RN/21
„Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orbán aus“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde.
Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte und auch den Herrn Staatssekretär.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Gewessler. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/22
10.23
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher heute hier auf der Galerie, aber natürlich auch zu Hause! Man hatte in den vergangenen Tagen und Wochen ein bisschen das Gefühl, über das EU-Klimaziel redet diese Bundesregierung nicht sehr gerne. Da hieß es, man stimme sich da noch ab, man sei noch nicht so weit, man habe noch keine Position, man sei eh dafür – alles normal, bitte weitergehen, nur nicht nachfragen, es gibt nichts zu sehen!
Dabei war es wirklich bemerkenswert, was da in Brüssel in den letzten Wochen hinter verschlossenen Türen debattiert wurde. Genau aus diesem Grund haben wir uns heute entschieden, dieses Thema hier im Plenum auf die Tagesordnung zu setzen: weil ich eben nicht der Meinung bin, dass da alles in Ordnung ist, und weil ich finde, die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was da vonstattenging. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, auch der Herr Vizekanzler hätte uns hier Antworten geschuldet – umso trauriger, dass er sich heute offenbar nicht hierherbewegt. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... betäubt und im Wald ausgesetzt worden!) In der Zwischenzeit ist aber der Herr Minister gekommen, den ich hier gerne herzlich begrüßen möchte. Warum finde ich es so traurig, dass sich der Herr Vizekanzler nicht hierherbewegt? – Weil es darum geht, warum Ihre Partei – und ich schaue jetzt in die Reihen der SPÖ –, warum die SPÖ teilnahmslos zugeschaut hat, während die ÖVP in Brüssel wieder einmal Klimaschutzdemontage betrieben hat. Darum geht es heute bei dieser Aktuellen Europastunde, darum diskutieren wir heute darüber! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht bei diesem Ziel nicht um irgendein Ziel; es geht um eine entscheidende Frage der Widerstands- und Wettbewerbsfähigkeit dieses Kontinents. Es ist doch eine unbestrittene Wahrheit: Was macht Europa stark? – Nicht die billigsten Produkte (Abg. Darmann [FPÖ]: Sicherlich nicht eure Politik!), nicht die, die auf Ausbeutung und Lohndumping basieren. Die besten Produkte machen Europa stark! (Abg. Schnabel [ÖVP]: Überbordender Klima...!) Und wir waren stolz darauf, dass wir die besten Produkte haben, dass wir vorne sind, dass wir moderne Fabriken haben, sichere Jobs, von denen Familien gut leben können. Wir waren vorne dabei, wir waren Taktgeber.
Was ist dann passiert? (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habts es zerstört!) – Betonpolitik auf der sozialdemokratischen Seite, Benzinpolitik bei der Volkspartei. Alle haben sich auf alten Erfolgen ausgeruht und die Zukunft verschlafen. Heute stehen wir in Europa dort, wo wir stehen: Wir sind bei den Zukunftsthemen nicht mehr ebenbürtig. Wir hinken hinsichtlich E-Auto hinterher, wir bauen keine Batterien mehr, wir bauen keine Solarzellen, bei den Mikrochips ist uns der Rest der Welt davongerast. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich bin stolz auf meinen Diesel!) Statt wie früher die besten Produkte selber zu produzieren, sind wir abhängig von anderen Ländern. Das ist ein dramatischer Befund. Wir werden nicht wieder vorne sein oder zur alten Stärke zurückfinden, wenn wir uns in irgendwelche besseren Zeiten zurückträumen; ich höre ja die Zwischenrufe von der FPÖ.
Unsere wirkliche und starke und für diesen Kontinent vielleicht auch ein bisschen letzte Chance liegt darin, dass wir uns auf die alten Stärken konzentrieren, auf unsere wahren Stärken konzentrieren und schauen, dass wir vorne dabei sind – vorne dabei, wenn es um die Produkte geht, die die Wettbewerbsfähigkeit ausmachen, die grünsten Produkte, dass die Menschen auf unserem Kontinent gerne in klimafreundliche Betriebe gehen. Wir müssen, wir wollen da vorne bleiben. Wenn wir nicht vorne bleiben und den Takt geben, dann bestimmen wir nicht die Richtung. Genau darum ist dieses EU-Klimaziel so wichtig, denn da geht es genau um diese Klarheit; da geht es um die Klarheit, um die Verlässlichkeit, um die Richtung. Wenn man daran rüttelt, dann zerstört man Sicherheit, und zwar auch wirtschaftliche Sicherheit, auf diesem Kontinent. (Beifall bei den Grünen.)
Genau nach dieser Richtschnur – genau nach dieser Richtschnur! – haben die Grünen in den letzten Jahren gehandelt. Wir haben bei dieser Aufgabe Wort gehalten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].) Die Grünen haben bei dieser Aufgabe Wort gehalten, und kaum ist die aktuelle Koalition am Werk – sorry –, zerbröselt das Vertrauen. Kaum ist die aktuelle Koalition am Werk, zerbröselt nicht nur das Vertrauen, sondern es wird aktiv untergraben; eigentlich noch viel schlimmer: Es wird aktiv untergraben.
Ja, das haben Sie mit Ihrer Verzögerungspolitik in Brüssel gemacht, das ist das Ergebnis dieser Verzögerungspolitik. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Was war 2020? 2020 war das gleiche Prozedere!) Es ist sehr schön, dass die ÖVP auf der Regierungsbank vertreten ist, weil die SPÖ-Kolleginnen und -Kollegen jetzt rauskommen und sagen werden: Ja, aber die ÖVP! – Ja, da bin ich bei Ihnen; ich habe es in den letzten fünf Jahren erlebt. Ja, von der ÖVP haben sich die meisten auf europäischer Ebene nichts anderes erwartet. Aber von der SPÖ! Von der SPÖ haben sich vielleicht viele Menschen etwas anderes erwartet. Und nun stiehlt sich die SPÖ aus der Verantwortung, sichtbar. Sie wissen nämlich genau: Nur mit Ihrer Zustimmung – nur mit Ihrer Zustimmung! – war es möglich, dass dieser Verschiebungslobbyismus auf der europäischen Ebene erfolgreich war. Das wäre nämlich ohne die Zustimmung der SPÖ nicht möglich gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Elf Staaten! Elf Staaten! Elf Staaten haben ...! Elf Staaten!)
Da frage ich mich schon: Wenn der Klimaschutz so wichtig ist und euch ehrlich am Herzen liegt, liebe SPÖ, warum habt ihr bei diesem Taschenspielertrick mitgespielt, warum habt ihr euch da nicht auf die Hinterbeine gestellt? Ankündigungen bringen nichts, wenn ihr der ÖVP zuschaut, wie sie mit einem Taschenspielertrick diese Abstimmung verschiebt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, Gott sei Dank! Gott sei Dank!)
Und: Warum sind jetzt plötzlich statt der EU-Umweltministerinnen und -Umweltminister die Staats- und Regierungschefs zuständig? (Abg. Schnabel [ÖVP]: 2020 war das auch so! 2020 war das auch so! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Warum ist das so dramatisch? – Weil das Einstimmigkeit statt Mehrheit bedeutet, und das heißt übersetzt – für alle, die uns heute zuschauen –: Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung liefert den Klimaschutz an Viktor Orbán aus. Genau das heißt es, und sonst nämlich gar nichts. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist das, was jetzt auch hier in dieser Debatte passieren wird – das sehe ich schon vor mir –: Wir können ja leider gar nichts machen! Wir können uns jetzt gemütlich hinter Viktor Orbán verstecken und sagen: Wir haben es leider nicht mehr in der Hand!
Genau darum diskutieren wir das heute hier, denn – ich sage Ihnen das sehr direkt –: Diesen Klimaschutzabrissbagger, diesen Angriff auf die europäischen Klimaziele, haben Sie selbst nach Brüssel gefahren, das haben Sie selbst mitverantwortet; Ihr Zuschauen, Ihr Nichtstun. Jetzt entscheidet Viktor Orbán.
Viktor Orbán hat in der Vergangenheit bewiesen und immer wieder gezeigt: Er ist bereit, die gesamte EU zu erpressen. Er ist bereit, unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen. Statt Europa auf die Überholspur zu bringen, wirft uns Ihr Zögern in dieser Bundesregierung im internationalen Wettbewerb noch weiter zurück. Statt neue Jobs zu schaffen, werden Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ].) Und da frage ich Sie wirklich: Wollen Sie, dass Europa ein Platz der billigsten Fabriken wird oder dass wir im Wettbewerb mit den besten Produkten vorne dabei sind? Wir Grüne wollen, dass wir vorne dabei sind. Deswegen halten wir hier heute auch laut und deutlich dagegen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Eines haben die letzten Jahre leider sehr deutlich bewiesen. Wladimir Putin setzt mit seinen Handlangern, wie Viktor Orbán, wie die FPÖ unter Herbert Kickl, alles daran, dieses Europa, die Demokratie (Abg. Darmann [FPÖ]: Hallo! Was ist denn mit dir los? Geht’s dir noch gut?), den Klimaschutz, die Freiheit von innen zu sabotieren. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Tausende Arbeitslose ...!)
Sehr wohl neu ist aber eines: dass man in einer Bundesregierung unter SPÖ-Beteiligung den roten Teppich dafür ausrollt, einen Elfmeter auflegt. Und nach dem, was wir gestern so deutlich in einer Rede von Donald Trump vor den Vereinten Nationen gehört haben – und ich weiß schon, aus dieser Ecke (in Richtung FPÖ) kommt jetzt gleich wieder Lob dafür, dass man mit offensichtlichen Unwahrheiten den Klimaschutz bekämpft –, ist es umso wichtiger, dass man in Europa Kurs hält, dass Europa vorne dabei ist.
Und dass Sie (in Richtung SPÖ) ohne jede Not bei dieser Zukunftsentscheidung das Spiel mitspielen, es an Viktor Orbán auszuliefern, obwohl die Industrie nach klaren Zielen schreit, obwohl die europäischen Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass man auf ihre Zukunft schaut, und zwar nicht in Worten, nicht in Sonntagsreden, sondern in ganz konkreten Taten und Handlungen, halte ich wirklich für fahrlässig. Und genau deshalb will ich von der SPÖ wissen – ich weiß, ich werde die Antwort jetzt von der ÖVP kriegen –: Was tun Sie, damit diese Sabotage nicht durchgeht? Was tun Sie ganz konkret, damit das europäische Klimaziel 2040 eine Chance hat?
Das wollen die Menschen in Österreich wissen, das wollen die Betriebe in Österreich wissen. Bisher sind Sie da reich an Worten, aber sehr arm an Taten, und von entschlossenem Handeln ist leider nichts zu sehen. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Alexander Pröll. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
RN/23
10.32
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Unser Ziel muss es sein, die ambitionierten Klimaziele mit dem Streben nach einem starken und wettbewerbsfähigen Standort zu kombinieren. Das muss unsere Priorität sein, denn nach zwei Jahren der Rezession und bei einem aktuellen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent bedeutet verantwortungsvolle Politik auch, Sorge zu tragen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es kann niemand in diesem Land wollen, dass Unternehmen abwandern, Arbeitsplätze abgebaut werden, weil Auflagen nicht eingehalten werden können und die Produktion zu teuer ist. Und vergessen wir nicht, dass auch für Klimaschutzmaßnahmen Geld verfügbar ist und in die Hand genommen werden muss!
Österreich ist mit diesem Ansatz nicht allein. Am 2. Juli legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europäisches Klimaziel vor. Damit kommt sie ihrer Verpflichtung aus dem Europäischen Klimagesetz nach, ein Zwischenziel auf dem Weg der EU-Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorzulegen.
Bei allen Zwischenzielen müssen wir darauf achten, den Standort nicht zu gefährden und mit Augenmaß vorzugehen. Drei konkrete Punkte sollen dabei helfen. Erstens: Nur als kleiner Anteil sollen internationale Emissionszertifikate im Ausmaß von 3 Prozent ab 2036 genutzt werden können. Zweitens sollen neue Technologien wie die CO2-Speicherung genutzt werden. Drittens soll eine verbesserte Flexibilität zwischen den Sektoren realisiert werden, um die Erreichung der Ziele auf kosteneffiziente Weise zu gewährleisten.
Das Ziel der Klimaneutralität ist insgesamt ein richtiges, aber es geht auch um den Weg zu diesem Ziel, und es geht auch darum, den Weg richtig zu beschreiten. Daher kann es nicht überraschen, dass zahlreiche Mitgliedstaaten noch Diskussionsbedarf zu den Rahmenbedingungen sehen und sich für eine Befassung der Staats- und Regierungschefs aussprechen. Das ist durchaus übliche Praxis. Schon beim EU-Klimaziel für das Jahr 2030 fanden umfassende Diskussionen unter den Staats- und Regierungschefs statt, bevor ein Beschluss erfolgt ist.
