RN/161
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Innovationsstiftung für Bildung – Reihe BUND 2025/13 (III-131/190 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Lehrpersonaleinsatz – Reihe BUND 2025/18 (III-167/191 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule – Reihe BUND 2024/29 (III-52/192 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – Reihe BUND 2020/24 (III‑1/193 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H.; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/44 (III‑2/194 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/10 (III-3/195 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Kulturforen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/18 (III‑4/196 d.B.)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber – Reihe BUND 2021/36 (III-5/197 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 21, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Es sind dies auch Berichte des Rechnungshofausschusses. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.
RN/162
20.03
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir debattieren hier mehrere Rechnungshofberichte und drei davon behandeln den Bildungsbereich. Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich bedanken, dass Sie die Prüfungen und diesen Bericht sehr unbeeindruckt, aber vor allem auch sehr schonungslos gestaltet haben.
In einem dieser Berichte geht es um die Innovationsstiftung für Bildung – eine Stiftung, die in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde, die auch kaum jemand kennt. Diese Stiftung wurde 2017 gegründet, um das allgemeine Bildungsniveau in Österreich anzuheben. Dotiert war diese Stiftung innerhalb von sechs Jahren mit 27 Millionen Euro.
Was war das Ergebnis dieses Rechnungshofberichtes? – Es war in Wirklichkeit ein beispiellos vernichtendes Urteil, und es hat aufgezeigt, wie führungslos man im Bildungsministerium in den vergangenen Jahren agiert hat.
Was schreibt der Rechnungshof? – Organisatorisch war diese Stiftung viel zu groß aufgestellt. Es gibt fünf Substiftungen, zu denen der Rechnungshof im Übrigen sagt, dass das eine für österreichische Verhältnisse völlig unübliche Rechtskonstruktion ist. Der Stiftungsvorstand und der OeAD-Geschäftsführer, das war eine Personalunion – also eine Person. Der Rechnungshof weist auf hohe Fluktuationsraten bei den Mitarbeitern in der Geschäftsstelle hin. Es fehlte vielfach die Expertise in der Umsetzung. Diese hat man dann wieder extern zugekauft.
Es fehlten Vorgaben zum Finanzplan, zu Förderrichtlinien und definierte Prozessen – da war überhaupt kein internes Kontrollsystem gewährleistet, und auch das hat der Rechnungshof kritisiert. Vor allem waren es aber zwei Punkte: nämlich dass es keine langfristige Strategie gegeben hat, dass eine solche nicht erkennbar war, und zuletzt – und das ist nicht nur nicht schmeichelhaft, sondern ist wirklich ein vernichtendes Urteil für diese Stiftung – hat er die zentrale Empfehlung ausgegeben: „Eine gesamthafte Evaluierung der Innovationsstiftung für Bildung“. Das ist gleichbedeutend mit, landläufig: Ja, löst sie auf, schafft sie ab, oder liquidiert sie! Was immer ihr damit tut, überlegt euch: Vielleicht können bestehende Institutionen wie das Ministerium oder auch der OeAD da Aufgaben wahrnehmen. Man muss ja schon auch irgendwann erkennen: Wenn etwas seinen Zweck nicht erfüllt, ja, dann muss man sich davon auch trennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Denn was hat es am Ende des Tages gebracht? – Was hat es den Schulen gebracht, was hat es den Lehrern gebracht, was hat es den Kindern, den Schülern gebracht, was hat es den Eltern gebracht? Verbesserung in den Grundkompetenzen? – Nein. Wurde der Lehrermangel in irgendeiner Art und Weise auch nur ansatzweise beseitigt? – Nein. Wurde der Leistungsgedanke in den Schulen irgendwie forciert? – Nein. Konfliktmanagement, das man vielleicht mit innovativen Ideen unterstützt hätte? – Nein. Bürokratie abgebaut? – Nein. Wirtschaftliche Ausbildung auch im Hinblick auf die Lehre, dass man da irgendwie innovativ gewesen wäre? – Nein.
Innovativ wäre es zum Beispiel gewesen, wenn man sich Gedanken darüber gemacht hätte, wie man neue Ausbildungsmöglichkeiten schaffen kann, zum Beispiel Handwerksschulen, zum Beispiel Gewerbeschulen. Das alles ist nicht geschehen.
Am Ende des Tages sage ich Ihnen: Diese Stiftung hat sich tatsächlich nur selbst verwaltet – und ich glaube, das ist nicht der Sinn und Zweck einer Stiftung. Der Herr Bundesminister für Bildung wäre aufgefordert, da entsprechend zu handeln. (Beifall bei der FPÖ.)
20.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Servus. – Bitte.
RN/163
20.07
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal Bildung. Bildung, Forschung und Innovation gehören zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren in einer modernen Volkswirtschaft und sie bestimmen maßgeblich Wohlstand, Lebensqualität, aber auch Wettbewerbsstärke und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wurde auch 2017 – der Herr Kollege hat es gesagt – die Innovationsstiftung für Bildung gegründet, mit dem strategischen Ziel, die innovativen Kräfte in Österreich für die Weiterentwicklung im Bildungsbereich zu bündeln.
Ich kann den Herrn Kollegen von der FPÖ beruhigen: Es steht im Regierungsprogramm, dass die Innovationsstiftung evaluiert und auch reformiert werden soll. Dafür wird unter anderem auch der Rechnungshofbericht beziehungsweise werden die Empfehlungen des Rechnungshofes eingearbeitet. Der Fokus soll wieder mehr auf Innovation und Wettbewerb gelegt und die Anforderungen sollen erhöht werden, geht es doch schließlich auch darum, „unbürokratisch und rasch“, so steht es im Regierungsprogramm, Bildungsinnovation ins Bildungssystem zu bringen. Erfolgversprechende Projekte sollen nicht direkt aus dem Ministerium, sondern quasi als kleine Schnellboote rasch und ohne hierarchische Hindernisse umgesetzt und realisiert werden.
Einige Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes – danke an dieser Stelle auch Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin –: Verbessert werden soll unter anderem der Abwicklungsaufwand, der aktuell bei durchschnittlich 15 Prozent der ausgezahlten Fördermittel liegt; das ist ein bisschen viel. Auch soll die auf 20 Mitglieder etwas aufgeblähte Organisationsstruktur von Stiftungsrat, Aufsichtsorgan und wissenschaftlichem Beirat reduziert werden.
