RN/15

10.01

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! 156 insolvente Gesellschaften bei Signa und Co, über 1 000 betroffene Tochterfirmen, 650 Millionen Euro operative Verluste, 27,6 Milliarden Euro an angemeldeten Gläubigerforderungen – das ist das Werk von René Benko und Signa.

Ja, ehrliche Betriebe müssen geschützt werden, aber noch wichtiger sind natürlich die Beschäftigten und die Menschen in unserem Land, die tagtäglich die Betriebe am Laufen halten. Genau sie sind es, die am Ende zahlen, wenn andere tricksen, täuschen oder spekulieren. Es geht um Fairness und jene, die wirklich arbeiten, nicht ums Wegschauen bei jenen, die sich durchmogeln.

Beispiele zum System der Verantwortungslosen gibt es viele: nicht nur Signa, wo Spekulation, Größenwahn, Pleite auf Kosten anderer wesentlich Fuß gefasst haben, sondern ebenso Kika und Leiner: Versprechen gebrochen, Tausende Jobs sind verloren gegangen; ebenso bei ATB Spielberg: aus Profitgier eine Verlagerung, jetzt ein neuer Produzent am gleichen Standort ein paar Hundert Meter weg, aber die Menschen haben das nicht vergessen, dass dort wieder dasselbe produziert wird; ebenso bei MAN Steyr: Wir vergessen nicht die Verantwortungslosigkeit gegenüber diesem Standort und den Beschäftigten; wir wissen auch, dass Sigi Wolf bereits in einem Untersuchungsausschuss in diesem Haus vorgeladen worden ist. Hygiene Austria darf man da auch noch mit erwähnen: Förderungen missbraucht, Beschäftigte getäuscht, Konsumenten hinters Licht geführt. Abschließend darf ich vielleicht auch noch Pierer und KTM erwähnen: sagenhaftes Missmanagement von vermeintlichen Topmanagern.

Stellen Sie sich vor, wenn wenige Wochen vor Weihnachten auf einmal die großartige Nachricht kommt, das Unternehmen ist zahlungsunfähig. Schauen Sie dann in die Gesichter der Kinder und der Menschen, und Sie wissen, was los ist. Immer das Gleiche: Gesetze ausgenutzt, Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit umgehängt.

Was sind die Folgen? – Vertrauen natürlich insgesamt zerstört, Beschäftigte verlieren den Glauben an die Gerechtigkeit, ehrliche Unternehmen fühlen sich zu Recht benachteiligt und betrogen. Am Ende bleiben Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den gesamten Kosten sitzen. Es manifestiert sich immer mehr der Unterschied zwischen den reinen Gewinnentnehmern, die nur auf die Profitgier schauen, und jenen Unternehmern, die tatsächlich die Unternehmen in die Zukunft führen wollen.

Was jetzt passieren muss, ist eigentlich völlig klar: Schlupflöcher schließen, und das überall, und zwar – wir haben es uns auch gemeinsam vorgenommen – im Insolvenzrecht: Verantwortung der Eigentümer erhöhen; im Wettbewerbsrecht: harte Strafen für Kartelle; bei Förderungen: keinen Cent für Firmen, die Jobs vernichten; und nicht zuletzt: Kontrollen verstärken. Das heißt aber auch ganz klar: mehr Personal, mehr Konsequenzen. Das heißt schlussendlich natürlich auch höhere Strafen.

Wer sich an die Regeln hält, darf nicht der Dumme sein, geschätzte Damen und Herren! Diese Sümpfe werden mit unserem Finanzminister Markus Marterbauer und natürlich mit dem Herrn Wirtschaftsminister trockengelegt werden. Da werden wir gemeinsam tätig sein und aktiv Handlungen setzen müssen. Nicht die Spekulanten machen Österreich stark, sondern die Beschäftigten in den Betrieben und die redlichen Unternehmer. Ehrliche Arbeit braucht faire Regeln. Die Gier darf sich einfach nicht lohnen, Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir stehen auf der Seite der Arbeiter, auf der Seite der Fleißigen und auf der Seite der Leistungsträger. Darum ist es so wichtig, nicht auf der Seite der Abkassierer zu stehen:weil diese Machenschaften den österreichischen Staat viel Geld kosten. Hinter jeder einzelnen Bilanz stehen Menschen: Beschäftigte, die früh aufstehen, die tagtäglich ihre Arbeit machen, die ihre Rechnungen bezahlen und die natürlich darauf vertrauen, dass am Monatsende der Lohn kommt; Menschen, die nicht über Stiftungen und Briefkästen abgesichert sind, sondern mit Einsatz und Ehrlichkeit ihre Familien durchbringen.

Wenn dann ein paar wenige glauben, sie können sich mit Konstruktionen, Stiftungen und Tricks aus der Verantwortung stehlen, dann trifft das nicht sie selbst, sondern die Ehrlichen, geschätzte Damen und Herren (Abg. Darmann [FPÖ]: Stichwort Gusenbauer!): die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf ihren Job angewiesen sind, die kleinen Zulieferbetriebe, die Zulieferinnen und Zulieferer von jenen Betrieben, die direkt betroffen sind – das schädigt das Wirtschaftssystem –, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die am Ende die Rechnung tragen.

Es geht hier nicht nur um Zahlen, es geht auch nicht nur um Paragrafen – es geht um Anstand, Verantwortung und Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass Bilanztricks, Stiftungsverschleierung und Insolvenzverschleppung in Österreich keinen Platz mehr haben. Der Kampf gegen Steuerbetrug und unerwünschte Steuerkonstruktionen ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

10.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pramhofer. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.