RN/38
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2025, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-220/223 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Herrn Bundesminister.
Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/39
11.29
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Lieber Kollege Obernosterer, Sie haben vorhin in Ihrer Rede zum Tourismusbericht gesagt: ohne Landwirtschaft kein Tourismus. – Dann wird es höchste Zeit, dass Sie in der ÖVP einmal schauen, dass wir in der Landwirtschaft für unsere Bauern was weiterbekommen und nicht nur der EU zuhören! (Beifall bei der FPÖ.)
Alle Jahre wieder diskutieren wir den Grünen Bericht; alle Jahre wieder ein Bericht, der die Ahnungslosigkeit und Tatenlosigkeit der ÖVP sichtbar macht. Die Erstellung des Berichts kostet 4 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das dafür ausgegeben wird, und die Bilanz kann man nicht schönreden. Trotz scheinbar höherer Erzeugerpreise für die Landwirtschaft 2024 gibt es kaum einen Kaufkraftgewinn für die Betriebe – angesichts steigender Kosten für Betriebsmittel und Energie sowie zunehmender Auflagen und Richtlinien auch kein Wunder.
Grüner Bericht 2024: Was steht da drinnen? – Die Anzahl der Betriebe ist wieder gesunken. Mehr als die Hälfte der Betriebsführer müssen nebenbei arbeiten gehen, damit sie die Landwirtschaft noch erhalten können. Das heißt, Herr Minister: zweimal arbeiten, um einmal leben zu können; als Bilanz eigentlich eine Schande für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)
Was zeigt der Grüne Bericht auch noch: weniger Betriebe, weniger Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das heißt Arbeitsplatzvernichtungsprogramm à la ÖVP. (Abg. Strasser [ÖVP]: Applaus!) Die Leistungsbilanz im Agrarhandel ist rückläufig, stark rückläufig, ein sattes Minus. Das ist kein Wunder: Wenn weniger produziert wird, kann auch weniger exportiert werden, und dann muss mehr importiert werden. Ich sage, das ist ganz super: Daheim zerstören wir die heimische Produktion, gleichzeitig importieren wir dann das minderwertige Zeug aus dem Ausland.
Die Ernährungssouveränität wird mit Ihrer Politik gefährdet. In Zeiten wie diesen ist das, glaube ich, eine Katastrophe. Man hat ja während der Coronazeit gesehen, was passiert, wenn Lieferwege zusammenbrechen, wenn dann auf einmal die Waren aus dem Ausland nicht mehr kommen. Ich glaube, dass das ein sehr schlechtes Zeichen ist, wenn man diesen Weg in der Landwirtschaft, bei der Lebensmittelproduktion einschlägt und sich auf das Ausland verlässt. Ich glaube, die heimischen Bauern können die österreichischen Bürger sehr wohl mit guten Lebensmitteln versorgen, und ich glaube, dahin gehend sollten wir uns kümmern, dahin gehend sollten wir schauen, dass wir etwas weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, Herr Minister, Sie sind ja der Minister der Tatenlosigkeit. Im letzten Ausschuss: drei Berichte – das habe ich vorhin schon gesagt –, die einen Haufen Geld kosten; kein einziger Antrag von den Regierungsparteien; die ganzen Oppositionsanträge werden einfach vertagt und auf die lange Bank geschickt – ein Wahnsinn also! Und dann frage ich mich – da sitzen etliche Bauernbündler –: Nehmt ihr euch noch ernst? Das ist ja ein Wahnsinn, was ihr da darstellt, was ihr da für die Bauern macht – eine Katastrophe!
Mercosur, „Kleine Zeitung“, Herr Totschnig: Ich werde gegen Mercosur kämpfen, ich bin dagegen! – Drei Seiten weiter, Wirtschaftsteil, sagt der Wirtschaftsminister – der ist ja jetzt nicht mehr da –: Ich bin für Mercosur! – Ja, was ist jetzt mit euch?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]. – Abg. Scherak [NEOS]: Man kann nur hoffen, dass der Hattmannsdorfer sich durchsetzt!) – Kann man nicht hoffen. Hoffentlich kann man das Mercosur-Abkommen verhindern. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Man wird sehen, wie stark die ÖVP-Bauernbündler innerhalb der ÖVP sind, und man wird dann sicher sehen, wie ihr wieder umfallen werdet. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein weiteres Beispiel dafür, wie daneben ihr eigentlich seid: Auf EU-Ebene stimmt ihr der Entwaldungsverordnung zu, dann kommt ihr heim und dann kommt ihr drauf: Hoppala, da ist jetzt etwas passiert, jetzt müssen wir dagegenhalten, jetzt müssen wir schauen, dass wir den Bauern wieder Sand in die Augen streuen, und so tun, als ob wir dagegen wären! – Gleichzeitig sagt der Herr Minister: Ich bin für den Green Deal!
Das ist eine Politik der Wahnsinnigkeiten, eine Zickzackpolitik, hin und her. Es ist höchste Zeit, dass es endlich einmal geradlinige Politik für unsere heimische Landwirtschaft gibt, und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Kühberger [ÖVP].)
Wir sind klar und deutlich. Wir sagen klar und deutlich Nein zu Mercosur. Wir sagen klar und deutlich: Ausstieg aus dem Green Deal. Wir sagen auch klar und deutlich für unsere heimischen Getreidebauern und Ackerbauern: Stopp des Imports von ukrainischem Getreide!
Wir stehen auch dafür, dass die Bauern bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Wir wollen die AMA-Marketingbeiträge abschaffen und damit die Bauern entlasten. Ein wichtiger Teil zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe ist auch – und dafür ist es höchste Zeit, das zeigt dieser Grüne Bericht auf, es ist höchste Zeit, die Bauern zu entlasten –, dass wir für die landwirtschaftlichen Betriebe die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer für den Diesel erlassen.
