RN/51

12.04

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht hat eine lange Tradition. Seine Wurzeln reichen zurück ins Jahr 1960, als der damalige Landwirtschaftsminister Eduard Hartmann erstmals ein österreichisches Landwirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht hat. Seither wird der Grüne Bericht regelmäßig als Spiegel der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft in Österreich vorgelegt. 65 Jahre später ist das Grundprinzip noch gleich. Der Grüne Bericht liefert Daten und Fakten, die Basis für eine verantwortungsvolle und verlässliche Agrarpolitik. Herr Kollege Royer, wir haben aus Effizienzgründen entschieden, dass wir auf der einen Seite nur noch alle zwei Jahre die Vollversion des Grünen Berichtes vorlegen, sodass wir Mittel sparen, aber der Tabellenanhang ist online vollumfänglich verfügbar. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Was sind die zentralen Eckpunkte? – Wir haben es gehört: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 4,5 Prozent gestiegen – das nach einem Minus von 16 Prozent im Jahr davor. 

Ausschlaggebend dafür waren vor allem folgende Faktoren: 

Erstens, höhere öffentliche Mittel: Da ist es mit dem Impulsprogramm gelungen, die Prämien im Bereich des Agrarumweltprogramms und der Bergbauernförderung um 8 Prozent beziehungsweise um 14 Prozent für die Erschwernisgruppen 3 und 4 bei den Bergbauern zu erhöhen. Gemeinsam mit den Ländern ist es gelungen, für den Zeitraum 2024 bis 2027 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Warum? – Zur Wertanpassung und zur Honorierung der Leistung der Bäuerinnen und Bauern, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zur Erhöhung der Förderung für Investitionen in die Zukunft.

Der zweite Faktor waren gestiegene Erzeugerpreise, und zwar vor allem im Bereich der Rinderwirtschaft.

Der dritte Faktor waren gestiegene Erträge aus der Direktvermarktung und im Obstbau. 

Die Euphorie darf hier noch nicht trügen, denn hinter den Zahlen stehen Betriebe, Bäuerinnen und Bauern, die täglich Großes leisten, oft unter enormem Druck. Die Einkommen schwanken aufgrund volatiler Märkte, geopolitischer Spannungen und Tierseuchen sehr stark, und der Klimawandel hat direkte Auswirkungen auf die Einkünfte der Betriebe. Die Einkommensdarstellung nach Jahren ist oft wenig aussagekräftig. Deshalb weisen wir im Grünen Bericht ganz bewusst das Dreijahresmittel aus. Dabei zeigt sich eindeutig: Die Bäuerinnen und Bauern sind nicht die Preistreiber. Laut Statistik Austria lag die Teuerung im September 2025 bei 4 Prozent, etwas niedriger als im August. Stärkster Preistreiber waren erneut der Dienstleistungssektor und der Bereich Energie.

Haushalte geben im Schnitt – wir haben es heute gehört – 11, 12 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten wieder stärker über die Qualität und den Wert unserer Lebensmittel sprechen. Niemand gewinnt, wenn billigere Lebensmittel mit niedrigeren Umweltstandards und einer schlechteren Klimabilanz nach Österreich importiert werden und gekauft werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, und deshalb bitte Transparenz! Transparenz! Kennzeichnung! Beste Werbung für Kennzeichnung!)

Deshalb brauchen wir auch in Zukunft die rot-weiß-rote Partnerschaft entlang der Wertschöpfungskette. Qualität hat ihren Preis und Lebensmittel haben ihren Wert. Die österreichische Landwirtschaft ist gut aufgestellt, sowohl im pflanzlichen als auch im tierischen Bereich. Wir sind eine Exportnation. Wir haben es gehört: Seit dem EU-Beitritt haben sich die Agrarexporte um mehr als das Zehnfache erhöht. Das zeigt: Unser Weg, konsequent auf Qualität zu setzen, hat sich ausgezahlt. Auch 2025 ist das Exportvolumen erneut gestiegen. 

Es gibt aber auch Herausforderungen – wir haben es gehört –, die Importe sind stärker gestiegen. Das heißt, vor allem im Bereich Obst und Gemüse sind wir in Zukunft gefordert. Unser Ziel ist klar, und das betrifft die Voraussetzungen: Wir wollen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken. Wie geht das? – Wir brauchen dazu für unsere Bäuerinnen und Bauern die Werkzeuge und den notwendigen Freiraum. Wir brauchen die bestmögliche Aus- und Weiterbildung. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Alle Jahre wieder, alle Jahre wieder derselbe Schmäh!)

Wir garantieren diese durch die Land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in den Bundesländern und durch die Höheren Bundeslehranstalten für Land- und Forstwirtschaft in ganz Österreich. Die Betriebe brauchen praxistaugliche Innovationen aus dem Bereich der Digitalisierung und der KI für Feld, Stall und Wald. Sie brauchen weiters klare Perspektiven, die liegen für uns ganz klar in der Qualitätsproduktion. Und sie brauchen ein klares Bekenntnis zu einer produzierenden Land- und Forstwirtschaft in Österreich. Dafür stehen wir und dafür werden wir auch in Zukunft einstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Bekenntnis ist umso wichtiger, wenn wir in die Zukunft blicken. Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen auf europäischer Ebene. Der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 gefährdet die Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen eine eigenständige, starke Agrarpolitik mit gesicherter Mittelzuteilung. Was wir nicht brauchen, ist ein Konkurrenzkampf im Bereich der Förderungen: Bergbauernförderung, Förderungen für Kindergärten bis hin zu Naturschutzprojekten aus denselben EU-Geldern. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine ländliche Entwicklung, die weiterhin stark ist, keine Schwächung, eine Länderentwicklung mit einem eigenen Budgetansatz, denn die Gelder aus dieser ländlichen Entwicklung sind ein Erfolgsprojekt für den ländlichen Raum, insbesondere in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

Für mich ist deshalb klar, dieser Vorschlag der Kommission gehört von Grund auf überarbeitet. Wir setzen dabei auf starke Allianzen und auf ein starkes Europa und wir scheuen auch nicht davor zurück, vorauszugehen, wenn es notwendig ist. Ich danke bei dieser Gelegenheit auch dem Bundeskanzler dafür, dass er uns bei dieser Positionierung ganz klar unterstützt. 

Meine Damen und Herren, der Grüne Bericht zeigt, die Agrarpolitik ist das Herzstück unserer nachhaltigen Lebensmittelproduktion. Stabilität und Planungssicherheit sind unerlässlich. Wir sind stolz auf die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft. Mein Dank gilt allen Bäuerinnen und Bauern, die tagtäglich Verantwortung für unsere Versorgung, unsere Umwelt und unsere Zukunft übernehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].) 

12.11

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.