341/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Angriff auf RFS-Vertreter vor der Universität Wien u.a. durch Funktionäre des VSStÖ (1905/AB zu 2374/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1906/AB zu 2353/J)
des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbücher und Schulbuchkommission (1907/AB zu 2317/J)
der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ideologische Voreingenommenheit bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel für wissenschaftliche Forschungsvorhaben? (1908/AB zu 2383/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweigen der Ministerin bei Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher (1909/AB zu 2372/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebung um jeden Preis? Riskieren Sie Menschenrechte für Showpolitik, Herr Minister Karner? (1910/AB zu 2316/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mangelhafte Vorbereitung auf einen Blackout-Fall (1911/AB zu 2320/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes (1912/AB zu 2321/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen (1913/AB zu 2332/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitslage an Kärntens Hauptbahnhöfen – Wann wird endlich gehandelt? (1914/AB zu 2358/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewaltdelikte gegen obdachlose Personen (1915/AB zu 2326/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1916/AB zu 2351/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehraufwand an Personal bei der Polizei in den letzten Jahren bis heute – Steiermark (1917/AB zu 2340/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des „Stillen Notrufs“ (1918/AB zu 2335/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle der „Faktenchecker“ als „vertrauenswürdige Hinweisgeber (Trusted Flagger)“ zur Überwachung von Hassrede und Desinformation auf Onlineplattformen (1919/AB zu 2367/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2022 (1920/AB zu 2370/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2024 (1921/AB zu 2371/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2020 (1922/AB zu 2369/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2021 (1923/AB zu 2339/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Autofahrer-Abzocke und Spritpreiswucher durch die Bundesregierung im Jahr 2023 (1924/AB zu 2338/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1925/AB zu 2348/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugangshürden bei FinanzOnline-Einstieg (1926/AB zu 2330/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Debanking – Kontokündigungen aufgrund politischer Weltanschauung (1927/AB zu 2376/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Graffiti im öffentlichen Raum und an öffentlichen Verkehrsmitteln (1928/AB zu 2337/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Neutralität durch ausländische Militärtransporte bei der Durchquerung österreichischen Staatsgebietes (1929/AB zu 2323/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1930/AB zu 2355/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschlands Blockadehaltung beim Brennerbasistunnel und dem Nordzulauf (1931/AB zu 2373/J)
des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Würden Sie selbst noch über die Luegbrücke fahren, Herr Minister? (1932/AB zu 2385/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs zur humanitären Notsituation in Gaza sowie zur Einhaltung des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts seitens der Regierung Netanjahus (1933/AB zu 2318/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftlichkeitsaspekte der A8-Anschaffung für Staatssekretär Schellhorn (1934/AB zu 2382/J)
der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (1935/AB zu 2346/J)
RN/1
Beginn der Sitzung: 18.55 Uhr
Vorsitzender: Präsident Dr. Walter Rosenkranz.
RN/2
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist eröffnet.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Herbert Kickl, Manuel Litzke, BSc (WU), Dipl.-Ing. Christian Schandor, Andrea Michaela Schartel, Mag. Harald Stefan, Wolfgang Zanger, Mag. Wolfgang Gerstl, Gabriel Obernosterer, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Wolfgang Kocevar, Robert Laimer.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
RN/3
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Oxonitsch, Mag. Gödl, Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Lukas Hammer vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 15. Juli 2025 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
RN/4
RN/4.1
Antrag auf Permanenterklärung eines Ausschusses
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters liegt mir der Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Philip Kucher, Mag. Yannick Shetty vor, den Ausschuss für innere Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich lasse sogleich darüber abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig der Fall.
RN/4.2
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich komme zur Verlesung:
„Auf Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Oxonitsch, Mag. Gödl, Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2024/2025 der XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 15. Juli 2025 für beendet zu erklären.‘“
RN/4.3
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. September 2025, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
RN/5
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich jetzt formal die Sitzung schließe, darf ich ein paar persönliche Worte ohne großes Pathos an Sie richten. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir jetzt die Tagung beenden, möchte ich diese Worte an Sie richten:
Seit der Konstituierung dieses Hauses am 24. Oktober 2024 liegt eine intensive Zeit hinter uns. Die ordentliche Tagung 2024/2025 war geprägt von einer immer höheren Taktung der Sitzungen, engagierten Debatten und dem spürbaren Bemühen aller Fraktionen, zentrale Fragen der Zeit konstruktiv aufzugreifen, bei aller Unterschiedlichkeit im politischen Zugang. Allein in den vergangenen Monaten wurden im Nationalrat über 2 800 schriftliche parlamentarische Anfragen eingebracht, 40 Plenarsitzungen und 135 Sitzungen von Ausschüssen und Unterausschüssen wurden abgehalten. Zahlreiche Gesetzesinitiativen wurden behandelt, kritisch hinterfragt, beschlossen. Hinzu kamen internationale Kontakte, Staatsbesuche, Veranstaltungen und parlamentarische Dialogformate mit einer Breite und Dichte, die zeigt, das Parlament ist ein lebendiger Ort demokratischer Arbeit.
