RN/151
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH – Reihe BUND 2025/5 (III-106/141 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/38 (III-78/142 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Universitätsfinanzierung NEU – Reihe BUND 2025/4 (III-105/143 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend FH Burgenland und FH Vorarlberg – Reihe BUND 2024/22 (III-45/144 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Ich fahre damit in der Tagesordnung fort.
Wir gelangen zu den Punkten 10 bis 13, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich und erteile Frau Abgeordneter Angela Baumgartner das Wort.
RN/152
19.32
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren heute den Bericht des Rechnungshofes über die Inits Universitäre Gründerservice Wien GesmbH. Dies zeigt sehr deutlich: Forschung und Innovation sind die Lebensadern unserer Zukunft. Österreich kann nur dann ein starkes, wettbewerbsfähiges Land sein, wenn es uns gelingt, exzellente Forschungsergebnisse aus den Universitäten in die Praxis, nämlich in erfolgreiche Unternehmensgründungen zu übersetzen.
Der Gedanke hinter Inits, nämlich Spin-offs aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu bringen, ist und bleibt absolut richtig. Wir haben aber auch die Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass die Strukturen solide sind, dass Effizienz und Transparenz gewährleistet sind, dass mit öffentlichen Mitteln sorgsam und nachhaltig umgegangen wird. Der Rechnungshof hat da wichtige Punkte aufgezeigt. Wir brauchen klare Regeln für die Organe, ein starkes internes Kontrollsystem und eine faire, transparente Gestaltung der Geschäftsführerverträge. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, dass Rückflüsse aus Beteiligungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden und wo sie auch hingehören, nämlich bei der Gesellschaft selbst, damit diese nachhaltig weiterarbeiten kann. Inits muss sich irgendwann selber tragen können, und unser Ziel muss es sein, dass die Inits GesmbH über 2027 hinaus bestehen kann.
Wir sollten gemeinsam die Empfehlungen des Rechnungshofes angehen, denn nur wenn Forschung, Unternehmergeist und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern Hand in Hand gehen, sichern wir Arbeitsplätze, stärken wir unseren Standort und schaffen Zukunft für die nächsten Generationen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
19.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.
RN/153
19.34
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auch kurz auf die Inits Universitäre Gründerservice Wien GmbH. Was ist der Unternehmenszweck? – Das ist, die Verwertung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Unternehmensgründungen und Spin-offs im universitären Umfeld voranzutreiben.
Was hat der Rechnungshof in seinem Bericht alles angeschaut und aufgezeigt? – Der Bericht weist ein negatives Betriebsergebnis aus. Jahresfehlbeträge hat man durch Rücklagen ausgeglichen, die mittlerweile aufgebraucht sind, und der Rechnungshof sieht den Fortbestand nach 2027 gefährdet, sofern man nicht wirklich griffige Gegenmaßnahmen setzt.
Welche Maßnahmen sollten das sein? – Da geht es zuallererst um ein funktionierendes internes Kontrollsystem. Man hat zwar im Aufsichtsrat über finanzielle Risken diskutiert, aber mögliche weitere nicht benannt und nicht festgeschrieben, nicht identifiziert. Compliance-Regeln waren schlichtweg nicht vorhanden, das heißt Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genauso gefehlt haben klare Prozess- und Arbeitsabläufe, was natürlich zu Unsicherheit führt und nicht transparent ist. Für die Geschäftsführung war die eindeutige Empfehlung, Dienstverträge mit fixen Gehältern auszumachen und auszuhandeln. Ein Punkt, der bei derartigen Institutionen ganz wichtig ist: dass man Berichtspflichten über Beteiligungen auch ernst nimmt und das Ganze festhält.