Herr Minister, entweder Sie fangen jetzt einmal an, zu arbeiten und etwas für die Bauern zu machen, oder Sie nehmen Ihre Kollegen mit und gehen zum Bauernbundpräsidenten Pudding essen, denn das kann er ja, das hat er auch im Video gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.
RN/40
11.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Ich darf vor meiner Rede ganz kurz im Namen von Kollegen Kühberger die Funktionäre der Raiffeisenbank Leoben-Bruck herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Hallo! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir besprechen heute den Grünen Bericht 2024. Einleitend möchte ich mich zuerst bei den 2 000 Betrieben bedanken, die freiwillig ihre Daten zur Verfügung stellen, damit dieses wissenschaftlich hoch anerkannte Werk sozusagen überhaupt eine Datenbasis hat. Ich darf mich bedanken bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbahnfragen, bei der LBG, beim Team im BMLUK für die Erstellung dieses Berichtes und die Setzung der Schwerpunkte, und ich darf mich beim Herrn Bundesminister für seinen Einsatz bedanken, denn diese 2,6 Milliarden Euro, die 2024 direkt zu den Betrieben gekommen sind, sind ein Höchststand, so etwas hatten wir noch nie, und das ist unter anderem dem Engagement von unserem Bundesminister Norbert Totschnig geschuldet. – Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Der Grüne Bericht ist auch ein Leistungsbericht. Da stellt sich die Frage: Wenn diese Leistungen gegeben sind, wie sie sind, was braucht es, damit diese Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft erbracht werden können?
Und zum anderen: Was braucht die Tierhaltung? – Die Tierhaltung in Österreich braucht Planungssicherheit. Wenn jemand in einen Stall investiert, dann muss man diesem Familienbetrieb die Möglichkeit geben, nach 20, 25 Jahren sozusagen eine Refinanzierung am Konto zu sehen. Aus diesem Grund haben wir im Mai das Tierschutzgesetz im Bereich der Schweinehaltung so reformiert, dass das möglich ist, dass wir Planungssicherheit geben, dass die Schweinemast in Österreich in Zukunft abgesichert ist. Wir haben Hausaufgaben gemacht. Wir sind am Weg, zwar noch nicht am Ziel, aber es geht was.
Nächster Bereich: Was braucht die Pflanzenproduktion? – Die Pflanzenproduktion in Österreich braucht den Pflanzenschutz, sowohl in der biologischen Landwirtschaft als auch in der konventionellen Landwirtschaft. Es braucht zum einen schnellere Verfahren auf europäischer Ebene und zum anderen gegenseitige Anerkennung. Wenn in anderen Staaten der EU Pflanzenschutzmittel genehmigt sind, dann brauchen wir diese Genehmigung auch in Österreich. Die Hausaufgaben wurden gemacht: In den letzten Wochen wurden zur Absicherung der Gurkerlproduktion, der Salatproduktion und der Produktion von Kohl Wirkstoffe genehmigt, die in Österreich in Zukunft eingesetzt werden können. – Vielen Dank, Herr Bundesminister, für deinen Einsatz – Hausaufgaben gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)
Was braucht es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Handel mit Drittstaaten, was die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion betrifft? – Es braucht maßvolle Kontingente und es braucht gleiche Produktionsbedingungen. In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wurde das abgesichert. Maßvolle Kontingente und gleiche Produktionsbedingungen: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind am Weg – Hausaufgaben gemacht.
Was brauchen wir aber nicht in der Diskussion? – Ich halte jetzt in aller Deutlichkeit fest: Die Lebensmittelpreisdebatte ist Gift für die Produktion hochwertigster Lebensmittel in Österreich, denn man muss wissen: Von einer Semmel kommt 1 Cent zu Hause im Betrieb an. Die Landwirtschaft ist also nicht der Preistreiber. Man muss wissen: Ein durchschnittlicher Haushalt gibt 11 Prozent seines Budgets für Lebensmittel aus. Und man muss wissen: Verzehrfähige Lebensmittel im Wert von bis zu 800 Euro werden in Österreich im Jahr durchschnittlich pro Haushalt weggeschmissen. In dieser Debatte, die völlig verzerrt geführt wird, geht es um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern – wir werden um jeden Cent kämpfen –, und es geht um die Zukunft der österreichischen Lebensmittelproduktion. Qualität muss ihren Preis haben. Das ist meine Ansage. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, geschätzter Kollege Schmiedlechner, danke für deine Hinweise. Ich weiß, du bist Mitglied der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, du bist da engagiert, aber als Aktivist aus Neunkirchen gehörst du sozusagen ein wenig zu einer gefährdeten Spezies. (Heiterkeit der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Ich möchte dir ein langes politisches Leben wünschen. Viel Glück! Mögest du erfolgreich sein. Aber wenn du ein FPÖ-Politiker in Neunkirchen bist und dich mit einer schwarzen Bürgermeisterin für ein Reformpaket engagierst und das der FPÖ-Landespartei nicht passt, dann schmeißen sie dich hinaus. So schaut das nämlich aus. Das erinnert mich ein wenig an die Französische Revolution: Die Revolution frisst ihre Kinder. Wenn jemand nicht aufpasst, wird er hinausgeschmissen. So schaut das aus in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Und das Bild, meine Damen und Herren, dieser Kickl-FPÖ wird immer manifester. Ihr fürchtet die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. So schaut’s aus in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund schreckt ihr auch vor brutalen Methoden, vor Parteiausschlüssen nicht zurück. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Weihwasser schmeckt uns nicht so wirklich!) Und ich sage euch, ich lehne das ab. Das sind schäbige Methoden, und das ist zum Schaden unserer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)