Aufgrund der Komplexität und der Betroffenheit zahlreicher Sektoren ist das EU-Klimaziel 2040 jedenfalls keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage und muss daher eingehend diskutiert werden, auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Am Ende entscheidet zwar der Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit, aber eines ist schon klar: Das Ziel 2040 betrifft nicht nur die Umweltpolitik, sondern viele Bereiche unserer Gesellschaft. Darum braucht es gründliche Verhandlungen.
Der Europäische Rat ist laut EU-Verträgen für die politische Grundausrichtung der Europäischen Union zuständig, und, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Frage der europäischen Klimapolitik hat sehr wohl eine Bedeutung für die Grundausrichtung der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Beratungen der Umweltminister am 18.9. haben einen wertvollen Beitrag zur Gesamtdiskussion geliefert. Offene Fragen betreffen beispielsweise Kosteneffizienz und Kosteneffektivität, die Aufteilung der Emissionsreduktionsbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten oder die Höhe der nutzbaren internationalen Emissionszertifikate. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr wollt bei null sein, 2040! Für Österreich ...! Ihr habt euch das alles selbst vorgenommen!) Für waldreiche Staaten – wie Finnland, Schweden und auch Österreich – ist außerdem von besonderer Bedeutung, dass abnehmende CO2-Speicherleistungen der Wälder in Sonderregelungen berücksichtigt werden.
Für uns ist wesentlich, dass jeder Mitgliedstaat einen fairen und angemessenen Beitrag zur Zielerreichung leisten muss. Vorreiter dürfen nicht schlechtergestellt werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann reitet einmal! Reitet einmal!) Ebenso ist es notwendig, dass die Kommission die angekündigten Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit konsequent umsetzt.
In der noch offenen Frage rund um die Höhe des europäischen Beitrags zum Pariser Klimaabkommen für das Jahr 2035 ist zu ergänzen, dass sich Österreich für eine rasche Einigung ausspricht. Österreich wird sich auch da weiterhin aktiv und konstruktiv in die Verhandlungen einbringen. Beim vergangenen Umweltrat konnte man sich einstimmig auf die Bandbreite des EU-Ziels zwischen minus 66,25 Prozent und minus 72,5 Prozent für das Jahr 2035 einigen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst du selber lachen!) Das ist durchaus ambitioniert und entspricht am unteren Ende einem linearen Zielpfad von minus 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050.
Ja, Österreich setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein. Ja, Österreich steht hinter den Klimazielen, aber wir müssen klug handeln. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und uns hinter Orbán verstecken!) Klimaschutz und Wirtschaft dürfen keine Gegensätze sein. Die Gesellschaft muss mitgenommen und darf nicht überfahren werden.
Faktum ist, dass wir uns inmitten des Verhandlungsprozesses befinden. Der konkrete Kommissionsvorschlag wurde vor weniger als drei Monaten vorgelegt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir diskutieren das seit einem Jahr auf europäischer Ebene!) Da dürfen wir uns nicht hinreißen lassen, jetzt eine übereilte und unausgereifte Entscheidung zu treffen, die wir in fünf Jahren nicht mehr rechtfertigen können, nur um jetzt unangenehmen Fragen auszuweichen. Eine Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung kann erst dann gegeben werden, wenn das finale Verhandlungsergebnis vorliegt. Das gilt für Österreich ebenso wie für alle anderen Mitgliedstaaten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es gibt noch keine österreichische Position!) Die finale Entscheidung ist jedenfalls abhängig von der Erfüllung bestimmter Kriterien und Bedingungen, die unseren Unternehmen Planungssicherheit garantieren muss und keine wirtschaftlichen Nachteile bringen darf.
Unser Grundsatz ist klar: Klimaschutz ja, aber ohne Selbstgeißelung für den Standort Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.) Das Motto ist: Innovation statt Ideologie! Unser Ziel ist ein Europa, das die Umwelt schützt, Arbeitsplätze sichert, Innovationen vorantreibt, sozial ausgewogen und wirtschaftlich nachhaltig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
10.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Roman Haider, ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/24
10.40
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich vorweg gleich einmal bei den Kollegen von den Grünen für das Thema dieser Aktuellen Europastunde – „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orbán aus“ –, weil alle diese Klimaziele der EU ja mit enormen negativen Auswirkungen für alle Bürger und natürlich die gesamte Wirtschaft in der EU verbunden sind. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Ja, es wäre schön, wenn der Titel wahr wäre – weil ich Ihnen eines gleich vorweg sage: Bei Viktor Orbán wäre die Klimapolitik tausendmal besser aufgehoben als bei diesen tiefgläubigen Klimafanatikern in Brüssel. Das kann ich Ihnen gleich so einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Alle diese sogenannten Klimaziele – egal ob es 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030, 90 Prozent bis 2040 oder 100 Prozent bis 2050 sind – haben genau drei Ergebnisse gemeinsam: Erstens, sie sind allesamt nicht erreichbar. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... bei eurer Politik sicher nicht ...!) Zweitens, sie helfen dem Klima nicht, gar nichts. Drittens, sie zerstören unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und damit unsere Zukunft! Das ist die Wahrheit über diese Klimaziele! (Beifall bei der FPÖ.)
Da braucht mir auch keiner mit dem bösen Putin, dem bösen Trump, dem bösen Corona (Zwischenruf bei den Grünen) oder sonst irgendeiner fadenscheinigen Ausrede zu kommen: Das ist alles hausgemacht, das haben Schwarz, Rot, Grün und Pink ganz gemeinsam in trauter Einigkeit mit den Kommunisten in Brüssel im EU-Parlament beschlossen. (Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist alles hausgemacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ohnehin schon hohe Steuern und Abgaben haben damals – Sie erinnern sich – Schwarz-Grün nicht davon abgehalten, auch noch eine CO2-Steuer oben draufzupacken. Weil das offensichtlich immer noch nicht genug war, gibt es auch diesen EU-Emissionszertifikatehandel, bei dem sich der Preis für eine Tonne CO2 in den letzten Jahren von 5,80 Euro auf bis zu 100 Euro fast verzwanzigfacht hat. Das ist der Grund, warum bei uns die Energie so teuer ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Grund heißt Wladimir Putin! Ich versteh schon, dass du lieber dem Kreml folgst, ja, ja!), darum haben wir Strompreise von 28 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland sind es 39 Cent. Das wundert aber eh keinen, weil dort der Klimawahn ja ganz besonders ausgeprägt ist. In den USA hingegen, in den USA kostet die Kilowattstunde nur 18 Cent. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Und hören Sie gut zu: In China kostet die Kilowattstunde gar nur 7,5 Cent. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) – 7,5 Cent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Shetty [NEOS].) Da wird jeder wirtschaftliche Wettbewerb sinnlos! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da geht's den Leuten sehr gut!)
Es ist aber nicht nur die Energie, die teurer wird, alles wird ja teurer, und zwar massiv: Lebensmittel, Wohnen, Bauen, Baustoffe, Mobilität, alles – und erst recht, wenn dann der Emissionszertifikatehandel ab 2027 auch noch auf Wohnen und Mobilität ausgeweitet wird. Dann wird noch einmal alles teurer – und das ist das direkte Ergebnis dieser irrwitzigen EU-Klimapolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
So, ich muss jetzt ein bissl Gas geben! Die Teuerung ist das eine, das andere ist die EU-Klimapolitik. Sie bedeutet den Untergang der Industrie in Europa. Sie bedeutet sinkende Wettbewerbsfähigkeit, sinkende Wertschöpfung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Alleine in der deutschen Automobilindustrie sind im letzten Jahr 51 000 Arbeitsplätze vernichtet worden – 7 Prozent Rückgang in sechs Monaten! Bei den Zulieferern in Österreich schaut es nicht besser aus, das ist das Resultat (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hab gedacht ...!) Ihres EU-Klimawahnsinns! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Resultat des Verbrennerverbots, das Resultat des Emissionshandels, der Lieferkettengesetze, der Entwaldungsverordnung und so weiter und so fort. Das ist das Resultat Ihres Green Deals, ein einziges Desaster! (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht die Grünen, die ÖVP ...!)
Kommen wir zum Abschluss! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wer hat denn die Schuld an diesem Desaster? – Nein, das sind nicht die Linken und die grünen Klimafanatiker, die wissen es nicht besser, die glauben diesen Unfug ja sogar. Nein, nein! Die wahre Schuldige – und da kommen Sie mir jetzt nicht aus – ist die Europäische Volkspartei, natürlich im Verbund mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)
Seit zwei Jahrzehnten beschließt ihr jeden Wahnsinn mit! Ihr braucht euch da jetzt gar nicht hinzustellen und zu sagen: Wir wollen eh entbürokratisieren und deregulieren! Ihr habt diesen ganzen Wahnsinn mit den Roten, mit den Grünen und mit den Liberalen überhaupt erst beschlossen, ohne euch hätte dieser Irrsinn gar keine Mehrheiten in Brüssel gefunden! (Beifall bei der FPÖ.)
Daheim in Österreich redet ihr groß vom Autoland Österreich und von der Erhaltung der Landwirtschaft und der Industrie – und in Brüssel beschließt ihr aus Fanatismus oder aus Feigheit jeden Irrsinn widerspruchslos mit. Das ist die ÖVP, und ihr seid die wahren Schuldigen an diesem Desaster! Darum kann ich wie zu Beginn nur sagen: Ich hoffe, dass Viktor Orbán und ein paar andere vernünftige, verantwortungsbewusste Politiker diesen Irrsinn stoppen. Ich hoffe es für Österreich und ich hoffe es für ganz Europa! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
10.45
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort. (Abg. Shetty [NEOS]: Du kannst eh nach Moskau ziehen, wenn’s dir besser gefällt da! – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)
RN/25
10.45
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht gleich den Vorredner von der FPÖ – es ist ja schön, wenn er heute aus Brüssel da ist – daran erinnern, wenn er schon so kritisch ist: Ihr habt ja schon die Möglichkeit, dass ihr euch in den demokratischen Prozess einbringt. Wenn man jetzt zum Beispiel die Energiegesetze in Österreich anschaut, für die es ja eine Zweidrittelmehrheit braucht – und ihr wisst genau, wie es geht und wie es richtig wäre (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Richtig wär’, wenn ihr zurücktretet!) –: Es wäre schön, wenn ihr auch beim Verhandlungsprozess mit dabei wärt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... falsche Klimapolitik ändern würdet!) und nicht von Haus aus immer gleich Njet sagt und dann nicht dabei seid und euch rausnehmt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist nämlich ein bissl wie: Ja, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Abg. Stefan [FPÖ]: ... eure Klimapolitik ändern, dann reden wir weiter!) – Das ist doch schon ein bissl schräg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wir diskutieren heute aber die Zielsetzung der europäischen Klimaziele (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie schaut’s denn bei den Umfragen momentan aus?), und ich möchte gleich vorwegsagen – auch wenn man Frau Klubobfrau Gewessler zugehört hat –: Das ist schon noch immer ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass die europäischen Regierungschefs über Grundsatzpositionen diskutieren und diese Rahmenbedingungen festlegen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wenn man sich die Genese oder den zeitlichen Ablauf anschaut, sieht man: Das Europäische Klimagesetz ist im Juli 2021 in Kraft getreten, und damit ist auch gesetzlich verankert worden, dass man sich verpflichtet (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Grundsatzentscheidung ist schon getroffen!), bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen, und natürlich auch, in diesem Rahmen Zwischenziele festzulegen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Grundsatz ist schon lang getroffen!)
Wenn man sich dann anschaut, wie das gelaufen ist, sieht man, dass der informelle Rat der Umweltminister am 11. Juli das Zwischenziel zum ersten Mal diskutiert hat, der formelle Rat hat dann das Klimaziel 2040 am 18. September diskutiert – also durchaus ein sehr kurzer Zeitraum. Es ist schon noch immer so, dass man sich diese Themen genauer anschauen muss und die großen Linien schon die Regierungs- und Staatschefs festlegen sollen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das Technische passiert dann eh auf Umweltministerebene, auf der auch dementsprechend diskutiert wird und wurde.
