RN/80

14.17

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Menschen sind am 10. Juni nicht nach Hause gekommen: Kinder, Jugendliche, eine Lehrerin. Am 11. Juni blieben ihre Plätze am Frühstückstisch leer, ihre Plätze in den Klassen werden auch nie wieder eingenommen. 

Ich glaube, es ist für alle hier herinnen nach wie vor unvorstellbar, wie sich die Eltern und die Hinterbliebenen der Opfer gefühlt haben müssen und nach wie vor fühlen. Die Frage lautet ja nicht nur nach dem Warum, sondern vor allem auch: Wie war das Ganze eigentlich möglich? Wie konnte ein junger Mann aus Graz, der bei der Stellung beim Bundesheer aus psychischen Gründen für untauglich befunden wurde, ganz legal zu einer Schusswaffe kommen? 

Nach dieser schrecklichen Tat standen wir vor der Wahl: wegschauen und hoffen, dass es nie wieder passiert, oder Verantwortung übernehmen und handeln. Und wir haben gehandelt, weil wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Kein bürokratischer Aufwand, kein erhöhter Standard ist jemals so schwer wie das Gewicht eines verlorenen Menschenlebens. Und auch wenn wir wissen, dass wir mit dem besten Gesetz nicht alle Taten verhindern können, müssen wir alles tun, um die Sicherheit in sämtlichen Bereichen zu erhöhen. Das ist unsere gemeinsame Pflicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Schauen wir uns zunächst einmal die Faktenlage an: 380 000 Menschen in Österreich besitzen legal eine oder mehrere Waffen. 1,5 Millionen Schusswaffen sind registriert. 1,5 Millionen – da sind wir in Europa in den Spitzenrängen. Und da reden wir noch lange nicht von den illegalen Waffen.

Wenn wir schon bei den illegalen Waffen sind – Kollege Hafenecker hat es eingangs angesprochen –: Ich gebe Ihnen da schon recht, die Herausforderung ist ja, nicht nur den legalen Waffenbesitz neu zu regeln, sondern auch dem illegalen Waffengeschäft einen Riegel vorzuschieben; denn wir wissen, dass unzählige Waffen von der Legalität in die Illegalität und damit auch in die Kriminalität wandern, beispielsweise durch Diebstahl oder private aber nicht registrierte Käufe. Am Ende des Tages spielt es aber keine Rolle, ob eine Wahnsinnstat mit einer legalen oder mit einer illegalen Waffe passiert. Ziel muss es sein, die Zahl der verfügbaren Waffen insgesamt zu verringern, um auch die Zahl der Schusswaffentoten zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Kollege Shetty hat es gerade hineingerufen: Schauen Sie in die USA, was dort tagtäglich passiert! Wollen wir das? – Dort gibt es ein lasches Waffenrecht, aber täglich Schießereien. Schauen wir vielleicht auch nach Australien, wo schon 1996 eine massive Verschärfung des Waffenrechts vorgenommen wurde, und wo sich gezeigt hat: weniger Waffen bedeuten auch weniger Tote. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Zadić [Grüne].)

Der legale Kauf ist in Österreich aktuell einfach und schnell möglich. Das ändern wir jetzt. Kollege Gödl hat es angesprochen: Wir erhöhen das Mindestalter beim Erwerb. Wir erweitern die psychologischen Gutachten, Zuverlässigkeitsprüfungen. Wir verlängern die Abkühlphase auf vier Wochen beim Ersterwerb. Wer zu Hause Gewalt ausübt, erhält ein Waffenverbot. Wir schränken den privaten Verkauf ein, verschärfen die Maßnahmen und Kontrollen gegen den illegalen Handel. Und wir ermöglichen den Datenaustausch zwischen den Behörden. Gleichzeitig haben wir aber auch dafür gesorgt, dass beispielsweise die Nachwuchsarbeit bei Sportschützenvereinen möglich bleibt und auch ein Jäger zukünftig zur Jagd gehen kann. 

Die Mehrheit der Menschen unterstützt diesen Weg auch. Acht von zehn Österreicherinnen und Österreichern sind dafür, quer durch alle Parteien, besonders junge Menschen und Frauen, die in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Waffengewalt wurden. Die alle wollen strengere Regeln – aber nicht nur die, sondern auch sechs von zehn FPÖ-Wählerinnen und FPÖ-Wählern wollen das, und nicht zuletzt einer, der im Gegensatz zu Klubobmann Kickl Verantwortung übernommen hat, nämlich der FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark Mario Kunasek. Er hat nämlich gesagt – ich zitiere –: Ich habe mit Verschärfungen „überhaupt kein Problem“. – Da schau her. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Dennoch stellen Sie sich aus Prinzip auf die Seite der Waffenlobby statt auf die Seite der Sicherheit der Menschen. Da stellt sich schon die Frage: Warum sind Sie so gegen den Willen der Bevölkerung und jetzt sogar gegen den Willen Ihrer eigenen Wählerschaft? (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Weil wir keine Populisten sind!) Wen wollen Sie hier schützen, wenn es nicht die Bevölkerung ist? Ich verstehe das nicht ganz, ehrlich gesagt. Offenbar sind es jene im FPÖ-nahen Umfeld, bei denen man immer wieder NS-Devotionalien oder Kriegswaffen findet. Vernunft hat bei Ihnen aber offensichtlich keine Chance. Die Conclusio ist anscheinend, einfach nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich würde Sie bitten: Hören Sie endlich auf, Waffen mit Freiheit zu verwechseln! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hör auf so zum groß Herumreden!) Freiheit heißt, dass Kinder sicher von der Schule nach Hause kommen können. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr löst mit dem nicht ein einziges Sicherheitsproblem! Nicht ein einziges!) Freiheit heißt, dass psychische Probleme oder Konflikte im Haushalt nicht mit Schüssen enden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr gehts nur den Leuten, den Beamten am Nerv!)

Heute muss jedem und jeder hier herinnen klar sein: Wir tragen bei dieser Abstimmung ein hohes Maß an Verantwortung! Daher bitte ich Sie: Schützen wir nicht die Waffen, sondern schützen wir Menschenleben! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Noricum-Fraktion!)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Linder. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.