RN/95
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2320/AB an die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung, die ich in unserer Mitte sehr herzlich begrüße. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Stögmüller, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/96
15.44
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen gerade im Flugzeug, auf dem Weg von einem wunderschönen Urlaub nach Hause, Sie freuen sich schon seit ein paar Stunden, dass Sie endlich nach Hause kommen, in den Garten, um ein bisschen zu relaxen, und plötzlich die Lautsprecherdurchsage im Flugzeug: Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden noch ein paar Kreise ziehen müssen, weil der Flugraum über Salzburg gesperrt worden ist. – Sie kreisen noch ein bisschen, und ein bisschen länger dauert es, bis Sie endlich in Salzburg ankommen.
Das Ganze passiert während einer Neueröffnung des Hangar-7 von Mateschitz von Red Bull. Die Bundesregierung lässt auf Wunsch der Frau Bundesministerin den Luftraum über Salzburg sperren. Der Betrieb am Flughafen Salzburg wird eingestellt, und das Bundesheer schickt seinen Eurofighter als Programmeinlage für diese tolle Veranstaltung.
Das ist keine öffentliche Veranstaltung. Wir reden nicht davon, dass das eine große Luftveranstaltung für Personen ist, die gerne Eurofighter anschauen. Nein, wir reden von einer privaten, von einer geschlossenen Feier von Red Bull mit Mateschitz, der ÖVP und sehr vielen VIPs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier über Abfangjäger! Unsere Eurofighter sind keine Partyattraktion, sondern militärisches Gerät! (Beifall bei den Grünen.)
Was mich noch dazu ärgert: Wir sind in Zeiten, in denen wir alle – jede Bürgerin, jeder Bürger – sparen müssen, in denen wir alle den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen. Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen Red Bull (Ruf bei der ÖVP: Na!), aber dass man in solchen Zeiten bei der Privatfeier des reichsten Österreichers Steuergeld rausschmeißt, das verstehe ich nicht. (Abg. Deimek [FPÖ]: Vermögensteuer!) Ich würde mir wünschen, dass Sie mir das erklären. Wie kann man für den reichsten Steuerzahler (Abg. Kassegger [FPÖ]: Reichsten Steuerzahler, ja!), den reichsten Menschen Österreichs denn überhaupt diese Privatfeier machen? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Können Sie sich auch einen Privatjet, einen Eurofighter, bei der Frau Ministerin mieten, weil Sie Lust darauf haben? Na ja, schauen wir uns das an!
Was ist das für ein Bild? Eurofighter fliegen für Steuergeld bei einer VIP-Party der Superreichen in Zeiten wie diesen, in denen wir überall sparen müssen: bei den Pensionen, beim Klimaschutz, bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei den Lohnabschlüssen.
Es geht noch weiter: Während Europa im Krieg ist, während die Freiheit Europas angegriffen wird, machen wir große PR-Shows mit Steuergeld. Und die Frage ist: Ist das notwendig?
RN/96.1
Frau Minister, bei Ihnen wurde ja – und das muss ich jetzt auch erwähnen, ich habe extra etwas mitgenommen – auch schon eine Werbefläche gebucht. Heute haben Sie es ja nicht. Ich zeige es Ihnen. Hier ist es. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Redner:innenpult, auf der Bundesministerin Tanner abgebildet ist.) Man kann es ja hier ganz gut sehen: eine Werbefläche in lebender Person – ich habe es Ihnen auch vergrößert ausgedruckt. Moment, vielleicht sieht man es dann besser: die Red-Bull-Ohrringe. (Der Redner stellt ein Foto mit einem vergrößerten Ausschnitt desselben Fotos auf das Redner:innenpult, auf dem zu sehen ist, dass die Ministerin Red-Bull-Ohrringe trägt. – Abg. Zarits [ÖVP]: Wie peinlich bist du, Oida!) Red-Bull-Ohrringe hat sich die Frau Ministerin bei einer Pressekonferenz schön und groß aufstecken lassen. (Heiterkeit von Bundesministerin Tanner. – Ruf bei der ÖVP: Was soll denn das?!) Schön und groß Red Bull, und das ist schon etwas ganz Besonderes! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Korrigieren Sie mich! Red Bull-Ohrringe! Korrigieren Sie mich! (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eine Ministerin als Werbefläche, ich habe das bis jetzt noch nicht erlebt. Ich weiß nicht, ob es die Kolleginnen und Kollegen erlebt haben. Ich bin seit zehn Jahren im Haus. (Bundesministerin Tanner deutet auf einen Bundesheeranstecker auf ihrem Revers.) –Ja, das ist ja hoffentlich ein öffentliches Abzeichen, aber Red Bull ist noch nicht verstaatlicht. Ich weiß es nicht. (Bundesministerin Tanner hält ihr Handy in die Höhe, auf dessen Schutzhülle das Bundesheerlogo prangt.) Ich weiß nicht, ob die schon verstaatlicht sind. Ich habe das aber noch nie gesehen. Vielleicht können sehr erfahrene Kolleginnen und Kollegen da ja widersprechen.
Ich würde gerne wissen: Hätten das andere Minister in diesem Haus gemacht – wenn wir das gemacht hätten, wenn Herr Kickl das dazumals gemacht hätte –, na wo wäre da der Aufschrei gewesen? (Der Redner nimmt die Tafel vom Redner:innenpult und hält sie in die Höhe.) Aber bei der Frau Ministerin ist mit Red Bull alles in Ordnung, das ist ja ein Kollege und Werbepartner. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Tanner: Prost!) – Ja, Sie können schon Trost trinken, Sie können schon ein bissel Spaß machen; ich finde es ein bissel peinlich, Frau Ministerin! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde es ein bissel peinlich.