11.40
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Albert Royer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
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11.41
Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde das ganz spannend: Auf dem Grünen Bericht steht: „Die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft“. Herr Minister, das hat ja irgendwie schon eine gewisse Symbolik. Jetzt haben wir da diesen Grünen Bericht 2025, und ich habe der Vollständigkeit halber auch den Bericht 2024 mit. (Der Redner hält die beiden genannten Berichte in die Höhe.) Von vorne schauen sie eher ähnlich aus – da ist halt ein Pferd oben und dort ein Stier –, aber von der Seite, bitte, sieht es anders aus (die Rücken der genannten Berichte in Richtung Plenum haltend): Der eine hat 287 Seiten, der andere hat 97 Seiten. Also das ist schon symbolisch für das Bauernsterben in diesem Land, wo jeden Tag neun Betriebe zusperren. Man sieht es auch am Grünen Bericht: Der ist um so viel dünner geworden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn das so weitergeht – und ich sage ja immer: Bauernbund ist Bauernschwund –, dann wird dieser Grüne Bericht in drei Jahren wahrscheinlich nur mehr zehn Seiten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte vielleicht noch eine kurze Geschichte erzählen: Am Montag war bei mir daheim im Betrieb der Servicetechniker für die Melkmaschine, ich habe eine kleine Reparatur gebraucht. Dann kommt man halt so ins Gespräch, und dann sage ich, weil der jeden Tag draußen bei den Betrieben ist: Du, sag mir jetzt ehrlich, wie ist die Lage bei den Bauern draußen? Darauf sagt er: Ja, in den letzten 20 Jahren hat die Hälfte der Betriebe zugesperrt. Und er glaubt, in den nächsten zehn Jahren wird noch einmal die Hälfte der Betriebe zusperren. Wie gesagt: Das ist die Aussage von einem Praktiker.
Das kann man aber auch in diesem Grünen Bericht durchaus nachlesen, denn auf Seite 69 sind die viehhaltenden Betriebe mit Milchkühen vermerkt: Von denen haben wir im Jahr 2000 noch 69 482 gehabt, 2024 bleiben dann gerade noch 23 866. Das ist also ein Rückgang von 69 000 auf 23 000 – da müsst ihr euch wirklich einmal etwas überlegen. Der Bauernschwund ist einfach gewaltig, das muss in den nächsten Jahren gestoppt werden.
Es ist halt sehr viel Zahlenwerk in diesem Bericht.
Vielleicht noch zu den Bergbauern: Die Bergbauernbetriebe sind natürlich sehr auf die Ausgleichszahlungen angewiesen, das kommt in diesem Bericht auch ganz klar heraus.
Und eines vielleicht noch: Es ist sowieso ein bisschen eine geschönte Lage, weil die Buchführungsbetriebe teilnehmen, und das sind eher die besseren Betriebe. Das heißt, der Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe in der Republik draußen hat eher noch mehr Probleme, als da dargestellt ist. Es ist eher ein geschöntes Zahlenmaterial im Vergleich zu dem, was man sieht, wenn man hinausgeht.
Zu den Bergbauernbetrieben möchte ich nur sagen: Auf Seite 69 ist ein Beispiel für die früheren Zone-2-Betriebe zu finden. Da werden die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft mit 35 061 Euro ausgewiesen, und in der nächsten Zeile werden die SVS-Beiträge von über 8 000 Euro abgezogen. Also, bitte, dreht das einmal um! Tut die SVS-Beiträge vorab weg und weist ganz sauber die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft aus, denn das ist für die Bauern und Bäuerinnen da draußen ein Durchlaufposten! Von den 8 000 Euro an SVS-Beiträgen haben sie im Hinblick auf das Einkommen nichts. Das ist irgendwie falsch dargestellt – wenn es nach mir geht.
Und vielleicht für die Zukunft: Es ist von den Vorrednern, auch von Peter, schon angesprochen worden: Es kommen so viele Sachen auf uns zu: das Mercosur-Abkommen, die Renaturierung, die Entwaldungsverordnung, aber vor allem dann auch die GAP 2028.
Dazu auch noch ein paar klare Worte: Bei der GAP 2028 will ja die EU, dass die Sicherheit mit der Landwirtschaft in einen Topf kommt. Und wir als Sicherheitspartei sind natürlich dafür, dass wir noch mehr Polizisten haben, dass das Bundesheer gescheit ausgerüstet ist, aber bitte nicht in einem Topf mit der Landwirtschaft, wodurch wir dann riesige Verteilungskämpfe haben werden. Da tun wir uns nichts Gutes, da haben beide Seiten Probleme. Das gibt wahrscheinlich Riesendiskussionen. Also bitte in der GAP 2028 dann den Landwirtschaftstopf wieder für die Landwirtschaft mit ganz klar geregelten Agrargeldern widmen!
Ansonsten wie gesagt: Jetzt ist dieser Grüne Bericht eh schon so dünn. Er wird noch viel dünner werden, wenn ihr weiter an der Macht bleibt. Aber wir hoffen natürlich alle auf einen Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei der ÖVP: Oh!) und darauf, dass wir dann in diesem Land eine bessere Agrarpolitik machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
11.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/42
11.45
Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht 2025 zeigt uns ein Bild der Landwirtschaft in Österreich, und dieses Bild gleicht einer Landschaft, die im Wetterjahr durchwachsen ist. Zum einen sieht man Felder, die gut blühen, wo es gedeiht, wo sich etwas Positives entwickelt, auf der anderen Seite natürlich auch Flächen, die brachliegen.