Weiter ausgebaut und forciert werden soll die Möglichkeit, Spender aus der Privatwirtschaft anzuwerben. Seit 2023 ist das ja mit der Spendenabsetzbarkeit für Bildung auch möglich – beschlossen hier von diesem Haus.
Ich finde es gut, dass die Innovationsstiftung bereits mit einer Vielzahl von privaten Akteuren im Austausch steht. Wenn Mäzene, Spender und natürlich auch Großspender aus der Wirtschaft vermehrt in Erscheinung treten und die Innovationsstiftung mit ihrem privaten Kapital und privaten Engagement dabei unterstützen, dann ist das sicherlich von Vorteil. Es wäre schön, wenn auch andere dem Beispiel Mateschitz und Co folgen würden und ihr Geld in Richtung Bildung investieren würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel muss es weiterhin sein, das Bildungsniveau anzuheben, die tertiären Bildungsabschlüsse weiter zu steigern. Und auch bei der Zahl der Patentanträge oder Start-up-Gründungen gibt es noch Luft nach oben.
Ich wünsche der Innovationsstiftung, dass sie diese Ziele weiter unterstützen kann und dabei viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.10
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.
RN/164
20.11
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde mich kurz auf die Innovationsstiftung für Bildung beziehen. Was ist das Ziel dieser Stiftung? – Ziel ist es, die innovative Bildungspolitik voranzutreiben und wirklich in alle Altersstufen der Kinder zu bringen.
Der Rechnungshof hat sich folgende Punkte angeschaut: Wie funktioniert die Organisationsstruktur? Wie werden die Aufgaben wahrgenommen? Entsprechen sie dem, was geplant war? Und wie hat sich die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2017 bis 2023 gestaltet?
Danke, Frau Rechnungshofpräsidentin, das ist einer von vielen sehr ausführlichen Berichten. Wir haben vorhin über den Wissenschaftsblock gesprochen, jetzt sind wir beim Bildungsblock angelangt, und das waren dank der sehr fundierten Berichte wirklich intensive Debatten.
Was hat der Rechnungshof festgestellt? – Er hat festgestellt, dass es sehr hohe Ausgaben für externe, zugekaufte Leistungen gegeben hat. Man hat sich viel Expertise zugekauft, und da lohnt es sich wirklich, einen genaueren Blick darauf zu werfen. Es haben konsolidierte Kostendarstellungen gefehlt – das sollte keinesfalls passieren –, und es hat auch da, wie im vorigen Block schon angesprochen, keine standardisierten Abläufe gegeben – dennoch fehlt ein wichtiges Kontrollinstrument –, und das Risikomanagement war sehr stark vernachlässigt, nicht systemisiert.
Ein Punkt, der uns wirklich auch Auftrag sein sollte: Die Förderkriterien waren unklar. Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse, Kriterien für Förderungen, die ausgeschüttet werden, wirklich sehr klar, nachvollziehbar und transparent zu gestalten, sodass dann jeder weiß, wohin das Geld geflossen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Der Rechnungshof hat festgestellt: Es bedarf einer grundlegenden Überprüfung der gesamten Strukturen und der Wirkungsweisen.
Ich habe vorhin schon gesagt, das Ziel dieser Innovationsstiftung ist es, innovative Bildungspolitik auf den Boden zu bringen und für alle Altersstufen zu gewährleisten, und ich habe den Herrn Bundesminister dann gefragt, ob man valide Daten hat, welche Altersgruppen am meisten von genau diesen innovativen Ansätzen profitiert haben. Die Sekundarstufe, hat er geantwortet, hat am stärksten nachgefragt. Aber natürlich waren wir uns auch im Ausschuss einig, und das wurde auch unisono bestätigt, dass die Elementarstufe besonders im Fokus sein sollte. Das sollten wir wirklich als gemeinsames Ziel haben, einfach um zu gewährleisten – das ist, glaube ich, für uns alle wichtig –, dass bereits die Jüngsten mit innovativer Politik in der Bildung arbeiten dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.
RN/165
20.14
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte auch ich mich bei Ihnen für die ausführlichen Berichte bedanken. Der Rechnungshof ist eine zentrale Institution in unserer liberalen Demokratie. Die Analysen und die Arbeit zur Verwendung öffentlicher Mittel, all unserer Steuergelder, sind von unschätzbarem Wert. In diesem Sinne möchte ich mich auch bei allen Prüferinnen und Prüfern sowie bei Ihnen persönlich bedanken.
Die Berichte des Rechnungshofes – ich werde in der Folge über den Bericht zum Lehrpersonaleinsatz und über den Achtpunkteplan für eine digitale Schule sprechen – zeigen einmal mehr: Unsere Regierung hat große Probleme geerbt, budgetär und bildungspolitisch. Umso wichtiger ist es, dass sich diese Regierung den Problemen stellt, denn genau das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger.
Die Probleme sind massiv: Unser Bildungssystem, unsere Lehrer:innen und Schüler:innen leiden seit über einem Jahrzehnt unter dem Lehrpersonalmangel. Lange Zeit versuchte man, das Problem mit punktuellen Eingriffen zu beheben – ohne Erfolg. Kein Wunder, denn sowohl bei der Beurteilung des tatsächlichen Lehrer:innenbedarfs und in der Folge auch bei den gesetzten Maßnahmen zur Deckung verfehlte man klar das selbst gesteckte Ziel. Die schließlich im Jahre 2022 anlaufende umfassende Initiative Klasse Job zur Behebung des Lehrermangels war im Kern eine gute Idee, aber auch da haperte es an der Umsetzung.
Ähnliches hat der Rechnungshof bei der Überprüfung des Achtpunkteplans für eine digitale Schule festgestellt. Mehrfach schienen in der Vergangenheit Umsetzungsstände von Teilprojekten nicht bekannt zu sein, existierten Daten zur Erhebung von Projektfortschritten nicht, und das Ministerium wich von Vergabestandards ab. Letztlich waren die Ziele des Projekts nicht ausreichend genau abgesteckt, sodass sich ein Erfolg oder Misserfolg auch nur schwer einschätzen ließ.
