RN/65
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1 d.B.) „Kein NATO‑Beitritt“ (199 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zum 3. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst.
RN/66
13.17
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“. Ich darf mich gleich zu Beginn bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens herzlich bedanken. Es ist immer ein großer Aufwand und eine Mühe, das zu machen – danke für ihr Engagement! Man konnte ja gar nicht ahnen, wie brisant und aktuell dieses Thema angesichts des Verhaltens dieser Bundesregierung und insbesondere dieser Außenministerin wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Grundidee dieses Volksbegehren besteht darin, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, welche Österreich den Beitritt zur Nato explizit untersagt. Dies ist nun verfassungsrechtlich sowieso nicht möglich, aber ich kann die Idee des Volksbegehrens nur allzu gut verstehen. Angesichts des Verhaltens von ÖVP und Grünen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 und jetzt, noch schlimmer, seit dem Amtsantritt des Dreiers mit NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger stellt man sich folgende Fragen:
Wissen diese Herrschaften, dass wir neutral sind? Wissen diese Herrschaften, was es bedeutet, dass das eine verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung ist? Wissen diese Herrschaften, dass es sich eine Regierung nicht aussuchen kann, welchen Grad an Neutralität sie gerne leben möchte oder berücksichtigen will (Abg. Kogler [Grüne]: Na alles, was ...!), und dass sie nicht berechtigt ist, die Neutralität durch ihr Handeln völlig auszuhöhlen?
Nun, Außenministerin Meinl-Reisinger weiß es definitiv nicht! Seit ihrem Amtsantritt lässt sie ihrem Geltungsdrang zum Schaden Österreichs freien Lauf! Sie ignoriert die Handlungsmaximen für eine österreichische Außenpolitik, die aber verpflichtend wären: österreichische Interessen zuerst ausgleichend und neutral vertreten, Österreich aus Konflikten heraushalten und nur humanitäre Hilfe zu leisten oder sich als Konferenzort anzubieten.
Die Außenministerin macht das Gegenteil: Sie reiste in ihrer kurzen Amtszeit bereits drei Mal nach Kiew (Abg. Kogler [Grüne]: Na in Moskau ...!) zum Kriegschauen und zum Verteilen von österreichischem Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.) Sie erklärt dort ihre bedingungslose Solidarität (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr laufts ja nur vor’m Kreml herum!) mit einer Kriegspartei, und das ist einfach das Gegenteil von Neutralsein, ob es einem gefällt oder nicht!
Sie ist aber zur Neutralität verpflichtet, und es steht ihr daher nicht zu, diese bedingungslose Solidarität zu erklären, wenngleich dies auch Bundeskanzler Stocker – nicht anwesend – genauso hält. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Außenministerin Meinl-Reisinger tanzt beim Forum Alpbach – das wird international wahrgenommen – in der ukrainischen Tracht herum. Sie agiert vielmehr als Außenstelle von Kiew in Wien als als österreichische Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl [ÖVP]: ... Kneissl!)
Und sie liefert einen Höhepunkt Ende Juli in einem Interview: Sie sinniert da öffentlich darüber, dass es für einen Beitritt zur Nato im Parlament und in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit gibt. Sie bedauert dies, aber man kann wohl darüber debattieren, das kann sehr fruchtbar sein.
Jetzt nehmen wir das in Österreich ja nicht so ernst, was Frau Meinl-Reisinger sagt, darum hat sich auch nicht wirklich jemand gekümmert, aber international wird das wahrgenommen, was eine amtierende Außenministerin sagt. Wenn diese den völkerrechtlichen Status ihres Landes infrage stellt, provoziert das Reaktionen, und das hat sie auch geschafft. Es sind Reaktionen gekommen, wie sie noch kein österreichischer Außenpolitiker seit dem Zweiten Weltkrieg bekam. Irgendeine Einsicht bei der Außenministerin? – Na sicher nicht! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Irgendeine Zurechtweisung durch die Regierungspartner, durch Bundeskanzler Stocker? – Aber nein! Die ÖVP lässt sie gewähren, die SPÖ steht hinter ihr, voll dahinter; da hat man auch kein kritisches Wort gehört. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der mehr als dringlich ist:
RN/66.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen und aktive Friedens- und Neutralitätspolitik auf internationaler und EU-Ebene zu betreiben.“
Bitte, wenn Sie das der Außenministerin ausrichten: Sie soll das berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/66.2
Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik (120/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer.