Vielleicht muss man Sie auch loben, dass Sie so transparent sind. Vielleicht ziehen Sie sich gleich in Ihren bekannten Uniformen – ich weiß nicht – Logos an und Logos irgendwo drüber. Dann können Sie sich – ich weiß nicht, der TSV Hartberg hat jetzt ein Problem – vielleicht bei denen anschauen, wie solche Logos ausschauen.
Aber: Was soll das? Was soll das ernsthaft? Eine Ministerin mit Logos von privaten Unternehmen, das geht sich in dieser Republik nicht aus! (Beifall bei den Grünen.)
In Ihrer Beantwortung sprechen Sie von Übungsflügen, gleichzeitig von einer gelebten Partnerschaft mit Red Bull. Das klingt nach einer ganz klaren Ausrede, die beides sein soll, nämlich Übung und Werbung. Da beginnt der gefährliche Spagat bei dieser gesamten Geschichte, denn entweder reden wir über sicherheitsrelevante Übungen, und wenn wir von sicherheitsrelevanten Übungen reden, dann dürfen sie nicht im Rahmen einer Privatveranstaltung gestellt werden, oder wir reden über PR-Kooperation, dann haben Eurofighter dort einfach nichts zu suchen. Das ist ganz einfach, Übungen ja, aber bitte dort, wo sie sinnvoll sind, nicht bei einem Sektempfang für Superreiche und VIPs. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich finde das nicht lustig. Ich finde es nicht lustig, dass die Ministerin da „Prost“ oder so etwas schreit. Wir sind in einer kritischen Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]), und ich finde das nicht lustig, dass hier im Parlament so etwas irgendwie als Spaß abgetan wird. Europa wird angegriffen, die Freiheit Europas wird tagtäglich angegriffen!
Man muss nur die Schlagzeilen lesen: Russische Drohnen und Flugzeuge dringen mehrfach in den Luftraum anderer EU-Länder ein, in Polen, in Estland, in Dänemark, auch in Norwegen – das sind ernsthafte Warnsignale. Ja, da können Sie schon so dreinschauen, Frau Ministerin – wenn Sie es nicht ernst nehmen, dann nehmen Sie es halt nicht ernst, aber das ist ein Anschlag auf unsere Freiheit! (Ruf bei der ÖVP: Was hat denn das damit zu tun?)
Wenn in Kopenhagen ein Drohnenangriff auf den Flughafen verhindert wird, wenn von Russland auch ganz konkrete Drohungen gegen Österreich kommen, und wir machen nur PR-Shows – na hawidere! Wenn Europa in der Luft bedroht wird, dann muss auch Österreich vorbereitet sein. Ja, wir sind neutral, aber das bedeutet nicht Naivität. Wir brauchen eine starke und verlässliche Luftraumüberwachung, die im Ernstfall sofort reagieren kann.
So, Frau Ministerin, die Sommerpause ist vorbei. Erst letzte Woche hat der Nationale Sicherheitsrat getagt, und die Regierung hat es bisher nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zur Sicherheit Österreichs zu schaffen und umzusetzen. Es geht darum, eine klare Zielvorgabe für den Umgang mit Bedrohungen zu haben, Sie haben es nicht geschafft. Da hätten Sie einmal Ihre Energie investieren sollen! Warum schafft die Bundesregierung in der Sicherheitsstrategie nicht eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit hybriden Bedrohungen? Was ist mit Sky Shield? Was ist mit der Österreichischen Sicherheitsstrategie? Frau Ministerin, was ist da los? Ich frage Sie das ernsthaft!
Im April hat die Regierung eine neue Sicherheitsstrategie angekündigt, und bis heute ist noch immer nichts da – sehen Sie nicht, wie ernst die Lage in Europa ist? Noch immer kein Plan, keine Strategie, keine Umsetzung. Wieder ist ein Sommer vorübergezogen, und es gibt Ankündigungen, aber leider nichts Konkretes.
Was ist mit den Eurofightern, was ist mit dem Primärsystem der österreichischen Luftraumüberwachung? Wir wissen schon lange, dass es für die Eurofighter eine neue Lösung braucht, da sie immer teurer werden und immer höhere Betriebskosten haben. Ich kann mich noch erinnern, als Sie letztes Jahr angekündigt haben, es gebe eine neue Strategie, eine Entscheidung wurde angekündigt. Doch anstatt Klarheit zu schaffen, verschiebt die Regierung diese Entscheidung wieder auf das nächste Jahr und auf das übernächste Jahr; wieder Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen. Wieder zieht ein Sommer ins Land, und wieder wird nichts entschieden. Gut, dann warten wir halt wieder einmal. Europa wird angegriffen – wir warten, bis die nächste Entscheidung getroffen wird. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Gleichzeitig werden alle Trainingsjets, die Sie ja kaufen wollten, schnell beschafft. Ein Geschäft, das viele Fragen offen lässt: Warum dort so schnell und bei der anderen Entscheidung lassen Sie sich sehr viel Zeit? Das ist ja die nächste Frage, denn das wirkt ja planlos. Frau Ministerin, das wirkt planlos! Sie sagen auf der einen Seite immer noch, das Primärsystem - - (Bundesministerin Tanner: Sie tun mir so leid!) – Sie können ruhig Wehrsprecher anderer Fraktionen lächerlich machen, Frau Ministerin. Das tut mir nicht leid, Sie tun mir leid!
