RN/10

9.37

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Seit dieser Woche muss sich René Benko auch vor den Gerichten für seine Taten rechtfertigen, und das wird noch sehr lange dauern. Politisch aber steht das Urteil ja schon fest: Für diesen Schaden, die größte Unternehmenspleite in der Geschichte – Kika/Leiner –, Tausende Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Millionen Euro offene Forderungen der Gläubiger – der größte Gläubiger allen voran ist die Republik Österreich, also wir alle, jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin in diesem Land –, haften wir alle. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir alle haften für diesen unglaublichen Schaden. 

Es ist natürlich auch ein politischer Skandal, denn René Benko, damals einer der reichsten Männer der Welt, wurde dabei ja nicht nur politisch unterstützt, man kann fast meinen, ihm wurde regelrecht der rote Teppich ausgerollt. Beim Kauf von Immobilien wurde er unterstützt, beim Kauf von Kika/Leiner wurde er unterstützt. 

Ich erinnere mich an die damaligen Aussendungen – weil jetzt auch schon die FPÖ begonnen hat, hier hereinzurufen –, damals noch von der schwarz-blauen Bundesregierung, die sich abgefeiert hat, dass René Benko das Unternehmen kauft, weil damit ja Arbeitsplätze gerettet werden würden. Diese Geschichte ist nicht gut gealtert. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... Gusenbauer hat euch gewarnt! Der hat euch gewarnt!) Wir können ja einen fragen, der damals mit dabei war: Es war nämlich Minister Kickl, der damals mit dabei war, als man abgefeiert hat, da so eine gute Lösung gefunden zu haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist eigentlich mit diesem Gusenbauer, mit diesem ominösen Gusenbauer?)

Wir erinnern uns auch an später, als dann Millionen an Steuerstundungen für dieses Unternehmen gezahlt wurden, obwohl eigentlich schon klar war, dass es de facto fast pleite ist – damals unter grüner Regierungsbeteiligung –, und wir erinnern uns auch an die Verfahren von Benko selbst, als ihm bei seinen Steuerverfahren von den zuständigen Mitarbeitern im damaligen Finanzministerium geholfen wurde – damals ist ein Mail geleakt worden, in dem ein zuständiger Mitarbeiter, der wahrscheinlich sein Leben nicht mehr gepackt hat, fragt: Wieso helft ihr dem Benko so? 

Ja, warum? – Ich bin eine, die bekannt dafür ist, nicht lange herumzufackeln, sondern die Dinge auch beim Namen zu nennen: Der Fall Benko wird in die Geschichte als Beispiel eingehen, wie sich reiche und einflussreiche Menschen durch Connections in die Politik Vorteile verschafft und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) So etwas darf es – und ich hoffe, da sind sich alle Fraktionen hier einig – auch nie wieder geben. (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].)

Jetzt zur eigentlichen Frage: Wären alle diese Immobilientricks, durch die Benko reich geworden ist – teils legal, teils illegal –, heute wieder so möglich oder werden die Lehren gezogen und gibt es Maßnahmen gegen Steuerbetrug? – Die gibt es. Die ersten Riegel sind bereits vorgeschoben (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, ein „Kronen Zeitung“-Artikel ...!), vor Immobiliendeals, wie sie Benko getätigt hat. Bisher war es so: Ein normaler Mensch, der sich eine Immobilie kauft, weil er beispielsweise ein Haus bauen will, zahlt dafür Grunderwerbssteuer – 3,5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Immobilienhaie wie René Benko konnten diese Grunderwerbssteuer mit ihren Immobilienunternehmen durch sogenannte Share-Deals umgehen. Wie viel Grunderwerbssteuer haben die dann gezahlt? – 0 Prozent. 

Diese Bundesregierung hat jetzt in einer ihrer ersten Handlungen diesbezüglich bereits gehandelt. Diese Steuerlücke ist bereits geschlossen und auch die Share-Deals à la René Benko werden endlich gerecht besteuert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es kann ja nicht sein, dass jeder Häuselbauer mehr Steuern zahlt als beispielsweise die René Benkos dieser Welt. Da will ich auch in Richtung Grüne ganz klar sagen: Wir haben in sieben Monaten Regierungstätigkeit jetzt schon mehr Steuerlücken geschlossen als Sie in fünf Jahren. Das muss man auch ganz klar sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Die Bundesregierung hat da bereits gehandelt. Es gibt aber natürlich noch viele weitere Ungerechtigkeiten bei Luxusimmobiliendeals – das stimmt, da haben Sie in der Sache recht. Weiter geht es mit der Mehrwertsteuer; denn wenn ich eine Immobilie kaufe, wird unterschieden, ob ich das privat tue, um dann später darin zu wohnen, oder ob ich das als Unternehmen tue, um sie dann später weiterzuvermieten. Wenn ich die Wohnung nur kaufe, um sie später zu vermieten, dann kann ich mir etwas von der Steuer zurückholen, und da geht es um sehr viel Geld. 

Was hat René Benko gemacht? – Er hat genau diese Rechtslage ausgenutzt, und zwar zum Schaden der Republik, zum Schaden von uns allen. Er hat sich in Tirol eine protzige Villa gekauft – mehrstöckig, Tausende Quadratmeter, schaut aus wie ein kleines Schloss –, aber nicht er als Privatperson, weil er dann ja die Steuer hätte zahlen müssen, nein, er hat geschickt eine Privatstiftung dazwischengeschoben – ich glaube eine Privatstiftung von ihm und seiner Mutter –, und dann hat diese Privatstiftung – quasi seine – an ihn selbst vermietet. Steuern hat er dahin gehend nicht gezahlt. Auch da muss man natürlich sagen: Das wäre Steuergeld, das eigentlich der Republik zustehen würde, das wäre Steuergeld, das eigentlich der Allgemeinheit zustehen würde – gerade in einer Zeit, in der das Budgetloch so groß ist.

Auch diese Steuerlücken müssen wir schließen. Für Superreiche, die solche Umgehungskonstruktionen bauen, gibt es eigene Steuerberatungsfirmen, die helfen, dass Superreiche nur ja keine Steuern zahlen müssen. Auch da muss klar sein: Diese Lücken müssen wir schließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Genau das hat Finanzminister Markus Marterbauer bereits angekündigt. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): 1,4 Milliarden Euro – mein Schlusssatz – wollen wir noch in dieser Legislaturperiode dadurch einnehmen, dass wir dem Steuerbetrug, vor allem durch die reichsten Menschen in diesem Land, einen Riegel vorschieben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

9.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wotschke. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.