RN/67
13.22
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf namens meines Kollegen Laurenz Pöttinger ganz besonders die Junge ÖVP aus dem Bezirk Grieskirchen begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Eingangs darf ich mich ebenfalls bei den Unterstützerinnen und Unterstützern des Volksbegehrens „Kein Nato-Beitritt“ bedanken. Ich verstehe das als aktiven Beitrag zur geistigen Landesverteidigung, wenn man sich mit der Sicherheit Österreichs auseinandersetzt. Konkret geht es um die Forderung, ein Verfassungsgesetz zu beschließen, das Österreich den Beitritt zur Nato untersagt. Leider konnte der Proponent des Volksbegehrens beim öffentlichen Hearing im Ausschuss nicht dabei sein, sonst hätte er dort gehört, dass es, abgesehen davon, dass ein solcher Beitritt gar nicht zur Debatte steht, auch aus rechtlicher Sicht nicht notwendig ist, weil das Neutralitätsgesetz bereits ein Verfassungsgesetz ist, das nur mit Zweidrittelmehrheit abgeändert werden kann. Und das Neutralitätsgesetz untersagt uns schon seit 1955 den Beitritt zu einem Militärbündnis wie zum Beispiel zur Nato, aber auch die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf unserem Gebiet.
Zweck der Neutralität war aber immer schon die Behauptung der Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes Österreichs, und diese Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit hat sich Österreich auch verpflichtet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Das Neutralitätsgesetz ist eben ein Verfassungsgesetz und kein völkerrechtlicher Vertrag, das ist ein wesentlicher Unterschied. Es ist eine einseitige Erklärung per Verfassungsgesetz und eben kein völkerrechtlicher Vertrag. Damit braucht uns niemand zu erklären, auch aus Russland nicht, wie Österreich im Rahmen seiner Souveränität diese Neutralität interpretiert, ausübt und lebt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Neutralitätsgesetz, meine Damen und Herren, ist am 26. Oktober 1955 beschlossen worden, am 14. Dezember 1955 ist Österreich bereits der UNO beigetreten, 1995 dann der Europäischen Union. Damals Artikel 23f, jetzt Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes legt genau fest, dass sich Österreich im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union aktiv beteiligt und aktiv daran teilnimmt. Und warum, meine Damen und Herren? – Weil die Sicherheit Europas auch die Sicherheit Österreichs bedeutet und mehr Zusammenarbeit, mehr Solidarität – auch mit Opfern, die überfallen werden –, mehr Kooperation notwendig ist und weniger Konfrontation, meine Damen und Herren.
Wenn uns das Neutralitätsgesetz verpflichtet, uns auch mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, dann bedeutet das auch, dass wir mit dem österreichischen Bundesheer auf dem richtigen Weg sind, wenn wir Fähigkeitslücken schließen – und diese Fähigkeitslücken müssen wir auch schließen, in der Luft bei der Raketen- oder Drohnenabwehr, am Boden mit der Modernisierung der Kampfpanzer Leopard, der Schützenpanzer Ulan oder der Neubeschaffung von Pandur Evo oder auch im Cyberraum bis hin zum Weltraum mit Satelliten, die uns bei der Aufklärung selbstständiger und unabhängiger machen. Die Mission vorwärts unserer Bundesministerin Klaudia Tanner ist tatsächlich zu einer Mission aufwärts geworden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist wichtig, weil diese Verteidigungsfähigkeit auch glaubhaft sein muss. Meine Damen und Herren, das ist keine Kriegstreiberei, denn was ist das, wenn Sie Ihr Auto versperren und mit einer Alarmanlage versehen? – Dann ist das auch nicht die Einladung, dass das Auto gestohlen wird. Das Gegenteil ist der Fall: Wäre die Türe offen, würde der Schlüssel stecken und die Geldbörse offen sichtbar am Beifahrersitz liegen, dann wäre das eine Einladung, das Auto zu stehlen oder einzubrechen. Aber verteidigungsfähig zu sein und sich zu schützen, ist sicherlich keine Kriegstreiberei, meine Damen und Herren.