Glauben Sie mir, als ehemalige Volksschullehrerin kenne ich einige Probleme unseres Bildungssystems nur zu gut, und sie sind auch der Grund dafür, dass ich heute hier vor Ihnen und nicht mehr vor einer Klasse stehe. Daher beklage ich die ausführliche Kritik und die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes auch nicht, sondern begrüße sie besonders.
Unsere Regierung hat große Probleme geerbt, budgetär und bildungspolitisch. Umso wichtiger ist es, dass wir Teil dieser Regierung sind, weil wir mit uns in der Regierung die Finanzierung des Bildungsbereichs auch in den Zeiten des größten Spardrucks sicherstellen, weil nur mit uns sich bereits heute erste Verbesserungen beim Lehrpersonal einstellen und nur mit uns es mit der stiefmütterlichen Behandlung der Bildung in diesem Land vorbei ist, die doch Kern von so vielen Aspekten unserer Gesellschaft ist. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.17
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Präsidentin Margit Kraker zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/166
20.17
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, in diesem Block stehen mehrere Berichte aus dem Bildungsbereich auf der Tagesordnung. Wir haben das am 9. September im Rechnungshofausschuss besprochen.
Der erste Punkt ist der Lehrpersonaleinsatz. Ich denke, der Rechnungshof gibt da eine umfassende Übersicht über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Lehrpersonalbedarf in den Schulen Rechnung zu tragen beziehungsweise um einem allfälligen Lehrermangel entgegenzuwirken.
Wir haben untersucht und eben festgestellt, dass das Bildungsministerium schon seit dem Jahr 2009 Lehrpersonalbedarfsprognosen erstellte, die auf einen Personalmangel ab dem Jahr 2018/2019 hinwiesen. Diesen Prognosen fehlten die notwendigen Steuerungselemente, bei denen man zum Beispiel auch die Angebotsseite mitbetrachtet hätte. Bis zum Jahr 2022 gab es keine umfangreichen und systematischen Maßnahmen, um diesem Mangel zu begegnen.
Warum gab es dann dennoch nicht so viele offene Stellen? – Weil kompensiert wurde. Es wurde mit Mehrdienstleistungen, fachfremdem Unterricht, mit Sonderverträgen an Personen, die keine oder keine abgeschlossene Lehramtsausbildung vorweisen konnten, kompensiert. All diese Faktoren haben naturgemäß Auswirkungen auf den Unterricht und auf die Organisation in den Schulen.
Das Projekt Klasse Job haben wir eigentlich positiv beurteilt, denn wir haben gesagt, das ist ein Projekt, das aus acht Teilprojekten bestand, um da systemisch entgegenzuwirken. Die Kosten dafür betrugen in zwei Jahren 2,6 Millionen Euro.
Ein Teilprojekt war der Quereinstieg und dass eben Personen mit fachverwandtem Studium die Möglichkeit haben, als Lehrpersonen zu arbeiten, und da gab es eine Zertifizierungskommission. Diese Zertifizierungskommission verursachte in zwei Jahren Kosten und Auszahlungen von 604 000 Euro, und es gab in diesem Zeitraum ungefähr 5 000 Bewerberinnen und Bewerber. Die Hälfte wurde zertifiziert, und von den zertifizierten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern unterrichtete weniger als ein Drittel tatsächlich.Es hätte die Möglichkeit gegeben, auch einen Selbstbehalt einzuheben, aber darauf hat man verzichtet.
Ein weiterer Punkt ist – und da appelliere ich an die Verwaltungsstellen, an die Bildungsverwaltungsstellen –, dass die Dienstverträge rasch ausgestellt werden und dass man die Vordienstzeiten und das Besoldungsdienstalter rascher errechnet, denn die Lehrpersonen brauchen natürlich auch einen Nachweis für ihr Dienstverhältnis.
Es gab dann Spannungsfelder bezüglich der Anstellungsvoraussetzungen zwischen der Zertifizierungskommission und der Bildungsdirektion, sodass sich ergab, dass man die rechtliche Qualität der Zertifikate klären muss und dass tatsächlich die Bildungsdirektionen über die Anstellung entscheiden.
Die PädagogInnenbildung neu, sehr geehrte Damen und Herren, wurde im Jahr 2013 für die Sekundarstufe auf ein sechsjähriges Lehramtsstudium verlängert. Für die Primarstufe wurde die Ausbildungszeit von drei auf fünf Jahre erhöht. 2024 wurde sie dann wieder verkürzt, weil man gemerkt hat, dass da eine Lücke bei den Absolventinnen und Absolventen entsteht, und man hat dann auf drei plus zwei Jahre mit berufsbegleitendem Masterstudium umgestellt. Dieses berufsbegleitende Studium führt natürlich dazu, dass Studierende, Bachelorstudierende auch hohe Belastungen auf sich nehmen müssen, und erhöht auch den Teilzeitanteil an den Schulen dementsprechend.
Zum Qualitätssicherungsrat haben wir auch einen Exkurs gemacht. Dieser hat die Aufgabe gehabt, die PädagogInnenbildung neu zu begleiten. Diese Aufgabe ist weitgehend erfüllt, die Kosten lagen bei 2,42 Millionen Euro.
Studierende konnten einen Regelvertrag haben, wenn sie schon ein gewisses Niveau an Ausbildungsstunden hatten, sonst hatten sie einen Sondervertrag. 9 Prozent aller Lehrpersonen waren im Schuljahr 2023/24 mit Sondervertrag angestellt. Insbesondere gab es einen hohen Anteil im Bereich der Landeslehrpersonen – das sehen wir kritisch. Auch die Mittelschulen sind darüber hinaus sehr stark mit dem Thema fachfremder Unterricht konfrontiert, das haben wir natürlich auch kritisch gesehen.
Der Teilzeitanteil an den Schulen liegt bei 39,5 Prozent. Ich habe es schon gesagt, das liegt neben der Tatsache, dass es überwiegend Frauen sind, natürlich auch daran, dass es berufsbegleitende Studien gibt. Wenn man eine hohe Teilzeitquote hat, erfordert das natürlich ein Management beim Personaleinsatz der Lehrpersonen.
Wir haben daher verschiedene Empfehlungen in diese Richtung ausgesprochen, um im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich der berufsbegleitenden Studierenden nicht zu viele Belastungen zu haben. Und wir haben bei den Quereinsteiger:innen festgestellt, dass es auch da einen hohen Teilzeitanteil gab und dass sie auch schon im ersten Schuljahr fachfremd unterrichtet haben.