Positiv ist aber, dass die bäuerlichen Einkommen um 4,5 Prozent gestiegen sind: ein guter Ertrag nach harter Arbeit. Vor allem im Süden und Südosten Österreichs ist das zu sehen, wo das Obst und das Gemüse dementsprechend gewachsen sind. Das sieht man nicht nur auf den Feldern, sondern auch in den Bilanzen.
Doch diese Entwicklung kam natürlich nicht von selbst. Sie war das Ergebnis nicht nur von gutem Wetter, sondern auch von einer gezielten staatlichen Unterstützung. Das Impulsprogramm, das unter anderem die Öpul-Prämien erhöht hat, hat sich da ganz klar bemerkbar gemacht. Man sieht das auch in den Biobetrieben, wo ein Plus von 5 Prozent zu verzeichnen ist, wo die Politik eben einen Boden aufbereitet, der gut vorbereitet ist, um dementsprechend Wachstum zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch zwischen Haupterwerb und Nebenerwerb geht die Einkommensschere massiv auseinander. Das ist ein Thema, das uns wirklich betrifft. Die einen leben von der Landwirtschaft, die anderen leben mit der Landwirtschaft, können aber nicht von ihr leben. Nur 3 Prozent des Einkommens von Nebenerwerbslandwirten stammen überhaupt noch aus der Land- und Forstwirtschaft.
Aber es sitzen auch nicht alle auf demselben Traktor. Während die stärksten Betriebe ein Pro-Kopf-Einkommen von rund 76 000 Euro erwirtschaften, schreiben die schwächsten ein dickes Minus von satten 8 000 Euro. Das ist absolut eine Schieflage, bei der wir nicht wegschauen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch der Blick auf die Geschlechter bringt einen Unterschied zutage – wenn man da genauer hinschaut. Während ein männlicher Betriebsleiter im Schnitt 37 Hektar bewirtschaftet, sind es bei Frauen nur 21 Hektar. Das ist definitiv kein Naturgesetz. Das ist etwas, das man unglaublich schnell ändern muss. Das ist eine strukturelle Ungleichheit, und das müssen wir definitiv durchbrechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Gleichzeitig sinkt aber auch die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Ein Minus von 1,5 Prozent seit 2020 ist ersichtlich. Dass Höfe sterben, ist ganz klar. Sie verschwinden, und es ist nicht nur eine Zahl in der Statistik, es geht um die Kulturlandschaft, die nicht mehr erhalten wird, um die gelebte Tradition und natürlich auch um die Nahversorger.
Ich möchte auch noch kurz zu den Imkerinnen und Imkern etwas sagen. Auch die werden immer weniger, vice versa werden auch die Bienenvölker weniger. Da geht es nicht nur um die Biodiversität, sondern auch darum, dass die Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft massiv darunter leidet: ohne Bienen kein Obst, keine Vielfalt und vor allem auch kein Gleichgewicht.
Die Landwirtschaft sollte man so sehen wie einen Acker: Was man sät, das erntet man auch. Und kluge Maßnahmen, gezielte Förderungen und vor allem ein klares Bekenntnis zur Vielfalt, zur Fairness und natürlich dazu, dass dieser Boden aufbereitet wird, sichern uns eine nachhaltige, gerechte und vor allem auch eine zukunftsfähige Landwirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer [NEOS].)
11.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/43
11.48
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Strasser, wenn du dich da herausstellst und irgendeine Geschichte von einer Ortsgruppe in Niederösterreich erzählst: Ja, die ÖVP hat einen anderen Umgang mit ihren nicht geliebten Mitgliedern.
RN/43.1
Nehmen wir her: Ihr habt einen Bundeskanzler gehabt, der das Parlament angelogen hat, der die Österreicher über die 500 Millionen Euro EU-Gelder für die Katastrophe angelogen hat (Abg. Strasser [ÖVP]: Herr Präsident!), die nie aufgetaucht sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Den habt ihr nach Brüssel auf einen hoch dotierten Posten entsorgt.
RN/43.2
Ihr habt einen Finanzminister gehabt, der uns angelogen hat, der die Österreicher angelogen hat. Den habt ihr auch ganz normal auf einen hoch bezahlten Posten nach Brüssel entsorgt. So kann man auch zulasten der Steuer- -
RN/44
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, darf ich Sie ersuchen, das Wort „angelogen“ zurückzunehmen? (Abg. Linder [FPÖ]: Das war nur eine Reflexion auf meinen Vorredner! – Abg. Strasser [ÖVP]: Ihr bleibt trotzdem eine Rübe-ab-Partei! Ihr bleibt die Rübe-ab-Partei!) Sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Linder [FPÖ]: 4,4 ...!) – Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
RN/45
Abgeordneter Maximilian Linder (fortsetzend): Die Einkommenssteigerung im Grünen Bericht wird mit 4,5 Prozent ausgewiesen. Manche Betriebe haben 23 Prozent Steigerung, die Veredelungsbetriebe ein Minus von 6,3 Prozent. Wir wissen, dass die Einkommenszahlen alle Jahre hinauf- und hinuntergehen, eines aber ist wirklich das große Schlimme daran: Im Hinblick auf die Inflation verlieren wir alle Jahre an Realeinkommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Jene Bauern, die aufhören, hören nicht auf, weil sie nicht mehr arbeiten wollen oder weil sie genug Geld verdient haben. – Nein, die Bauern hören auf, weil das Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Einkommen einfach nicht mehr passt und es keinem Vergleich mit anderen Berufssparten standhält.