Conclusio: Die teilweise eingeleiteten Verbesserungen sind zwar zu begrüßen, sie müssen aber deutlich verstärkt werden. Effizienzen müssen gesteigert werden. Die zuständige Ministerin hat uns im Ausschuss darüber informiert, dass eine Evaluierung der Universitätsfinanzierung für Anfang 2026 erwartet wird. Das heißt, da wird man sich auch einiges genauer anschauen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Verbesserungen sind wie gesagt begrüßenswert und sind unbedingt weiterzuführen, damit das Universitäre Gründerservice verstärkt dafür sorgen kann, dass ein gelungener Transfer von Forschung zur Wirtschaft stattfindet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.36
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/154
19.36
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin und – auch – sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst sehr herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für diese wie immer guten und, wie ich finde, sehr brauchbaren Berichte bedanken. Ich möchte mich vor allem auf die Universitätsfinanzierung neu beziehen. Zwei der Grundaussagen des Berichts sind, dass sich zum einen die Anteile einzelner Universitäten am Gesamtbudget trotz stärkerer Bindung des Verteilungsschlüssels an die Indikatoren kaum veränderten. Im Wettbewerbsindikator der Säule Forschung bestand kein Anreiz, Forschungserlöse aus nicht öffentlichen Mitteln zu steigern. Das ist natürlich schade, denn gerade jetzt, in Zeiten wie diesen wäre es besonders wichtig, dass es ein größerer Wettbewerbsindikator ist, private Mittel zu lukrieren. (Beifall bei den NEOS.)
Der Rechnungshof sagt auch, dass es eine Anpassung der Verteilungsschlüssel und eine Vorabfestlegung nachvollziehbarer Kriterien in allen Finanzierungssäulen bräuchte und Steuerungsmaßnahmen eingesetzt werden sollten, da ansonsten keine Lenkungsfunktion der Leistungsvereinbarungen besteht. Das ist wirklich wichtig, und ich habe es auch im Ausschuss gesagt, dass wir das im Regierungsprogramm sehr stark eingefordert haben und dort ist es auch abgebildet, also beispielsweise wird die Wettbewerbskomponente bei den Leistungsvereinbarungen hoffentlich bald ausgebaut. Wir wissen, es ist wichtig, dass Universitäten auch untereinander in einer Art Wettbewerb stehen und dass es natürlich nicht egal ist, wie die Universitäten arbeiten und welche Leistungen sie bringen. Das muss auch in Leistungsvereinbarungen abgebildet sein, denn sonst macht ja die ganze Vergabe über Globalbudgets keinen Sinn.
Die Hochschulen sind Zugpferde für den Wirtschaftsstandort, das wissen wir. Wir brauchen wettbewerbsfähige Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, damit wir auch einen wettbewerbsfähigen Industriestandort haben und behalten. Die Förderung von Exzellenz ist für uns NEOS ganz, ganz wesentlich. Es geht in der Hochschulpolitik nicht um die Gießkanne, sondern es geht um Exzellenz, um exzellente Projekte sowohl in der Grundlagenforschung als auch in der angewandten Forschung. Gerade in der angewandten Forschung ist es wichtig, dass Universitäten stark mit Unternehmen kooperieren, um auch innovative Projekte und Innovationen hervorzubringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein großer Punkt, der für uns im Regierungsprogramm ganz, ganz wichtig ist, ist die Hochschulstrategie 2040, für die wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen müssen, wie unser Hochschulstandort in 15 Jahren aussehen soll – was sind die Ziele in diesem Bereich? –, denn es gibt im Moment zu wenige Ziele für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich.
Wie werden die budgetären Mittel bestmöglich eingesetzt? Wie gehen wir mit kleiner werdenden Kohorten um? Und vor allem: Wie steigern wir den Wettbewerb in den Einrichtungen und innerhalb der bestehenden Einrichtungen? All das wird die Hochschulstrategie 2040 sein. Wir NEOS werden uns stark dafür einsetzen, dass da auch wirklich brauchbare Ziele definiert werden und auch ein brauchbarer Pfad entsteht, den wir in den nächsten Jahren entschlossen gehen, um diesen Wissenschaftsstandort zu stärken. (Beifall bei den NEOS.)
19.40
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/155
19.40
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Werte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Es ist Abend, und ich entführe Sie ganz kurz in den Weltraum, gemeinsam mit der Firma Gate Space. Warum? – Das ist ein Spin-off der TU Wien, das eine Antriebstechnik für einen Satelliten entwickelt hat, der ab 2026 die Erde umkreisen wird. Damit sind wir beim Rechnungshofbericht, der die Inits GmbH zum Thema hat. Danke für Ihren Bericht und auch von meiner Seite vielen Dank für all die Empfehlungen, die Sie abgeben.
Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Inits GmbH. Die Inits GmbH soll Unternehmensausgründungen, solche Spin-offs, wie ich sie gerade beschrieben habe – erfolgreiche Ausgründungen aus Unis –, unterstützen. Warum ist uns das so wichtig? – Weil wir wissen, dass Österreich extrem viel Geld in Forschung investiert. Wir sind gut, was die Forschungsquote betrifft, wir sind auch noch gut, was die Patente und Publikationen betrifft – da sind wir Nummer zehn in Europa –, wir sacken aber ab, was die Verwertung dieser Forschungsergebnisse betrifft. Wenn wir von den Spin-offs, also von diesen Unternehmensausgründungen sprechen, dann zeigt sich: Es ist keine Uni Österreichs unter den Top zehn im deutschsprachigen Raum, was die Anzahl der Ausgründungen betrifft, und unter den Top 25 sind nur drei österreichische Unis.
Das heißt, da haben wir wirklich Aufholbedarf – wie gesagt, Aufholbedarf unter anderem mit der Inits GmbH. Es gibt Empfehlungen des Rechnungshofes, es gibt jetzt auch einen Wechsel der Geschäftsführung, der möglicherweise damit zu tun hat. Ich hoffe sehr, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch gut umgesetzt werden und dass das zu vielen Neugründungen, Ausgründungen, Spin-offs führen wird: im Umfeld der TU Wien, der Uni Wien wie bei der Inits GmbH, aber auch von weiteren Unis, und ich wünsche dem neuen Geschäftsführer dafür alles Gute. (Beifall bei den Grünen.)
19.43
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich die Präsidentin des Rechnungshofes zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin Kraker.
RN/156
19.43
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Herbstarbeit des Nationalrates startet mit Berichten des Rechnungshofes. Zum Teil haben wir Berichte schon vor dem Sommer besprochen, zum Teil im Rechnungshofausschuss im September oder eben auch im Budgetausschuss, wenn ich an den Bundesrechnungsabschluss denke.
Sieben der Berichte sind dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich gewidmet, und deshalb darf ich im ersten Block zunächst mit den Wissenschaftsberichten starten. Da geht es vor allem um unsere umfassende Prüfung zum System der Universitätsfinanzierung neu. Das haben wir besonders aufgrund des hohen Gebarungsvolumens beleuchtet, denn in der Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 betrug das Gesamtbudget der Universitäten in Österreich rund 12 Milliarden Euro, in der neuen Leistungsvereinbarungsperiode – das ist die Periode, die wir nicht geprüft haben – von 2025 bis 2027 ist ein Gesamtbudget von 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist also schon relevant. Deshalb haben wir uns die Frage gestellt, wie sich das neue Finanzierungssystem auswirkt, insbesondere hinsichtlich der Mittelverteilung im Hochschulbereich und der verwendeten Indikatoren zur Zielerreichung. Geprüft haben wir neben dem Wissenschaftsministerium auch die Universität Wien und die Technische Universität Wien.
Wie Sie alle wissen, basiert das System der Universitätsfinanzierung neu auf drei Säulen – erste Säule: Lehre, zweite Säule: Forschung und Entwicklung, und dritte Säule: Infrastruktur und strategische Entwicklung. Die Mittel der ersten beiden Säulen werden über Basis- und Wettbewerbsindikatoren vergeben, jene der Säule Infrastruktur nach dem ermittelten Bedarf. Dazu gibt es dann auch Leistungsvereinbarungen. Die Grundlage bilden das Universitätsgesetz und die Universitätsfinanzierungsverordnung. Für die dritte Säule existierten relativ wenige Vorgaben im Gesetz, sodass es einen hohen Gestaltungsspielraum des Ministeriums dazu gab. Das Ganze ist kein Kostenmodell, sondern ein Verteilungsmodell. Das heißt, die ermittelten Finanzierungssätze stellten nicht die Vollkosten eines Studienplatzes beziehungsweise eines Forschungsvollzeitäquivalents dar.
Was wir letztlich eben auch gesehen haben, ist, dass sich die Budgetanteile der einzelnen Universitäten seit der Einführung der Universitätsfinanzierung neu und eigentlich auch schon vorher nur geringfügig verändert haben. Es wurden Entscheidungen getroffen, die dann die indikatorbedingten Verteilungswirkungen wieder abschwächten, damit alle ein wirtschaftliches Auskommen haben.