Eines sei auch noch gerade angesichts der Wirtschaftslage gesagt: Von diesen Beschaffungen profitiert auch die österreichische Wirtschaft zu 60 Prozent und bei Investitionen in bauliche Anlagen, bei Baumaßnahmen sogar zu 99 Prozent. Damit bleibt ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Österreich, meine Damen und Herren.
Eines muss uns aber auch noch zu denken geben: Ohne Sicherheit wird es nicht die Freiheit geben, die unser Österreich zu einer lebenswerten Republik macht und gemacht hat. Das zu verteidigen, meine Damen und Herren, ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS].)
13.26
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim.
RN/68
13.26
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich darf eingangs im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Karin Greiner die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsabteilung des Magistrates Graz ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)
„Kein Nato-Beitritt“: Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat die österreichische Neutralität immer verteidigt, und das tun wir auch weiterhin. Einen Beitritt zur Nato lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der SPÖ.)
Unter SPÖ-Alleinregierungen hat Österreich seine Neutralität globaler und umfassender ausgelebt und engagierte sich intensiv in der Weltpolitik. Neutralität im völkerrechtlichen Sinne meint aber immer militärische Neutralität, niemals politische Neutralität. Sie meint nicht, dass ein neutrales Land und die Vertreter:innen eines neutralen Landes keine Meinung haben dürfen, vor allem, wenn es Aggressoren zu benennen und zu verurteilen gibt. Dass wir uns im Rahmen der Beistandspflicht an diplomatischen Sanktionen, an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen, ist selbstverständlich legitim und das Mindeste, was wir in diesem ganzen Prozess tun können.
Nun gibt es die Beteiligung an der Nato-Partnerschaft für den Frieden: Interessant ist nämlich, dass wir mit dieser Beteiligung für den Frieden die Möglichkeit haben, den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisenregionen auch mit zu unterstützen, aber es ermöglicht Österreich auch, die Rüstungskontrolle und, noch wichtiger, die Abrüstung zu forcieren. All das ist möglich, weil wir uns an diesen Partnerschaften beteiligen können, aber im Einklang mit unserer immerwährenden Neutralität.
Wir können uns zum Beispiel auch an Missionen am Westbalkan wie etwa der KFOR im Kosovo, an Missionen in Jordanien oder im Irak beteiligen – diese Länder, die oft nach langen Kriegen zerstört sind, bei ihrem Wiederaufbau und bei diesen demokratischen Aufbauprozessen unterstützen, also auch humanitäre Projekte forcieren. Aber wir dürfen auch nicht unterschätzen, dass unsere Pflicht, nämlich das eigene Land zu verteidigen, vorsieht, dass wir eine umfassende Landesverteidigung gewährleisten sollen. Da profitiert natürlich die österreichische Landesverteidigung sehr von diesem Know-how, partizipiert daran und lernt auch sonst bei diesen Projekten und Kooperationspartnerschaften mit.
Für uns ist aber ganz klar, dass wir den Beitritt zur vertiefenden Partnerschaft für den Frieden, einem Programm der Nato, als maximal mögliche Annäherung an die Nato sehen. Es bleibt dabei, ein Nato-Beitritt ist nach dem Neutralitätsgesetz ausgeschlossen – und das ist damit bereits in der Verfassung festgeschrieben. Ich wiederhole: Die SPÖ lehnt einen Beitritt zur Nato ganz klar ab. (Beifall bei der SPÖ.)
13.30
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sie haben das Wort.
RN/69
13.30
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Antragsteller dieses Volksbegehrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich ganz kurz – ich hoffe, ich halte es wirklich kurz – auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fürst beziehen, weil sie hier schon wieder – ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, muss ich offen und ehrlich sagen – einmal Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat.
Es beginnt damit, dass es die Fraktion zu meiner Rechten, die FPÖ, bis heute nicht schafft, die Geschichte so wahrzuhaben, wie sie ist. Die Ukraine wurde überfallen, die Ukraine ist nicht Kriegspartei, die Ukraine ist Opfer in diesem Konflikt – und das sollte endlich einmal auch die FPÖ verstehen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Darüber hinaus finde ich es schon immer wieder spannend, wenn Sie sich hinstellen und von Neutralität sprechen, Frau Kollegin Fürst. Sie sind sehr, sehr schnell beim Verurteilen, beispielsweise wenn die Ukraine Drohnen Richtung Russland schickt. Da gibt es zahlreiche Aussendungen, erst vor zwei Wochen. Es gibt aber keine einzige Aussendung von Ihnen beispielsweise zu den Drohnen, die von Russland Richtung Ukraine beziehungsweise letzte Woche sogar Richtung Polen geschickt wurden. Da sind Sie dann immer still.