Sie fühlen sich wohl ein bisschen überfordert in Ihrer Position, denn anders kann man das schon nicht mehr erklären. Diese Planlosigkeit, diese Ankündigungen, die Sie ja machen, aber nichts daherbringen, sind schon ein bisschen ein Problem. (Abg. Shetty [NEOS]: Bisschen weniger Red Bull trinken vor der Rede!)
Kommen wir zum Thema Transparenz: Was ist denn mit dem Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission? Alle hier haben gehört, die Frau Ministerin werde den vorlegen – der liegt bereits vor, seit Monaten, seit Anfang des Jahres liegt der vor –, sie werde den übermitteln. Sie haben angekündigt, nach dem Sommer würden Sie den Bericht ans Parlament liefern. Na wo ist dieser Bericht der Beschaffungs-Prüfkommission? Wo ist er? Der Sommer ist vorübergezogen, und es gibt wieder nur Ankündigungen. Sie übermitteln den Bericht nicht, schon wieder nicht, genau das ist das Problem: Sie veröffentlichen die Berichte nicht, Sie mauscheln irgendwie ein bisschen, Sie bringen uns nichts.
Frau Minister, wir brauchen in Österreich Sicherheit und klare Entscheidungen, nicht nur irgendwelche Ankündigungen, die Sie ständig machen. Wir brauchen ein Bundesheer, das ausschließlich für die Sicherheit unseres Landes da ist und nicht für irgendwelche Werbeaktionen. Machen wir weniger Showpolitik für Milliardäre, sondern machen wir Sicherheitspolitik für Österreich und für Europa, für unsere Sicherheit. In diesen Zeiten, da die Freiheit Europas tatsächlich von Russland angegriffen wird, brauchen wir nicht irgendwelche Ankündigungen, brauchen wir nicht irgendwelche Werbeflächen von Ihnen, Frau Ministerin, sondern eine tatsächliche Strategie, und die vermissen wir schon seit Monaten und Jahren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
15.54
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Wortmeldungen von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Bundesminister.
RN/97
15.54
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Danke Ihnen vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ich bin als Politikerin einiges gewohnt. Ich bin es auch gewohnt, dass man sich über die Kleidung einer Frau unterhält, aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass das von den Grünen kommt, das überrascht mich! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Bitte! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! – Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... als Werbefläche zu bezeichnen, ist ein ...!)
Ich stimme Ihnen ja bei einigem zu, und es war heute auch Thema hier im Hohen Haus, dass wir in einer Zeit leben, in der wir uns mit Bedrohungslagen beschäftigen müssen, die wir in der Vergangenheit nicht für möglich gehalten hätten. Wir erleben Luftraumverletzungen durch Drohnen, wir erleben Luftraumverletzungen durch Kampfflugzeuge und wir erleben Attacken auf kritische Infrastruktur, wenn Sie nur an den Flughafen in Kopenhagen denken.
Wir müssen auf Derartiges reagieren. Wir müssen entschlossen darauf reagieren, und ich bin sehr froh, dass das Hohe Haus mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz parteiübergreifend beschlossen hat, das zu tun. Das Ziel ist, bis zum Jahr 2032 auf einer „Mission vorwärts“ verteidigungsfähig zu werden und insbesondere in den Bereich der aktiven und passiven Luftraumüberwachung zu investieren und diese hin zu einer Luftraumverteidigung auszubauen.
Ich bin daher sehr, sehr froh, dass ich heute die Möglichkeit habe, einige Punkte klarzustellen: Keiner der Flüge, die unsere Eurofighter oder ein anderes Fluggerät durchführen, ist Show, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder einzelne dieser Flüge ist ein Teil notwendiger Übungen, es sind allgemeine Einsatzvorbereitungen zur Luftraumüberwachung. Genau das, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, habe ich in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage festgehalten. (Abg. Kogler [Grüne]: ... zu meinem Geburtstag fliegen ...!) – Übungen sind kein Selbstzweck, lieber Herr Vizekanzler außer Dienst, und du weißt das sehr, sehr genau.
Ohne Übungen gibt es nämlich keine Einsatzbereitschaft, und ohne Einsatzbereitschaft gibt es keine glaubwürdige Landesverteidigung. Dass diese dringender notwendig ist denn je, steht wohl außer Frage. Mir ist es daher heute wichtig, die Notwendigkeit von Übungen hervorzuheben. Sie verbinden die tägliche Routine unserer Luftstreitkräfte mit dem übergeordneten Ziel, unsere Souveränität, unsere Sicherheit – ganz im Sinne der umfassenden Landesverteidigung – zu schützen.
Nun zu unseren Unternehmen, sehr geehrte Damen und Herren: Ich bin sehr stolz darauf, dass es in Österreich Unternehmen von Weltruf gibt. Wenn es für Sie ein Problem ist, dass eine Freundin mir Ohrringe um ein paar Euro geschenkt hat, dann weiß ich es auch nicht. Für mich haben sie einen ganz besonderen Wert, weil sie von einer lieben Freundin gekommen sind – danke dir, liebe Andrea. (Abg. Maurer [Grüne]: Aber als Ministerin müsste man halt schon ...!)