Der überwiegende Teil der Mittel für die Säule drei wurde für die wirtschaftliche Absicherung und für den Ausgleich größenskalierender Effekte eingesetzt. Es wurden bei der Abrechnung der Teile des Bereichs Lehre Mittel einbehalten, und diese Mittel wurden dann wieder verteilt – ohne vorab festgelegte Kriterien. Die finanziellen Konsequenzen bei Nichterreichen der Zielwerte wurden für die Periode 2022 bis 2024 dann auch ausgesetzt. Wir sehen als Rechnungshof schon, dass die indikatorbasierten Finanzierungsbestandteile Anreize zur Leistungsverbesserung an den Universitäten sind – die Zahl der prüfungsaktiven Studierenden et cetera; das anerkennen wir. Auch die politische Zielsetzung sehen wir als zweckmäßig an, nämlich die wirtschaftliche Stabilität der Universitäten sicherzustellen.
Die Budgets sind aber angestiegen, und die Umsetzungsmaßnahmen haben diese indikatorbasierte Universitätsfinanzierung neu eben vermindert. Deshalb haben wir Empfehlungen hinsichtlich der Gewichtung der Fächergruppen aufgestellt. Für die Bemessung und Verteilung des strategischen Betrags in Säule drei verlangen wir nachvollziehbare Kriterien. Es geht auch darum, dass man zum Beispiel die gesetzlich nicht mehr vorgesehenen Studienbeitragsersätze überdenken könnte. Bei den einbehaltenen Mitteln bei der Nichterfüllung der Basisindikatoren könnte man auch Kriterien festlegen. Und es geht um die Steuerungswirkung der Leistungsvereinbarungen.
Deshalb appellieren wir an alle, die Ziele der Reform des Finanzierungssystems der Universitäten – also die Verbesserung der Qualität in Lehre und Forschung, aber auch der Studienqualität, den Ausbau der Studienplätze – im Einklang mit dem österreichischen Bedarf nicht aus dem Blick zu verlieren und unter Berücksichtigung der notwendigen kritischen Größe von Universitäten trotzdem auch eine Profilschärfung einzelner Standorte anzustreben, damit wir uns noch weiter verbessern.
Die zweite Prüfung, auf die ich eingehen möchte, ist eine Follow-up-Überprüfung zur Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privathochschulen. Das ist eine Follow-up-Überprüfung, bei der die Umsetzungsquote nicht so hoch ist, denn von elf geprüften Empfehlungen wurden eine vollständig, fünf teilweise und fünf nicht umgesetzt. Es gab die Novelle zur Akkreditierungsverordnung, aber die AQ Austria nutzte verfügbare Datenquellen zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeit, zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht wie etwa im Bereich der Statistik Austria eben nicht. Und es geht um die Finanzierung der AQ Austria. Auch da empfehlen wir, Maßnahmen und Strategien zur Steigerung der eigenen Erlöse der AQ Austria zu entwickeln. Dem Ministerium empfehlen wir, für eine ausgewogene und aufgabenorientierte Finanzierung der AQ Austria Sorge zu tragen.
Die Inits wurde schon mehrmals angesprochen, da hat uns natürlich das Betriebsergebnis Sorge gemacht, es gab Jahresfehlbeträge. Es geht um das Weiterbestehen der Gesellschaft. Wir haben empfohlen, Effizienzpotenziale zu identifizieren und zu realisieren und nach Möglichkeit zusätzliche Einnahmen im Non-A-plus-B-Bereich – so heißt das – zu generieren, und das wäre unsere wesentliche Empfehlung. – Danke. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
19.50
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Nun ist Herr Abgeordneter Harald Servus zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/157
19.50
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute so viel über Bildung diskutieren, beginnend schon mit der Aktuellen Stunde heute Morgen.
Unser Bildungssystem prägt und leitet – junge – Menschen oft das erste Viertel ihres Lebens – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Eine fundierte Bildung ist entscheidend und eine Grundlage für eine erfolgreiche Berufskarriere und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg und vor allem auch für die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Lassen Sie mich zu Beginn aber eines auch ganz klar sagen: Bildung ist nie einfach nur eine Ausgabe im Budget, Bildung ist immer eine Investition in die Zukunft. Deshalb sind die 12 Milliarden Euro – beziehungsweise 5 Prozent unseres BIPs –, die wir jährlich in unser Bildungssystem investieren, gut angelegt. Dass dies alles mit Effizienz und Sparsamkeit passiert, darauf achtet der Rechnungshof. – Vielen Dank an dieser Stelle an Sie, Frau Präsidentin.