Ich möchte zum Abschluss sagen: Für den Fall, dass wir einmal zu viele Lehrerinnen und Lehrer haben, weil wir jetzt sehr viele qualifizieren, wäre dies natürlich der ideale Zeitpunkt, auf ganztägige Schulen umzustellen – aber das ist eine Anmerkung meinerseits und steht in dem Sinn nicht im Bericht. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zur Innovationsstiftung wurde schon viel gesagt. Auch da geht es uns um die Wirkung, um einen transparenten Mitteleinsatz, um eine kompetitive Förderausrichtung, sodass man einen Mehrwert erkennen kann. Wir wollen tatsächlich, dass es hier eine grundlegende Evaluierung gibt und dass der Bericht diesbezüglich auch ernst genommen wird. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
20.24
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler.
RN/167
20.24
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Der Rechnungshof zeigt es schwarz auf weiß: Der Lehrer- und Lehrerinnenmangel ist kein Zufall, sondern er ist seit 15 Jahren bekannt – seit 15 Jahren. Trotzdem wurde viel zu spät gehandelt, und den Preis zahlen jetzt die Kinder. In Tirol beispielsweise wird fast jede zweite Stunde in der Mittelschule fachfremd unterrichtet, das heißt, es gibt dann Mathematik ohne Mathematiklehrer und -lehrerinnen, Informatik ohne Informatiklehrer und -lehrerinnen – Letzteres beispielsweise in Tirol bis zu 90 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen.
Lehrer und Lehrerinnen stemmen längst Unmenschliches: Mehrstunden, fachfremden Unterricht, kaum Unterstützung. Ich glaube, da muss man sich nicht wundern, dass ganz viele ausbrennen.
Wir Grüne sagen klar: Wir brauchen dringend mehr Lehrkräfte und vor allem eine echte Entlastung, das heißt junge Lehrkräfte, Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen, und diese brauchen eine Begleitung, damit sie nicht von Anfang an wieder frustriert den Arbeitsplatz verlassen. Das heißt auch: Unterstützungspersonal, psychosoziale Unterstützung und Schulsozialarbeit.
Apropos: Da sind wir bei einem Thema, einer Sache, die wir immer wieder angesprochen haben, und jedes Mal hieß es vonseiten der Regierungsparteien: Nein, nein, wir haben alles im Griff. – Die Realität schaut anders aus. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Seit dem 17. Juni gibt es keinen einzigen freien Platz mehr im Programm Gesund aus der Krise. Das ist ein Programm – das einzige! –, das jungen Menschen eine Gratispsychotherapie ermöglicht, oftmals ein Rettungsanker, den Tausende Jugendliche dringend brauchen. Gerade jetzt, da die Zahl psychischer Erkrankungen steigt, da Wartezeiten bis ins Unermessliche gehen, wird ihnen diese Tür zugeschlagen – und das ist nichts anderes als ein Verrat an jungen Menschen, die dringend Hilfe bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Regierungsparteien – vor allem die SPÖ muss ich hier in die Pflicht nehmen, denn es ist ihr Ressort –: Das darf es bitte wirklich nicht geben! Jugendlichen mit einer Depression oder Angstzuständen zu erklären: Sorry, wir haben keinen Platz für euch!, liebe Kollegen und Kolleginnen, das darf es sicher nicht sein. Es wurde uns mehrfach versprochen, dass man das in den Griff bekommt, bisher wurde nichts getan. Wir hoffen ernsthaft, dass sich dieses Problem bald regeln lässt und dass die jungen Menschen nicht länger im Stich gelassen werden. (Beifall bei den Grünen.)
20.27
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer.
RN/168
20.27
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörer! Wenn wir heute über den Lehrpersonaleinsatz sprechen, dann geht es um weit mehr als um Tabellen, Deputate, Stundenpläne – es geht um unsere Kinder, um ihre Chancen, ihre Zukunft, um das, was sie einmal werden können. Das Lernen passiert im Jetzt, und zu sagen: Es wird alles besser!, hilft jetzt leider niemandem.
Genau deshalb dürfen wir die Augen nicht verschließen. Österreich gibt in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr viel Geld aus, und trotzdem sind die Leistungen unserer Schüler oft nur Mittelmaß.
Was läuft falsch im System? – Das System ist sehr unübersichtlich. Wir haben bei Lehrern eine Teilzeitquote von circa 40 Prozent. Fachfremder Unterricht ist fast schon die Regel, nicht mehr die Ausnahme, wie meine Vorrednerin gesagt hat; in Tirol liegt er bei ungefähr 50 Prozent. Es fallen Überstunden im Ausmaß von 7 100 Vollzeitstellen an. Richten Sie bitte der Frau Sozialminister und dem Herrn Wirtschaftsminister aus, da können sie den Unternehmern zeigen, wie es geht, die Arbeitszeit zu heben oder länger im Berufsleben zu bleiben, ohne mit dem Finger auf andere zu deuten!
Kurz noch zum Achtpunkteplan: Die App Digitales Lernen hat sich von 3 Millionen auf 12 Millionen Euro verteuert, ohne nennenswerte Zugriffe. Kurz gesagt: Die Erfolgsgeschichte von Kaufhaus Österreich wurde fortgeschrieben, wieder wurden Millionen in den Sand gesetzt. Ganz nebenbei sind Aufträge in Millionenhöhe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergeben worden. Transparenz: Fehlanzeige, Kontrolle: leider nein. In allen drei Bereichen fehlt es an definierten, überprüfbaren Zielen und Indikatoren, um die Wirkung messen zu können. Nur Geld in ein System zu geben, ist zu wenig.
Auf die Frage im Rechnungshofausschuss, wie der Herr Minister die Arbeit seines Vorgängers bewerten würde, meinte er nur: Er habe eine Basis, auf der man aufbauen könne. – Im Arbeitszeugnis würde stehen: Herr Polaschek hat sich immer redlich bemüht!, oder im Schulnotensystem: Herr Polaschek, setzen, Fünf! (Beifall bei der FPÖ.)