Und jetzt noch etwas: Landesverteidigung geht gerade in Zeiten wie diesen nicht nur das Bundesheer etwas an, sondern die gesamte Gesellschaft! Wir sprechen da von der umfassenden Landesverteidigung: Die Landesverteidigung darf nicht am Kasernenzaun enden, nein, sie muss Einzug halten in all unsere Unternehmen, in all unsere Bildungseinrichtungen, so wie wir das jetzt mit allen Bildungsdirektoren machen – nebenbei auch danke vielmals dafür dem Bildungsminister. Sie muss natürlich auch im Sinne der wirtschaftlichen Landesverteidigung Partnerschaften mit Unternehmen beinhalten, und ich bin stolz darauf, dass Unternehmen wie Red Bull Arbeitsplätze schaffen. Wir können stolz sein auf ein Unternehmen wie dieses, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich schafft. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch eines ansprechen, was die Kosten anbelangt – auch das habe ich in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage klargestellt –: Die Flugbewegungen wurden im Rahmen der allgemeinen Einsatzvorbereitung durchgeführt, dafür waren weder zusätzliche Bedienstete im Einsatz noch fielen zusätzliche Kosten an.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir haben die Verantwortung, die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Das bedeutet, dass wir uns nicht nur in theoretischen Debatten verlieren sollten oder dürfen, sondern dass wir die Realität anerkennen müssen, denn Sicherheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dengler [NEOS]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber Frau Minister, der 26. Oktober, ist das die Heeres-Schau? Auf Englisch: Show?)
16.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesminister.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Reifenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/98
16.00
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Im Juni wurde der weit über die österreichischen Grenzen hinaus bekannte Hangar-7 in Salzburg nach seinem umfangreichen Umbau feierlich wiedereröffnet – mit einer beeindruckenden Flugshow, internationalen Gästen und einem großen medialen Echo.
Einen Monat später ungefähr – auf Zuruf der ehemaligen grünen Landesrätin Astrid Rössler, die sich ja auch hier im Hohen Haus noch ein politisches Ausgedinge gegeben hat, ziemlich farblos und ohne wirkliche Nachhaltigkeit (Widerspruch bei den Grünen – Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS] – Abg. Krainer [SPÖ]: Respektlos! Du musst nicht respektlos sein gegenüber Abgeordneten!); sie hat sich jetzt als Anrainersprecherin des Salzburger Flughafens geriert und versucht, für die Grünen sozusagen noch einen innenpolitischen Aufreger zu erzeugen (Abg. Krainer [SPÖ]: Na! Na! Das ist unwürdig! Sie ist ja nicht einmal da!) – wollte der grüne Abgeordnete Stögmüller nun in einer parlamentarischen Anfrage wissen, warum zwei Eurofighter des Bundesheeres im Rahmen dieser Veranstaltung eine Schleife über den Salzburger Flughafen gezogen haben. Wissen Sie, meine Damen und Herren: Es liegt mir wirklich fern, die Frau Verteidigungsminister zu verteidigen, aber ich frage mich wirklich: Gibt es keine wichtigeren Themen, die wir hier im Hohen Haus diskutieren sollten? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was ist tatsächlich passiert? – Zwei Eurofighter haben, wie es gerade erzählt wurde, im Rahmen ihrer allgemeinen Einsatzvorbereitung den Salzburger Flughafen überflogen. Dazu muss man wissen, dass der Salzburger Flughafen – so wie alle anderen österreichischen Flughäfen auch – als Ausweichflugplatz für die Eurofighter dient. Also ein ganz normaler Überflug, keine zusätzlichen Kosten, und das Wichtigste: Alles offiziell genehmigt. Es gibt einen Bescheid des Infrastrukturministeriums vom 28. Mai dazu.
Die an die Wand gemalte schlimme Einschränkung des zivilen Flugbetriebs dauerte genau 55 Minuten, von 17.05 bis 18 Uhr. Ein Turkish-Airlines-Flug hatte eine 5-minütige Verspätung und einige Abflüge verzögerten sich noch weniger als 5 Minuten. Zitat des Flughafens: „Alles im normalen Bereich“, keine Umleitungen, keine Entschädigungen, kein Chaos.
Also bitte, wenn das ein Skandal sein soll, dann weiß ich es wirklich nicht. Als ob wir keine größeren Sorgen hier im Haus haben!
Was stattgefunden hat, ist ein positives Ereignis: Wir haben einen enormen Imagewert für Salzburg, für Österreich und für unser Bundesheer generiert, denn der Hangar-7 ist ein international beachtetes Aushängeschild für Technik, Luftfahrt, Kulinarik und Design und wird jedes Jahr von Tausenden Besuchern besucht.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen: Das Museum im Hangar-7 wird kostenlos von Herrn Mateschitz zur Verfügung gestellt, dafür ist kein Eintritt zu bezahlen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Red Bull ist einer der größten Investoren in diesem Land und Steuerzahler, ein großes Unternehmen, das viele Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt, internationale Sichtbarkeit bringt, Unglaubliches im Sport leistet, historisch wertvolle Immobilien liebevoll restauriert, die Paracelsus-Medizinische-Privatuniversität und die Forschung sponsert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit 70 Millionen!), einen fantastischen Beitrag für die österreichische Medienlandschaft leistet und vieles mehr. Als Salzburger darf ich auch festhalten, wie wichtig dieses Unternehmen für die Region, aber auch weit darüber hinaus ist.