Wir behandeln und debattieren jetzt gerade Rechnungshofberichte aus dem tertiären Bildungssektor. Ich darf daraus den Bericht zur Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privatuniversitäten exemplarisch herausgreifen. Privatuniversitäten sind ein relativ neuer Player in unserer Bildungslandschaft, es gibt sie erst seit 1999. Mittlerweile ist ihre Zahl auf 19 – mit über 21 000 Studienplätzen – angestiegen. Die Agentur ist, wenn man so will, ein behördliches Genehmigungsorgan, das als Begleiter in wissenschaftlicher und auch infrastruktureller Qualitätssicherung fungieren soll.
Es gibt zwei Hauptkritikpunkte des Rechnungshofes, einen haben Sie schon erwähnt, Frau Präsidentin. Der erste Kritikpunkt betrifft die Finanzierung: Weil die Bundesmittel zuletzt deutlich gestiegen, die Eigenerlöse dagegen zurückgegangen sind, hat man 2023 sogar auf die Rücklagen ausweichen müssen. Ja, es wäre gut, wenn die Eigenerlöse wieder steigen würden, indem man schaut, dass die Verfahren auch kostendeckend sind. Vielleicht kann man aber auch auf neue Geschäftsfelder ausweichen, zum Beispiel könnte man auch im benachbarten Ausland anbieten.
Der zweite Kritikpunkt des Rechnungshofes betrifft die Dokumentationslücken bei den einzelnen Prüfschritten. Klar ist, wenn manche Aberkennungen und versagte Akkreditierungen vor Gericht landen, ist eine genau Nachvollziehbarkeit aller Punkte essenziell. Nach dem Grundsatz: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, darf ich der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria weiterhin alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.54
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.
RN/158
19.54
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Zum Rechnungshofbericht zur Universitätsfinanzierung neu, auf den ich mich beziehe, hat die Frau Rechnungshofpräsidentin ja schon ausführlich die technischen Details erläutert. Er enthält aber auch zentrale Befunde, die uns Sozialdemokrat:innen aufhorchen lassen. So wurden laut dem vorliegenden Bericht im Zeitraum 2016/17 bis 2020/21 rund 40 Prozent der belegten Studien nicht prüfungsaktiv betrieben, mehr als die Hälfte davon ohne jede Prüfungsleistung. Das sogenannte Finanzierungssystem neu hat den Anspruch, Qualität zu sichern und Studienabschlüsse zu fördern. Doch gerade bei Studierenden aus benachteiligten sozialen Verhältnissen greift dieses System zu kurz. Es berücksichtigt viel zu wenig die strukturellen Hürden, mit denen insbesondere Kinder aus nicht akademischen Haushalten konfrontiert sind, denn Bildung wird in Österreich nach wie vor vererbt. Während 61 Prozent der Kinder von Akademiker:innen ein Studium abschließen, schaffen das nur 9 Prozent der Kinder, deren Eltern höchstens einen Pflichtschulabschluss haben. Diese Ungleichheit ist keine Naturgegebenheit, sie ist das Ergebnis politischer Versäumnisse.
Die Antwort auf prüfungsinaktive Studien kann daher nicht nur Effizienzdenken sein. Wir müssen die Ursachen adressieren, und das sind oft soziale. Studierende aus einkommensschwachen Familien müssen häufiger neben dem Studium arbeiten. Sie stehen unter mehr Druck, haben weniger Zeit und oft keinen Rückhalt aus dem Elternhaus. Sie brauchen daher eine Universität, die sich an ihre Lebensrealitäten anpasst. Es braucht mehr digitale Lehrangebote, damit Lernzeiten flexibel gestaltet werden können, Lehrveranstaltungen zu Randzeiten, die Vereinbarkeit mit Nebenjobs ermöglichen, Toleranzsemester für arbeitende Studierende statt starrer Fristen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist aber klar: Ein Studium muss auch ohne Nebenjob möglich sein. Erst dann sprechen wir von echter Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Studienbeihilfe muss zum Leben reichen. Gerade Arbeiter:innenkinder sind auf diese Unterstützung angewiesen. Es freut mich daher wirklich sehr, dass Wissenschaftsministerin Holzleitner und Finanzminister Marterbauer sichergestellt haben, dass die Studienbeihilfe auch für 2026 valorisiert wird. Wir Sozialdemokrat:innen sagen ganz klar: Statt Elitenförderung endlich Talente fördern, unabhängig vom Elternhaus. Wenn daher, wie im Rechnungshofbericht dargelegt, 40 Prozent der belegten Studien nicht prüfungsaktiv sind, dürfen wir nicht mit reiner Sparlogik antworten, sondern mit einem Ausbau sozialer Unterstützungsstrukturen, denn das Studieren darf nicht vom Börserl abhängen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.57
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger.