Ich finde, das ist eine sehr selektive Wahrnehmung demokratischer Prozesse. Da ist von „hinter verschlossenen Türen“ gesprochen worden. Sie sind der Meinung, das ist nicht alles in Ordnung. Im Endeffekt ist das sehr wohl abgelaufen, wie es ablaufen sollte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hab’ eh die SPÖ gefragt!) Dementsprechend werden die Dinge auch debattiert. Nur, weil Sie jetzt vielleicht nicht mehr am Tisch sitzen, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Wir haben schon gesagt, das EU-Klimaziel 2040 ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage, da spielen einfach viele Dinge mit hinein. Heute findet in New York der Klimagipfel statt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... ein Irrweg, den wir schnell verlassen müssen! Ihr beharrt auf diesem Irrweg!), und da wird ja sehr wohl eine EU-Absichtserklärung vorgebracht. Die EU ist da auch sprechfähig. Wenn es um die NDCs geht, also um die nationalen Klimaschutzbeiträge, auf die man sich geeinigt hat, die man leisten will, hat man sich ja sehr wohl in einer Absichtserklärung auf eine Bandbreite für die EU-Staaten geeinigt, wie man diese Klimaziele linear erreichen will. Man stellt auch die Klimaneutralität 2050 nicht infrage. Was ganz wichtig ist, wenn es um die NDCs geht: Diese Dinge sind auch einstimmig, also im Umweltrat muss man sich sehr wohl darauf einigen und dann dementsprechend weiterarbeiten und vorangehen.
Österreich hat eigentlich eine sehr klare Position, weil wir uns zu einer effektiven und unbürokratischen Umsetzung des Green Deals und zu einem 2040-Ziel von minus 90 Prozent bekennen, sofern Flexibilität und Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Warum braucht es Flexibilität und Rahmenbedingungen? – Weil es ja klar ist, dass man nicht sofort zu allem erst Ja und Amen sagt und sich dann einbetoniert, sondern weil sich Dinge halt ändern, weil es technologische Innovationen und Errungenschaften gibt, weil sich die Wirtschaft weiterentwickelt, weil sich halt auch in der Umwelt und im Klima Dinge ändern. Da muss man halt einfach flexibel und somit auch realistisch bleiben. Wir sagen Ja zu einer Vorreiterrolle der EU, aber wir sagen auch Ja zur Innovation durch grünes Wachstum, wir sagen Ja zu einer modernen Industrie und wir sagen Ja zu einer Absicherung der Arbeitsplätze – das ist nämlich auch sehr entscheidend. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... ob die Wirtschaft Ja zu eurer Politik sagt?)
Ohne unseren Wohlstand und ohne unsere Wirtschaft wären wir nämlich gar nicht in der Lage, dass wir über diese Themen überhaupt diskutieren und darüber reden, wie wir uns weiterentwickeln, wie wir uns transformieren. Was uns wichtig ist, ist, dass wir die gewissen Rahmenbedingungen einhalten, das heißt, dass die Einhaltung von einem Netto-null-Zielpfad für alle gleich zu erfolgen hat, auch für die Länder mit Vorleistung, dass das fair berücksichtigt wird; dass der internationale Zertifikatehandel streng ausgelegt und kontrolliert wird, damit dieser auch fair ist; dass das Thema Versorgungssicherheit behandelt wird – und dafür braucht man Flexibilität.
Kollegin Gewessler hat momentan eine ganz witzige Aktion: „Auf ein Spaßgetränk mit Leonore“. Jetzt habe ich mir ein paar Spaßgetränkvorschläge überlegt, weil Sie ja darum gebeten haben. Ich würde Ihnen einen Realitätslatte, ein Technologietonic, einen Arbeitsmarktamericano oder einen Faktenspritzer zum Abschluss empfehlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören bei der Rede! Alles drinnen!) Das schadet vielleicht nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Alles drinnen!), denn wir müssen für unsere Umwelt und für unser Klima vieles tun. Wir sind da aber auf einem guten Weg, wir sind ambitioniert. Vielleicht nehmen Sie diese negative grüne Brille einmal ein bisschen ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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10.51
Bei jeder einzelnen Abstimmung im EU-Parlament hat die sozialdemokratische Fraktion klar für den Klimaschutz gestimmt – ausnahmslos.
Ich sage auch gleich dazu: Als SPÖ wollen wir natürlich nicht nur als Partei, sondern hoffentlich auch in der Regierung Position beziehen. Deshalb sage ich mit derselben Klarheit, dass ich davon ausgehe, dass auch die österreichische Bundesregierung das wichtige Klimaziel von 90 Prozent Reduktion bis 2040, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, das auch von Klimawissenschaftern und -wissenschafterinnen empfohlen worden ist, mittragen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Auch die Kollegin von der ÖVP hat es bereits ausgeführt, der zuständige Minister Totschnig hat das im Sommer bereits in Aussicht gestellt, und auch medial wurde bereits berichtet, dass Österreich bereits
Vor diesem Hintergrund jetzt zu den Vorwürfen der Grünen, wir würden die Klimaziele an Viktor Orbán ausliefern. Das ist wirklich ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den ich so auch nicht stehen lassen will (Ruf bei den Grünen: ... stimmt!), denn: Im Zusammenhang mit der Frage der neuen EU-Klimaziele – und darauf zielt die Kritik ja ab, dass das jetzt eben nicht von den Umweltministern und Umweltministerinnen entschieden wird, sondern von den Staats- und Regierungschefs – soll auch die Frage diskutiert werden – darum geht es ja –, in welchem Gremium denn jetzt entschieden wird. Ich persönlich kann das auch verstehen, weil in dem einen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Für mich persönlich wäre es auch kein Problem gewesen, das schon im Rat der Umweltminister:innen zu klären, aber diese ganze Geschichte, die Sie da erzählen, Frau Minister – ehemalige Frau Minister, jetzt Frau Kollegin –, funktioniert ja nur, wenn man a) nicht gut über die Vorgangsweise auf EU-Ebene informiert oder b) ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat.
Wann wurde denn das letzte EU-Klimaziel festgelegt? – 2020, im Dezember. Wer war denn da Umweltministerin in Österreich? – Leonore Gewessler. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimagesetz!) Wo wurde denn damals die Entscheidung getroffen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Klimagesetz, nicht das Ziel, sorry!) – Im Rat der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Gesetz, nicht das Ziel, 2030 ...!), genau gleich. Wer war damals Staatschef in Ungarn? – Orbán. Das, was Sie jetzt kritisieren, haben Sie vor ein paar Jahren noch begrüßt. Ich habe die Aussendung dabei, damals hat es auch geheißen: „
Deshalb will ich nur sagen: Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, denn inhaltlich haben Sie natürlich recht – wir müssen uns auf EU-Ebene für mutige Klimaziele einsetzen –, aber Sie verkürzen das Thema so derartig und stellen es so unseriös dar, obwohl Sie selbst genau denselben Vorgang gewählt haben. Ich würde Sie wirklich bitten, zurück ins Konstruktive zu kommen, denn ich glaube, wir können uns ja durchaus gegenseitig unterstützen, wenn es darum geht, dass wir auf EU-Ebene für mutige Klimaziele sorgen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Ich komme zu einem Punkt, den ich persönlich noch ansprechen will: Auf EU-Ebene gibt es – in einem gewissen Ausmaß – auch die Möglichkeit, einen Handel mit Klimazertifikaten zu tätigen. Ich denke, das kann man durchaus hinterfragen. Da geht es darum, dass Treibhausgasemissionen nicht im Inland eingespart werden sollen, sondern dass man mit Geld Zertifikate kauft, damit diese im Ausland eingespart werden. In den letzten Jahren – das ist mir wichtig – hat man gesehen, dass teilweise Zertifikate mit Geld gekauft wurden und dann in China ein Kohlekraftwerk entstanden ist, dass teilweise sogar schlimme Menschenrechtsverletzungen zustande gekommen sind, wo mit diesen Klimazertifikaten gehandelt worden ist. Ich freue mich, zu sagen, dass hoffentlich Österreich da ebenfalls eine fortschrittliche Rolle einnehmen wird, denn es braucht für solche Emissionszertifikate, die ich grundsätzlich kritisch sehe, zumindest Qualitätsstandards, damit so etwas nicht mehr passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Shetty [NEOS]. – Abg. Maurer [Grüne]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)
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Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Abwesenheiten von Ministern Aktuelle Stunden mit Vertretungen machen mussten, dann hagelte es massive Kritik von der Sozialdemokratie. Aber die Chuzpe zu haben, im Haus anwesend zu sein und in der Cafeteria zu sitzen, anstatt sich hier auf der Regierungsbank der parlamentarischen Debatte dieses Hauses zu stellen, ist aus meiner Sicht unerreicht, und es spricht für die Missachtung dieses Parlaments durch den Vizekanzler. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Es ist nicht das erste Mal. Er lässt sich beispielsweise auch bei jedem Verfassungsausschuss zu Medienthemen vertreten und auch bei zahlreichen anderen Terminen. Ich halte das für inakzeptabel und ich würde die sozialdemokratische Fraktion darum bitten, den Vizekanzler hereinzuholen, damit er sich dieser Debatte stellt. Sie richtet sich eigentlich an ihn und nicht an
Ich bitte die sozialdemokratische Fraktion, den Herrn Vizekanzler hereinzuholen.
10.58
RN/29
Ich bin gerne bereit, auch diese Frage im Rahmen der nächsten Präsidialkonferenz zu klären, aber sie hat an sich unmittelbar mit der
Herr Abgeordneter Bernhard, Sie gelangen jetzt zu Wort.
RN/30
10.58
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Von der Cafeteria wieder zurück zur Klimapolitik! Ich möchte wie folgt beginnen: Frau Kollegin Gewessler, Sie werfen uns als Bundesregierung vor, dass wir die europäische Klimapolitik an Viktor Orbán ausliefern (Ruf bei den Grünen: Ihrem Koalitionspartner ist das wurscht!) – meine Kollegin Herr hat das vorhin schon sehr ausführlich geschildert. Es ist definitiv so, dass Sie da reinen Populismus betreiben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
Wenn man sich in der Geschichte anschaut, wie die Europäische Union in der Vergangenheit mit Klimazielen umgegangen ist, dann sieht man, es war oft so, eigentlich nahezu immer so, dass der Europäische Rat sich damit befasst hat, Leitlinien festgelegt hat, und es dann wiederum an den Umweltrat übergeben hat, der dann auch die technische Umsetzung im Detail ausgearbeitet hat.
Warum ist das so wichtig? – Weil die Klimapolitik keinesfalls isoliert betrachtet wird, sondern enorme Auswirkungen sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft hat, und daher wäre es eine große Überraschung gewesen, wenn es dieses Mal anders wäre als in der Vergangenheit.
Was aber auch klar ist, und da möchte ich auch von unserer Seite als NEOS ein klares Bekenntnis abgeben: Wir als NEOS stehen innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der europäischen liberalen Familie dafür gerade, dass wir uns für ambitionierte Klimaziele starkmachen, für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 und natürlich für eine Klimaneutralität so rasch wie möglich. Daran arbeiten wir in Österreich und daran arbeiten wir innerhalb der Europäischen Union.
Was aber dazukommt, und das finde ich schon in der Kritik relativ beachtenswert, ist, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir keine ausreichend ambitionierte Klimapolitik machen. Kommen wir zurück zu den Fakten, zu den wirklichen Fakten! Ich habe vorher den Faktenspritzer von Frau Kollegin Reiter gehört, aber bleiben wir bei den Fakten.
Was wir gesehen haben: Die Klimaforschung, die in Österreich angesiedelt ist, hat den neuesten Sachstandsbericht herausgebracht. In diesem Sachstandsbericht – der ist überhaupt nicht parteilich gefärbt – wird festgehalten, dass Österreich die Klimaziele bei Fortschreibung der Klimapolitik, die die grüne Partei in den letzten Jahren maßgeblich beeinflusst hat, um 10 Millionen Tonnen pro Jahr verfehlen wird. Das heißt, der einzige Fakt, den wir heute in der Klimapolitik haben, ist, dass die grüne Klimapolitik nicht zum Ziel geführt hätte, was Sie uns die ganze Zeit zu verkaufen versuchen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Was wir auf Ebene der Klimaziele tatsächlich jetzt auch diskutieren müssen, ist die Frage, und das geht jetzt Richtung Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Wir bekommen permanent die Antwort der Freiheitlichen, Klimapolitik gehe aus zweierlei Gründen nicht. Der erste Grund ist, die Industrie könnte abwandern, und der zweite Grund ist China – in der Kurzfassung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt möchte ich schon zwei Dinge hier geraderücken, wenn ich die Zeit habe: Das eine ist, wenn man international auf die Klimapolitik schaut, wo denn wie viel investiert wird, dann sieht man, dass im letzten Jahr in China 460 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energie investiert worden sind – im Vergleich zur Europäischen Union 180 Milliarden US-Dollar und zu den Vereinigten Staaten 160 Milliarden US-Dollar.