Auch wenn es vielleicht gut ist, dass 2,6 Milliarden Euro in die Betriebe geflossen sind, ist das keine Dauerlösung. Wir können ja nicht permanent öffentliches Geld hineinschießen, damit wir die Landwirtschaft noch irgendwie erhalten. Wir müssen Regeln setzen, damit die Menschen in der Landwirtschaft wieder selber lebensfähig sind. Wir müssen Rahmen verändern. Ein kleines Beispiel ist die Öffnungszeitenverordnung für die Selbstbedienungsmärkte. Diese bieten für manche Bauern eine Überlebenschance, weil sie dort direkt vermarkten können – und dann kriegen sie Regeln und Auflagen vorgeschrieben.
Das größere Problem ist das Mercosur-Abkommen, weil es gerade den Veredelungsbetrieben Konkurrenz bieten wird. Da zeigt sich wieder das Doppelspiel der ÖVP: Seit 2006 hat die ÖVP bei allen Abstimmungen im Europäischen Parlament für das Mercosur-Abkommen gestimmt. Manchmal haben ein paar Abgeordnete vom Bauernbund dagegengestimmt, aber beim Endbericht 2021 haben sie zum Beispiel trotzdem wieder ganz normal mitgestimmt.
Diese Regierung ist unter dem Motto kein Weiter-wie-bisher angetreten. Wenn man aber miterlebt, wie die ÖVP-Fraktion den Bauern vorgaukelt, dass sie gegen Mercosur ist, und bis heute im Europäischen Parlament noch nie geschlossen dagegenstimmen hat, dann kommt man einfach drauf, dass die ÖVP so weitermacht wie bisher, dass sie probiert, sich durchzuschlängeln, Slalom zu fahren, und nie wirklich zu dem steht, was sie nach außen hin sagt. (Beifall bei der FPÖ.)
11.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/46
11.52
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese Mercosur-Märchen, die da ständig von der FPÖ kommen, werden nicht besser, je länger und je öfter man sie erzählt. Wir reden vom Rindfleisch, von der österreichischen Quote: Das Rindfleisch, das über Mercosur kommen würde, ist ein Burger beziehungsweise ein kleines Steak pro Jahr. – Das ist die Menge, woran sich die FPÖ festmacht. Die FPÖ behauptet ja auch immer wieder, von Wirtschaft etwas zu verstehen. Wenn man sich anschaut, wie die Industrie im Augenblick leidet, dass wir das dritte Jahr eine Rezession erleben und jetzt wieder ein ganz, ganz kleines Zeichen des Wachstums haben, und wenn Sie sich dann hierherstellen und solche wichtigen Abkommen mit dieser Polemik verhindern wollen, dann muss man sagen, das ist wirklich unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht um den Grünen Bericht und um die Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern in Österreich, und da gibt es Licht- und Schattenseiten: Ja, das Einkommen ist ein wenig gestiegen – 4, 4,5 Prozent –, aber man muss natürlich auch schauen, woher es kommt: Es kommt aus öffentlichen Geldern, und das ist einfach nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Diese Abhängigkeit von Ausgleichszahlungen macht die Landwirtschaft für die Zukunft nicht fitter und nicht beständiger, sondern das ist tatsächlich eines der großen Probleme, die wir uns 2028 mit der neuen GAP dann anschauen müssen. Es braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die so sind, dass die Landwirte von ihrem Einkommen, das sie am Markt erwirtschaften, wieder leben können, dass es mehr Geld durch die unternehmerische Tätigkeit gibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt Mittel und Wege, wie wir auch in einem europäischen Umfeld gut Anreize setzen können, und zwar geht es da im ersten Punkt darum, die Wertschöpfung im Land zu halten. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wir exportieren – ich glaube, im Umfang von circa 17 Milliarden Euro pro Jahr –, aber wir importieren mehr. Natürlich wäre es wichtig, dass wir die regionalen Verarbeitungsstrukturen, fairere Preise, starke Produzenten und Produzentenverbindungen schaffen, um auf Augenhöhe mit dem Handel und der Industrie zu sein, denn wir wissen alle, es bleibt zu wenig am Bauernhof beziehungsweise im Betrieb.
Ein zweiter Punkt – und das ist ein ganz wichtiger, der auch im Regierungsprogramm sehr stark verankert ist – ist die regionale Beschaffung, die wir über die Ministerien, die Länder, die Gemeinden in der Hand haben. Wir müssen darauf achten, dass wirklich regional und bio beschafft wird, denn diese Nachfrage stärkt auch die österreichischen Betriebe am besten.
Ich möchte noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen: Wir reden immer wieder über das Klimaschutzgesetz. Herr Landwirtschaftsminister, Sie sind zuständig. Seit 1900 ist die Temperatur in Österreich um über 3 Grad angestiegen. Das ist das Doppelte des globalen Mittels – das Doppelte! Das kann man jetzt natürlich als FPÖ wegargumentieren, das ist mir schon klar, aber was das bedeutet, ist, dass die Landwirte immer größere Herausforderungen haben, Produkte auch wirklich gut und nachhaltig anzubauen. Deswegen ist ein vorsorgender Klimaschutz nicht nur ein Schutz für die nächsten Generationen, er ist vor allem auch ein wirtschaftliches Quantum, das wir zu erfüllen haben. Deswegen auch last, not least: das Klimaschutzgesetz so rasch wie möglich auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
11.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/47
11.56
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht ist eine jährliche Bestandsaufnahme mit vielen Zahlen, Tabellen und bunten Balken. Was wir da sehen, ist ein gutes Einkommen, ein Einkommensplus von 4,5 Prozent, aber in Wahrheit ist das ein Stillstand, weil die Zahlen an der Realität am Hof vorbeigehen: Die Kaufkraft stagniert, viele Betriebe sperren zu, die Kosten explodieren.