Sie sind dann still, wenn es darum geht, mit den Opfern zu sprechen. Keiner von Ihnen ist jemals bei einer parlamentarischen Reise in die Ukraine mitgefahren und traut sich dort, der Bevölkerung ins Gesicht zu sagen, dass Sie angeblich neutral sind, dass Sie ihren Opferstatus nicht anerkennen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das liegt vielleicht am Freundschaftsvertrag!) Das ist die Neutralität, die Sie meinen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].) Die Neutralität, über die Sie sprechen, ist die der ehemaligen Außenministerin, die jetzt im Kreml sitzt. Es war übrigens Ihre Außenministerin. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Da sind wir beim zweiten Thema, das Sie angesprochen haben. Ich verfolge ja die Kanäle, die Sie mit Ihren Verschwörungstheorien bespielen. Ich finde es unfassbar, wie Sie sich regelmäßig darüber beschweren, dass eine Außenministerin das macht, was im Titel ihres Amtes steht, nämlich Österreich außen vertritt und dementsprechend reist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), in unsere europäischen Partnerländer fährt – auch in die Ukraine, denn auch die Ukraine ist ein europäischer Partner und so weiter –, und dort ihren Job als Außenministerin macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seien wir doch endlich froh, dass wir eine Außenministerin haben, die herumreist, die diplomatisch aktiv ist und nicht wie die ehemalige Außenministerin im Kreml herumsitzt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)
Darüber hinaus behaupten Sie hier: Na ja, die Außenministerin fliegt herum und deswegen sind wir in Gefahr!, und irgendwas von Nato und so weiter. – Niemand hat einen Nato-Beitritt Österreichs gefordert. Die Außenministerin hat den nie gefordert. Sie können schlichtweg nicht vom Englischen ins Deutsche übersetzen, aber das haben wir auch in den Regierungsverhandlungen schon von Ihnen gehört, denn da wollten Sie ja das wissenschaftliche Arbeiten auf Englisch verbieten und lieber auf Deutsch machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Russisch wäre jetzt der Vorschlag! Russisch! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch gar nicht!)
Herr Hafenecker, weil sie hereinschreien, Sie sind ja überhaupt einer der Fake-News-Verbreiter in Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe ja wirklich gerade nichts gesagt – ausnahmsweise!) Ich habe Ihre Pressekonferenz letzte Woche gehört. Da sprechen Sie von Sky Shield. Es ist immer besonders schön, wenn die FPÖ über Sicherheitsthemen spricht und insbesondere über Sky Shield spricht. Sie haben dort gesagt: Na ja, Sky Shield und Nato sind quasi dasselbe! – Sie müssen auch da begreifen, Sky Shield – und wir werden heute eh noch darüber diskutieren – ist eine europäische Initiative. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum steht 13 Mal Nato drinnen? – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Weil die Nato auch dabei ist!) Europa muss gestärkt werden, um genau das zu sichern, was notwendig ist: Die Sicherheit in Europa ist die Sicherheit für Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Die Österreicherinnen und Österreicher haben 1995 mit einem ganz klaren Bekenntnis für die Europäische Union auch ein Bekenntnis dafür abgegeben, dass sie selber über ihre Sicherheit entscheiden – nicht Ihre Freunde im Kreml (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht die EU, Österreich selbst!), sondern die Österreicherinnen und Österreicher selber –, mit einer starken europäischen Verteidigung, mit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ein EU-Heer war damals noch gar kein Thema!) Genau dafür steht diese Bundesregierung, und sie hat sich dem auch verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: Da warst du noch im Kindergarten wahrscheinlich!)
13.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.