Was im Untergrund immer so ein bisschen mitschwingt – bei der Rede von Kollegen Stögmüller und auch von anderen –, ist eine Art Red-Bull-Bashing oder eine Neiddiskussion, eine Neiddebatte. (Abg. Koza [Grüne]: Geh!) Da haben aber auch die Roten in der Vergangenheit gehörig dazu beigetragen, ich erinnere nur an die unqualifizierten Wortmeldungen von Andreas Babler und Julia Herr vor zwei Jahren – und dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. (Beifall bei der FPÖ.)
Von dieser Veranstaltung, die den Grünen so ein Dorn im Auge ist, profitiert das Bundesheer massiv, denn das ist eine kostenlose Werbung. Gerade in Zeiten von historischem Personalmangel, speziell nämlich bei den Piloten und Fluglotsen, brauchen wir diese Werbung wie einen Bissen Brot. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Privatmarkt!)
Was mich als Wehrsprecher aber viel mehr stört, sind die zahlreichen Überflüge von ausländischen Militärmaschinen. Allein im Jahr 2024 gab es 5 580 Überflüge ausländischer Streitkräfte, davon allein 1 355 von den USA, 14 nicht genehmigte Überflüge. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das ist ja eine Kriegserklärung der USA!) Heuer schauen die Zahlen im Übrigen nicht viel anders aus. Dieses Thema ist der wahre Skandal, denn da wird unsere Neutralität mit Füßen getreten, aber darüber regen sich die Grünen nicht auf. Das zeigt, wessen Geisteskind die Grünen sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Flüge unserer österreichischen Eurofighter werden skandalisiert, Überflüge ausländischer Militärmaschinen werden gutgeheißen. Das entlarvt sich von selbst, mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.05
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/99
16.05
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Bis auf den letzten Satz hätte ich meinem Vorredner zustimmen können. Den Schluss, was die Neutralität betrifft, kann ich natürlich nicht nachvollziehen, genauso wenig, wie ich den Sinn dieser Anfrage des Kollegen Stögmüller nachvollziehen kann. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist das Problem, dass ihr nicht seht, was das Problem hinter dieser Anfrage ist!) Ich weiß nicht, ob er sich als Aufdecker à la Peter Pilz gerieren will (Ruf bei den Grünen: Nein, der Stögi ist besser!), ob er Aufregung erzeugen will, ob er skandalisieren möchte; ich weiß es nicht. Diese Rede hat jedenfalls eines gezeigt: Sich mit den Ohrringen einer Ministerin auseinanderzusetzen und diese dann als Werbeträgerin zu bezeichnen, das hätte ich einem Grünen nicht zugetraut, meine Damen und Herren. (Abg. Kogler [Grüne]: Wieso? – Abg. Egger [ÖVP]: Bravo!) Das ist unterirdisch. (Beifall bei der ÖVP.)
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass an besagtem Tag eine Veranstaltung von Red Bull, von Mark Mateschitz, stattgefunden hat. In diesem Zuge wurde eine Zone über dem Hangar-7, über dem Flughafen Salzburg gesperrt, alles bewilligt, alles genehmigt. Ja, es dürfte dabei, wie den Zeitungsmeldungen zu entnehmen ist, Lärmbeschwerden gegeben haben. Ja, es soll so sein.
Ich weiß nur nicht, was das mit dem österreichischen Bundesheer und mit unseren Eurofighterpiloten zu tun haben soll, denn Tatsache ist auch, dass unsere Piloten das machen müssen, was wir uns auch für die Miliz wünschen: üben. Es ist wichtig, dass unsere Piloten ihre Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Genau für solche Fälle, bei denen Alarmstarts notwendig sind, bei denen Luftraumverletzungen passieren, müssen diese Piloten üben – und sie nutzen dafür jede sich bietende Gelegenheit. Eine solche Gelegenheit ist zum Beispiel seit 2003 auch die Airpower, eine Zusammenarbeit auch mit Red Bull, die sehr gute Synergieeffekte bringt – nicht nur für das österreichische Bundesheer, sondern auch für Red Bull, so ehrlich muss man sein, aber auch für das Land Steiermark und für viele andere. Das ist überhaupt kein Problem, sondern bringt allen etwas. (Beifall des Abg. Kühberger [ÖVP].)
Tatsache ist, dass da eine Skandalisierung durch den Kollegen Stögmüller passiert, die nicht notwendig ist. Seine Rede ist dann auch ein bisschen in eine Kraut-und-Rüben-Rede abgeglitten, er hat die Beschaffungskommission erwähnt, die Beschaffungen, die nicht rechtzeitig und nicht ausreichend kommen würden. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Unter Bundesministerin Klaudia Tanner ist die Mission vorwärts des österreichischen Bundesheeres zu einer Mission aufwärts geworden. Wir haben das höchste Verteidigungsbudget in den letzten Jahren.
Wir werden das österreichische Bundesheer wieder verteidigungsfähig machen: mit den notwendigen Beschaffungen in der Luft – Raketenabwehr, Drohnenabwehr, auch Nachbeschaffungen der Eurofighter, die dringend notwendig sind, die weiteren Leonardo-Jets, die auch notwendig sein werden –, mit den Nachbeschaffungen am Boden – mit Kampfpanzer Leopard, Ulan und so weiter –, den Ertüchtigungen im Cyberraum bis hin zum Weltall; alles das, was uns wieder verteidigungsfähig macht, weil es leider notwendig ist in dieser Zeit, in dieser Welt, in der wir leben.
