RN/164

20.11

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde mich kurz auf die Innovationsstiftung für Bildung beziehen. Was ist das Ziel dieser Stiftung? – Ziel ist es, die innovative Bildungspolitik voranzutreiben und wirklich in alle Altersstufen der Kinder zu bringen.

Der Rechnungshof hat sich folgende Punkte angeschaut: Wie funktioniert die Organisationsstruktur? Wie werden die Aufgaben wahrgenommen? Entsprechen sie dem, was geplant war? Und wie hat sich die finanzielle Entwicklung in den Jahren 2017 bis 2023 gestaltet?

Danke, Frau Rechnungshofpräsidentin, das ist einer von vielen sehr ausführlichen Berichten. Wir haben vorhin über den Wissenschaftsblock gesprochen, jetzt sind wir beim Bildungsblock angelangt, und das waren dank der sehr fundierten Berichte wirklich intensive Debatten.

Was hat der Rechnungshof festgestellt? – Er hat festgestellt, dass es sehr hohe Ausgaben für externe, zugekaufte Leistungen gegeben hat. Man hat sich viel Expertise zugekauft, und da lohnt es sich wirklich, einen genaueren Blick darauf zu werfen. Es haben konsolidierte Kostendarstellungen gefehlt – das sollte keinesfalls passieren –, und es hat auch da, wie im vorigen Block schon angesprochen, keine standardisierten Abläufe gegeben – dennoch fehlt ein wichtiges Kontrollinstrument –, und das Risikomanagement war sehr stark vernachlässigt, nicht systemisiert. 

Ein Punkt, der uns wirklich auch Auftrag sein sollte: Die Förderkriterien waren unklar. Es ist, glaube ich, in unser aller Interesse, Kriterien für Förderungen, die ausgeschüttet werden, wirklich sehr klar, nachvollziehbar und transparent zu gestalten, sodass wirklich dann jeder weiß, wohin das Geld geflossen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

Der Rechnungshof hat festgestellt: Es bedarf einer grundlegenden Überprüfung der gesamten Strukturen und der Wirkungsweisen. 

Ich habe vorhin schon gesagt, das Ziel dieser Innovationsstiftung ist es, innovative Bildungspolitik auf den Boden zu bringen und für alle Altersstufen zu gewährleisten, und ich habe den Herrn Bundesminister dann gefragt, ob man valide Daten hat, welche Altersgruppen am meisten von genau diesen innovativen Ansätzen profitiert haben. Die Sekundarstufe, hat er geantwortet, hat am stärksten nachgefragt. Aber natürlich waren wir uns auch im Ausschuss einig, und das wurde auch unisono bestätigt, dass die Elementarstufe besonders im Fokus sein sollte. Das sollten wir wirklich als gemeinsames Ziel haben, einfach um zu gewährleisten – das ist, glaube ich, für uns alle wichtig –, dass bereits die Jüngsten mit innovativer Politik in der Bildung arbeiten dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.14

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler.

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