Ein weiteres Problem ist das Agrarhandelsdefizit von rund 2 Milliarden Euro. Das heißt, wir importieren viel mehr Lebensmittel, als wir exportieren, und das, obwohl wir uns selbst eine Ernährungssicherheit zugrunde legen könnten. Wir importieren Billigstware – zum Beispiel Getreide aus der Ukraine –, wir exportieren gleichzeitig unser hochwertiges Getreide aus Österreich. Seit Beginn des Krieges hat die EU als Solidaritätsmaßnahme zollfreie Einfuhren aus der Ukraine erlaubt. Was ist durch die Hintertür passiert? – Unsere Bauern werden unter Druck gesetzt und der Markteinstieg hat sich verändert. Noch absurder ist aber, dass das Getreide aus der Ukraine in Österreich vermahlen und mit unserem Getreide vermischt wird und als österreichisches Produkt verkauft werden darf. Die Wahrheit ist: Unsere Bauern werden aus dem Markt gedrängt, weil Billigimporte den Preis drücken und die EU-Auflagen die Arbeit verteuern.
Was beabsichtigt die EU in Zukunft weiter? – Sie will das nächste Fass ohne Boden öffnen: Mercosur, ein Abkommen, das unsere Landwirtschaft endgültig in die Knie zwingen würde. Dort gelten die Umweltstandards, die Tierschutz- und die Arbeitsstandards nicht so, wie wir sie haben und wie wir sie wollen, sondern dort wird alles zu Dumpingpreisen mit Pestiziden, die in Europa längst verboten sind, produziert. Wenn wir das zulassen, ruinieren wir unsere bäuerlichen Betriebe, unsere Kulturlandschaft, den Tourismus und die Glaubwürdigkeit bezüglich Umweltpolitik auf europäischer Ebene wirklich.
Der Grüne Bericht müsste dahin gehend Antworten liefern: Wie können wir Kreisläufe schließen, Ernteverluste vermeiden, Direktvermarktung stärken und Lagerinfrastruktur fördern? Stattdessen bekommen wir wieder nur bunte Balken und Durchschnittswerte. Der Grüne Bericht ist kein Erfolgsbericht, er zeigt ein System, das Subventionen, Bürokratie, Importabhängigkeit statt echter Wertschöpfung und bäuerlicher Freiheit lebt. Wir fordern daher eine ehrliche Herkunftskennzeichnung, klare Qualitätsstandards für Importe, ein Ende der Sonderregelungen für ukrainisches Billiggetreide und endlich Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. (Beifall bei der FPÖ.)
11.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/48
11.59
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Der Grüne Bericht ist die Berichtslegung hier im Nationalrat – einmal im Jahr – zur Lage der Landwirtschaft in Österreich.
Meine Vorredner und meine zwei Vorrednerinnen haben es ja schon gesagt: Es ist in Wirklichkeit kein gutes Jahr gewesen. Wenn man sich die Realeinkommen anschaut, dann sieht man: Sie sind unter dem Niveau vom Jahr 2010. Das müsste – und so, wie wir es schon gehört haben – ja auch uns Abgeordnete hier im Parlament über alle Fraktionen hinweg besorgt machen, was es auch tut.
Ich finde es allerdings schon sehr interessant, Herr Minister Totschnig, wie Sie in Ihrem Vorwort in diesen Bericht starten, ich zitiere: „Globale geopolitische Entwicklungen, volatile Weltmärkte oder auch die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen unsere Bauern und Bäuerinnen. Gleichzeitig zählen Versorgungssicherheit, Klimawandelanpassung, Wasserverfügbarkeit, die Stärkung der biologischen Vielfalt und der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin zu den zentralen Zukunftsthemen.“
Ich finde das super, wenn Sie so etwas reinschreiben, denn man kann überall dazu nicken. Jetzt würde man sagen: Wenn jemand ein Vorwort so beginnt und den Grünen Bericht so startet, dann werden dahinter auch sehr viele Maßnahmen stehen, und man wird sehr viel ins Tun kommen, damit wir das alles abfedern, Sicherheit schaffen, den Bäuerinnen und Bauern eine Vision vorgeben und vor allem die Lebensgrundlage, auf ihren Betrieben zu wirtschaften, sichern. Leider ist das halt nicht der Fall, Herr Minister. Beim Klima haben Sie das Wort Schutz weggetan. Auf das Gesetz warten wir. Vor allem aber – bleiben wir bei der Landwirtschaft – sind Sie und Ihre Partei die Garanten dafür, dass sich eben bei der Klimawandelanpassung nichts tut. Sie sind diejenigen, die bei der Entwaldungsverordnung zuerst zugestimmt haben und dann umgefallen sind. Sie sind diejenigen, die mit den Lieferkettengesetzen ein Problem haben. Sie sind diejenigen, die in der Renaturierung die größte Bedrohung für die Bäuerinnen und Bauern sehen. Sie sind diejenigen, die beim Mercosur-Abkommen umgefallen sind. Ich gebe der FPÖ selten recht, aber beim Thema Mercosur (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben immer recht!) ist es wirklich schon hinterfotzig (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), wie die ÖVP vorgeht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: „Hinterfotzig“ hat sie gesagt!) Der Wirtschaftsflügel sagt: Jawohl! (Beifall bei den Grünen.) Die Bäuerinnen und Bauern und der Bauernbund sagen: Dem werden wir nie zustimmen. Meine Herren von der ÖVP - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
RN/49
Präsident Peter Haubner: Frau Kollegin, darf ich Sie ersuchen, das Wort „hinterfotzig“ zurückzuziehen?