Gerade angesichts dieser geopolitischen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es nicht zweckdienlich, mit derartigen Anfragen das Image des österreichischen Bundesheeres auch nur etwas anzukratzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
16.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
16.09
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vorweg möchte ich sagen: Ich bin Rapid-Anhänger und daher persönlich unverdächtig, die Red-Bull-DNA zu haben. Das gehört nicht zu meiner Hausmarke.
Gleichzeitig muss aber auch klar festgehalten werden: Übungen sind Übungen, Kollege Stögmüller (Abg. Schwarz [Grüne]: Das ist ein Zufall! Zufällig!), und sie sind unverzichtbar für unser Bundesheer. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Seit wann ist jetzt die SPÖ bei der Promi-Party?)
Allgemein gesagt: Wer die Sicherheit und den Schutz in unserem Land ernst nimmt, sollte dazu auch stehen, wenn militärisches Gerät öffentlich sichtbar ist, egal bei welcher Veranstaltung. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na bitte!)
Im Juni wurde der Hangar-7 in Salzburg mit einer Flugshow – eine Show, das stimmt – wiedereröffnet, an der auch – ausdrücklich: auch – das Bundesheer teilnahm. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: War es jetzt eine Show oder eine Übung? – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Dass man Wochen später daraus eine innenpolitische Affäre konstruieren will, ist ein bisschen künstliche Aufregung würde ich sagen. Es klingt mehr nach Aufregung als nach ernst gemeinter Sorge um den Luftraum. (Abg. Schwarz [Grüne]: Könnten die dann bei meiner Geburtstagsfeier auch ...?)
Was ich allerdings zugebe: Die Optik ist schief, aber kein Flugskandal. Der Eindruck – und das ist das Problematische –, Eurofighter bestellen zu können, ist natürlich problematisch und wird auch von uns als Sozialdemokratie abgelehnt.
Aber das Heer fliegt und das Heer macht keine Show. Den Showteil hat nicht das Bundesheer gemacht, sondern Red Bull. Es war ein Trainingsflug, der auch keine Mehrkosten verursacht hat; bleiben wir bei der Wahrheit.
Der Flughafen hat bestätigt, dass alles im normalen Bereich lief (Abg. Tomaselli [Grüne]: Eben nicht!), es gab keine nennenswerten Verzögerungen, keine Umleitungen und vor allem auch keine Schäden. Von einer Beeinträchtigung des zivilen Luftraumes kann keine Rede sein.
Wir – vor allem auch die Grünen – sprechen sehr gerne von europäischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Verteidigung. Wie soll Österreich in Europa ein glaubwürdiger Partner sein, wenn schon bei einem genehmigten Trainingseinsatz in Salzburg ein Politskandal inszeniert wird? Daran sollten wir seriöserweise auch denken. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Koza [Grüne].)
Wer auf europäische Kooperationen setzt, muss zuerst die eigenen Hausaufgaben machen, und dazu gehört auch, dass unser Heer auch im Inland trainiert und seine Flugeinheiten absolviert.
Ich will auf die positive Seite kommen: Das Bundesheer verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. Wir wollen ein Heer, das trainiert, um im Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Übungsflüge des österreichischen Bundesheers anlässlich der Festveranstaltung haben keine Mehrkosten für den Steuerzahler, für die Steuerzahlerin verursacht. Vielmehr hat die Bundesregierung die Airpower in Zeltweg auf Jahre ausgesetzt. Das ist weder dem Land Steiermark noch der Republik leichtgefallen. Es zeigt aber deutlich einen klaren Sparwillen der Regierung auf, und zwar gemeinsam.
Es gibt vieles, das brisant und prioritär ist oder wäre, zum Beispiel die Drohnenabwehr als Gebot der Stunde (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt!), ein Übungsflug der Eurofighter anlässlich einer Veranstaltung ist jedenfalls nicht ausreichend geeignet, um konstruktiv Kritik zu üben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/101
16.12
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Vielleicht einmal ganz kurz vorweg: Natürlich, das will ich gar nicht verhehlen, ist die Optik der ganzen Geschichte sicher nicht elegant (Abg. Maurer [Grüne]: Genau!) und, wie ich glaube, auch nicht besonders schön.
Ich glaube aber trotzdem, dass diese Debatte, und das muss man schon klar sagen, mittlerweile der sicherheitspolitischen Lage von ganz Europa nicht gerecht wird. Wenn wir eine sicherheitspolitische Debatte führen, während Putin die Ukraine überfallen hat und dort nach wie vor Krieg herrscht, während tagtäglich Drohnen in europäische Mitgliedsländer, mittlerweile bis nach Warschau geschickt werden, während wir mittlerweile tagtäglich das Eindringen von russischen Fliegern in europäischen Luftraum registrieren, und wir hier dann über die Ohrringe einer Ministerin diskutieren (Ruf bei den Grünen: Tun wir ja nicht!), halte ich das der Schwere der Situation, in der wir als Europa uns befinden, für unangemessen und muss das auch ganz klar so sagen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Es geht um eine Anfrage ...!)
Wie ich gerade ausgeführt habe, haben wir eine Situation – David, du hast es ja im zweiten Teil deiner Rede auch angesprochen –, in der wir politisch sehr viel gemeinsam lösen müssen. Ich glaube, da braucht es aber auch einen gemeinsamen Schulterschluss hier im Parlament.
