RN/192

22.11

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Es wurde bereits mehrfach der Befund ausgestellt: Wir stehen bei einem negativen Nettoergebnis des Bundes von 13,7 Milliarden Euro.

Klar ist, die jetzige Bundesregierung, die seit wenigen Monaten im Amt ist, hat dieses Defizit nicht verursacht, und der Vollständigkeit halber möchte ich festhalten, dass die SPÖ 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Glaubts ihr das wirklich?)

Die darauffolgenden Regierungen haben von 2017 bis 2024 großzügig Geld ausgegeben, Gegenfinanzierung war leider mehr ein Fremdwort denn gelebte Praxis. Die jetzige Bundesregierung hat sich aber nicht gedrückt, sondern hat definitiv im großen Einvernehmen und sehr ambitioniert die Verantwortung übernommen. Sie steht natürlich vor der großen Herausforderung, den Scherbenhaufen aufzuräumen.

Ja, wir wissen, es war alles schwierig: die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen et cetera, Inflation, alles, was wir schon oft besprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, was wirklich bitter war – und in der Nachbetrachtung bitter ist –: Wir als Abgeordnete hier in diesem österreichischen Parlament wurden getäuscht; getäuscht, immer wenn darüber gesprochen wurde, wie die realen Budgetzahlen ausschauen, wo wir stehen. Man hat uns über den wirklichen Status quo im Dunkeln gelassen, und das trotz vieler engagierter, kritischer, ambitionierter und konstruktiver Nachfragen seitens unserer Fraktion. 

Kurz zum Nachvollziehen – das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht laut Bundesvoranschlag: 2,7 Prozent des BIP. Im Oktober 2024 konnte man auf der BMF-Website nachlesen: 3,3 Prozent. Wir haben immer gesagt: Das wird sich nicht ausgehen, das ist leider noch nicht alles! Was ist wirklich der Befund? – Wir sind bei 4,7 Prozent, und es ist wirklich bedauerlich, dass wir keine klaren Informationen, keine realen Zahlen hatten.

Jetzt möchte ich mit einem positiven Ausblick schließen: Die Bundesregierung, die jetzt Verantwortung übernommen hat, arbeitet mit einem gesamtstaatlichen Blick auf das Gesamte, auf die Aufgaben des Staates, agiert und entscheidet auf Basis von Daten, Fakten und Zahlen und kommuniziert das auch transparent. Dass die Transparenz gelebt wird, zeigt sich – es wurde schon erwähnt – in den zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfindenden Gesprächen, und diese Zusammenarbeit ist ja von enormer Wichtigkeit, wenn man genau die kritischen Bereiche wie Pflege, Gesundheit, Energie nachhaltig auf gute Beine stellen will. Da braucht es eine klare Kommunikation miteinander, und das nicht vielleicht einmal im Jahr und nicht irgendwie verschleiert, sondern man setzt sich regelmäßig an den Tisch, fragt: Wie geht es dir, wo sind deine Zahlen, wo stehst du wirklich?, und aufgrund dieser Zahlen – das ist auch eine Empfehlung des Rechnungshofes – sind dann die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen. 

Es ist nicht per Knopfdruck möglich, dass sich das verändert, dass wir wieder positiv dastehen, zu den Besten zählen, aber wenn wir als Fraktionen zusammenarbeiten, Bund, Länder und Gemeinden, wirklich alle, das ernst nehmen – was zurzeit erfreulicherweise passiert –, dann wird es uns gelingen, wieder unter den Besten in Europa zu sein. Arbeiten wir gemeinsam daran! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.15

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.