Das heißt, was wir sehen, wenn man es jetzt auf die Einwohner herunterrechnet, ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ist, dass sowohl China als auch die USA, übrigens auch unter Trump, wie auch die Europäische Union gleich viel in erneuerbare Energie investieren. Warum ist das der Fall? – Das ist jetzt nicht, weil alle irgendwelche Klimaheroes sind, sondern deshalb, weil das Versprechen im Raum steht, durch diese Investitionen nachhaltig und langfristig günstigere Energie zu bekommen, wie das heute mit der fossilen Energie der Fall ist.
Das bedeutet, es gibt keine Europäische Union, die da alleine nach vorne rennt, und andere tun es nicht. Ja, in der Sprache: Die Europäische Union bekennt sich zu den Klimazielen und investiert. Donald Trump bekennt sich nicht zu den Klimazielen und investiert, und die Chinesen reden nicht darüber und investieren. Das ist der große Unterschied, es ist ausschließlich die Kommunikation.
Das heißt, wir befinden uns in einem globalen Wettkampf darum, wer rasch günstigere Energie bekommt, und ich finde, die freiheitliche Antwort, nämlich in der teuren fossilen Energie zu bleiben, damit ganz sicherlich die Industrie abwandert, ist jedenfalls die falsche Antwort.
Der zweite Punkt, und da bleibe ich jetzt auch in der Industrie: Wenn wir heute mit Industrieunternehmen sprechen und die Frage ist, was den Standort in Österreich am meisten bedroht, dann ist es für gewöhnlich nicht die Klimapolitik. Die sagen, wir brauchen klare Ansagen, wir brauchen langfristige Ansagen, wir brauchen Planbarkeit, damit wir wissen, worauf wir uns vorbereiten können. Wir brauchen einen Wirtschaftsraum, der auch geschützt ist, Stichwort CBAM, damit nicht günstigere Anbieter von außen kommen können und uns den Markt sozusagen unter den Fingernägeln wegreißen.
Aber das Hauptthema, das in Wirklichkeit derzeit besteht, sind auf der einen Seite die zu hohen Arbeitskosten, also die Lohnstückkosten, die uns international nicht mehr wettbewerbsfähig werden lassen, und auf der anderen Seite die viel höheren Energiekosten innerhalb Österreichs. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Beides sind keine Themen, die jetzt auf europäischer Ebene gelöst werden müssen und können, sondern Themen, die wir in Österreich lösen können. Beides haben wir leider auch von der grünen Politik geerbt, und wir als NEOS (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen) – Herr Präsident, ich bin beim Schlusswort –, wir als NEOS werden jetzt dafür eintreten, genau diese Wettbewerbsnachteile in Vorteile der Zukunft umzuwandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.04
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. –Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/31
11.04
Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (Grüne): Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich diese Rede ganz anders beginnen, denn es geht ja um was viel Größeres: Es geht um die Lebensgrundlage der nächsten Generationen, es geht um eine Frage der Zukunft. Stattdessen sehen wir aber etwas, das nicht nur mich enttäuscht, sondern all diesen Kindern gegenüber einfach wahnsinnig ist, nämlich irgendwelche Schuldzuweisungen und dass hier gesagt wird: Wir bekennen uns zum Klimaschutz und wir würden doch eh was tun!, während man gerade ein Klimaziel verschiebt.
Man greift hier Leonore Gewessler an, eine Frau, die mehr für die Umweltpolitik Europas gemacht hat als jede andere Person hier. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die hat die Klimapolitik an die Wand gefahren, Generationen mit Schulden belastet! Das hat die Frau Gewessler gemacht: eine Schuldenpolitik der Sonderklasse!)
Gleichzeitig reden wir schon wieder über den Lobautunnel, reden wir schon wieder über das teurere Klimaticket und die ÖVP, über ihr Lieblingsthema, über die Verschiebung des Verbrenneraus. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie hat Österreich an die Wand gefahren! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Jetzt wäre es total schön, wenn es hier für das Thema und das Anliegen ein bisschen Respekt geben würde (Beifall bei den Grünen), denn diese Rede wollte ich eigentlich für die jungen Menschen, für die Kinder Österreichs halten.
Wie diese Debatte gerade läuft, dazu kann ich nichts anderes sagen als: Es tut mir leid, dass wir es gerade verscheißen. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Hallo! – MEP Lopatka [ÖVP]: Hallo! Gehen Sie aufs Klo! Gehen Sie aufs Klo!) Es tut mir leid, dass wir vor zehn Jahren das Versprechen gegeben haben - -
Präsident Peter Haubner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie, diesen Ausdruck zurückzunehmen.
Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zurück. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Untereinander könnt ihr eh so reden!)
Es tut mir leid, dass wir vor zehn Jahren versprochen haben, dass wir die Klimakrise ernst nehmen. Wir haben dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt, auch die Personen hier im Haus, und heute stehen wir da und haben ein Versprechen gebrochen. Wir haben über Generationen unseren Kindern gesagt: Euch wird es einmal besser gehen. – Das ist dieses große Versprechen, das wir gegeben haben. Heute sagt das niemand mehr, heute verschieben wir Klimaziele – nicht wir, sondern Sie, Herr Totschnig, an der Seite von SPÖ und NEOS, die sich heute hier abputzen wollen, statt zu sagen, was Sache ist.
Wir können gerne über die verfahrenstechnischen Fragen reden; bei dem, was man mit dieser Verschiebung getan hat, ist aber eines ganz klar: Wir bewegen uns hier nicht im luftleeren Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen Sie. Es gibt eine Klimakonferenz. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich hoffe, Sie sind heute mit dem Zug gekommen!) Genau da wäre es darum gegangen, zu zeigen, dass wir ambitioniert sind, dass wir uns - - (Ruf bei der ÖVP: Die ist eh erst im November!) – „Die ist eh erst im November“, sagen Sie, und damit haben Sie recht, denn wir werden bis November nicht fertig verhandelt haben. Es gibt einen Trialog, um Ihnen das zu erklären.
Aber zu dieser einen Frage, nämlich: Wie gestalten wir Klimapolitik in Zukunft?, habe ich heute sehr wenig gehört. Man legt die Klimaambition, von (in Richtung ÖVP) Ihrer Fraktion übrigens, im Parlament in die Hände der extrem Rechten und im Rat in die Hände von Viktor Orbán.
Jetzt könnten wir einfach einen Trick anwenden – und das tun Sie offenbar – und schauen einfach nicht mehr hin. Wir sagen, bis zur Klimakonferenz achten wir nicht mehr auf Klimapolitik. Es ist nur ein Trick, der nicht aufgeht.
Wir sehen es heute schon – und das ist so arg an dieser Debatte –: Wir mussten aufgrund des Sommers in Europa 43 Milliarden Euro für Klimaschäden ausgeben, 16 500 Menschen in Europa haben wegen des Sommers, wegen der Hitze ihr Leben verloren. Und hier passiert nichts anderes als ein Herumgeschreie und dass Sie so tun, als wäre es ein Spiel. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Schreien tun nur Sie! Bis jetzt hat keiner geschrien! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Können wir einmal so tun, als würde es um unsere Lebensgrundlage gehen, und nicht, als wäre das ein Monopolyspiel, wo einer gewinnt und einer verliert? Und dann spielen wir noch eine Runde! Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir die Lebensgrundlage für die nächsten Generationen. Dann verlieren wir (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Existenzgrundlage für Ihre Partei!) eine Zukunftsperspektive, die wir vor Jahren versprochen haben.
Deswegen möchte ich nicht nur um mehr Ernsthaftigkeit bitten, sondern vor allem um Verantwortung, um Verantwortung in einem Sinne, durch den klar ist: Man kann sich auf uns verlassen, auch international. Wir stehen heute vor dieser UN-Klimakonferenz mit einer vagen Spannweite von Zahlen, ohne ein klares Bekenntnis. Wir sagen doch seit Jahren schon, wir müssen alle zusammen Klimaschutz machen. Klimaschutz kriegen wir alleine nicht hin, nicht in Österreich und nicht in Europa. Wir brauchen die Weltgemeinschaft dafür.
Statt aber dann zu dieser Klimakonferenz zu gehen und ein klares Bekenntnis nach außen zu tragen, zu sagen: Ja, liebe Leute, auch 2025 übernehmen wir noch Verantwortung für die Zukunft!, gehen wir dorthin und geben eine Absichtserklärung ab.
Ich kann Ihnen sagen, vor zehn Jahren, als ich 14 Jahre alt war, ist mir das von den Regierungen versprochen worden. Es war eine Absichtserklärung. Und heute, genau heute – wir können den Tag messen – stehen wir hier im Parlament und hören von allen Seiten, wie wenig wichtig Klimaschutz ist oder wie wichtig Klimaschutz ist – und trotzdem wird er verschoben.
Jetzt gibt es eine Sache, die ich Ihnen gerne mitgeben möchte: Ich habe junge Leute befragt, was wir hier heute sagen sollen. Und das Einzige, das sich diese jungen Menschen in diesem Land wünschen, ist Verantwortung. Das Einzige, das sich die jungen Menschen in dem Land wünschen ist, dass wir diese Versprechen ernst nehmen. Wenn wir das nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir Sie dafür verantwortlich machen, für das Versagen, das jetzt gerade passiert, wenn es dieses Klimaziel nicht geben wird.
Es ist eine Richtungsentscheidung. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wenn es zu spät kommen wird, nach der Klimakonferenz, und deswegen die Klimakonferenz scheitern wird, dann werden wir Sie zur Verantwortung ziehen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das eine Drohung?)
Deswegen: Bitte, bitte, bitte reißen wir uns jetzt einmal alle zusammen und tun, was notwendig ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Die Greta hat auch gesagt, dass ...!)
11.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/32
11.10
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen sind heute wieder einmal in ihrem Element, sie suhlen sich in der Weltuntergangsstimmung. Ja, mehr haben sie nicht, um ihre Existenz noch irgendwie zu rechtfertigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ein dünnes Eis für die FPÖ, finde ich!)
Sie sind sowohl in Österreich, Gott sei Dank, als auch in Deutschland, Gott sei Dank, aus der Regierung geflogen. Sie haben sich als die größten Wirtschafts- und Wohlstandsvernichter bewiesen. Was sie geschafft haben in wenigen Jahren – unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und jetzt redet man hier von Verantwortung übernehmen und von ganz Großem. – Ja, Frau Schilling, ganz groß. Gott sei Dank haben Sie nichts zu sagen und hier nur manchmal ein paar Minuten, um zu reden und Unsinn zu verbreiten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir hören Ihnen auch alle zu!)
Die Grünen machen sich Sorgen, dass Europa bei der Weltklimakonferenz in Brasilien im November eine Blamage droht, weil die EU bisher nur unverbindlich erklärt hat, dass sie ihre CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren will, was übersetzt heißt: die EU hat bisher nur unverbindlich erklärt, dass sie ihre Wirtschaftsleistung und ihren Wohlstand um 90 Prozent bis 2040 reduzieren will. Das ist ein Verbrechen an der Wirtschaft und der europäischen Bevölkerung, wenn dies umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Den Grünen kann es nicht schnell genug gehen. Wir wissen, Sie haben selbst praktisch nichts zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen, egal jetzt in welchem Land, und sind hier selten in wertschöpfender Arbeit tätig. Das Erstaunliche ist aber: Es sind ja alle anderen Parteien dabei – wir haben es von den Vorrednern gehört –, SPÖ, NEOS, alle voll beim Klimaschutz dabei.
Und die ÖVP und ihr übliches Spiel: Der Wirtschaft und den Wählern erzählen Sie: Nein, nein, es ist Schluss mit dem grünen Unsinn! Diese wirtschaftstötenden Klimaziele, da stellen wir uns vehement dagegen! – Was macht man in Brüssel? Man ist immer dabei – seit Jahren! –, und sie werden weiterhin dabei sein. Die ÖVP hat aber jetzt im Oktober beim EU-Gipfel die Chance, zu zeigen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), dass sie sich einmal wirklich für die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft einsetzt. Da kann sich Bundeskanzler Stocker nämlich gegen diese Klimaziele stellen und sich mit Ländern verbünden, die auch vernünftig sind. Wir wissen aber alle, was Bundeskanzler Stocker tun wird. Er wird natürlich mitstimmen, er wird natürlich tun, was Kommissionspräsidentin von der Leyen da anschafft. Sie werden sich hinter Ungarn oder hinter der Slowakei verstecken, die das hoffentlich blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber dann kann die ÖVP sagen: Ja, da kann man nichts machen, die haben das blockiert. Ihrem Koalitionspartner können Sie sagen: Wir wären dafür gewesen, aber da kann man nichts machen. Und Ihren Wählern erzählen sie: Nein, nein, wir haben das unter der Hand eh mit der Slowakei oder den Ungarn ausgemacht. – Das ist das übliche Spiel der ÖVP hier und der CDU in Deutschland.
