RN/119

17.29

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Ich melde mich bewusst noch einmal zu Wort. Ich möchte an den Appell meines Vorredners Herrn Klubobmann Kucher an die Freiheitliche Partei anschließen, sich das wirklich zu überlegen, wenn es um mehr Sicherheit für die Bevölkerung geht, wobei gleichzeitig der legale Waffenbesitz möglich bleibt, auch wirklich mitzugehen. 

Ich möchte vielleicht noch ein paar weitere Aspekte jetzt beleuchten. Es ist interessant, es gab – und das gibt es eigentlich fast nie bei der Freiheitlichen Partei – eine wundersame Rednerverminderung. Als wir heute in der Früh hier die Reden eingemeldet haben – Herr Kassegger seitens der Freiheitlichen, und eben wir, die Ordner der Parteien –, wurden sieben Redner für dieses Thema eingemeldet. Schlussendlich haben bis jetzt vier geredet, andere haben sich gar nicht mehr zu Wort gemeldet; zum Beispiel war der Vertreter der Gewerkschaft, Herr Herbert, auch eingemeldet. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sechs haben geredet ... sechs von sieben!) Also man sieht, dass Sie quasi doch einsehen, dass Sie irgendwie mit Ihrer Argumentation hier nicht ganz schlüssig sind. 

Ich bin froh, dass sich Herr Leinfellner jetzt am Schluss noch gemeldet hat, obwohl es auch exemplarisch war. Sie wollten irgendwie mit Herrn Landeshauptmann Kunasek in der Steiermark die Kurve kratzen, weil er eben ganz etwas anderes gesagt hat und gefordert hat, als Sie hier vertreten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist der nächste ...!) Er hat nämlich ganz klar gesagt – und ich zitiere wörtlich –: „Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem“. Das hat er gesagt. Sie können das nicht zurechtrücken, sondern Sie machen genau das Gegenteil dessen, was Ihr eigener Landeshauptmann in der Steiermark (Zwischenruf des Abg. Leinfellner [FPÖ]) angesichts des Vorfalls in der Steiermark wörtlich gesagt hat. 

Und dann noch etwas: Was in der Bevölkerung wirklich aufgeregt hat – das stimmt –, war dieser mangelnde Datenaustausch. Ich habe mir gedacht, ich schaue einmal nach: Wie ist das überhaupt entstanden? – Da lohnt sich ein Blick zurück. Sie haben es ja immer wieder vorwurfsvoll hier erwähnt, auch nach dem Amoklauf: ein Versagen der Behörden, weil es den Datenaustausch nicht gab; und dann wurde auch Minister Darabos als damaliger Verteidigungsminister zitiert. – Ja, es stimmt, es gab eine Novelle im Jahr 2009, mit der dieser Datenaustausch eben insofern verhindert wurde, weil gesagt wurde, die Daten, die beim Bundesheer erhoben werden, sollen und dürfen nur beim Bundesheer bleiben. Das Pikante dabei ist aber, dass es erstens ein einstimmiger Beschluss im Nationalrat war und dass zweitens viele von denen, die heute in Ihrer ersten Reihe sitzen, das mitbeschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ]): etwa Herr Klubobmann Kickl – der hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordnete Belakowitsch – die hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen; Abgeordneter Zanger aus der Steiermark hat das im Jahr 2008 mitbeschlossen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr nicht? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da war er ja noch nicht da!) 

Und eine besondere Pikanterie ist es, dass Ihr Sicherheitssprecher Herr Darmann (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) damals einer Ihrer erbittertsten Gegner war, weil er damals Mitglied des BZÖ war. Der war auch im Parlament. Das heißt, Sie haben diesen Beschluss auch mit gefasst. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen, weil Sie immer mit erhobenem Zeigefinger hier vorne stehen. 

Dann gab es auch noch im Jahr 2018 eine Novelle. Im Zuge der Datenschutzbestimmungen gab es eine Novelle zum Waffengesetz und gab es auch eine Novelle zum Wehrgesetz. Beim Waffengesetz war ein gewisser Herr Innenminister Kickl zuständig. Da gab es auch einige Veränderungen und Herr Innenminister Kickl hat da auch gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Ich denke, bei aller Berechtigung des Waffenbesitzes ist es durchaus auch notwendig, dafür zu sorgen, dass nicht die falschen Personen diejenigen sind, die in den Besitz einer Waffe kommen. Eine Waffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Spielzeug.“ Mit dieser Maßnahme – und er meint damit die Änderung des Waffengesetzes 2018 – gelingt es uns, „die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wieder um ein Stück zu erhöhen“. – Das, Herr Klubobmann Kickl, waren Ihre Worte seinerzeit, als Sie in Regierungsfunktion waren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh!) Auch das Wehrgesetz wurde diesbezüglich präzisiert, dass es eben nicht zu diesem Datenaustausch kommt. Und wer war damals der zuständige Innenminister? – Es war der jetzige Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Der war nie Innenminister, aber is ja wurscht!)

Ich will Ihnen nur sagen, weil Sie immer mit gar so erhobenem Zeigefinger hier vorne stehen, wie das überhaupt entstand. Jetzt ändern wir das, dass dieser Datenaustausch wieder möglich wird, und jetzt – Kollegin Herr hat es gut ausgeführt – stimmen Sie direkt und indirekt auch gegen diese Änderung, indem Sie das Waffengesetz per se ablehnen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger [FPÖ], Kaniak [FPÖ] und Reifenberger [FPÖ].) Da muss ich Ihnen sagen – Sie reklamieren immer das Thema Sicherheit so stark für sich –: Sie waren in den letzten Monaten dagegen, als wir das Asylgesetz geändert haben, um den Stopp des Familiennachzugs zu ermöglichen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Den haben Sie ja nicht gestoppt!) Sie waren dagegen und haben nicht mitgeholfen, die Sicherheit zu erhöhen. (Ruf bei der FPÖ: Welchen Stopp? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo ist der Stopp eingetreten?)

Sie waren dagegen, als wir die Gefährderüberwachung hier beschlossen haben, um die Sicherheit in Österreich zu erhöhen. (Abg. Zorba [Grüne]: Das ist ein schlechtes Beispiel!) Sie waren dagegen, und Sie sind jetzt wieder dagegen, für die Sicherheit der Bevölkerung einen Schritt nach vorne zu machen. Das ist augenscheinlich, was Sie verfolgen: nämlich immer aus Prinzip gegen die Regierung zu sein – 100 Prozent Parteitaktik und null Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

17.35 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich stelle Ihre Uhr auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.