RN/50
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (fortsetzend): Ich ziehe es zurück und sage: Mehr flunkern geht ja gar nicht mehr. Warum flunkern Sie? Das Mercosur-Abkommen wird wahrscheinlich gesplittet werden, und somit bleibt es ein bisschen eine sehr angenehme Position Österreichs, vor allem der ÖVP, hier nicht wirklich zustimmen zu müssen oder offiziell dagegen zu sein, obwohl Sie gebunden sind. Sie sorgen aber nicht einmal vor. In Ihrem Vorwort zum Grünen Bericht sprechen Sie über „Versorgungssicherheit“. – Genau die schaffen Sie nicht, denn wenn man dem Mercosur-Abkommen zustimmt oder es stumm abnickt, dann muss man für Transparenz sorgen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
RN/50.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Transparenz, Tierschutz und faire Erzeuger:innen-Preise“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier, sowie deren Verarbeitungsprodukte, per Verordnung in der gesamten Gastronomie ab 1.7.2026 einzuführen.
Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, welche die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung auf Basis einer Verordnung ebenso ab 1.7.2026 auf den Weg bringt.“
Meine Herren von der ÖVP, schaffen Sie Transparenz, das hilft den Bauern und Bäuerinnen wirklich! Das hebt die Einkommen und das würde unsere Produkte stärken, egal ob konventionell oder biologisch – aber machen Sie nicht dieses Schauspiel! Es ist peinlich. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben einfach etwas Besseres verdient. (Beifall bei den Grünen.)
12.04
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/50.2
Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Voglauer wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Totschnig. – Herr Bundesminister, bitte.
RN/51
12.04
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht hat eine lange Tradition. Seine Wurzeln reichen zurück ins Jahr 1960, als der damalige Landwirtschaftsminister Eduard Hartmann erstmals ein österreichisches Landwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht hat. Seither wird der Grüne Bericht regelmäßig als Spiegel der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft in Österreich vorgelegt. 65 Jahre später ist das Grundprinzip noch gleich. Der Grüne Bericht liefert Daten und Fakten, die Basis für eine verantwortungsvolle und verlässliche Agrarpolitik. Herr Kollege Royer, wir haben aus Effizienzgründen entschieden, dass wir auf der einen Seite nur noch alle zwei Jahre die Vollversion des Grünen Berichtes vorlegen, sodass wir Mittel sparen, aber der Tabellenanhang ist online vollumfänglich verfügbar. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Was sind die zentralen Eckpunkte? – Wir haben es gehört: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 4,5 Prozent gestiegen – das nach einem Minus von 16 Prozent im Jahr davor. Ausschlaggebend dafür waren vor allem folgende Faktoren:
Erstens: höhere öffentliche Mittel. Da ist es mit dem Impulsprogramm gelungen, die Prämien im Bereich des Agrarumweltprogramms und der Bergbauernförderung um 8 Prozent beziehungsweise um 14 Prozent für die Erschwernisgruppen 3 und 4 bei den Bergbauern zu erhöhen. Gemeinsam mit den Ländern ist es gelungen, für den Zeitraum 2024 bis 2027 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Warum? – Zur Wertanpassung und zur Honorierung der Leistung der Bäuerinnen und Bauern, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zur Erhöhung der Förderung für Investitionen in die Zukunft.
Der zweite Faktor waren gestiegene Erzeugerpreise, und zwar vor allem im Bereich der Rinderwirtschaft.
Der dritte Faktor waren gestiegene Erträge aus der Direktvermarktung und im Obstbau.
Die Euphorie darf hier noch nicht trügen, denn hinter den Zahlen stehen Betriebe, Bäuerinnen und Bauern, die täglich Großes leisten, oft unter enormem Druck. Die Einkommen schwanken aufgrund volatiler Märkte, geopolitischer Spannungen und Tierseuchen sehr stark, und der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auf die Einkünfte der Betriebe. Die Einkommensdarstellung nach Jahren ist oft wenig aussagekräftig. Deshalb weisen wir im Grünen Bericht ganz bewusst das Dreijahresmittel aus. Dabei zeigt sich eindeutig: Die Bäuerinnen und Bauern sind nicht die Preistreiber. Laut Statistik Austria lag die Teuerung im September 2025 bei 4 Prozent, etwas niedriger als im August. Stärkster Preistreiber waren erneut der Dienstleistungssektor und der Bereich Energie.
Haushalte geben im Schnitt – wir haben es heute gehört – 11, 12 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten wieder stärker über die Qualität und den Wert unserer Lebensmittel sprechen. Niemand gewinnt, wenn billigere Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und einer schlechteren Klimabilanz nach Österreich importiert werden und gekauft werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, und deshalb bitte Transparenz! Transparenz! Kennzeichnung! Beste Werbung für Kennzeichnung!)
Deshalb brauchen wir auch in Zukunft die rot-weiß-rote Partnerschaft entlang der Wertschöpfungskette. Qualität hat ihren Preis und Lebensmittel haben ihren Wert. Die österreichische Landwirtschaft ist gut aufgestellt, sowohl im pflanzlichen als auch im tierischen Bereich. Wir sind eine Exportnation. Wir haben es gehört: Seit dem EU-Beitritt haben sich die Agrarexporte um mehr als das Zehnfache erhöht. Das zeigt: Unser Weg, konsequent auf Qualität zu setzen, hat sich ausgezahlt. Auch 2025 ist das Exportvolumen erneut gestiegen.