Ich hoffe inständig, dass sich – so aus den Augen der Grünen – die EU bei der Klimakonferenz in Brasilien blamiert. Das wird nicht eintreten. Es wäre aber schön, wenn sich die Europäische Union dort hinstellt und erklärt: Schluss mit diesem Irrsinn! Schluss mit der Umverteilung! Das Spiel ist vorbei, weg mit dieser verbrecherischen CO2-Schraube, die sich immer mehr dreht und die alles abwürgt! Her mit freier Wirtschaft, Technologie und Forschung! (Beifall bei der FPÖ.)
Und in einem ersten Schritt: Schluss mit diesen Weltklimakonferenzen, die nur so vor Heuchelei strotzen, diese jährlichen Veranstaltungen mit dem weltweit größten Aufkommen an Privatjets. Vor zwei Jahren in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Die Scheichs sind dort mit ihren riesigen Ölreserven gesessen und nutzten die Klimakonferenz und die Anwesenheit der Politiker und der CEOs für gute Geschäfte mit fossilen Energien (Abg. Schwarz [Grüne]: Ist das jetzt gut oder schlecht?), und ein Jahr später in Aserbaidschan war es genau dasselbe. Währenddessen haben die europäischen Politiker – Annalena Baerbock, aber auch Frau von der Leyen – moralisiert und arbeiteten an der wirtschaftlichen Vernichtung der EU. Ausgelacht werden sie dafür auch auf den Klimakonferenzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Waren Sie schon jemals auf einer Klimakonferenz?!)
In Brasilien ist gerade die vierspurige Autobahn durch den Regenwald gezogen worden. – Ja, es können nicht alle mit dem Privatjet kommen. Es kommen auch welche mit dem Auto und das muss man schon komfortabel herrichten.
Daher: Wenn man den Ruf der Europäischen Union in der Weltgemeinschaft wiederherstellen will – der ist nämlich kaputt, wir sind inzwischen eine Lachnummer, und zwar wegen der Klimaziele, denen sich der Rest der Welt natürlich nicht unterwirft –, dann weg mit den Klimazielen für die freie Wirtschaft und weg mit dieser EU-Kommission und weg mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und her mit einer neuen Kommission (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), die sich wieder an die EU-Verträge hält! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss ein letzter Satz, ein Appell an Sie alle – außer an die Freiheitlichen, denn die wissen das (Rufe bei der ÖVP: Ahhh!) –: Schauen Sie in die Länder, die jetzt schon die Klimaziele der Europäischen Union erfüllen, und zwar unfreiwillig, weil sie praktisch keine Wirtschaftsleistung haben! (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) Die Länder, die die wenigsten CO2-Emissionen derzeit ausstoßen, sind Somalia und der Kongo. Und dort werden wir landen, wenn wir die EU-Klimaziele befolgen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/33
11.15
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Liebe Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Hohes Haus! Wir diskutieren hier über die EU-Klimaziele 2040 und die Grünen behaupten, die Bundesregierung liefere die Klimaziele Viktor Orbán aus. Ich sage ganz klar und vor allem nach der Rede von Kollegin Schilling (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Ja! Ja!): Es ist ein grünes Drama, das Sie hier vollführen! Es ist vor allem ein Versuchen, Menschen und Märkte mit Schlagworten zu verunsichern (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr verunsichert gerade!), in Zeiten, die sowieso von großen Herausforderungen geprägt sind. Wir haben es schon gehört, Frau Kollegin Gewessler: 2020 war das Prozedere ident, es war das Gleiche, und es hat ja auch dazu geführt, dass entsprechende Klimaschutzmaßnahmen gesetzt wurden.
Eines möchte ich noch
Geschätzte Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist meiner Meinung nach aber ein ganz anderer, denn ohne eine starke Wirtschaft kann es keinen starken Klimaschutz geben. Wie steht Europa zurzeit da? – Von Trump hören wir: tariffs, tariffs, tariffs (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), das EU-Zollabkommen trifft unsere Autobauer, unsere Zulieferer, im Schatten davon ganz besonders auch die Maschinenbauer; die deutsche Wirtschaft, unser wichtigster Handelspartner, schwächelt massiv; China: da verlieren die europäischen Autohersteller massiv Marktanteile und Autos kommen
Deswegen braucht es einen Kurswechsel, nicht nur was den Klimaschutz betrifft. Es braucht weniger Bürokratie. Es braucht die Technologieoffenheit, die wir seit Jahren
Und ich sage auch ganz klar: Es braucht mehr Handel. Es braucht Handelsabkommen, um Märkte zu sichern (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und wichtige Rohstoffe für Europa zu beschaffen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und diese Handelsabkommen helfen auch beim globalen Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Also summa summarum: Mehr Markt, weniger Regulierung, und wir könnten uns auch an Argentinien da und dort ein Beispiel nehmen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was sagt eigentlich der Herr Landwirtschaftsminister dazu? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben beim Verbrennerverbot mitgestimmt?!)
Geschätzte Grüne, gestern habe ich mir die Pressekonferenz von Frau Gewessler angehört. Es war ganz interessant zuzuhören, muss ich ja fast sagen, denn es gibt irrsinnig komische Wortkreationen. Es wurde die
Nein, wir brauchen klare Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze hier im Land dementsprechend erhalten bleiben, in die Industrie investiert und der Wohlstand gesichert
Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich nochmals an einen verdienten Österreicher erinnern, der unlängst seinen 80. Geburtstag
Wir vonseiten der ÖVP – und dafür kämpfen auch wir vonseiten des Wirtschaftsbundes vehement – arbeiten für unsere Unternehmer, für unsere Leistungsträger (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht solltets für die Innovativen arbeiten! Vielleicht solltets für die innovativen Unternehmen arbeiten, nicht die ...!), weil es um den Wohlstand in Österreich, in Europa geht. Da braucht es eben weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und die von der ÖVP erfundene ökosoziale Marktwirtschaft. Nach diesen Credos arbeiten wir, und in diesem Sinne: Packen wir’s an! (Beifall bei der ÖVP.)
11.20
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11.20
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Günther Sidl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier im Hohen Haus über Klimapolitik sprechen zu dürfen, gerade weil es in diesem Themenfeld noch viel zu tun gibt und weil dieses Thema eindeutig mehr Sachlichkeit und weniger Emotion braucht. Ich habe die Debatte verfolgt: Es geht jenen, die den Klimaschutz zu 100 Prozent für sich vereinnahmt haben, offenbar nicht um das Klima, sondern ausschließlich um das persönliche Ego, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen ambitionierten Klimaschutz, das kann man auch bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament sehr genau verfolgen. Wir haben aber von Beginn an gesagt, dass Klimaschutz mehr ist als ausschließlich der Schutz des Klimas. Es ist eine große Chance, mit einer intelligenten Politik unsere Wege in Europa zu verkürzen, unsere Gemeinden, Städte und Regionen zu stärken, eine Chance, wieder mehr in der Europäischen Union zu produzieren, bei Forschung und Entwicklung wieder die Nummer eins zu werden und damit Beschäftigung nicht nur abzusichern, sondern sogar auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen auch unabhängiger werden, vor allem bei unserer Energieproduktion. Uns war und ist dabei vor allem wichtig, dass wir ambitioniert und machbar miteinander denken, dass wir vernünftig und gleichzeitig kraftvoll vorangehen, aber die Menschen auf diesen Weg mitnehmen, ohne erhobenen Zeigefinger und nicht moralisierend. Für mich steht fest, dass wir uns an unsere selbstgesteckten Ziele halten müssen. Europa muss vorangehen, wenn es um den Klimaschutz geht, denn das ist nicht nur eine Voraussetzung dafür, dass wir den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen, es ist auch eine standortpolitische Frage. Wer noch immer glaubt, dass wir bei billig und Masse mithalten können, dem ist kaum noch zu helfen.
Der Abbau der Industrien in Europa ist kein Produkt engagierter Klimapolitik. Das gibt es seit Jahrzehnten auf einem globalisierten Markt. Nur der Technologievorsprung hat uns in Europa bisher noch gestärkt. Aus meiner Sicht ist daher klar, dass wir einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung legen müssen, denn das ist die Grundlage für neue Chancen im Klimaschutz und gleichzeitig auch die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, in Europa. Wer das nicht versteht und heute noch gegen den Klimaschutz auftritt, ist nichts anderes als ein Beschäftigungsverhinderer der Zukunft.
Die chinesischen Onlinehändler zeigen uns gerade sehr deutlich, dass wir den Wettbewerb der Produktionskosten nicht gewinnen werden. Wir müssen uns etwas einfallen lassen, womit wir die Wertschöpfung hier in Europa halten können, und auch noch dafür sorgen, dass nicht immer mehr Produkte um die halbe Welt transportiert werden. Das heißt, wir müssen besser, innovativer und nachhaltiger produzieren und endlich verstehen, dass wir den Klimaschutz breiter denken müssen.
Klimawandel und Klimaschutz sind auch eine zutiefst soziale Frage. Das heißt auch, dass der Klimaschutz ein soziales Fundament braucht, mit dem wir wirklich alle mitnehmen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... die Armen die Reichen finanzieren!) Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine stärkere Regionalförderung schaffen, die dazu beiträgt, dass auch unsere ländlichen Regionen wieder ein guter Ort zum Leben und zum Arbeiten werden. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen, medizinische Versorgung und Pflegeangebote vor Ort, ebenso wie schnelle Internetverbindungen. Das schafft kurze Wege, das spart Lebenszeit, das spart CO₂ und das steigert die Lebensqualität. Genau da müssen Österreich und die Europäische Union gezielt unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt auch noch weitere Bereiche, wo etwas getan werden muss. Einer davon ist sicherlich die Landwirtschaft, in der bald die intensiven Verhandlungen über die kommende Gemeinsame Agrarpolitik beginnen. Die Agrarförderungen sind nach wie vor einer der größten Budgettöpfe der EU, und da haben wir einen wesentlichen Hebel. Es ist höchste Zeit, dass wir die Agrarförderungen an neue Ziele knüpfen und uns endgültig von der Förderformel: Viel Fläche ist gleich viel Geld!, verabschieden. Gerade für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft und unsere starken Biobäuerinnen und Biobauern braucht es diesbezüglich ein starkes Umdenken auf EU-Ebene, damit sich das klimabewusste Arbeiten und ein Denken an die kommenden Generationen endlich wieder auszahlen. Auch da ist in der letzten Legislaturperiode eindeutig zu wenig passiert. Das muss man auch ganz offen hier ansprechen.
Es bedarf eben mutiger Schritte für unser Klima und damit auch für unsere Zukunft in Österreich und in Europa. Das ist der richtige Weg, auf dem wir endlich weiterkommen müssen, und dabei – und das gilt auch vor allem für die heutige Debatte – dürfen wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern müssen vor allem die positiven Kräfte bündeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
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11.26
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Wir stehen vor einem entscheidenden Punkt in der Geschichte Europas. Ziel der Europäischen Union ist es, 2050 klimaneutral zu werden, und ja, sehr geehrte Frau Kollegin von der FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat einen Namen!): Das ist nicht irgendeine krude Idee, die in Brüssel ausgedacht wurde, sondern das ist Ausdruck einer generationenübergreifenden historischen Verantwortung, derer sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Europas bewusst sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das müssen Sie den Herren da oben erklären!)
Österreich hat in der Europäischen Union immer die Stimme der Vernunft und auch die Funktion als Brückenbauer eingenommen, und gerade deshalb kommt uns jetzt eine historische Rolle zu. Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, deshalb dürfen wir uns nicht im Klein-Klein nationaler Debatten verlieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um eure EU-Positionierung!), deshalb braucht es einmal mehr eine europäische Perspektive (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, die ihr grad versemmelts!), wenn wir über Klimaschutz diskutieren. Klimaschutz, das ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern es ist Chance auf die dringend – wirklich dringendst! – notwendige Erneuerung unserer Wirtschaft in Europa. (Beifall bei den NEOS.)
Klimaschutz, Frau Gewessler, ist auch nicht Verzicht. Klimaschutz ist genau das Gegenteil: Das ist Forschung, das ist Wissenschaft (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist jetzt der ÖVP-Bingo, nicht eurer!), das ist vor allem Innovation, und genau dort ist Europa so wettbewerbsfähig wie keine andere Region in Europa. Schauen wir uns doch einmal an den Universitäten in Europa um: Da studieren Studentinnen und Studenten aus der ganzen Welt, auch aus Asien, und die kommen zu uns, weil sie hier das lernen wollen, was wir können, nämlich Innovation, Wissenschaft und Forschung, und darauf sind wir in Europa stolz. (Beifall bei den NEOS.)
