RN/40

11.52

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler Ba- - – ach so, nein, Herr Staatssekretär Pröll! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Der Klimawandel ist der größte Betrug, der jemals auf dieser Welt begangen wurde. Wer hat es gesagt? – Donald J. Trump. Das ist so ziemlich der Höhepunkt einer Schwurbelei von ihm, wobei man ja nie genau weiß: Ist es Schwurbelei oder ist es finanzielles Interesse? Er hat im Wahlkampf ja auch gesagt: „Drill, baby, drill.“, und wir wissen, wer seinen Wahlkampf mitfinanziert hat: natürlich die Erdölindustrie. 

Da sieht man auch, wie gefährlich es ist, den Klimawandel zu leugnen. Es ist sogar sehr gefährlich und wird noch gefährlicher, weil wir einen erhöhten Energiebedarf haben werden. Wenn Sie sich die Prognosen anschauen: nicht nur, aber auch aufgrund der künstlichen Intelligenz werden wir mehr Computer brauchen, mehr Cloud, wir werden einfach mehr Energie brauchen. Was sagt Trump? – Ja, das stimmt schon, aber es wird die wunderbare, saubere Kohle sein.

Wer so etwas erzählt, der gefährdet das Leben der nächsten Generationen, und es ist unsere Verantwortung – der Jungen und der nicht mehr ganz so Jungen –, selbstverständlich auch an die nächste Generation, an die nächsten Generationen zu denken. Ich habe auch Kinder – ich freue mich, dass meine kleine Tochter heute hier ist – und wir machen das für die nächsten Generationen, gerade (in Richtung Staatssekretär Pröll weisend) die jungen Leute hier, Kollege Pröll.

Während Trump Europa schon verloren sieht, sage ich, im Gegenteil! Europa, gerade die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, kann ich berichten, ist ein Zentrum der Vernunft. Wir haben klar gesagt, wir wollen natürlich die Klimaziele erreichen, die Reduktion der Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Wir glauben an die Wissenschaft, wir glauben an die Vernunft! Bei Trump ist das anders, er glaubt, wenn er die Augen zumacht, dann sieht man ihn nicht – das glauben kleine Kinder –, und das ist ihm auch wurscht, solange die Frisur hält. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist keine Polemik, sondern ernsthaft gesagt. Er kann ja ruhig ein Haarspray verwenden, solange das Fenster zu ist, dann macht es der Luft nichts. Also wenn das unsere Zukunft ist, dann haben wir wirklich ein Problem.

Er hat auch gesagt: Europe goes to hell. – Das Gegenteil ist der Fall, nur müssen wir da schon aufpassen. Natürlich verstehe ich, dass die Staats- und Regierungschefs das auch diskutieren wollen, aber letztlich ist es eine Entscheidung der Umweltminister, Kollege Totschnig. Natürlich ist das gefährlich, auch wenn Kollege Lopatka das unterschätzt, Orbán ist natürlich gefährlich. Ich kann Ihnen darüber berichten, als er einmal im Europäischen Parlament gesprochen hat. Ich habe danach zu ihm gesagt: Herr Ministerpräsident Orbán, Sie sind korrupt, jeder weiß es und alle reden darüber. Was macht das mit Ihnen? – Er hat nur geschaut. Es ist ihm wurscht, wenn man darüber redet. Aber seine Korruption ist das eine Thema, dass er sich schon hat Beschlüsse abkaufen lassen, das ist das Thema, das führt dazu, dass wir dann doppelt zahlen, und das dürfen wir nicht! Europa darf natürlich nicht Orbánistan werden! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt reden wir über die Wirtschaft. Ich bin sehr froh, was Kollege Oberhofer und Kollege Michael Bernhard gesagt haben. Kollege Oberhofer ist ja auch Hotelier, er hat auch über Tourismus gesprochen und er kennt sich im Tourismus aus. Gerade wenn es um Wirtschaft geht, müssen wir auch auf unsere Tourismusbetriebe schauen. Kollege Hörl ist gerade nicht im Saal – schön aber, dass du wieder hier bist. Kümmere dich auch um deine Tourismusbetriebe, die müssen auch gegen den Klimawandel handeln!

Wir brauchen Innovation, auch das ist richtig angesprochen worden. Selbstverständlich wissen wir, dass in China die Hälfte der verkauften Autos bereits Elektroautos sind. Und es ist nicht so, dass die dort staatlich unterstützt werden, wie es (in Richtung FPÖ) von dieser Seite geheißen hat, es ist so, weil die schneller umgestellt haben, weil sie verstanden haben, dass das für die Umwelt besser ist, und weil sie zum Teil innovationsfähiger sind. Diese Innovation müssen wir zu uns nach Europa zurückholen – für die nächsten Generationen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Weil sie Hunderte Kohlekraftwerke gebaut haben!)

Ich möchte noch etwas mit Blick auf die nächsten Generationen sagen: Das Leben der nächsten Generationen wird nicht nur vom Klimawandel gefährdet, sondern es ist natürlich auch der Frieden bei uns gefährdet. Darüber möchte ich Ihnen auch aus dem Europäischen Parlament berichten: Wir diskutieren sehr ernsthaft in einem Ausschuss, in dem ich Berichterstatter sein darf, über die Gefahr der Desinformation und über den Aufbau eines Democracy Shields. Das müssen wir für uns machen, denn es fliegen ja nicht nur Drohnen über die Europäische Union, es gibt eine ganz massive Desinformation, eine Lügenkampagne mit Hunderten Millionen in der Republik Moldau, wo am Sonntag Wahlen sind, in der Tschechischen Republik, wo in der Woche darauf Wahlen sind. Putin will dieses, unser Europa zerstören. Er macht es auch mit den sogenannten Patrioten, die in Wirklichkeit nur seine Marionetten sind, und das ist gefährlich für uns! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es sind auch die Sabotageakte von Putin gefährlich für uns, auch für unsere Wirtschaft. Auch die Flüge, die gestört sind, auch das ist gefährdend.

Jetzt sage ich Ihnen: Ja, unsere Zukunft wird bedroht, aber gemeinsam in Europa halten wir zusammen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wir halten uns auch an die Verträge, Frau Kollegin Fürst, aber wir halten uns auch an Artikel 42. Wir sind solidarisch in Europa, wir halten zusammen und als starkes Europa werden wir dann auch die richtigen Klimaziele haben und uns gegen Putins Krieg wehren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.58

Präsident Peter Haubner: Kolleginnen und Kollegen, heute ist eine Delegation des griechischen Parlaments bei uns zu Besuch. Sie haben sich bereits mit den Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Griechenland zu einem Austausch getroffen. Ich begrüße die Delegation sehr herzlich im österreichischen Parlament. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich fahre in der Tagesordnung fort. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.