RN/163

20.07

Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal Bildung. Bildung, Forschung und Innovation gehören zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren in einer modernen Volkswirtschaft und sie bestimmen maßgeblich Wohlstand, Lebensqualität, aber auch Wettbewerbsstärke und den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wurde auch 2017 – der Herr Kollege hat es gesagt – die Innovationsstiftung für Bildung gegründet, mit dem strategischen Ziel, die innovativen Kräfte in Österreich für die Weiterentwicklung im Bildungsbereich zu bündeln. 

Ich kann den Herrn Kollegen von der FPÖ beruhigen: Es steht im Regierungsprogramm, dass die Innovationsstiftung evaluiert und auch reformiert werden soll. Dafür wird unter anderem auch der Rechnungshofbericht beziehungsweise werden die Empfehlungen des Rechnungshofes eingearbeitet. Der Fokus soll wieder mehr auf Innovation und Wettbewerb gelegt und die Anforderungen sollen erhöht werden, geht es doch schließlich auch darum, „unbürokratisch und rasch“, so steht es im Regierungsprogramm, Bildungsinnovation ins Bildungssystem zu bringen. Erfolgversprechende Projekte sollen nicht direkt aus dem Ministerium, sondern quasi als kleine Schnellboote rasch und ohne hierarchische Hindernisse umgesetzt und realisiert werden. 

Einige Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes – danke an dieser Stelle auch Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin –: Verbessert werden soll unter anderem der Abwicklungsaufwand, der aktuell bei durchschnittlich 15 Prozent der ausgezahlten Fördermittel liegt; das ist ein bisschen viel. Auch soll die auf 20 Mitglieder etwas aufgeblähte Organisationsstruktur von Stiftungsrat, Aufsichtsorgan und wissenschaftlichem Beirat reduziert werden. 

Weiter ausgebaut und forciert werden soll die Möglichkeit, Spender aus der Privatwirtschaft anzuwerben. Seit 2023 ist das ja mit der Spendenabsetzbarkeit für Bildung auch möglich – beschlossen hier von diesem Haus. 

Ich finde es gut, dass die Innovationsstiftung bereits mit einer Vielzahl von privaten Akteuren im Austausch steht. Wenn Mäzene, Spender und natürlich auch Großspender aus der Wirtschaft vermehrt in Erscheinung treten und die Innovationsstiftung mit ihrem privaten Kapital und privaten Engagement dabei unterstützen, dann ist das sicherlich von Vorteil. Es wäre schön, wenn auch andere dem Beispiel Mateschitz und Co folgen würden und ihr Geld in Richtung Bildung investieren würden. 

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel muss es weiterhin sein, das Bildungsniveau anzuheben, die tertiären Bildungsabschlüsse weiter zu steigern. Und auch bei der Zahl der Patentanträge oder Start-up-Gründungen gibt es noch Luft nach oben. 

Ich wünsche der Innovationsstiftung, dass sie diese Ziele weiter unterstützen kann und dabei viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.10

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.

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