Sehr geehrte Frau Gewessler, Klimaschutz darf auf gar keinen Fall in irgendeiner Art und Weise – und da nehme ich Sie, Frau Fürst, auch mit – ein Schlachtfeld für Ideologien werden, weil er uns alle angeht, und das ist für uns eine unfassbar große Chance für die europäische Zukunft. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam europäische Klimapolitik nicht kleinreden, sondern gestalten (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann tuts das bitte! Das ist der ganze Punkt dieser Aktuellen Stunde! Deswegen diskutieren wir das!), mit den besten Ideen und mit den besten Vorschlägen. Und genau da braucht es etwas, Frau Gewessler, was Sie in der letzten Legislaturperiode nicht zusammengebracht haben, nämlich Klarheit (Abg. Zorba [Grüne]: Das macht jetzt der Dominik Oberhofer!) und am Ende des Tages Verlässlichkeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben ein Ziel beschlossen! Wir haben Ziele beschlossen!) Verlässlichkeit ist notwendig, wenn man Klimapolitik machen will. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eh, deswegen reden wir!)
Man muss die Wirtschaft mitnehmen, man muss die Menschen mitnehmen und nicht nur in irgendeiner Weise Papiere produzieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Das macht jetzt eine falsche ...!), die am Ende die Menschen verunsichern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das macht ihr ja gerade!) Das ist der Auftrag der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: An euch selbst! Ein Auftrag an die NEOS bitte von Herrn Oberhofer!)
Sehr geehrter Herr Kollege Haider, mein Sohn, 13 Jahre alt, ist zurzeit in China auf Tournee. Der ist in einem bekannten österreichischen Chor Ensemblemitglied. Er hat mich vor zwei Tagen angerufen – und er ist mit seinem Chor in den großen chinesischen Städten unterwegs – und hat gesagt: Jetzt sind wir schon eine Woche in China, Papa, das ist ein Wahnsinn, da fahren nur Elektroautos herum, und das ist wesentlich ruhiger und zivilisierter im Straßenverkehr als bei uns! Etwas, das ihn an der ganzen Geschichte besonders fasziniert hat: Die Tankstellen sind leer. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie wird der Strom dort erzeugt? Wie produzieren die denn den Strom? – Gaskraftwerke!) Warum ist das so, lieber Herr Haider? (MEP Haider [FPÖ]: Der Strom kommt aus Kohlekraftwerken! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Im Gegensatz zur FPÖ hat Trump in den USA und haben vor allem die Chinesen das verstanden: dass diese Länder nicht mehr abhängig von Öl aus Schurkenstaaten und von Gas aus Russland sein wollen, dass sie unabhängig sein wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Deshalb investieren sie in erneuerbare Energie, und am Ende des Tages – der Nebeneffekt – schützt das unser Klima weltweit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also China und die Menschenrechtssituation sind für Sie ein leuchtendes Beispiel! – Abg. Stefan [FPÖ]: ... Steckdose?)
Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand ist der wahre Feind der Wirtschaft (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hält sich China an die Klimaziele?), und dagegen wehren wir NEOS uns. Und beim Klimaschutz geht es auch darum, dass wir in die Innovation und vor allem in die Wissenschaft investieren. Diese Bundesregierung macht das. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer.
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11.31
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Oberhofer hat gerade versucht, der ehemaligen Klimaministerin den Klimaschutz und das, was es dafür braucht, zu erklären. – Lieber Kollege Oberhofer, das, was es in der Klimaschutzpolitik auf jeden Fall braucht, ist Mut: Mut, in den entscheidenden Momenten das Richtige zu tun; Mut, Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir erleben hier eine Debatte über Klimaschutz, die sich an Vizekanzler Babler von der SPÖ richtet, und er hat nicht einmal den Mut, dieser Debatte beizuwohnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zarits [ÖVP]: ... sich eh vertreten lassen!) Der SPÖ-Vizekanzler lässt sich durch einen Staatssekretär – bei allem Respekt für die ÖVP – vertreten, obwohl er hier im Haus ist. Er schlürft in der Cafeteria einen Kaffee, statt hier im Parlament mit uns zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit diesem Haus gegenüber (Abg. Zarits [ÖVP]: Du redest ja wie ein Blauer! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der hat noch einen Jetlag von New York, der braucht einen Kaffee!): Es zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse der Herr Vizekanzler von der SPÖ offenbar an dem Thema hat, wenn er es nicht einmal für notwendig befindet, bei so einer wichtigen Debatte hier (auf die Regierungsbank deutend) an seinem Platz zu sitzen (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist der Platz vom Stocker! Daneben!), zu antworten und uns Fragen zu erklären, die wir uns alle stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im September haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union beraten. Die Frage war: Soll ein Klimaziel 2040 beschlossen werden, wie schon im Februar 2024 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen? – So neu war das dann auch nicht.
Natürlich, im Rat der Umweltminister:innen kann man mit einer Mehrheit entscheiden; das heißt, einige kleine Staaten können den Beschluss nicht aufhalten. Dann gab es Mitgliedsländer wie Spanien, wie Schweden, wie Holland, die gesagt haben: Ja, natürlich müssen wir das jetzt beschließen, natürlich dürfen wir das nicht verzögern, weil es eine sehr, sehr wichtige Klimakonferenz gibt, und wir haben der UNO versprochen, dass die Europäische Union, von der bei der nächsten Klimakonferenz so viel abhängt, bis Ende September ihr Klimaziel an die UNO meldet.
Dann gab es Länder, die gesagt haben: Nein, verschieben wir die Abstimmung in den Rat der Staats- und Regierungschefs im Oktober, wenn diese Frist schon vorbei ist! – Natürlich ist es nicht einfach nur ein anderes Gremium. Es geht darum, dass die Abstimmung in den Rat der Staats- und Regierungschefs verschoben werden soll, um dort an der Einstimmigkeit zu scheitern. Das ist die Wahrheit, und das ist eine perfide Strategie. (Beifall bei den Grünen.)
Dort reicht – und das wissen Sie, Herr Minister – eine einzige Vetostimme eines Viktor Orbán, und dann haben wir auch noch einen Herrn Fico. Das sind keine großen Länder, die bei einer qualifizierten Mehrheit irgendwie den Unterschied machen, aber wenn es um Einstimmigkeit geht, dann haben sie einen riesigen Hebel, und diesen riesigen Hebel haben Sie ihnen in die Hand gegeben. Aus meiner Sicht – und es geht eigentlich gar nicht anders – ist das eine ganz bewusste Strategie. Sie lassen Viktor Orbán im Rat die Drecksarbeit machen und müssen sich nicht selber die Hände schmutzig machen, wenn dieses 90-Prozent-Ziel gegen die Wand gefahren wird. Ich habe dem Herrn Staatssekretär zugehört: Da ging es eigentlich nur darum, zu argumentieren, warum wir weniger ambitionierten Klimaschutz brauchen.
Ich stelle mir auch die Frage: War das ein Alleingang von Ihnen, Herr Minister, gegen den Willen des Koalitionspartners? Ein Alleingang in Brüssel eines österreichischen Regierungsmitglieds: Das kann ja gar nicht sein, denn das würde heißen, dass Sie dasselbe gemacht hätten wie das, was Ihre Partei Leonore Gewessler letztes Jahr vorgeworfen hat. Dann müsste Ihre Partei Sie ja eigentlich wegen Amtsmissbrauch anzeigen. – Das glaube ich nicht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn Sie wüssten, dass mehr als die Hälfte der Verfassungsrichter ...!)
Ich glaube eher – und wir haben das in der Debatte von ÖVP und SPÖ schon gehört –, dass diese Strategie, das europäische Klimaziel mit diesem Manöver so an die Wand zu fahren, innerhalb der Koalition zumindest informell abgesprochen wurde und dass das kein Alleingang von Ihnen war. Das ist ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs als Klimaschutzvorreiter. Es ist ein enormer Schaden für die europäische Politik, die eines ganz sicher braucht – davon wurde heute schon viel gesprochen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber meiner Meinung nach aus den falschen Gründen –: Wir brauchen eine langfristige Stabilität, indem wir sagen, 2040 geht es dorthin, und nicht immer ein Hin und Her. Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaziel 2040 der Europäischen Union (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), und wir müssen bei der nächsten Klimakonferenz auch so ambitioniert auftreten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/37
11.36
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Zuseher! Werte Abgeordnete! Ich glaube, wenn man sich die Redebeiträge meiner Vorredner von den Einheitsparteien hier draußen angehört hat (Ruf bei den Grünen: Wow! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), dann ist ziemlich schnell klar, worum es heute hier herinnen geht (Abg. Gewessler [Grüne]: Zukunft! Das kennts ihr nicht!): Es geht hier in Wahrheit um nichts anderes als eine Selbstinszenierung, um eine Ablenkung und um alles andere als eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Probleme, die die Menschen in Österreich tagtäglich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Grünen spielen sich heute wieder einmal als große Weltretter auf. In Wahrheit, geschätzte Grüne, haben Sie ja mitzuverantworten, in welcher Situation wir im Moment stecken. Sie haben Österreich mit Ihrer Ökoideologie in eine Abhängigkeit von Brüssel geführt; Sie haben die Preise für Strom, für Wohnen, für Bauen, für Mobilität nach oben getrieben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts eh die Standleitung in den Kreml, fragts einmal den Putin! Fragts einmal den Putin, was er mit den Gaspreisen gemacht hat!) Jetzt tun Sie so, als seien Sie die großen Retter. Liebe Grüne, das ist schon sehr – nennen wir es so – verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem sitzt aber woanders, nämlich hier bei der ÖVP. Die Volkspartei hat die Interessen der Österreicher schon längst – schon längst! – für den Machterhalt verkauft. Seit Jahren fahren Sie, geschätzte Kollegen von der Volkspartei, einen Kuschelkurs mit Ursula von der Leyen, und dafür haben Sie unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, ja sogar unsere Neutralität geopfert. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen sich hier schon die Frage gefallen lassen: Wann haben Sie von der ÖVP eigentlich beschlossen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu arbeiten? Wann haben Sie beschlossen, Machterhalt über Wohlstand, über Neutralität und über Sicherheit zu stellen? Wir sehen doch die Ergebnisse: Österreich – Rekordteuerung, schwächere Wirtschaft als die Nachbarländer, Massenentlassungen und -konkurse, Belastungen für Familien, Pendler, Betriebe und Pensionisten. – Das alles, liebe ÖVP, sind die direkten Folgen Ihrer Politik und der Politik der letzten fünf Jahre gemeinsam mit den Grünen, die sich in eine Ökoekstase regiert haben – und Sie haben jeden Unsinn mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann werfen die Grünen heute hier noch Ungarn mit Viktor Orbán ins Spiel. Geschätzte Damen und Herren, das wahre Problem sitzt nicht in Budapest. Das wahre Problem sitzt hier in Wien (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bei ihm!), und zwar in Form dieser Bundesregierung, und in Brüssel, nämlich bei Ihren Freunden von der Europäischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)
Schauen wir noch ganz kurz auf die Regierungspartner: Wir haben hier unseren Vizekanzler Andreas Babler oder, wie er mittlerweile schon genannt wird, unseren Jetset-Babler, der lieber in New York auf der Fifth Avenue posiert oder, wie wir es heute gehört haben, anstatt sich dieser parlamentarischen Diskussion zu stellen, draußen in der Cafeteria sitzt – anstatt dass er endlich die Interessen der Österreicher vertritt. Geschätzte Damen und Herren, das scheint wohl das neue Niveau der österreichischen Sozialdemokratie zu sein!
Und dann die NEOS: Frau Meinl-Reisinger spielt sich als neue Außenministerin auf, offensichtlich von ihrem Vorbild Annalena Baerbock inspiriert, einem Vorbild, das für Chaos, Peinlichkeiten und weltfremde Politik steht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich kurz noch auf die Regierungsbank hinter mir schaue: Geschätzter Herr Minister Totschnig! (Abg. Zarits [ÖVP]: Neben dir!) Können Sie es ernsthaft gutheißen, was da gerade abläuft? Ich stelle mir schon die Frage: Wo bleibt Ihre Verantwortung – Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber der österreichischen Bevölkerung, Ihre Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, aber auch Ihre Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft? Wo bleibt Ihre Verantwortung gegenüber allen, die unter dieser Politik leiden?
