RN/41

11.58

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Kaliméra! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, falls Sie sich gerade erst zu dieser Debatte zugeschaltet haben: Willkommen zur letzten Rede in der Aktuellen Europastunde hier im Parlament! Es ist schon wieder etwas passiert, und dieses Mal geht das auf die Kosten aller Österreicherinnen und Österreicher und auf die Kosten Europas, und das ist eine denkbar schlechte Nachricht, weil Europa ohnehin unter massivem Druck steht. 

Einerseits gerät unser Klima aus den Fugen, in jederlei Hinsicht, ökologisch, sicherheitspolitisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Wir haben gestern – wenn Sie es mitverfolgt haben – eine aus meiner Sicht erschütternde Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Generalversammlung gehört, gesehen, in der er gegen jede Vernunft, gegen jede wissenschaftliche Evidenz den Klimawandel geleugnet und die Wirkung erneuerbarer Energien infrage gestellt hat.

Ich glaube, dass wir als Europa hier eine große weltpolitische Verantwortung haben, uns nicht dieser America-First-Denke zu unterwerfen und unseren Planeten weiter zu riskieren. Es gilt, unser Klima in jederlei Hinsicht, unsere Demokratie, die freien Medien, auch die Rechtsstaatlichkeit und auch die Wissenschaft zu verteidigen. Das sehen wir jeden Tag konkreter. (Beifall bei den Grünen.)

Was macht aber die österreichische Bundesregierung vor diesem Hintergrund? – Auf dem Silbertablett liefert sie Viktor Orbán und Robert Fico die Möglichkeit, das verbindliche EU-Klimaziel zu blockieren.

Und nein, Kollegin Herr, Kollege Lopatka und Kollegin Wieninger, die Analogie zu 2020 hinkt in mehrerlei Hinsicht: Damals war Orbán allein, jetzt wird er von Fico, seinem Zwilling im Geist, unterstützt (Abg. Herr [SPÖ]: Im Sinne der Einstimmigkeit - -!), und damals gab es eine andere geopolitische Lage, Orbán hatte weniger Verhandlungsmacht. Wir wissen, dass sowohl Orbán als auch Fico die Sanktionspakete gegen Russland blockieren. Das legt ihnen einen großen Hebel; Sie, diese Bundesregierung, legen ihnen einen großen Hebel in die Hände, um die Solidarität mit der Ukraine infrage zu stellen. Ich halte das für grundlegend falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die FPÖ will Ihnen während dieser ganzen Debatte weismachen, dass die Klimaziele nichts mit Ihnen selbst zu tun hätten. Ich werde in meiner Rede anhand von vier Punkten ausführen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. 

Erstens: Europa wird abhängig von fossilen Energieträgern bleiben, wenn wir diese Klimaziele verfehlen, und das ist eine schlechte Nachricht. Denn während wir hier debattieren, führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, und wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass russische Drohnen den europäischen Luftraum verletzen: in Polen, Estland, zuletzt auch in Dänemark und Norwegen.

Wenn Trump mit irgendetwas recht hat, dann damit: Es ist doch völlig absurd, dass EU-Staaten immer noch Geld für Öl und Gas überweisen! Sie finanzieren den Krieg gegen sich selbst, sagt Trump, und er hat recht damit. Und was macht die österreichische Bundesregierung trotzdem? (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) – Sie bremsen gemeinsam mit Orbán und Fico, und in Österreich denken Sie darüber nach – das hatten wir in vielen Europaausschüssen –, wie man wieder zurück zu russischem Gas kommen kann. Das ist einfach auf vielen Ebenen falsch!

Das ist deshalb falsch, weil uns jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, den wir importieren, abhängiger macht und Putins Krieg gegen die Ukraine mitfinanziert, seine Drohnen in Europa werden damit finanziert. Ganz ehrlich, langsam frage ich mich: Steht dann künftig auf russischen Drohnen: Powered by österreichische Bundesregierung in Kooperation mit Orbán und Fico? (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine unverschämte Unterstellung!)

Zweitens: Das Klima und unsere Lebensgrundlagen leiden, wenn wir diese Klimaziele verfehlen. Fossile Energie – das ist wissenschaftliche Evidenz – heizt unseren Planeten auf. Die Auswirkungen für Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, spüren Sie jeden Tag, zum Beispiel wenn Ihr Keller vollläuft, wenn Sie nicht in den Urlaub fahren können, weil der im wahrsten Sinn des Wortes ins Wasser fällt, oder wenn Sie und Ihre Kinder in der Nacht nicht schlafen können, weil Sie gerade wieder eine Tropenhitzenacht wachhält. Wer unsere Klimaziele verwässert, verspielt die Lebensgrundlagen künftiger Generationen – und das ist unverantwortlich! (Beifall bei den Grünen.)

Drittens: Sie spüren die Folgen auch unmittelbar in Ihrer Geldbörse, die fossil getriebene Inflation betrifft Sie nämlich direkt. Heizen wird zum Luxus, der wöchentliche Einkauf wird für die vielen zum Albtraum, während einige wenige Rekordgewinne einfahren. Die Schere zwischen den Superreichen und jenen, die immer schwerer über die Runden kommen, wird sich weiter öffnen. Da frage ich mich: Ist das die viel beschworene Handschrift der SPÖ in dieser Bundesregierung? 

Viertens geht es auch um politische Verantwortung und um Ehrlichkeit. Viktor Orbán und Fico werden diese Klimaziele blockieren, und die österreichische Regierung hat ihnen eigentlich schon das Werkzeug dafür in die Hand gegeben. Dieses zukunftsvergessene alte Denken in den Ministerien, in den Parteien, in den Lobbys, in den Konzernen hat sich durchgesetzt. 

Sie haben Ihr Regierungsprogramm genannt: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ (Die Rednerin hält einen Ausdruck der Titelseite des Regierungsprogramms in die Höhe.) Da frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: Wieso tun Sie genau das Gegenteil davon? Wieso tun Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie auf Ihr Regierungsprogramm geschrieben haben? (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident.

Vier Parteien – wir haben es heute auch in den Debatten gehört – sind im Klimaschutz keine verlässlichen Partnerinnen, keine verlässlichen Partner. Wir Grüne hingegen werden weiterhin verlässlich auf nationaler und auf europäischer Ebene für ein verbindliches Klimaschutzgesetz kämpfen, für den Ausstieg aus Öl und Gas, auch für den Ausbau erneuerbarer Energien, denn für uns ist klar: Klimaschutz ist doch längst auch Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Überlebensstrategie. (Beifall bei den Grünen.)

12.04

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.