20.29
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Jakob Grüner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
RN/169
20.29
Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Bericht des Rechnungshofes zum Lehrermangel. Wir alle wissen, dass es da große Herausforderungen gibt. Wir haben es schon gehört.
Eines ist klar: Bildung, Bildung, Bildung, Bildung und noch einmal Bildung, denn Bildung ist die Antwort auf alle unsere Probleme – sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich. War der Lehrermangel vor einigen Jahren vielleicht noch ein Zukunftsproblem, so steht er heute mitten in der Klasse, mitten im Raum – oder eben nicht.
Es ist ja doch so – seien wir ehrlich –: Speziell im Bildungsbereich stehen wir uns regelmäßig selbst im Weg, indem wir dauernd alle ideologisch hineinbuttern, was nur geht, und Reformen verhindern beziehungsweise am Ende des Tages Mindestkompromisse herauskommen – speziell im Bildungsbereich! Im Bildungsministerium, manche nennen es auch K.-und-k.-Ministerium, ändert man keinen einzigen Beistrich, ohne jahrelang darüber zu diskutieren. Wir wissen, Lehrer wachsen nicht auf Bäumen, aber wir pflanzen uns regelmäßig gegenseitig. Wir sollten vielleicht weniger über Fridays for Future – eine wichtige Initiative – und mehr darüber diskutieren, wie wir unsere Lehrer von Montag bis Freitag in die Schulklassen bekommen.
Hohes Haus! Der Bericht des Rechnungshofes streicht ein Problem deutlich heraus, und das möchte ich herausgreifen: Sehr viele starten in die Ausbildung und gehen dann nicht in den Beruf. Das ist ein Phänomen, das wir branchenweit in ganz Österreich erkennen, das ist ein großes Problem und sollte uns alle beunruhigen, denn unser Staat kann nur funktionieren, wenn jeder seinen Arbeitsbeitrag leistet. Wenn manche nicht mehr arbeiten wollen, dann haben wir vermutlich ein anderes Problem, ein gesellschaftliches Problem, vielleicht ein kulturelles Problem, aber nicht immer ein wirtschaftliches Problem, denn auch im Bildungsbereich kommt das Geld nicht aus dem Bankomaten. Wir müssen dieses Wohlstandsproblem, das wir, glaube ich, ganz offensichtlich haben, also dringend gemeinsam in den Griff bekommen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte positiv abschließen und mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern im Land bedanken, die tagtäglich Großartiges leisten, für unsere Kinder da sind und sie auf das Leben vorbereiten. Ich bin selbst Vater zweier Kinder im Volksschulalter und habe am Montag beim Elternabend gesehen und gespürt, mit wie viel Liebe und Einsatz unsere Kinder das Rechnen, das Schreiben, das Lesen, soziale Fähigkeiten, Freundschaften, Emotion, Verantwortung, Zuversicht et cetera lernen. – Sie geben unseren Kindern damit viel auf den Weg. Sie geben ihnen die Welt und prägen junge Persönlichkeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Wir gemeinsam haben sehr viel aus dem Rechnungshofbericht gelernt. Vielleicht sollten wir uns vornehmen, diese Empfehlungen schnellstmöglich gemeinsam umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/170
20.33
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentinnen – es kommt ja nicht so oft vor, dass zwei Präsidentinnen im Raum sind! Ich kann die Frau Präsidentin des Rechnungshofes beruhigen. Sie hat gesagt, sie wünscht sich, dass der Rechnungshofbericht über den Lehrpersonaleinsatz ernst genommen wird. Ich glaube, wir als Parlament und auch die Bundesregierung nehmen diesen Bericht extrem ernst, denn der Rechnungshofbericht zeigt uns leider sehr deutlich auf, was schon seit vielen Jahren gewusst wurde und uns auch gedroht hat, nämlich ein Lehrpersonalmangel. Trotzdem haben die letzten beiden Regierungen lange zugeschaut und zu spät Maßnahmen gesetzt, mit dem Ergebnis – Barbara Neßler hat es ja angesprochen –, dass in Tirol zum Beispiel 46 Prozent der Fächer von fachfremdem Personal unterrichtet werden. In Oberösterreich sind es 35 Prozent.
Allein im Jahr 2023 mussten Mehrdienstleistungen im Umfang von circa 7 000 Vollzeitäquivalenten geleistet werden und dadurch also rund 7 000 Vollzeitbeschäftigte kompensiert werden. Das ist weder fair gegenüber den Lehrkräften noch gegenüber unseren Kindern in den Klassenzimmern.
Die zentrale Schlussfolgerung aus diesem Bericht ist klar: Wir dürfen nicht mehr in Notlösungen hineinstolpern, sondern müssen endlich den Lehrerinnen- und Lehrerberuf wieder attraktiver machen. Genau deshalb haben wir den Bericht ernst genommen und im Regierungsprogramm auch schon Maßnahmen festgeschrieben, nämlich mehr Ausbildungsplätze für Pädagoginnen und Pädagogen, Ausbau der Schulsozialarbeit zur Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen, Investitionen in die und eine Verkürzung der Pädagog:innenausbildung. Wir wollen auch ein mittleres Management zur Unterstützung von Lehrpersonal an den Schulen einsetzen, damit Probleme delegiert und die Lehrer:innen so unterstützt werden können.
Damit machen wir mit der Attraktivierung des Lehrberufs Ernst, nicht nur mit Kampagnen, sondern mit besseren Rahmenbedingungen und kürzeren Ausbildungswegen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Den notwendigen Quereinsteigern wollen wir den Quereinstieg erleichtern: Es wird größtmögliche und nachvollziehbare Anrechnungen von Vordienstzeiten aus der Privatwirtschaft geben, und wir begleiten sie dann besser im neuen Beruf, damit sie im Klassenzimmer nicht allein gelassen werden. Auch die Volksschulen wollen wir für den Quereinstieg öffnen.
Die Zahlen bestätigen den eingeschlagenen Weg dieser Bundesregierung. Auf 6 500 freie Stellen haben sich in diesem Schuljahr 16 000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet. Das zeigt schon einen ersten guten Erfolg.