RN/159
19.57
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag geht es um die Universitätsfinanzierung neu, die wir 2019 eingeführt haben. Bis dorthin hatten wir ein etwas veraltetes Finanzierungssystem. Bei den Universitäten hat es sich rein um die Anzahl der Studierenden gedreht, egal ob die aktiv gewesen sind oder ob es eben Karteileichen gewesen sind. Das führte damals dazu, dass es zu erhöhten Zahlen in den Hörsälen gekommen ist, die Qualität eine schlechte gewesen ist und das eigentlich zu überarbeiten gewesen ist. 2019 haben wir unter Bundesminister Heinz Faßmann die Wende eingeführt: mehr Leistungsorientierung in der Finanzierung. Wir haben das Dreisäulenmodell mit der Lehre, der Forschung und der Infrastruktur eingeführt. Jetzt geht es darum, wie viele prüfungsaktive Studenten man hat, dass die Forschung erfolgreich ist und dass die Studentinnen und Studenten gut betreut werden, also sozusagen um die Infrastruktur. Es führt dazu, dass die Universitäten mehr Anreiz für den Studienerfolg, mehr Planungssicherheit haben – der Mehrjährige Finanzrahmen über drei Jahre bringt wesentlich mehr Planbarkeit für die Universitäten –, sie orientieren sich mehr am Arbeitsmarkt und fördern dadurch auch die Mint-Fächer.
Der Rechnungshof stellt bei der Prüfung eindeutig fest, die Universitätsfinanzierung neu ist ein wichtiger Schritt in Richtung Leistungsfähigkeit, Nachvollziehbarkeit und Planbarkeit, kritisiert aber zum Teil die Umsetzung. Da haben wir Aufholbedarf und Nachholbedarf und da müssen wir weiterarbeiten. Wir sind aber, glaube ich, auf einem sehr guten Weg.
Was ich noch ansprechen möchte: Bei den Reformen gab es auch negative Entwicklungen, sage ich einmal, und zwar wurde zum Beispiel 2019 die Quotenregelung für die Zahnmedizin abgeschafft, die wir ja 2006 für die Humanmedizin gemeinsam mit der Zahnmedizin eingeführt haben. Aufgrund der EU mussten wir diese Quotenregelung aufgeben, was dazu führt, dass wir zum Beispiel in Oberösterreich schon jetzt einen Zahnärztemangel feststellen. 10 Prozent der Ordinationen können nicht mehr nachbesetzt werden – und in den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte der Zahnmediziner in Pension. Das heißt schlussendlich, wir brauchen mehr Zahnärzte. Es gibt momentan 1 100 Studentinnen und Studenten in der Zahnmedizin; 700 sind Österreicher und die restlichen sind aus der EU oder aus Drittstaaten, was dazu führt, dass die meistens wieder in ihre Ursprungsländer zurückgehen und wir eine schlechtere Versorgung haben.
Daher brauchen wir unbedingt eine Reform und wir brauchen einfach eine europarechtskonforme Quotenregelung, damit wir die zahnmedizinische Versorgung in Österreich sicherstellen können. Grundsätzlich sind wir von der ÖVP für eine leistungsorientierte Finanzierung der Universitäten, für Planbarkeit, für die Zukunftsinvestitionen in Forschung und für die Standortsicherheit. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
20.01
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/160
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung – Herr Abgeordneter Marchetti, wir sind im Abstimmungsvorgang (Abg. Marchetti [ÖVP] begibt sich zu seinem Sitzplatz) – danke vielmals –, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/160.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Inits Universitäres Gründerservice Wien GmbH, III-106 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/160.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung, III-78 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen, Entschuldigung, einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/160.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Universitätsfinanzierung neu, III-105 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/160.4
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend FH Burgenland und FH Vorarlberg, III-45 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch dieser Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.