Es gibt aber auch Herausforderungen – wir haben es gehört –, die Importe sind stärker gestiegen. Das heißt, vor allem im Bereich Obst und Gemüse sind wir in Zukunft gefordert. Unser Ziel ist klar, und das betrifft die Voraussetzungen: Wir wollen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken. Wie geht das? – Wir brauchen dazu für unsere Bäuerinnen und Bauern die Werkzeuge und den notwendigen Freiraum. Wir brauchen die bestmögliche Aus- und Weiterbildung. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Alle Jahre wieder, alle Jahre wieder derselbe Schmäh!)
Wir garantieren diese durch die Land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in den Bundesländern und durch die Höheren Bundeslehranstalten für Land- und Forstwirtschaft in ganz Österreich. Die Betriebe brauchen praxistaugliche Innovationen aus dem Bereich der Digitalisierung und der KI für Feld, Stall und Wald. Sie brauchen weiters klare Perspektiven – die liegen für uns ganz klar in der Qualitätsproduktion. Und sie brauchen ein klares Bekenntnis zu einer produzierenden Land- und Forstwirtschaft in Österreich. Dafür stehen wir und dafür werden wir auch in Zukunft einstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dieses Bekenntnis ist umso wichtiger, wenn wir in die Zukunft blicken. Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene. Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 gefährdet die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen eine eigenständige, starke Agrarpolitik mit gesicherter Mittelzuteilung. Was wir nicht brauchen, ist ein Konkurrenzkampf im Bereich der Förderungen: Bergbauernförderung, Förderungen für Kindergärten bis hin zu Naturschutzprojekten aus denselben EU-Geldern. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine ländliche Entwicklung, die weiterhin stark ist, keine Schwächung, eine ländliche Entwicklung mit einem eigenen Budgetansatz, denn die Gelder aus dieser ländlichen Entwicklung sind ein Erfolgsprojekt für den ländlichen Raum, insbesondere in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
Für mich ist deshalb klar, dieser Vorschlag der Kommission gehört von Grund auf überarbeitet. Wir setzen dabei auf starke Allianzen und auf ein starkes Europa und wir scheuen auch nicht davor zurück, vorauszugehen, wenn es notwendig ist. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch dem Bundeskanzler dafür, dass er uns bei dieser Positionierung ganz klar unterstützt.
Meine Damen und Herren, der Grüne Bericht zeigt, die Agrarpolitik ist das Herzstück unserer nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Stabilität und Planungssicherheit sind unerlässlich. Wir sind stolz auf die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft. Mein Dank gilt allen Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich Verantwortung für unsere Versorgung, unsere Umwelt und unsere Zukunft übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
12.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/52
12.11
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Wenn man den aktuellen Grünen Bericht liest und Ihnen, Herr Minister, zuhört, könnte man glauben, es geht unserer Landwirtschaft wieder besser. Doch wer hinausfährt und mit den Bauern spricht, der weiß, der Bericht ist ein Schönwetterbericht und die Realität sieht ganz anders aus.
Seit Jahrzehnten verantwortet die ÖVP das Landwirtschaftsministerium, und genauso lange geht es mit den bäuerlichen Betrieben und den bäuerlichen Familien bergab. Immer mehr geben ihre Höfe auf, immer mehr junge Menschen sehen keine Zukunft im Betrieb ihrer Eltern. Sehr geehrter Herr Strasser, was verstehen Sie unter „Hausaufgaben gemacht“? – In den letzten 30 Jahren haben in Oberösterreich rund 15 000 Betriebe zugesperrt, das sind 1,5 Betriebe am Tag. Sind das die Hausaufgaben, die Sie gemacht haben? (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist das Ergebnis Ihrer Hausaufgaben und einer Politik, die lieber Verwaltung statt Vertrauen, Formulare statt Freiheit und Parteibuch statt Praxis fördert, und über allem steht das wunderbare Kammersystem. Die Produktionskosten explodieren, Diesel, Strom, Dünger, Futtermittel werden teurer, während der Schweinepreis stark fällt und der Milchpreis gesenkt wird. Was ist die Antwort der ÖVP: immer neue Auflagen, immer neue Formulare, immer neue Kontrollen.
Nur ein kleines Beispiel für eine AMA-Kontrolle, das mir ein Landwirt erzählt hat: Er hat vier Obstbäume eingereicht, dann ist der AMA-Kontrolleur gekommen. Die vier Obstbäume waren da, aber sie haben den Mindestabstand von 5 Metern nicht erfüllt, sie waren nur 4 Meter voneinander entfernt, daher hat er nur die Förderung für zwei Bäume bekommen. Der AMA-Kontrolleur hat richtig viel eingespart: Es geht um 10 Euro. Das heißt, das nervt die Landwirte und bringt gar nichts.
Die ÖVP redet seit zehn Jahren von Bauernschutz, in Wahrheit schützt sie höchstens ihre Funktionäre in Kammern und bei der AMA. Wenn wir wollen, dass junge Menschen den Hof übernehmen und zumindest im Nebenerwerb weiterführen, dann müssen wir aufhören, sie als Bittsteller zu behandeln. Der Grüne Bericht ist kein Erfolgsbericht, er ist ein Bericht über das Versagen der ÖVP-Agrarpolitik. Er zeigt, wie eine einst stolze bäuerliche Struktur langsam, aber sicher kaputtgeht.
Wie hat der Titel des Buches von Dr. Girtler gelautet?: „Sommergetreide. Vom Untergang der bäuerlichen Kultur“, orchestriert in Österreich mit der ÖVP, in der EU mit der EVP. Ich würde allen ÖVP-Mandataren empfehlen, das einmal zu lesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das wird kein ... du wirst verlängert!)
12.14