Abschließend: Wir werden das sehr ernst nehmen, denn für uns als Sozialdemokratie und auch für diese Bundesregierung ist klar, unsere Kinder verdienen nicht den zweitbesten Unterricht, sondern die beste Bildung. Dafür tragen wir hier gemeinsam die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.36
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/171
20.36
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die noch auf der Galerie und vor den Bildschirmen sind! Wir wechseln jetzt das Thema – die Rechnungshofberichte sind ja sehr umfangreich und sehr umfassend –, es geht jetzt um die Kultur.
Der Rechnungshof wiederholt ja nicht das Offensichtliche, sondern macht das Verborgene und Notwendige sichtbar – und das sorgt für Transparenz. Die Berichte sind auch immer wieder unmittelbar dafür verantwortlich, dass Grundlagen für Reformen geschaffen werden. Nicht nur deswegen lesen wir NEOS sie so besonders gerne. Daher bedanken wir uns sehr herzlich beim Team des Rechnungshofes für diese Lektüre, die es uns etwas einfacher macht, Reformen anzugehen. (Beifall bei den NEOS.)
Der Auslandskultur attestiert der Rechnungshof, dass es da ein sehr dichtes Netz an Strukturen und Institutionen gibt. Dieses Netz ist ein Schatz, und es ist auch eine Chance. Uns ist natürlich sehr klar, dass Präsenz der Auslandskultur alleine nicht reicht. Wirkung entsteht auch in der Kultur erst, wenn die Verantwortungen ganz klar geregelt sind und Ziele konsequent verfolgt werden können. Die österreichische Auslandskultur ist das internationale Schaufenster der Kulturnation Österreich. Da entstehen Themenjahre, es gibt gezielte Förderschienen, Künstler:innen und Institutionen bekommen so Sichtbarkeit und die Möglichkeit, sich auch im Ausland zu präsentieren. Und sie ist vor allem auch eine Chance für Österreich, wahrgenommen zu werden.
Das aktuelle Grundlagendokument der Auslandskultur markiert zwar wichtige Schwerpunkte, aber es braucht auf jeden Fall mehr. Das stellt auch der Rechnungshof fest. 2026 wird das Jahr, in dem die Auslandskultur auch strategisch neu aufgestellt wird – mit gebündelten Kräften, mit klarer Verantwortung im Außenministerium, abgestimmt mit allen Partnern, Ministerien wie Bundesländern, denn Auslandskultur ist Teil der Außenpolitik. Wer Österreich im Ausland begegnet, sieht nicht neun Bundesländer, sondern eine Kulturnation. (Beifall bei den NEOS.)
Unsere Kulturforen stärken den Standort Österreich. Sie sind die Softpower der Diplomatie sowie der Außenwirtschaft, und sie öffnen Türen.
Vom Rechnungshof geprüft wurde allerdings auch die Spanische Hofreitschule – das ist schon so etwas wie ein Dauerbrenner im Rechnungshof –, sie ist ein Kultur- und Tourismusbetrieb, ressortiert allerdings im Landwirtschaftsministerium. Sie hat drei Standorte, drei Logiken, ist dennoch ein einziges Unternehmen, eine Institution mit internationaler Bedeutung, aber auch mit großen Herausforderungen. So lautet auch der Schluss des Rechnungshofes.
Das zentrale Thema ist neben der anhaltenden Unruhe in und rund um die Spanische Hofreitschule die Finanzierung. Der Rechnungshof empfiehlt mehrjährige Vereinbarungen mit Kennzahlen, eine transparente Kostenrechnung und ein tragfähiges Unternehmenskonzept – nicht wirklich etwas Neues und das nicht zum ersten Mal. Ziel muss sein: Die Hofreitschule darf nicht zum Spielball werden und muss aus den Schlagzeilen kommen. Sie braucht Verlässlichkeit (Beifall bei den NEOS), denn nur dann kann sie zeigen, was sie ist: höchste klassische Reitkunst, lebendiges – im wahrsten Sinne des Wortes – Weltkulturerbe und eine österreichische Institution mit internationaler Strahlkraft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rechnungshofberichte eröffnen Chancen in der Auslandskultur, aber auch für die Spanische Hofreitschule und für alle anderen geprüften Institutionen.
Eine kleine Werbeeinschaltung am Ende: Die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes hat noch niemandem geschadet. Sie hat Institutionen gestärkt, und sie hat Reformen eingeleitet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.40
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.
RN/172
20.40
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, ich muss jetzt die gute Stimmung der heutigen Debatte doch noch einmal stören. Ich schaffe es jetzt nicht, wie die Vorrednerin eine Rede über die Spanische Hofreitschule zu halten, ohne auf die aktuellen Ereignisse einzugehen.
Wissen Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich ja oft gefragt, wo eigentlich der Begriff des Intrigantenstadls herkommt. Wenn man sich die Artikel der letzten Wochen über die Spanische Hofreitschule anschaut, bekommt man eine Idee davon, denn die Berichte zeichnen meiner Meinung nach ganz klar das Bild einer verschwörerischen Hinterzimmeroperette. (Beifall bei den Grünen.)
Unsere Spanische Hofreitschule ist mehr als eine Touristenattraktion: Sie ist lebendiges Kulturgut, sie ist Welterbe und Sinnbild österreichischer Tradition – und genau dieses Kulturgut steht jetzt auf dem Spiel, und das ganz klar wegen völligen politischen Totalversagens, und dieses Versagen hat einen Namen: Das ist das ÖVP-Landwirtschaftsministerium. (Beifall bei den Grünen.)
Die Spanische Hofreitschule – Sie haben es sicher alle gelesen – braucht einen neuen Geschäftsführer. In dem Zusammenhang kann man sagen: schon wieder, denn die Querelen gehen ja jetzt schon über Jahre – so lange nämlich, wie das ÖVP-Landwirtschaftsministerium auch für die Spanische Hofreitschule zuständig ist. Was aber neu ist, ist eigentlich, wie der jetzige Geschäftsführer auch gegangen worden ist, denn man kann schon sagen, er ist nach allen Regeln der Intrigenkunst – auf gut Wienerisch – geschasst worden.
Wenn man sich zum Beispiel die Recherchen des Magazins „Profil“ anschaut, dann sieht man, dass da Entscheidungen getroffen worden sind, bevor Prüfungen überhaupt abgeschlossen worden sind – eigentlich haben sie erst angefangen. Das Ministerium hat eine Anzeige erstattet, obwohl im Nachhinein durch unabhängige Wirtschaftsprüfer herausgekommen ist, dass es keinen systematischen Machtmissbrauch über Spesenabrechnungen gegeben hat, und das alles ohne Einbindung des Aufsichtsrates.