Es braucht ihn insbesondere deshalb, weil viele der Beschaffungen – David, du hast angesprochen: Nachbeschaffung Eurofighter – Beschaffungen sein werden, die aufgrund der budgetären Lage aus dem Regelbudget nicht machbar sind. Wir müssen uns zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie wir das hinbekommen, denn es ist die Verantwortung von uns als Parlamentarier dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass unser Luftraum gesichert wird. Wir sehen, die Angriffsszenarien haben sich verändert. Wir leben nicht auf einem heilen Planeten und schon gar nicht auf einem heilen Kontinent, wo wir, wie wir das über Jahrzehnte gedacht haben, in Frieden miteinander leben können. Der Aggressor Putin ist bereit und er ist tagtäglich bereit, auszuloten, was geht, und wir brauchen eine massive Aufrüstung, insbesondere was den Luftraum betrifft, um uns verteidigen zu können.
Ich weiß, Klubobmann Kickl schaut schon. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich frage nur: Wie viele hundert Flugzeuge brauchen wir denn? Wer wird sie bezahlen?) – Wir brauchen auf jeden Fall mehr, als wir momentan haben, Herr Kollege Kickl. Sie können in die von Ihnen oft zitierte Schweiz schauen, die haben wesentlich mehr Abfangjäger als wir. Und ich glaube, wir sollten durchaus schauen, dass wir im europäischen Verband unseren Luftraum schützen können. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die nehmen ihre Neutralität noch ernst!) Da sind wir dann bei Ihrem Lieblingsthema – ich freue mich ja so wahnsinnig, dass Sie jetzt hier sind, denn Sie sind ja nie den ganzen Tag hier (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt bin ich hier!) –, nämlich bei Sky Shield. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss die Chance jetzt nutzen, um Herrn Kickl Folgendes zu erklären: dass Sky Shield erstens nicht, wie Sie und Ihr Generalsekretär Hafenecker immer wieder behaupten, eine Nato-Initiative ist. Das ist falsch, es ist eine europäische Initiative, die sehr wertvoll ist.
Sie behaupten und haben das auch im „Sommergespräch“ wiederholt – leider waren Sie bei meiner letzten Rede diesbezüglich nicht hier –, dass das ganz gefährlich ist, weil wir damit Russland angreifen können.
Sie wissen, wie lange die Middle Range ist – und das ist das, was momentan budgetiert ist. Wir können auch gerne über die Long Range reden, auch diese hat nicht die Reichweite. Sie stellen sich vor, wir schießen damit bis nach Russland, bis nach Moskau. Middle Range, Sky Shield: 60 Kilometer. Long Range, Sky Shield: 100 Kilometer. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich weiß nicht, was Sie gesehen haben, aber auf jeden Fall nicht mein „Sommergespräch“!) – O ja, ich habe Ihr „Sommergespräch“ gesehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann können Sie nicht sinnerfassend zuhören!) Die Distanzen haben nichts mit Ihrer Verschwörungstheorie zu Sky Shield und Ihrer Angst, dass wir hier aktiv werden, zu tun. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Ich glaube, das sind aber die Investitionen, die wir als Europa brauchen. Wir brauchen einen gemeinsamen Schutzschirm über dem Luftraum, weil der Luftraum gerade militärisch die bedrohte Dimension ist und dementsprechend sollten wir da investieren. (Abg. Stefan [FPÖ]: Die Drohnen! Gegen die Drohnen hilft es, oder?) – Natürlich, auch dagegen hilft es. Abfangjäger sind momentan das Mittel Nummer eins gegen Drohnen. Das ist übrigens auch in Polen so gewesen, die Drohnen sind dort nämlich von Abfangjägern abgeschossen worden. Dementsprechend ist es sehr wichtig, dass wir uns zusammensetzen, Herr Kollege, und auch darüber diskutieren, wie wir den Eurofighter in Zukunft gemeinsam machen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]. )
Ich glaube, wir sollten uns der politischen Realität stellen und die Diskussionen dort führen, wo sie notwendig sind, nämlich wenn es darum geht, unseren Luftraum zu schützen. Das betrifft Nachbeschaffung Eurofighter, das betrifft Sky Shield schnell auch in der Long-Range-Variante auszubauen und genau diese Beschlüsse hier gemeinsam zu fassen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
16.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt geht es wahrscheinlich wieder um Ohrringe!)
RN/102
16.17
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe allen Rednern inklusive der Frau Ministerin aufmerksam zugehört, und ich habe irgendwie das Gefühl, dass der Kern der Debatte verloren gegangen ist. (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, das hat mit der Begründung begonnen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Worum geht es? – Es geht um eine Privatparty von 1 500 geladenen Gästen. (Abg. Shetty [NEOS]: Da musst du selber lachen!) Promis aus der ganzen Welt werden mit Privatjets ein- und ausgeflogen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... Klimakonferenz!) Die Privatparty ist übrigens so elitär, dass nicht einmal Medien darüber berichten können. Alle Fotos, die es heute gibt, sind mit dem Teleobjektiv durch den Zaun geschossen. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Warum kommen die Leute hin? – Es gibt eine Flugshow von Red Bull – keine Flugübung des Bundesheeres, eine Flugshow von Red Bull.
