RN/191

22.01

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir debattieren seit rund 1 Stunde den Bundesrechnungsabschluss 2024, und wir ziehen damit auch Bilanz über ein wirtschaftlich schwieriges Jahr.

Das war bei der Budgeterstellung in diesem Ausmaße nicht absehbar, und ich möchte das nochmals unterstreichen und wiederholen – auch die Frau Rechnungshofpräsidentin hat das angeführt –: Bei der Budgeterstellung im Herbst 2023 gingen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem BIP-Plus von 1,2 Prozent aus. Im Laufe des Jahres hat sich gezeigt, dass sich die Konjunktur deutlich verschlechtert hat, und es wurde im Zuge dieses Jahres 2024 auch Schritt für Schritt jede Wirtschaftsprognose weiter nach unten revidiert – in einem Ausmaß, das man wahrscheinlich noch nicht oft oder überhaupt noch nicht gesehen hat. Man ist letztlich bei einem Minus von 1,2 Prozent gelandet. – Meine Damen und Herren, das muss man sich, wenn man diesen Bundesrechnungsabschluss diskutiert, vor Augen führen, um einerseits die Einnahmenseite einordnen zu können.

Auf der anderen Seite – es wurde ausgeführt – sind die Ausgaben gestiegen. Man hat im Laufe des Jahres Notwendigkeiten gesehen, um beispielsweise im Bereich der hohen Energiepreise weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen in diesem Land zu setzen. Man hat sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für einen Zukunftsfonds entschieden – auch das wurde schon erwähnt –, weil damit Projekte unterstützt werden sollten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung: Es waren sich alle Parteien hier im Hohen Haus, glaube ich, immer einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung ein ganz wichtiger Bereich ist – oder auch der Bereich Wohnen und Sanieren, der, wie ich denke, doch zu weiten Teilen hier unstrittig ist.

Ich möchte auch in Erinnerung rufen – das wurde heute noch nicht genannt –: Es gab in diesem Jahr auch Hochwasserkatastrophen, bei denen man den Betroffenen mit entsprechenden Unterstützungsinstrumenten zur Seite gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Dennoch, meine Damen und Herren, ist es im Zuge des Vollzugs gelungen, dass dieses Nettoergebnis von 13,8 Milliarden Euro im Vollzug dann doch besser war als geplant, nämlich um ganze 1,7 Milliarden Euro. Warum erwähne ich das? – Weil der Vollzug auch für uns im heurigen Jahr beziehungsweise im Rahmen des Doppelbudgets ganz wesentlich sein wird. Ein strenger Vollzug ist etwas, auf das der Herr Finanzminister und ich ganz genau schauen, weil das, wie wir auch schon im vergangenen Jahr gesehen haben, wirklich den Unterschied machen kann.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat diesen Bundesrechnungsabschluss 2024 geprüft und heute auch sehr gut ausgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich auch bei den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken, auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, wie sie auch im Ausschuss erwähnt wurde. Ich persönlich sehe Rechnungshofprüfungen und Empfehlungen des Rechnungshofes immer als ganz konstruktive Beiträge, die uns dabei unterstützen sollen, dass wir in unserer Arbeit noch ein Stück weit besser werden.

Ich freue mich daher sehr – wenn ich mir das erlauben darf –, eine positive Rückmeldung des Berichtes hier noch einmal darzulegen: dass wir explizit für die Datenqualität gelobt wurden; die Datenqualität hat sich einmal mehr verbessert. Ich glaube, auch das ist wichtig für das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen und für das Vertrauen in die Arbeit des Finanzministeriums. Wir haben uns vorgenommen – das wurde heute auch schon von Herrn Abgeordneten Krainer angesprochen –, dass wir faktenbasiert und sehr transparent agieren. Meine Damen und Herren, wir werden in Kürze, etwa Anfang Oktober, auch wieder eine neue Datenlage haben. Wir werden wieder neue Dateneinmeldungen bekommen, auch von den anderen Gebietskörperschaften, und wir werden dann sehr offen und transparent zeigen, wo wir stehen, wie es im Vollzug aussieht. Da wird es dann umgehend nähere Informationen geben.

Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieser Bundesrechnungsabschluss für mich ganz klar ein Auftrag: Er ist für mich ein Auftrag zur anhaltenden Budgetkonsolidierung; er ist für mich ein Auftrag, dass wir weiterhin entschlossen den Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden verhandeln. Das sind keine einfachen Gespräche, das können Sie mir glauben, aber es ist eine gesamtstaatliche Anstrengung, die notwendig ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir, so wie wir bisher in guten Gesprächen waren, diese auch in den nächsten Wochen und Monaten noch fortsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist zum Dritten für mich auch ein Auftrag an uns alle, dass wir uns im Bereich des Förderwesens neue Herangehensweisen geben. Wir werden in Zukunft gerade im Bereich der Förderungen noch genauer hinsehen müssen: Wo sind sie wirklich notwendig, wo bringen sie wirklich die nötigen Impulse, die wir uns wünschen? Wir werden von diesen Gießkannenförderungen, wie wir sie in der Vergangenheit oft gesehen haben, wegkommen müssen.