Meine Damen und Herren, die EU-Klimaziele sind nichts anderes als realitätsfremd und ideologisch. Während China und Indien ihre Emissionen laufend steigern (Abg. Gewessler [Grüne]: Erneuerbare ausbauen!), sollen wir uns hier kaputtsparen und mit neuen Verboten überziehen lassen. Die EU macht eine Symbolpolitik, während Österreich seine Industrie, seine Landwirtschaft und seine Energieversorgung gefährdet. Das ist keine Klimapolitik, sondern das ist eine Politik der Verbote, der Abkassiererei und der Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, die Linie der FPÖ ist klar: Klimaschutz ja, aber mit Hausverstand (Abg. Zarits [ÖVP]: Hausverstand und FPÖ passt nicht zusammen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), nicht durch Brüsseler Verbote, sondern durch Innovation, Technologieoffenheit und nationale Entscheidungen.
Wir sagen ganz klar Nein zu ideologischen Klimazielen, Ja zu einer Politik, die zuerst an die Österreicherinnen und Österreicher denkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und Ja zu Viktor Orbán!) Das ist der Unterschied, geschätzte Damen und Herren, zwischen Ihnen und uns: Sie träumen von Europa und wir handeln für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
11.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/38
11.42
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa war das einzig Richtige, was Sie angesprochen haben (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]), Sie vergessen nur, dass Österreich immer ein Teil von Europa sein wird; und da stehen wir nicht im Widerspruch, sondern wir haben dieses Europa gemeinsam zu gestalten, auch bei der Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wie seht ihr das im Fall von Russland?)
Da jetzt Europastunde ist, darf ich sehr herzlich die Junge Generation der SVP, der Südtiroler Volkspartei, aus Bozen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Enttäuschend ist für mich aber schon, Frau Kollegin Gewessler, wie die Grünen heute diese Europastunde angelegt haben. Da war von dem Mut, den Ihr Kollege Hammer eingefordert hat, nichts zu merken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ja nicht an euch gerichtet!) Ihre Kollegin ist in der Fäkalsprache steckengeblieben. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig beflegeln, das muss ich Ihnen schon sagen! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Darüber werden wir ...!) Es ist schon enttäuschend für mich (Beifall bei der ÖVP), wenn Europaabgeordnete während einer Europastunde hier so auftreten. Es hilft uns nichts, wenn wir diesen ideologischen Krieg hier austragen – Sie mit Kollegin Fürst und umgekehrt –, das bringt uns keinen Millimeter weiter! (Abg. Gewessler [Grüne]: Lieber nichts tun, wie die ÖVP!) Die Menschen erwarten sich Lösungen – und da bin ich schon bei der FPÖ, wenn es um die Sorgen der Menschen geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Lieber nichts tun, wie die ÖVP! – Abg. Strasser [ÖVP]: Über die Umgangsformen reden wir gerade! ... nur über die Sprache ...!)
Wann haben die Menschen die größten Sorgen? – Wenn es Überschwemmungen gibt, wenn furchtbare Unwetter sind. Ja, natürlich haben wir Handlungsbedarf! Die FPÖ hat das noch nicht erkannt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann gibt’s kein Hochwasser mehr?) – Nein, aber ich sage Ihnen: Wenn man gegensteuert, wenn man die Dekarbonisierung ernst nimmt, dann werden wir hier von diesen Wetterextremen wieder wegkommen; und Sie sind die Einzige, die noch nicht bemerkt hat, dass die zugenommen haben. Das ist faktenbasiert (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wieninger [SPÖ]), das sind keine Vermutungen meinerseits. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Probieren wir es mit Hochwasserschutzbauten!)
Ja, auch wir haben in der letzten Periode Fehler gemacht, mit Regulierungen und noch einmal Regulierungen aufgrund des Green Deals unter Außer-Acht-Lassen der fundamentalen Interessen der Wirtschaft. (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber jetzt ist es aus! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Fehler waren die Grünen!) Da ist jetzt gegenzusteuern, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht, denn, Frau Kollegin Gewessler, wenn man Wirtschaft und Industrie schwächt, schwächt man natürlich auch den Klimaschutz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, das macht ihr ja gerade! Das macht ihr gerade, die Wirtschaft schwächen!), denn diese Transformation braucht viel Geld, das wir in die Hand nehmen müssen (Beifall bei der ÖVP), und das ist zuerst zu erwirtschaften! (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie Kollegen Sidl zugehört? In China fahren uns die E-Autos um die Ohren!) Das ist zu erwirtschaften. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und ihr wollt die Kutschen zurück!)
Sie sind zu engstirnig. Es ist zu wenig, nur den Klimaschutz zu sehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören!), und es ist richtig – weil es um ein gesamtes, um ein umfassendes Problem geht –, dass elf Staaten jetzt eingefordert haben: Besprechen wir das in der Runde der Staats- und Regierungschefs! Ich möchte nicht zu technisch werden, weil das für viele nicht verständlich ist, ich möchte nur eines festhalten: Natürlich wird die endgültige Entscheidung dann von den Umweltministern getroffen und nicht von den Staats- und Regierungschefs. Was Sie hier an die Wand malen, ist reine Parteipolitik (Abg. Gewessler [Grüne]: Viel Spaß mit Viktor Orbán!); denn es ist auch schon das letzte Mal Orbán am Tisch gesessen und man ist zu einem Ergebnis gekommen. Also tun Sie nicht so, als ob bei dieser Vorgangsweise der Klimaschutz geopfert würde! Das geht absolut in die falsche Richtung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Genau!) Es muss um mehr gehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen reden wir!) – Na das, was Sie hier sagen, geht absolut in die falsche Richtung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das, was Sie tun!) Richtig ist, den Klimaschutz als eine große Aufgabe zu sehen, um die sich Staats- und Regierungschefs auch anzunehmen haben, meine Damen und Herren. Das ist eine große Herausforderung.
Was wir aber brauchen, ist Technologieoffenheit, was wir brauchen, ist die Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Transformationsfonds?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Es darf hier nicht bei einer Ideologiefrage bleiben, wie Sie das heute hier wieder gemacht haben. Das muss ein Generationenprojekt sein, das wir gemeinsam mit der Wirtschaft machen. Sie, Frau Kollegin Gewessler, sind auf einem Auge, auf dem Wirtschaftsauge, blind. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!)
Sie (in Richtung FPÖ) sind auch auf einem Auge blind: auf dem Klimaauge. Wir haben da einen klaren Blick (Zwischenrufe bei den Grünen – Heiterkeit bei der FPÖ), und daher sage ich Ihnen: Wir setzen auf die Innovationskraft der Wirtschaft, der Industrie, und wir wollen diese große Herausforderung nicht auf dem Rücken, nicht zulasten der Arbeitsplätze lösen. Wir wollen gemeinsam mit der Industrie diese große Herausforderung bewältigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen habt ihr den Transformationsfonds zusammengestrichen!)
Es ist eine große Herausforderung. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir sehen die Herausforderung – das ist der große Unterschied (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! Ihr sitzt auf euren Posten und macht nur Blödsinn! Das hat mit Verantwortung nichts zu tun!) zu den Freiheitlichen –, wir sind aber nicht so blind wie Sie, dass wir nicht auch die Gefahren sehen, dass wir mit Überregulierungen auch die Finanzierung des Klimaschutzes gefährden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt es gerade abgeschafft! Das gefährdet den Klimaschutz! Ihr habt den Transformationsfonds zusammengestrichen!)
11.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/39
11.47
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätztes Hohes Haus! Ich möchte wieder ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen und die Emotionen vielleicht ein bisschen zurückschrauben, weil mir das Thema einfach zu wichtig ist, dass man dazu hier nur so polemisch ist.
Das Wichtigste zuerst: Wir Sozialdemokrat:innen bekennen uns und auch die österreichische Bundesregierung bekennt sich klar zum EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040. Damit unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission und stehen deutlich hinter der wissenschaftlich fundierten Klimapolitik Europas. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Vorschlag der Kommission basiert auf den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der EU, und wir Sozialdemokrat:innen torpedieren das 2040-Ziel sicher nicht, wir sehen es als notwendigen Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Klar ist nämlich: Ohne ambitionierte Etappenziele gibt es keinen glaubwürdigen Klimaschutz. Wer langfristig Erfolg will, braucht Planung, Verbindlichkeit und ja, wir haben es heute schon gehört, politischen Mut – und nicht politische Taktiererei. (Beifall bei der SPÖ.)
Abgeordnete Gewessler hat vorhin gemeint, wir müssen vorne mit dabei sein. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass wir bei den fortschrittlichsten Ländern vorne mit dabei sind, wenn es um das Bekenntnis zu diesem Klimaziel geht. Das sind wir, und das drücken wir auch immer wieder klar und deutlich aus. Es ist nämlich so, dass viele andere Länder das Ziel aufweichen wollen. Das wollen wir klar nicht. Wir bekennen uns dazu und sind da ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Europasprecherin der SPÖ wünsche ich mir eine Europäische Union, die geeint und mit starker Stimme nach außen auftritt, gerade beim Klimaschutz. Wir haben bei der kommenden UN-Klimakonferenz die Chance, als Union richtungsweisend voranzugehen, und diese Chance müssen wir nutzen. Natürlich ist Europa aber ein Zusammenspiel von 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Realitäten, Interessen und, ja, auch innenpolitischen Konstellationen. Das führt zu Konflikten, zu Verzögerungen, ja, aber am Ende des Tages kommt man doch immer zu einer Lösung. So wird es wohl auch jetzt beim Europäischen Rat sein, der diese Entscheidung nun zu treffen hat.
Hätte ich mir einen schnelleren, reibungsloseren Weg in Österreich gewünscht? – Ja. Hätte man schon im Kreis der Fachminister:innen, also der Umweltminister:innen, Klarheit schaffen können? – Wenn es nach uns ginge: Ja, natürlich! Aber entscheidend ist, dass Österreich nun mit einer klaren Linie in den Europäischen Rat geht, und zwar mit dem klaren Bekenntnis zur Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zu spät!) Österreich spricht sich auch dezidiert gegen die Förderung von Kernenergie mit EU-Mitteln aus.
Ich weiß, dass Klimaschutz Sie und viele Menschen bewegt und dass das auch für viele Emotionen hier sorgt. Auch mir ist es sehr wichtig, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu übergeben, doch genau deshalb ist es so unredlich, wenn dieses Thema hier für billigen Populismus missbraucht wird! (Beifall bei der SPÖ.)
Was wir seit Tagen und auch heute wieder in dieser Europastunde erleben, ist nicht konstruktive Klimapolitik, sondern parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Sache. Und Sie, geschätzte Kolleg:innen von den Grünen, wissen auch genau, dass es weder neu noch unüblich noch dramatisch – wie Sie, Kollegin Gewessler, das vorhin ausgedrückt haben – ist, dass die Staats- und Regierungschef:innen zentrale Weichenstellungen treffen. Auch während Ihrer Regierungsbeteiligung war das beim 55-Prozent-Ziel für 2030 der Fall, wie wir heute auch schon gehört haben, und damals saß auch schon Viktor Orbán am Tisch. Wenn man also Ihrer Logik folgt, hätten auch Sie schon das Klimaziel an Orbán ausgeliefert, wie Sie das heute nennen. Diese unseriöse Argumentation ist doch einer ernstzunehmenden Partei nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie die letzten drei Jahre mitverfolgt, was passiert ist? Ausreden!)
Ich möchte daher festhalten: Österreich steht klar hinter dem 90-Prozent-Ziel bis 2040 und wir lehnen die Förderung von Atomkraft mit EU-Geldern ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das SPÖ-Position oder österreichische?)
Frau Abgeordnete Schilling hat vorhin gemeint: Könnten wir einmal so tun, als würden wir das ernst nehmen? – Also mir ist das zu wenig, dass wir einfach einmal so tun, als würden wir das ernst nehmen – wir nehmen Klimaschutz sehr ernst! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich lade Sie daher ein: Ziehen wir wirklich gemeinsam an einem Strang! Klimaschutz trifft uns alle, und daher braucht es diesbezüglich keine Angstmacherei, sondern einen Schulterschluss, Verantwortung, Ehrlichkeit und Zusammenarbeit, denn genau das, eine ernsthafte, faktenbasierte Klimapolitik, sind wir den jungen Menschen in Österreich, in Europa schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/40
11.52
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler Babler – ach so, nein, Herr Staatssekretär Pröll! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Der Klimawandel ist der größte Betrug, der jemals auf dieser Welt begangen wurde. Wer hat es gesagt? – Donald J. Trump. Das ist so ziemlich der Höhepunkt einer Schwurbelei von ihm, wobei man ja nie genau weiß: Ist es Schwurbelei oder ist es finanzielles Interesse? Er hat im Wahlkampf ja auch gesagt: „Drill, baby, drill!“, und wir wissen, wer seinen Wahlkampf mitfinanziert hat: natürlich die Erdölindustrie.