Weil der Limohersteller auch auf Du und Du mit Altlandeshauptmann Haslauer ist, wird der zivile Flugverkehr am Flughafen Salzburg für eine Stunde gesperrt. Und jetzt kommt es: Die ohnehin laxen Auflagen, die man bei einer Flugshow eben einhalten muss, werden nicht eingehalten. Zum Dank schicken Sie, Frau Ministerin Tanner, als krönenden Abschluss die Eurofighter, die einen Salut vom Verteidigungsministerium bringen. Das geht auf keine Kuhhaut, sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man Ihnen zuhört – ich habe Ihnen genau zugehört –: Sie haben null Problembewusstsein, ganz im Gegenteil. Wenn man Ihnen zuhört, kriegt man sogar das Gefühl, wir müssten Red Bull so dankbar sein, dass wir ihnen für den Eurofighterauftritt fast noch Geld geben müssen (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber Ihnen wird Red Bull dankbar sein für die Werbeeinschaltung!), weil man auf einer geschlossenen Promiparty halt auch noch die Volksnähe zeigen kann.
Diese Sponsorings – und da geht es nicht nur um Red Bull – von privaten Firmen haben meiner Meinung nach im öffentlichen Bereich und ganz besonders beim österreichischen Bundesheer gar nichts verloren. Wie schaut denn sonst die Soldatin der Zukunft aus? – Jetzt will ich gar nicht von den Red-Bull-Ohrringen reden, aber hat die dann so ein Emblem wie Schifahrer (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP]), hier – auf die linke Schulter zeigend – Red Bull und da – auf die rechte Schulter zeigend – Raiffeisen und Illwerke? Es macht es nicht besser, wenn Sie diese Frage zu den Ohrringen ins Lächerliche ziehen (Bundesministerin Tanner: Unfassbar, ... Feministin ...!), denn dann haben Sie einfach den Kern des Problems nicht verstanden. Nein! (Beifall bei den Grünen.)
Überlegen Sie: Die gesamten Skandale der Rüstungskonzerne in den vergangenen Jahren sind doch nur wegen dieser Deals und Gegendeals mit Megakonzernen entstanden, aber das hat ja nicht einmal Grasser zustande gebracht.
Wissen Sie, Frau Tanner, woran mich das erinnert? – Die Nachfolge von Herrn Lüssel und Herrn Lasser könnte Frau Lanner werden, wenn ich mir das so anschaue. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ihnen hat der Rechnungshof – das sagen nicht nur die Grünen! – bereits 2016 gesagt, dass diese Kooperation mit Red Bull so nicht geht. (Bundesministerin Tanner: ... unfassbar!)
Nur damit die Zuseherinnen und Zuseher sich auch etwas vorstellen können: Da geht es um rund 1 Million Euro, die von Red Bull an das österreichische Bundesheer als Sponsoring fließt. Das Beispiel in Salzburg zeigt ganz deutlich, dass es eben einen Unterschied macht (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!), ob man Sponsoring macht oder nicht. Sie im BMLV können das nicht auseinanderhalten. (Bundesministerin Tanner: Schämen Sie sich!) Sie sind am Sponsoringauge eben nicht blind, ganz im Gegenteil. Vor lauter Augenzwinkern und Partnerschaft mit Red Bull gönnt man sich solch ein Showhighlight und tauft es im Nachhinein Übung. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Übrig bleibt einmal mehr: Die Reichen in diesem Land können es sich richten. Das ist Gift für die Demokratie. Sie brauchen mir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses nicht fünfmal ins Ohr zu sagen, dass ich mich schämen muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Präsident, guten Morgen, in Ihrem Fall. – Schämen Sie sich für dieses Verhalten! (Beifall bei den Grünen.) Es ist meine Aufgabe als Abgeordnete, so etwas aufzuzeigen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.)
Vor lauter richten: Was Sie sich herrichten, das kann ich Ihnen auch sagen, das sieht man ganz genau: Anfragebeantwortungen an das Hohe Haus. Sie können die simpelsten Fragen nicht beantworten. Selbst wenn der Eurofighter-Überflug nur ein kurzer Abstecher war, Kosten hat er verursacht, und deshalb können Sie gegenüber dem Parlament auch darlegen, wie hoch diese Kosten sind. (Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich besonders ärgert: Ich meine, von den NEOS habe ich mir gar nichts anderes erwartet, aber dass jemand von der SPÖ plötzlich rausgeht und sich für die Privilegien von Superreichen starkmacht – so bequem ist es also schon auf der Regierungsbank geworden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das waren eigentlich die breiten Schultern, die nach eurer Meinung mehr tragen wollen (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner – Zwischenrufe der Abg. Herr [SPÖ]) und jetzt hält ihr eine Verteidigungsrede (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]) für solch einen Sponsoringskandal. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Tanner: Das Bundesheer wird auch ... Sie schützen!)
16.22
RN/103
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu dieser Debatte ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Sie sollen noch was zur Ministerin zu „schämen“ sagen, ...!)
An dieser Stelle: Frau Bundesminister! So sehr ich Emotionen in der Debatte verstehen kann, gilt für alle Mitglieder der Bundesregierung, dass die Abgeordneten hier eine Kontrollfunktion ausüben. Ich ersuche, auch wenn emotional vielleicht verständlich, trotzdem die Contenance zu wahren, die Abgeordneten auch nicht mit Zwischenrufen - - Sie haben sicher eine starke Fraktion, die Sie entsprechend unterstützt, das weiß ich auch. – Danke, Frau Bundesminister. (Zwischenrufe bei den Grünen.)