RN/70
13.35
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ähnliche Volksbegehren haben wir in den letzten Jahren ja immer wieder diskutiert, zuletzt im Jänner 2024 im Landesverteidigungsausschuss. Ebenso haben wir im Verfassungsausschuss diesmal Expertinnen und Experten zu dem Thema gehört und uns dort ausgetauscht. Die beiden Experten des Außen- und des Verteidigungsministeriums betonen – das möchte ich schon auch hier noch einmal wiedergeben, weil es ja auch die Linie der Regierung widerspiegelt – ganz klar, dass ein Beitritt zur Nato nicht angestrebt werde und ein solcher mit dem Neutralitätsgesetz bereits schon jetzt verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. – Es ist also klar – und das sehen wir Grüne genauso –, ein Beitritt zur Nato ist mit unserer Verfassung schlicht und ergreifend unvereinbar.
Ja, wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Damit unsere Zukunft und die unserer Kinder auch weiterhin abgesichert ist und auch bleibt, brauchen wir eine enge und eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das ist aktive Neutralitätspolitik. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet nicht, dass wir unsere Augen verschließen und so tun, als wären wir alleine auf der Welt. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, wir gestalten aktiv mit: mit dem wirtschaftlichen Druck, mit dem Geschick unserer Friedensverhandlerinnen und -verhandler und der Zusammenarbeit – der engen und solidarischen Zusammenarbeit – mit unseren Partnerinnen und Partnern und selbstverständlich auch mit unseren europäischen Nachbarn. Ja, es braucht mehr Europa, vor allem jetzt. (Beifall bei den Grünen.)
Seit 1995 arbeiten wir im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit den Nato-Staaten zusammen. Diese engere Zusammenarbeit der letzten Jahre ist eine direkte und notwendige Auswirkung des Ukrainekrieges. Ein illegaler Angriffskrieg an Europas Grenzen muss zu einem Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft führen. Putins Invasion in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend erschüttert. Diesen neuen Gegebenheiten muss sich auch Österreich als neutrales Land anpassen. Die Grenzen der Zusammenarbeit setzt selbstverständlich weiterhin unsere Verfassung.
Ja, wir als Österreich hatten auch einmal einen ausgezeichneten Ruf in der Diplomatie (Abg. Yildirim [SPÖ]: Unter SPÖ-Alleinregierung!) und hatten als ein Staat mit UN-Sitz auch den Ruf, gerade wenn es um humanitäre Unterstützung gegangen ist, wenn es um Friedensverhandlungen gegangen ist, da aktiv mitzugestalten. Genau das wünsche ich mir jetzt wieder für Österreich. Ich wünsche mir, dass wir wieder eine Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen, dass wir die Intensivierung der diplomatischen Bemühungen nutzen, die Österreich auch als aktiven internationalen Friedensvermittler positionieren. Das ist eine Chance – eine Chance für Österreich in dieser herausfordernden geopolitischen Lage. Die müssen wir nutzen, jetzt, mit mutigen und entschlossenen Schritten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Tschank.
RN/71
13.38
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff ist zu sagen: Herr Kollege, wenn sich Ihre Außenministerin in die Medien stellt und eine Diskussion über die Nato oder über einen Nato-Beitritt oder über die Sinnhaftigkeit der Neutralität fordert (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Sinnerfassendes Lesen! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Zuhören! – Abg. Hofer [NEOS]: Ganze Sätze lesen!), dann ist das schon ein gefährliches Spiel, das nämlich darauf abzielt, die Neutralität insgesamt infrage zu stellen – und dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Nato und Russland befinden sich in einem hybriden Kriegszustand, einem Konflikt, der sich jederzeit zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung entwickeln kann. Die Einheitsparteien sprechen mehr und mehr davon, dass uns die immerwährende Neutralität nicht schützen kann. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Geh, Kollege Tschank!) – Ja, liebe Kollegen, Faktum ist, die Neutralität schützt uns natürlich nur, wenn sie auch tatsächlich von den politischen Verantwortungsträgern entsprechend gelebt und verteidigt wird (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Und wenn sie aktiviert und respektiert wird, weil der Putin wird nicht ... respektieren und auch Staatsgrenzen nicht!), wenn man sie ernst nimmt und wenn sie auch gelebt und umgesetzt wird.
Jedoch müssen wir Folgendes erleben – ja, was müssen wir erleben? – Dass die Verliererkoalition und eine willfährige Außenministerin alles unternehmen, um diese Neutralität zu untergraben. Da wird plötzlich eine politische und eine militärische Neutralität unterschieden, da sagt man: Na ja, wir sind politisch nicht neutral, aber militärisch neutral und können natürlich auch eine Kriegspartei mit Wirtschaftssanktionen entsprechend ins Visier nehmen. – Jeder vernunftbegabte Mensch wird erkennen, dass die Mitwirkung an hybrider Kriegsführung, wie zum Beispiel durch die Mitwirkung bei Wirtschaftssanktionen, eben nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird. Wir verlieren damit unsere Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, und damit können Sie die Neutralität gleich auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Sanktionspakete gegen Russland haben nichts bewirkt, keinen Beitrag zum Frieden geleistet, Zigtausende Menschen in den Tod getrieben (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Putin ... Sanktionspaket! ... schon wieder so eine Umkehr ...!), unsere Wirtschaft geschädigt, und letztlich sind wir nun aufgrund dieser verfehlten Außenpolitik selbst im Fadenkreuz Russlands.
Die Neutralität ist ein Geschenk des Himmels, das wir hegen und pflegen müssen. Geboten ist der Ausbau der immerwährenden Neutralität zu einer wehrhaften Neutralität als Schutzwall gegen jede Form der Aggression. Eine neutrale Festung Österreich, liebe Freunde, das ist das, was wir einfordern. Diese Regierung plant genau das Gegenteil: die Schritt-für-Schritt-Annäherung an die Nato, eine Beteiligung Österreichs an Sky Shield, und das ist nichts anderes, liebe Freunde, als der Nato-Beitritt durch die Hintertüre. Das schützt uns nicht, sondern das macht uns selbst zur Zielscheibe.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Wer hier mit dem Schicksal und der Sicherheit unseres Landes spielt, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen; wir werden das nicht tatenlos hinnehmen. Und wir werden unsere Kinder auch nicht in einen Krieg schicken (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Widerstand ...!), an dem wir uns nicht beteiligen wollen und betreffend den unsere Bevölkerung auch der Meinung ist, dass das ein sinnloses Sterben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir benötigen ein umfassendes Bekenntnis zur wehrhaften Neutralität, das heißt, eine Aufwertung, eine Rückbesinnung auf eine echte Neutralitätspolitik. Diese wehrhafte Neutralität müssen wir aus Eigenem ausbauen und finanzieren, auch wenn die Kosten dafür höher sein mögen, als sie für die Beteiligung an Nato-Initiativen sind. Wir behalten damit ein wesentliches Kriterium, und das ist unsere Glaubwürdigkeit als Vermittler zwischen Kriegsparteien und damit auch den Schutz vor Angriffen Dritter.
Die Nato ist die niedrige Traube und sie ist sauer und wird uns nicht bekommen. Nach den schönen reifen Trauben weit oben müssen wir greifen und diese pflücken. Das bedeutet mehr Arbeit, mehr Einsatz, mehr Ressourcen, und am Ende wird es sich für Österreich lohnen. Krempeln wir die Ärmel hoch und machen wir die Neutralität zukunftsfit! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
13.42
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.
RN/72
13.43
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der Angriffskrieg Russlands hat bereits mehr als 1 Million Tote und Verwundete verursacht, die meisten aufseiten des Angreifers; pro Monat in diesem Jahr rund 20 000 tote Soldaten, an manchen Tagen mehr als 1 000. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da wart ihr doch immer mit der Wirtschaftskammer unterwegs!) Vor zwei Wochen flogen russische Drohnen Hunderte Kilometer ins Landesinnere von Polen, bis knapp 500 Kilometer vor Österreichs Staatsgrenze. Letzten Freitag versuchten drei russische Kampfjets MIG-31 in den estnischen Luftraum einzudringen. Es gibt zahlreiche hybride Angriffe auf unser Land Österreich, auch von unterschiedlichen Staaten. Unsere Sicherheit in Europa ist eindeutig bedroht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute über ein Volksbegehren, das einen verfassungsrechtlichen Ausschluss Österreichs von einem Nato-Beitritt fordert. Dazu möchte ich nur festhalten: Ein solcher ist durch das Neutralitätsgesetz schon gegeben, denn das Neutralitätsgesetz ist ein Verfassungsgesetz, das uns vorschreibt, dass wir keinem militärischen Bündnis beitreten dürfen.
Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um einen Beitrag zur wichtigen Diskussion über die Sicherheit Österreichs und Europas zu leisten. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir uns die Welt noch vor wenigen Jahren anders vorgestellt haben, als sie heute ist. Heute leben zwei Drittel der Menschen auf der Welt in einer Autokratie. Es gibt nur wenige Menschen auf der Welt, die in einer so liberalen Demokratie leben wie in Österreich, und es sind auch nur ganz wenige Länder, in denen Menschen in einer solchen Demokratie leben können. Unsere Grundrechte, unsere Demokratie, ja, unser Staat, wie wir ihn kennen, steht gewaltig unter Druck. Es wirkt, als wäre all das, was unsere Großeltern, unsere Eltern erwirtschaftet haben, in Gefahr, aber genau deshalb müssen wir wieder zu einer wehrhaften Demokratie werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen unsere Werte nicht nur leben, wir müssen sie auch verteidigen. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen, doch die Realität ist: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Das trifft nicht nur auf Österreich zu, das trifft auf ganz Europa zu. Vor Kurzem wurde dem italienischen Verteidigungsminister die Frage gestellt: Sind Sie auf einen Angriff auf das Land Italien vorbereitet? – Seine Antwort war: Nein.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch Positives zu berichten, denn sowohl in unserem Land als auch in anderen Ländern in Europa hat die Veränderung Platz gegriffen. Wir investieren in die Rüstung, wir investieren in die Sicherung unserer Lufthoheit. Daher sage ich Ihnen: Unterstützen wir die Verteidigungsministerin, unterstützen wir den Innenminister bei der Beschaffung von Drohnen und weiterer moderner Ausrüstung wie beim Projekt Sky Shield, das unsere Lufthoheit weiterhin sichern soll!
Wohlstand und Verteidigungsfähigkeit hängen eng zusammen, denn nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind, können wir uns die notwendigen Verteidigungsausgaben auch leisten, und diese Ausgaben schützen uns vor einem etwaigen Angriff. Was ich aus dem Volksbegehren mitnehme, ist: Die Diskussion über unsere Verteidigungsfähigkeit und über die Sicherheit in Europa ist notwendiger denn je. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog.
RN/73
13.47
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ spricht ein Thema an, bei dem es eigentlich keinen Zweifel gibt. Unser Neutralitätsgesetz ist da eindeutig: Die Republik Österreich kann keinem Militärbündnis beitreten und damit auch nicht der Nato – Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Ich verstehe ja die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens absolut, denn ich verstehe, wenn in der Bevölkerung große Sorge herrscht – natürlich auch, wenn man sieht, wie sich die Lage geopolitisch entwickelt, dass wir in Europa wieder Krieg haben –, dass man nicht will, dass Österreich irgendwie in eine kriegerische Situation hineingezogen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Parlament auch eindeutig klarstellen: Wir stehen zu unserer Neutralität, der Nato-Beitritt ist nicht geplant, und das ist auch im Regierungsprogramm eindeutig so festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie war es immer, die auf diesem Weg und in dieser Position eindeutig und konsequent war. Wir haben die Neutralität hochgehalten, wir haben sie verteidigt. Wir haben sie verteidigt? – Da könnte man die Frage stellen: Wogegen oder gegen wen verteidigt? – Da blicke ich hier auf die rechte Seite des Saals: unter anderem gegen die Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben vielleicht einige von Ihnen schon vergessen, aber in den Neunzigerjahren waren die Freiheitlichen die größten Forderer des Beitritts zur Nato; ein Jörg Haider hat dafür plädiert. Es gibt – man kann einfach hier ins Archiv des Parlaments schauen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welches Jahr haben wir jetzt?) – zahlreiche Anträge, in denen sich die FPÖ für den Nato-Beitritt einsetzt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist dann passiert? Dann hat sich die FPÖ gespalten! – Abg. Bayr [SPÖ]: Wie immer nix, wenn die FPÖ was ...!)
Die entscheidende Frage ist – ich meine, wenn ich in Ihre Reihen schaue: viele von Ihnen, glaube ich, haben lebhafte Erinnerungen an die Neunzigerjahre –: Wie sind Sie damals dazu gestanden? Was hat Herr Kickl damals gemacht? Vielleicht hat er damals sogar Reden für Jörg Haider geschrieben. Da stellt sich die Frage: Was hat sich da bei Ihnen getan?
Ich glaube, man kann sich sehr, sehr gut anschauen, was sich da in der Zwischenzeit getan hat. (Ruf bei der FPÖ: ... reiner Geschichtsunterricht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und was war dann 2002?) Ich glaube, Sie sind ein paarmal nach Russland gefahren, haben einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen, und auf einmal ist die Neutralität für die Freiheitlichen wieder ganz spannend geworden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: 30 Jahre später ist auf einmal ...!) Und auf einmal ist Ihre Idee des Nato-Beitritts bei Ihnen schon wieder weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Also ich sage ganz eindeutig: Neutralität – dazu muss man auch dauerhaft stehen. Die SPÖ ist da verlässlich. Wir stehen für den österreichischen Weg, wir stehen zu unserer Neutralität, wir stehen für Glaubwürdigkeit, und das unterscheidet uns auch von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Verteidigungsminister gemacht hat, das Bundesheer heruntergewirtschaftet hat!)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.
RN/74
13.50
Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aber vor allem werte Österreicherinnen und Österreicher! Erstens: Das Volksbegehren „Kein Nato-Beitritt“ wurde von über 109 000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. – Das ist kein Randthema, meine Damen und Herren, das ist eine deutliche Botschaft. Die Menschen erwarten, dass ihre Stimme im Parlament nicht nur gehört, sondern auch respektiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Es ist geradezu absurd, wenn uns ein Regierungsvertreter erzählt, ein Nato-Beitritt stehe ohnehin nicht zur Debatte. Wenn das so wäre, warum dann die Aufregung? (Ruf bei der ÖVP: Na eben!) Na warum dann das Abwiegeln? Wer nichts plant, braucht auch nichts zu fürchten. Der Ruf nach einer klaren Verfassungsbestimmung zeigt (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Klarer als das, was wir haben, geht nicht: kein Beitritt zu einem Militärbündnis!): Die Bevölkerung vertraut den Beschwichtigungen der Regierung nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Drittens: Österreichs Neutralität ist mehr als ein Stück Papier. Sie ist ein historisches Erfolgsmodell, das uns über Jahrzehnte Sicherheit, Stabilität und Glaubwürdigkeit gebracht hat. Die Neutralität hat Wien zur UNO-Stadt gemacht und Österreich zu einem anerkannten Vermittler in internationalen Konflikten. Wer dieses Kapital leichtfertig verspielt, setzt die Sicherheit junger Österreicher aufs Spiel, und genau das will dieses Volksbegehren verhindern.
Viertens: Wir haben im Ausschuss gehört, dass man angeblich schon jetzt verfassungsrechtlich abgesichert sei. Gleichzeitig aber wird Österreich über Umwege – Stichwort Sky Shield – in militärische Strukturen eingebunden. Das ist eine Salamitaktik, meine Damen und Herren. Heute heißt es Kooperation, morgen heißt es gemeinsame Beschaffung und übermorgen sind wir faktisch Teil eines Bündnisses. Das ist ein schleichender Nato-Beitritt durch die Hintertür, und genau davor warnen wir.
Fünftens: Neutralität bedeutet nicht Isolation, Neutralität bedeutet aktives Eintreten für Frieden, Diplomatie und Vermittlung. (Ruf bei den NEOS: Deswegen ...!) Österreich darf nicht zum Befehlsempfänger militärischer Allianzen werden, sondern muss als Brückenbauer wirken. Das ist unsere Verantwortung und unser Markenkern als Staat.
Sechstens: Dieses Volksbegehren zeigt, dass die Bevölkerung klar zwischen Sicherheit und Kriegsgefahr unterscheidet. Sicherheit bedeutet für die Menschen nicht mehr Waffen, nicht mehr Bündnisse, nicht mehr Rüstungsausgaben, Sicherheit bedeutet, junge Österreicherinnen und Österreicher nicht in fremde Kriege zu schicken. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss: Wir fordern Respekt vor dem Volkswillen, wir fordern eine klare Verankerung des Nato-Verbots in der Verfassung und wir fordern ein Ende der Salamitaktik. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das hat aber die Verfassungssprecherin so gesagt, dass das gar nicht notwendig ist!) Österreichs Zukunft liegt nicht im Schützengraben, sondern am Verhandlungstisch. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/75
RN/75.1
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 199 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
RN/75.2
Wir kommen nun mehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.