Da sieht man auch, wie gefährlich es ist, den Klimawandel zu leugnen. Es ist sogar sehr gefährlich und wird noch gefährlicher, weil wir einen erhöhten Energiebedarf haben werden. Wenn Sie sich die Prognosen anschauen: Nicht nur, aber auch aufgrund der künstlichen Intelligenz werden wir mehr Computer brauchen, mehr Cloud, wir werden einfach mehr Energie brauchen. Was sagt Trump? – Ja, das stimmt schon, aber es wird die wunderbare, saubere Kohle sein.
Wer so etwas erzählt, der gefährdet das Leben der nächsten Generationen, und es ist unsere Verantwortung – der Jungen und der nicht mehr ganz so Jungen –, selbstverständlich auch an die nächste Generation, an die nächsten Generationen zu denken. Ich habe auch Kinder – ich freue mich, dass meine kleine Tochter heute hier ist –, und wir machen das für die nächsten Generationen, gerade (in Richtung Staatssekretär Pröll weisend) die jungen Leute hier, Kollege Pröll.
Während Trump Europa schon verloren sieht, sage ich, im Gegenteil! Europa, gerade die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, kann ich berichten, sind ein Zentrum der Vernunft. Wir haben klar gesagt, wir wollen natürlich die Klimaziele erreichen, die Reduktion der Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Wir glauben nämlich an die Wissenschaft, wir glauben an die Vernunft! Bei Trump ist das anders, er glaubt, wenn er die Augen zumacht, dann sieht man ihn nicht – das glauben kleine Kinder –, und das ist ihm auch wurscht, solange die Frisur hält. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist keine Polemik, sondern ernsthaft gesagt. Er kann ja ruhig ein Haarspray verwenden, solange das Fenster zu ist, dann macht es der Luft nichts. Also wenn das unsere Zukunft ist, dann haben wir wirklich ein Problem.
Er hat auch gesagt: Europe goes to hell. – Das Gegenteil ist der Fall, nur müssen wir da schon aufpassen. Natürlich verstehe ich, dass die Staats- und Regierungschefs das auch diskutieren wollen, aber letztlich ist es eine Entscheidung der Umweltminister, Kollege Totschnig. Natürlich ist das gefährlich, auch wenn Kollege Lopatka das unterschätzt, Orbán ist natürlich gefährlich. Ich kann Ihnen berichten: Als er einmal im Europäischen Parlament gesprochen hat, habe ich danach zu ihm gesagt: Herr Ministerpräsident Orbán, Sie sind korrupt, jeder weiß es und alle reden darüber. Was macht das mit Ihnen? – Er hat nur geschaut. Es ist ihm wurscht, wenn man darüber redet. Aber seine Korruption ist das eine Thema, dass er sich schon hat Beschlüsse abkaufen lassen, das ist das Thema, das dazu führt, dass wir dann doppelt zahlen, und das dürfen wir nicht. Europa darf natürlich nicht Orbánistan werden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt reden wir über die Wirtschaft. Ich bin sehr froh darüber, was Kollege Oberhofer und Kollege Michael Bernhard gesagt haben. Kollege Oberhofer ist ja auch Hotelier, er hat auch über Tourismus gesprochen und er kennt sich im Tourismus aus. Gerade wenn es um Wirtschaft geht, müssen wir auch auf unsere Tourismusbetriebe schauen. Kollege Hörl ist gerade nicht im Saal – schön aber, dass du wieder hier bist. Kümmer dich auch um deine Tourismusbetriebe, die müssen auch gegen den Klimawandel handeln!
Wir brauchen Innovation, auch das ist richtig angesprochen worden. Selbstverständlich wissen wir, dass in China die Hälfte der verkauften Autos bereits Elektroautos sind. Und es ist nicht so, dass die dort staatlich unterstützt werden, wie es (in Richtung FPÖ weisend) von dieser Seite geheißen hat, es ist so, weil die schneller umgestellt haben, weil sie verstanden haben, dass das für die Umwelt besser ist, und weil sie zum Teil innovationsfähiger sind. Diese Innovation müssen wir zu uns nach Europa zurückholen – für die nächsten Generationen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil sie Hunderte Kohlekraftwerke gebaut haben!)
Ich möchte noch etwas mit Blick auf die nächsten Generationen sagen: Das Leben der nächsten Generationen wird nicht nur vom Klimawandel gefährdet, sondern es ist natürlich auch der Frieden bei uns gefährdet. Darüber möchte ich Ihnen auch aus dem Europäischen Parlament berichten: Wir diskutieren sehr ernsthaft in einem Ausschuss, in dem ich Berichterstatter sein darf, über die Gefahr der Desinformation und über den Aufbau eines Democracy Shields. Das müssen wir für uns machen, denn es fliegen ja nicht nur Drohnen über die Europäische Union, es gibt eine ganz massive Desinformation, eine Lügenkampagne mit Hunderten Millionen in der Republik Moldau, wo am Sonntag Wahlen sind, in der Tschechischen Republik, wo in der Woche darauf Wahlen sind. Putin will dieses, unser Europa zerstören. Er macht es auch mit den sogenannten Patrioten, die in Wirklichkeit nur seine Marionetten sind, und das ist gefährlich für uns! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Es sind auch die Sabotageakte von Putin gefährlich für uns, auch für unsere Wirtschaft. Auch die Flüge, die gestört sind, auch das ist gefährdend.
Jetzt sage ich Ihnen: Ja, unsere Zukunft wird bedroht, aber gemeinsam in Europa halten wir zusammen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir halten uns auch an die Verträge, Frau Kollegin Fürst, aber wir halten uns auch an Artikel 42. Wir sind solidarisch in Europa, wir halten zusammen, und als starkes Europa werden wir dann auch die richtigen Klimaziele haben und uns gegen Putins Krieg wehren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.58
Präsident Peter Haubner: Kolleginnen und Kollegen, heute ist eine Delegation des griechischen Parlaments bei uns zu Besuch. Sie haben sich bereits mit den Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Griechenland zu einem Austausch getroffen. Ich begrüße die Delegation sehr herzlich im österreichischen Parlament. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich fahre in der Tagesordnung fort.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/41
11.58
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kaliméra! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, falls Sie sich gerade erst zu dieser Debatte zugeschaltet haben: Willkommen zur letzten Rede in der Aktuellen Europastunde hier im Parlament! Es ist schon wieder etwas passiert, und dieses Mal geht das auf die Kosten aller Österreicherinnen und Österreicher und auf die Kosten Europas, und das ist eine denkbar schlechte Nachricht, weil Europa ohnehin unter massivem Druck steht.
Einerseits gerät unser Klima aus den Fugen, in jederlei Hinsicht, ökologisch, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Wir haben gestern – wenn Sie es mitverfolgt haben – eine aus meiner Sicht erschütternde Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung gehört, gesehen, in der er gegen jede Vernunft, gegen jede wissenschaftliche Evidenz den Klimawandel geleugnet und die Wirkung erneuerbarer Energien infrage gestellt hat.
Ich glaube, dass wir als Europa hier eine große weltpolitische Verantwortung haben, uns nicht dieser America-First-Denke zu unterwerfen und unseren Planeten weiter zu riskieren. Es gilt, unser Klima in jederlei Hinsicht, unsere Demokratie, die freien Medien, auch die Rechtsstaatlichkeit und auch die Wissenschaft zu verteidigen. Das sehen wir jeden Tag konkreter. (Beifall bei den Grünen.)
Was macht aber die österreichische Bundesregierung vor diesem Hintergrund? – Auf dem Silbertablett liefert sie Viktor Orbán und Robert Fico die Möglichkeit, das verbindliche EU-Klimaziel zu blockieren.
Und nein, Kollegin Herr, Kollege Lopatka und Kollegin Wieninger, die Analogie zu 2020 hinkt in mehrerlei Hinsicht: Damals war Orbán allein, jetzt wird er von Fico, seinem Zwilling im Geist, unterstützt (Abg. Herr [SPÖ]: Im Sinne der Einstimmigkeit - -!), und damals gab es eine andere geopolitische Lage, Orbán hatte weniger Verhandlungsmacht. Wir wissen, dass sowohl Orbán als auch Fico die Sanktionspakete gegen Russland blockieren. Das legt ihnen einen großen Hebel in die Hände, Sie, diese Bundesregierung, legen ihnen einen großen Hebel in die Hände, um auch die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen. Ich halte das für grundlegend falsch. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die FPÖ will Ihnen während dieser ganzen Debatte weismachen, dass die Klimaziele nichts mit Ihnen selbst zu tun hätten. Ich werde in meiner Rede anhand von vier Punkten ausführen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Erstens: Europa wird abhängig von fossilen Energieträgern bleiben, wenn wir diese Klimaziele verfehlen, und das ist eine schlechte Nachricht. Denn während wir hier debattieren, führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, und wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass russische Drohnen den europäischen Luftraum verletzen: in Polen, Estland, zuletzt auch in Dänemark und Norwegen.
Wenn Trump mit irgendetwas recht hat, dann damit: Es ist doch völlig absurd, dass EU-Staaten immer noch Geld für Öl und Gas überweisen! Sie finanzieren den Krieg gegen sich selbst, sagt Trump, und er hat recht damit. Und was macht die österreichische Bundesregierung trotzdem? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) – Sie bremsen gemeinsam mit Orbán und Fico, und in Österreich denken Sie darüber nach – das hatten wir in vielen Europaausschüssen –, wie man wieder zurück zu russischem Gas kommen kann. Das ist einfach auf vielen Ebenen falsch!
Das ist deshalb falsch, weil uns jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, den wir importieren, abhängiger macht und Putins Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert, seine Drohnen in Europa werden damit finanziert. Ganz ehrlich, langsam frage ich mich: Steht dann künftig auf russischen Drohnen: Powered by österreichische Bundesregierung in Kooperation mit Orbán und Fico? (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine unverschämte Unterstellung!)
Zweitens: Das Klima und unsere Lebensgrundlagen leiden, wenn wir diese Klimaziele verfehlen. Fossile Energie – das ist wissenschaftliche Evidenz – heizt unseren Planeten auf. Die Auswirkungen für Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, spüren Sie jeden Tag, zum Beispiel wenn Ihr Keller vollläuft, wenn Sie nicht in den Urlaub fahren können, weil der im wahrsten Sinn des Wortes ins Wasser fällt, oder wenn Sie und Ihre Kinder in der Nacht nicht schlafen können, weil Sie gerade wieder eine Tropenhitzenacht wachhält. Wer unsere Klimaziele verwässert, verspielt die Lebensgrundlagen künftiger Generationen – und das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen.)
Drittens: Sie spüren die Folgen auch unmittelbar in Ihrer Geldbörse, die fossil getriebene Inflation betrifft Sie nämlich direkt. Heizen wird zum Luxus, der wöchentliche Einkauf wird für die vielen zum Albtraum, während einige wenige Rekordgewinne einfahren. Die Schere zwischen den Superreichen und jenen, die immer schwerer über die Runden kommen, wird sich weiter öffnen. Da frage ich mich: Ist das die viel beschworene Handschrift der SPÖ in dieser Bundesregierung?
Viertens geht es auch um politische Verantwortung und um Ehrlichkeit. Viktor Orbán und Fico werden diese Klimaziele blockieren, und die österreichische Regierung hat ihnen eigentlich schon das Werkzeug dafür in die Hand gegeben. Dieses zukunftsvergessene alte Denken in den Ministerien, in den Parteien, in den Lobbys, in den Konzernen hat sich durchgesetzt.
Sie haben Ihr Regierungsprogramm genannt: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ (Die Rednerin hält einen Ausdruck der Titelseite des Regierungsprogramms in die Höhe.) Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Wieso tun Sie genau das Gegenteil davon? Wieso tun Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie auf Ihr Regierungsprogramm geschrieben haben? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.
Vier Parteien – wir haben es heute auch in den Debatten gehört – sind im Klimaschutz keine verlässlichen Partnerinnen, keine verlässlichen Partner. Wir Grüne hingegen werden weiterhin verlässlich auf nationaler und auf europäischer Ebene für ein verbindliches Klimaschutzgesetz kämpfen, für den Ausstieg aus Öl und Gas, auch für den Ausbau erneuerbarer Energien, denn für uns ist klar: Klimaschutz ist doch längst auch Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Überlebensstrategie. (Beifall bei den Grünen.)
12.04
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.