Mit dem Doppelbudget, meine Damen und Herren, haben wir schon die ersten wichtigen Schritte gesetzt. Wir haben hier vor dem Sommer bereits eine Konsolidierung für heuer und nächstes Jahr von rund 15 Milliarden Euro beschlossen. Über den strengen Vollzug habe ich bereits gesprochen: Darauf wird es ankommen.

Aber – und da unterstreiche ich auch, was Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker gesagt hat – es wird neben diesen Sanierungsmaßnahmen natürlich auch nachhaltig wirkende Reformen brauchen. Wir haben uns bereits in einigen Bereichen auf den Weg gemacht: Der Gesundheitsbereich, der Bildungsbereich, der Verwaltungsbereich und der Energiebereich werden gerade im Zuge der Reformpartnerschaft mit den Ländern verhandelt. Ich spüre wirklich von allen Seiten das Bekenntnis, dass wir gemeinsam unsere Systeme verbessern wollen.

Meine Damen und Herren! Ganz im Sinne unserer Leitlinie, nämlich konsolidieren, reformieren und dann wachsen, bin ich davon überzeugt, dass wir da wieder auf einen guten Weg kommen werden. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Weil Herr Abgeordneter Schiefer und Frau Abgeordnete Kolm hier auch gemeint haben, wir brauchen Impulse, um die Konjunktur wiederzubeleben, so möchte ich einige Maßnahmen in Erinnerung rufen, die trotz der Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden beziehungsweise gerade auf den Weg gebracht werden.

Ein ganz wichtiges Instrument, wie ich meine, wird die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages für unternehmerische Investitionen sein. Ich weiß – jetzt ist er leider nicht herinnen; doch! –, dass sogar auch Herr Abgeordneter Schiefer das im Ausschuss einmal zur Sprache gebracht hat. Das ist ein Vorschlag, bei dem wir d’accord gehen, der sicherlich zum jetzigen Zeitpunkt eine Konjunkturbelebung für Österreich bringen kann.

Ein weiterer Bereich, der, wie ich weiß, ganz vielen Abgeordneten, auch Bürgermeistern, wichtig ist, ist der Bereich des Breitbandausbaus. Wir mussten da im März auf die Stopptaste drücken, haben es jetzt aber möglich gemacht, dass wir im Bereich des Glasfaserausbaus wieder weiterkommen. Das ist ganz wesentlich für den ländlichen Raum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auch die Industrie wurde schon angesprochen: Österreich ist ein starker Industriestandort, deswegen war es auch wichtig, dass wir uns dazu bekennen, dass wir die Strompreiskompensation für die Industriebetriebe in Österreich wieder auf den Weg bringen. Das ist ein ganz starkes Bekenntnis zum Industriestandort Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den NEOS.)

Es müssen weitere Bereiche folgen. So wird es wesentlich sein, dass wir zu rascheren Genehmigungsverfahren kommen. Im Bereich der Verwaltungsverfahren, auch der Umweltverträglichkeitsprüfung, ist einiges in Vorbereitung. Da müssen wir schneller werden. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir da Verbesserungspotenzial haben, und daran arbeiten wir, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt, weil von der Frau Abgeordneten auch Venture-Capital erwähnt wurde: Ja, wir arbeiten an einem Standortfonds für Österreich, bei dem wir jetzt in einem ersten Schritt explizit für Start-ups beziehungsweise Scale-ups bessere Finanzierungsmöglichkeiten schaffen wollen, damit diese innovativen jungen Unternehmen in Österreich wachsen und sich weiterentwickeln können und die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier in Österreich entstehen können.

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Ganz im Sinne des Dreischritts, den wir uns vorgenommen haben – konsolidieren, reformieren und auch wachsen –, sind wir auf einem guten Weg. Ich möchte auch noch einmal unterstreichen – ich glaube, Herr Abgeordneter Krainer hat es gesagt –: Österreich ist ein Land mit großartigen, innovativen Unternehmen, mit bestens ausgebildeten Fachkräften. Wir haben also alle Voraussetzungen dafür, dass wir im internationalen Vergleich wieder ganz gut nach vorne kommen, und wir werden unseres dazu tun; wir werden uns sehr anstrengen, dass wir das auch unterstützen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

22.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte sehr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.