Ich sage Ihnen, auch uns liegen interne Akten vor, und da gibt es ein Schreiben des Aufsichtsrates, das relativ aktuell ist – es ist nur neun Tage alt –, und es ist an Minister Totschnig gerichtet. Da steht: Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme des Aufsichtsrates ignoriert der politisch zuständige Minister Totschnig diesen Aufsichtsrat. – Da frage ich mich, bitte, liebe ÖVP: Was ist los und was macht Ihr Minister eigentlich beruflich? Das alles geht doch überhaupt gar nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
Wenn Sie mich fragen, wird der Aufsichtsrat da mit voller Absicht ignoriert. Das stinkt förmlich nach einer Intrige aus dem Handbuch des Bauernbundes, ganz, ganz klar. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)
In meinen Augen ist das alles unverantwortlich! Sie setzen den Ruf einer 500 Jahre alten Institution aufs Spiel. Ich verstehe überhaupt nicht, wie ein ÖVP-Minister das so zulassen konnte. Wir verlangen hier vollständige Aufklärung auch über die Rolle des Generalsekretärs aus diesem Landwirtschaftsministerium.
Liebe Frau Präsidentin! Ich hoffe, gerade bei der Spanischen Hofreitschule gilt – wie so oft –: Nach der Rechnungshofprüfung ist vor der Rechnungshofprüfung. (Beifall bei den Grünen.)
20.44
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Manuel Litzke zu Wort. – Bitte.
RN/173
20.44
Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und vor allem liebe Zuseher! Die vorliegenden Rechnungshofberichte zeichnen ein erschütterndes Bild des Bildungsressorts. Ich sage es offen: Es herrscht Chaos im Bildungsministerium. Was der Rechnungshofbericht zum Achtpunkteplan für eine digitale Schule aufgedeckt hat, ist ein handfester Skandal des Amtsvorgängers. Wenn Unternehmen Projekte in dieser Art und Weise planen und umsetzen würden, wären sie binnen kürzester Zeit im Insolvenzverfahren. (Beifall bei der FPÖ.)
Worum geht es? – Ich darf Ihnen einen kurzen Einblick in den Bericht des Rechnungshofes geben. Der Grundgedanke des Achtpunkteplans ist dabei positiv zu bewerten: Man hat sich vorgenommen, mit verschiedenen Maßnahmen digitale Bildung flächendeckend zu verankern und auch die digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrern zu verbessern. Das ist durchaus begrüßenswert. In jedem Managementlehrgang lernt man jedoch gleich zu Beginn, dass am Anfang jedes Projekts klare, messbare Ziele formuliert werden müssen. Jedes Unternehmen, jede Organisation geht so vor – jede Organisation, nur nicht das Bildungsministerium.
Nicht nur wurden seitens des Bildungsressorts die digitalen Kompetenzen der Schüler und Lehrer nicht erhoben, nein, es wurden erst gar keine konkreten Ziele formuliert, auf welches Level man die Kompetenzen denn überhaupt steigern möchte. Wie will man im Bildungsministerium Projekte erfolgreich umsetzen, wenn das Ministerium gar nicht weiß, welche Ergebnisse dadurch erzielt werden sollen?
Das absolute Management- und Controllingversagen geht aber noch weiter, nämlich mit der Plattform Digitale Schule. Die ursprüngliche Kostenschätzung für dieses Projekt lag bei 3,16 Millionen Euro. Innerhalb weniger Monate stieg diese Schätzung auf unfassbare 17 Millionen Euro an – eine Verfünffachung binnen kürzester Zeit, und trotzdem hielt das Ministerium an diesem Projekt fest! Und wofür? – Man rechnete absurderweise mit bis zu drei Millionen potenziellen Nutzern. In der Realität waren es dann im Monatsdurchschnitt nur einige Tausend. Es ist unfassbar, wie das Geld der Steuerzahler da verschleudert wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Last, but not least kommt noch ein ÖVP-Klassiker hinzu: das Thema Auftragsvergaben. Die Vergaberichtlinien sind für die Österreichische Volkspartei offensichtlich lediglich Vergabeempfehlungen. Man verzichtete da seitens des Bildungsministeriums auf Vergleichsangebote, teilte Aufträge in mehrere Direktvergaben auf, und selbstverständlich gingen Aufträge mit einem Gesamtwert von 7,33 Millionen Euro an einen einzigen Unternehmer, der natürlich absolut nichts mit der Österreichischen Volkspartei zu tun hat.
Geschätzte Kollegen der ÖVP! So geht man mit Steuergeldern nicht um. An den Herrn Bildungsminister deshalb die Aufforderung: Übernehmen Sie Verantwortung, und schaffen Sie Ordnung in Ihrem Haus! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.
RN/174
20.47
Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin, es ist eine Fülle von Berichten, die Sie uns sowohl im Ausschuss als auch hier vorgelegt haben, wo wir auch schon die Möglichkeit hatten, darüber zu diskutieren, auch so manches zu hinterfragen. Wie wir wissen, geht es ja nicht nur um diese nackte Analyse, die der Rechnungshof vorlegt, sondern es geht auch darum, Empfehlungen zu erhalten, Umsetzungsvorschläge zu bekommen. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben für alle geprüften Instanzen, diese ernst zu nehmen: nicht nur analysiert zu werden, sondern diese Empfehlungen auch anzunehmen.
Lassen Sie auch mich auf den Achtpunkteplan für eine digitale Schule eingehen, aber denken wir ganz kurz an die Entstehung dieses Achtpunkteplans und daran, in welcher Kürze und in welch raschem Prozess dies dann eigentlich vonstattengegangen ist – was ja auch die Erwartungshaltung von uns allen war, was die Erwartungshaltung der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Eltern dahinter für das ganze Bildungssystem war. Denn Ausgangspunkt war im Jahr 2020, dass es um die schnelle Umsetzung von E-Learning, von Homeschooling gegangen ist, da eben auch in dieser Phase, in der nicht alle Schulen durchgehend geöffnet haben konnten, die Schüler bestmöglich betreut werden mussten.
Das ist verständlich, dazu braucht es Endgeräte, dazu braucht es natürlich auch Software, dazu braucht es auch einen entsprechenden Bildungsplan, und umso rascher hatte diese Umsetzung auch zu erfolgen. Da ist es – und das haben Sie in Ihrem Bericht gut aufgearbeitet – natürlich passiert, dass manches, was hätte dokumentiert werden müssen, nicht in dieser Art und Weise geschehen ist. Ja, wir sehen das auch so: Das ist notwendig, und da muss sicherlich einiges nachgeholt werden, was die Zielbestimmungen angeht.
Wir müssen wissen, wo Schüler am Anfang dieses Lernprozesses stehen, wo sie stehen sollen, wenn der Lernprozess abgeschlossen ist, aber das Gleiche gilt natürlich auch für das Lehrpersonal. Wir müssen schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, da ein konsequentes Vorgehen, was Bildungsziele betrifft, wirklich zu verankern und umzusetzen.
Wie gesagt: Auch wenn das alles hat rasch gehen müssen, so ist es jetzt höchst an der Zeit, zu evaluieren: Wo stehen wir? Welche Ziele lassen sich daraus ableiten? Und auch was den finanziellen Background betrifft: Wie stellen wir in Zukunft sicher, dass Endgeräte auch wirklich effizient eingesetzt werden können und wir wissen, was genau mit diesen Geräten passiert, wie und wo sie eingesetzt werden? – Also wirklich vielen herzlichen Dank für diese Hinweise. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
20.50
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elke Hanel-Torsch.
RN/175
20.50
Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die Innovationsstiftung für Bildung zu sprechen kommen, weil sie aus meiner Sicht eine Einrichtung ist, die es angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, eigentlich unbedingt braucht.
Wir brauchen zum Beispiel im Angesicht der Revolution durch die künstliche Intelligenz gerade jetzt Expert:innen, die darüber nachdenken, wie man als Lehrende, aber auch als Lernende damit umgeht, wie man sie nutzt, welche Herausforderungen sie mit sich bringt. Wir brauchen Bildungsinnovation im Bereich des Spracherwerbs, und wir brauchen Bildungsinnovation für die Zukunft unserer Wirtschaft. In Zeiten des Sparens brauchen wir auch schlanke Verwaltungsstrukturen, die gewährleisten, dass möglichst viel Geld in die inhaltliche Arbeit und in die Projekte fließt.
Der Rechnungshof hat jetzt im vorliegenden Bericht einige Kritikpunkte geäußert. Ich möchte sie jetzt nicht alle wiederholen, sie sind schon mehrfach erwähnt worden. Vielleicht kurz einige: Der Förderbegriff sei zu weit gefasst, die Stiftung sei zu groß dimensioniert, und es fehle auch an Transparenz. Und es gibt auch klare Empfehlungen durch den Rechnungshof.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre Arbeit im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedanken, weil Sie dazu beitragen, dass unsere Verwaltung, die Arbeit der Behörden und der vielen Einrichtungen und Unternehmen immer wieder verbessert werden kann.
Ich glaube, Verbesserung ist auch bei der Innovationsstiftung angesagt. Der Herr Bundesminister hat ja bereits im Ausschuss angekündigt, dass eine umfassende Reform der Organisationsstruktur bevorsteht und der parlamentarische Prozess dafür auch bereits im kommenden Jahr starten soll.
Ich bin froh, dass die Regierungsparteien die Berichte des Rechnungshofes ernst nehmen und dass sie dann auch rasch an einer Umsetzung der Empfehlungen arbeiten. So funktioniert das, so nimmt man auch die parlamentarischen Instrumente und die Berichte ernst, und das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
20.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog.
RN/176
20.53
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Der Rechnungshofbericht zum Achtpunkteplan für eine digitale Schule war jetzt schon öfter Thema. Er hat ganz klare Kritikpunkte und auch konkrete Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, und das müssen wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen, wenn wir zukünftige Digitalisierungsprojekte umsetzen. Und ich will betonen: Gerade im Bildungsbereich ist die Digitalisierung enorm wichtig, und da müssen wir auch investieren.
Im Regierungsprogramm ist dafür eine umfassende Kompetenzoffensive vorgesehen, ganz im Sinne des Achtpunkteplans, und dazu gehört auch die volle Ausrollung der Geräteinitiative. Aber nicht nur das, es geht auch um neue Schritte bei der künstlichen Intelligenz, etwa KI-Pilotschulen, digitale Lernprojekte und – das finde ich besonders wichtig – KI-gestütztes individualisiertes Lernen. Ebenso wichtig ist die Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung, denn Digitalisierung funktioniert nicht ohne die Pädagoginnen und Pädagogen. Sie brauchen die besten Werkzeuge und auch Unterstützung beim Umgang mit diesen modernen Medien.
Wir müssen in Österreich entschlossen interaktive und digitale Lernprogramme entwickeln und flächendeckend einsetzen, denn Digitalisierung ist nicht nur ein Schlagwort, das ist die Zukunft. Unsere Schulen haben die Verantwortung, die Kinder auf die Herausforderungen einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Und diese Welt verändert sich rasant: Entwicklungen, die wir in Echtzeit vor unseren Augen erleben.
Es geht um die Zukunft unseres Landes, und genau deshalb müssen wir die Digitalisierung auch weiter stärken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.55
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/177
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
RN/177.1
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Innovationsstiftung für Bildung, III-131 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
RN/177.2
Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Lehrpersonaleinsatz, III-167 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.3
Tagesordnungspunkt 16: Bericht betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule, III-52 der Beilagen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.4
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Bericht betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, III‑1 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.5
Tagesordnungspunkt 18: Bericht betreffend Österreich Institut G.m.b.H., Follow-up-Überprüfung, III‑2 der Beilagen.
Bitte um Kenntnisnahme. – Einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.6
Tagesordnungspunkt 19: Bericht betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien, Follow-up-Überprüfung, III-3 der Beilagen.
Bitte um Kenntnisnahme. – Das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.7
Tagesordnungspunkt 20: Bericht betreffend Österreichische Kulturforen, Follow-up-Überprüfung, III‑4 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Auch das ist einstimmig zur Kenntnis genommen.
RN/177.8
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Bericht betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber, III-5 der Beilagen.
Bitte um Kenntnisnahme. – Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.