RN/40

11.35

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Ich darf vor meiner Rede ganz kurz im Namen von Kollegen Kühberger die Funktionäre der Raiffeisenbank Leoben-Bruck herzlich im Hohen Haus begrüßen. – Hallo! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Geschätzter Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir besprechen heute den Grünen Bericht 2024. Einleitend möchte ich mich zuerst bei den 2 000 Betrieben bedanken, die freiwillig ihre Daten zur Verfügung stellen, damit dieses wissenschaftlich hoch anerkannte Werk sozusagen überhaupt eine Datenbasis hat. Ich darf mich bedanken bei der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbahnfragen, bei der LBG, beim Team im BMLUK für die Erstellung dieses Berichtes und der Schwerpunkte, und ich darf mich beim Herrn Bundesminister für seinen Einsatz bedanken, denn diese 2,6 Milliarden Euro, die bis 2024 direkt zu den Betrieben gekommen sind, sind ein Höchststand, so etwas hatten wir noch nie, und das ist unter anderem dem Engagement von unserem Bundesminister Norbert Totschnig geschuldet – herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grüne Bericht ist auch ein Leistungsbericht. Da stellt sich die Frage: Wenn diese Leistungen gegeben sind, wie sie sind, was braucht es, damit diese Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft erbracht werden können?

Und zum einen: Was braucht die Tierhaltung? – Die Tierhaltung in Österreich braucht Planungssicherheit. Wenn jemand in einen Stall investiert, dann muss man diesem Familienbetrieb die Möglichkeit geben, nach 20, 25 Jahren sozusagen eine Refinanzierung am Konto zu sehen. Aus diesem Grund haben wir im Mai das Tierschutzgesetz im Bereich der Schweinehaltung so reformiert, dass dieser Umstand möglich ist, dass wir Planungssicherheit geben, dass die Schweinemast in Österreich in Zukunft abgesichert ist. Wir haben Hausaufgaben gemacht. Wir sind am Weg, zwar noch nicht am Ziel, aber es geht was. 

Zweiter Bereich: Was braucht die Pflanzenproduktion? – Die Pflanzenproduktion in Österreich braucht den Pflanzenschutz, sowohl in der biologischen Landwirtschaft als auch in der konventionellen Landwirtschaft. Es braucht zum einen schnellere Verfahren auf europäischer Ebene und zum anderen gegenseitige Anerkennung. Wenn in anderen Staaten der EU Pflanzenschutzmittel genehmigt sind, dann brauchen wir diese Genehmigung auch in Österreich. Die Hausaufgaben wurden gemacht: In den letzten Wochen wurden zur Absicherung der Gurkerlproduktion, der Salatproduktion und der Produktion von Kohl Wirkstoffe genehmigt, die in Österreich in Zukunft angesetzt werden können. – Vielen Dank, Herr Bundesminister, für deinen Einsatz – Hausaufgaben gemacht. (Beifall bei der ÖVP.)

Was braucht es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Handel mit Drittstaaten, was die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion betrifft? – Es braucht maßvolle Kontingente und es braucht gleiche Produktionsbedingungen. In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine wurde das abgesichert. Maßvolle Kontingente und gleiche Produktionsbedingungen: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind am Weg – Hausaufgaben gemacht. 

Was brauchen wir aber nicht in der Diskussion? – Ich halte jetzt in aller Deutlichkeit fest: Die Lebensmittelpreisdebatte ist Gift für die Produktion hochwertigster Lebensmittel in Österreich, denn man muss wissen: Von einer Semmel kommt 1 Cent zu Hause im Betrieb an. Die Landwirtschaft ist also nicht der Preistreiber. Man muss wissen: Ein durchschnittlicher Haushalt gibt 11 Prozent seines Budgets für Lebensmittel aus. Und man muss wissen: Bis zu 800 Euro verzehrfähige Lebensmittel werden in Österreich im Jahr durchschnittlich pro Haushalt weggeschmissen. In dieser Debatte, die völlig verzerrt geführt wird, geht es um die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern – wir werden um jeden Cent kämpfen –, und es geht um die Zukunft der österreichischen Lebensmittelproduktion. Qualität muss ihren Preis haben. Das ist meine Ansage. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, geschätzter Kollege Schmiedlechner, danke für deine Hinweise. Ich weiß, du bist Mitglied der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, du bist da engagiert, aber als Aktivist aus Neunkirchen gehörst du sozusagen ein wenig zu einer gefährdeten Spezies. (Heiterkeit der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Ich möchte dir ein langes politisches Leben wünschen. Viel Glück! Mögest du erfolgreich sein. Aber wenn du ein FPÖ-Politiker in Neunkirchen bist und dich mit einer schwarzen Bürgermeisterin für ein Reformpaket engagierst und das der FPÖ-Landespartei nicht passt, dann schmeißen sie dich hinaus. So schaut das nämlich aus. Das erinnert mich ein wenig an die Französische Revolution: Die Revolution frisst ihre Kinder. Wenn jemand nicht aufpasst, wird er hinausgeschmissen. So schaut das aus in der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Bild, meine Damen und Herren, dieser Kickl-FPÖ wird immer manifester. Ihr fürchtet die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. So schaut’s aus in der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund schreckt ihr auch vor brutalen Methoden, vor Parteiausschlüssen nicht zurück. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Das Weihwasser schmeckt uns nicht so wirklich!) Und ich sage euch, ich lehne das ab. Das sind schäbige Methoden, und das ist zum Schaden unserer Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Albert Royer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.