Mein Dank gilt Ihnen, geschätzte 182 Kolleginnen und Kollegen, die Sie mit persönlichem Einsatz und politischer Überzeugung Verantwortung übernehmen – für das Land, für die Menschen, die Ihnen vertrauensvoll ein Mandat, einen Auftrag erteilt haben, und für die Institution Parlament.
Ich bedanke mich auch an dieser Stelle beim Zweiten Präsidenten Peter Haubner und bei der Dritten Präsidentin Doris Bures für die kollegiale, professionelle und wertschätzende gemeinsame Wahrnehmung der präsidialen Aufgaben.
Damit möchte ich auch schon zu den unverzichtbaren Institutionen überleiten, nämlich zu den Klubs, und mich bei den Klubobleuten und deren Stellvertretern für die Zusammenarbeit in der Präsidialkonferenz, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs bedanken – die meisten schon sehr lange Zeit, länger als manche Abgeordnete, hier im Haus –, die mit ihrer Erfahrung ebenso helfen, den parlamentarischen Alltagsbetrieb aufrechtzuerhalten. (Allgemeiner Beifall.) – Ja, sie haben es sich verdient!
Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs komme ich bereits zu den anderen Mitarbeitern, nämlich zu jenen der Parlamentsdirektion unter der Leitung von Dr. Harald Dossi, unserem Parlamentsdirektor. Die Parlamentsdirektion sorgt mit höchster Professionalität, Verlässlichkeit und organisatorischer Souveränität dafür, dass dieses Haus in all seinen Abläufen reibungslos funktioniert. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Bereich Sitzungsvorbereitung, im Nationalratsdienst, im Bundesratsdienst, im RLW-Dienst, im Budgetdienst, im Demokratikum und der Demokratiewerkstatt, in der IKT, der Kommunikation, im Präsidialdienst, in der Veranstaltungsabteilung, im Dienst Internationales, in den Fachabteilungen für gesellschaftspolitische Themen bis hin zur Bibliothek.
Ich danke den Sicherheitskräften, den Gebärdendolmetschern, den Stenografen, den Kolleginnen und Kollegen der Haus- und Reinigungstechnik und allen anderen, die dazu beitragen, dass dieses Haus auch hinter den Kulissen funktioniert. (Allgemeiner Beifall.)
Was hier täglich geleistet wird, ist bemerkenswert, oft nicht sichtbar, aber unverzichtbar.
Mein Dank gilt auch denen, die uns als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes regelmäßig vor den Bildschirmen zusehen, aber auch denen, die das vielleicht sogar professionell machen, nämlich den Journalistinnen und Journalisten der parlamentarischen Medienbegleitung, von den Printmedien bis zum ORF, die durch diese Arbeit auch wesentlich zur Sichtbarkeit unserer parlamentarischen Arbeit beitragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in den Terminkalender zeigt: Für alle von uns geht die politische Arbeit auch in den kommenden Wochen unvermindert weiter. Der Sommer ist eine besonders intensive Zeit im Wahlkreis, mit Gemeindebesuchen, Vereinsfesten, Gesprächen mit Einsatzorganisationen, Betriebsbesichtigungen und zahlreichen Veranstaltungen, bei denen man direkt mit den Menschen in Kontakt kommt. Es sind diese Begegnungen, bei denen wir oft am deutlichsten spüren, was die Menschen bewegt, was sie erwarten, was sie brauchen und was sie von uns in der Politik erhoffen. Wenn ich meinen Kalender anschaue: von „XXL-Ferien“ keine Spur. Gerade dieser unmittelbare Austausch gehört genauso zur politischen Arbeit wie die Arbeit im Plenum und ist mindestens genauso wichtig.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei all diesen Terminen und Verpflichtungen auch Momente finden, in denen Sie zur Ruhe kommen können, sei es mit der Familie, bei einem Spaziergang, einer Wanderung oder bei einem guten Buch, denn wer politisch wirken will, braucht nicht nur Engagement, sondern auch Kraft und einen klaren Kopf.
In diesem Sinne danke ich Ihnen allen herzlich für Ihren Einsatz und wünsche Ihnen einen guten, erfüllten Sommer – auch im Dienste der Republik und ihrer Menschen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Ganz kurz auch noch eine persönliche Anmerkung: Ich habe vernommen, Frau Abgeordnete Raab, dass Sie zum letzten Mal hier anwesend waren, daher auch von mir alles Gute für Ihre weitere berufliche Zukunft und ein Danke für die Dienste an der Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Raab [ÖVP] verbeugt sich dankend.)
Die Sitzung ist geschlossen.
RN/6
Schluss der Sitzung: 19.04 Uhr
RN/7
Anhang
Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste