RN/68

13.26

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich darf eingangs im Namen meiner Abgeordnetenkollegin Karin Greiner die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsabteilung des Magistrates Graz ganz herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen.)

„Kein Nato-Beitritt“: Sehr geehrte Damen und Herren, die SPÖ hat die österreichische Neutralität immer verteidigt, und das tun wir auch weiterhin. Einen Beitritt zur Nato lehnen wir strikt ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter SPÖ-Alleinregierungen hat Österreich seine Neutralität globaler und umfassender ausgelebt und engagierte sich intensiv in der Weltpolitik. Neutralität im völkerrechtlichen Sinne meint aber immer militärische Neutralität, niemals politische Neutralität. Sie meint nicht, dass ein neutrales Land und die Vertreter:innen eines neutralen Landes keine Meinung haben dürfen, vor allem, wenn es Aggressoren zu benennen und zu verurteilen gibt. Dass wir uns im Rahmen der Beistandspflicht an diplomatischen Sanktionen, an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen, ist selbstverständlich legitim und das Mindeste, was wir in diesem ganzen Prozess tun können. 

Nun gibt es die Beteiligung an der Nato-Partnerschaft für den Frieden: Interessant ist nämlich, dass wir mit dieser Beteiligung für den Frieden die Möglichkeit haben, den Schutz der Zivilbevölkerung in Krisenregionen auch mit zu unterstützen, aber es ermöglicht Österreich auch, die Rüstungskontrolle und, noch wichtiger, die Abrüstung zu forcieren. All das ist möglich, weil wir uns an diesen Partnerschaften beteiligen können, aber im Einklang mit unserer immerwährenden Neutralität.

Wir können uns zum Beispiel auch an Missionen am Westbalkan wie etwa der KFOR im Kosovo, an Missionen in Jordanien oder im Irak beteiligen – diese Länder, die oft nach langen Kriegen zerstört sind, bei ihrem Wiederaufbau und bei diesen demokratischen Aufbauprozessen unterstützen, also auch humanitäre Projekte forcieren. Aber wir dürfen auch nicht unterschätzen, dass unsere Pflicht, nämlich das eigene Land zu verteidigen, vorsieht, dass wir eine umfassende Landesverteidigung gewährleisten sollen. Da profitiert natürlich die österreichische Landesverteidigung sehr von diesem Know-how, partizipiert daran und lernt auch sonst bei diesen Projekten und Kooperationspartnerschaften mit. 

Für uns ist aber ganz klar, dass wir den Beitritt zur vertiefenden Partnerschaft für den Frieden, einem Programm der Nato, als maximal mögliche Annäherung an die Nato sehen. Es bleibt dabei, ein Nato-Beitritt ist nach dem Neutralitätsgesetz ausgeschlossen – und das ist damit bereits in der Verfassung festgeschrieben. Ich wiederhole: Die SPÖ lehnt einen Beitritt zur Nato ganz klar ab. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Sie haben das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.