RN/54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein.
RN/55
12.14
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben jetzt die Mittagsstunde, viele, die uns via Fernsehen verfolgen, werden gerade ihr Mittagsmahl einnehmen. – Ich wünsche Ihnen wirklich eine gesegnete Mahlzeit, einen guten Appetit. Denken Sie dabei an die österreichischen Bäuerinnen und Bauern und daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, jeden Tag einen gedeckten Tisch zu haben. Ich glaube, da dürfen wir wirklich ein Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Vorredner haben über die schlechte Entwicklung der Agrarpolitik unter der Führung der ÖVP und des Bauernbundes gesprochen. Die Versorgungslage Österreichs zeigt aber, dass es eine gute Entwicklung ist, dass wir die Versorgungssicherheit aufrechterhalten können (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]) und dass wir eine bäuerliche Struktur haben, die wettbewerbsfähig ist, denn auch das ist wichtig. Wenn Sie immer von den kleinen Einheiten sprechen, dann sagen Sie doch, wie klein Sie die Bauern halten wollen! International sind wir klein genug, aber wir müssen wirtschaftlich tragfähig sein, das ist wesentlich. Ich habe noch keinen Bauern gesehen, der gesagt hat, er will ein kleiner, armer Bauer sein. Wir sind leistungsfähig, wir wollen wettbewerbsfähig sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Fürtbauer [FPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, wir haben heute aber auch eine positive Meldung zu machen. Ich denke, Politik sollte dort beginnen, wo man darüber spricht, und das ist in unserem eigenen Haus, hier im Parlament: Die Parlamentskantine, das Restaurant und der Caterer Kelsen waren ja mit den Produkten, die regional und nachhaltig beschafft werden, in Kritik, weil da eine gewisse Transparenz gefehlt hat. Sie haben sich jetzt auf den Weg begeben, werden jetzt mit „Gut zu wissen! Unser Essen: Wo’s herkommt“ – eine Initiative der Landwirtschaftskammer Österreich, bei der schon über 1 250 österreichische Betriebe dabei sind – zertifiziert.
Wir wissen, dass wir im Interessenausgleich mit den Wirten noch nicht dort sind, dass wir die verpflichtende Kennzeichnung haben, aber auch da ist der Platz dafür, uns bei diesen Ideen auszutauschen. Jenen, die dabei sein wollen, bieten wir die Möglichkeit, und ich bin sehr froh, dass wir das im österreichischen Parlament haben und in Zukunft mit gutem Gewissen hier auch entsprechend einkaufen und genießen können.
Ich glaube, das ist wichtig. Man sollte sozusagen zu Hause vor der eigenen Türe beginnen – mit der erfolgreichen Initiative der Landwirtschaftskammer Österreich – und dann nach außen gehen, denn nur durch den Verzehr, die Produktion, letztendlich dadurch, dass unsere Produkte gebraucht werden, wird die Land- und Forstwirtschaft in Österreich langfristig abgesichert sein. Es ist nicht die Politik, es sind vor allem die Konsumenten unsere Partner. AMA-Gütesiegel und weitere Auszeichnungen, heimische Qualität – das sichert die bäuerliche Produktion in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
12.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/56
12.17
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Zuseher hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht. Wenn man den Bericht durchgeht und ihn wirklich einmal genauer anschaut, dann muss man sagen: Das ist ein Weckruf für die heimische Landwirtschaft! Es sind 152 000 Betriebe, das sind um 1,5 Prozent weniger als 2020, und davon sind nur 53 Betriebe im Haupterwerb tätig. Man kann sagen, das ist eine Gefährdung für unsere Versorgungssicherheit und auch für den ländlichen Raum.
Herr Minister, Sie haben es selber in Ihrer Rede angesprochen: Wir wollen keine Billigimporte, wir wollen gute Qualität. Frau Voglauer hat den Antrag zur Herkunftskennzeichnung eingebracht. Auch wir haben den Antrag schon mehrmals im Ausschuss eingebracht. Er ist leider immer wieder vertagt worden. (Ruf: Oje, oje!) Ich glaube, es ist Zeit, dass wir ein Zeichen setzen, dass die ÖVP auch Farbe bekennt und heute einmal ein Zeichen setzt und dafürstimmt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich eine Wahl haben, dass sie heimische Produkte konsumieren können, denn wenn man heute ins Gasthaus geht, weiß man einfach nicht, woher die Produkte kommen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Auch bei Fertigproduktem will man wissen, woher die Wurst, woher das Fleisch dafür kommt, und ich glaube, das steht jedem Konsumenten und jeder Konsumentin zu.
Kommen wir zur Exportquote, schauen wir uns die negative Entwicklung an, dass wir immer mehr importieren müssen: Ich glaube, wir müssen einfach einen Schritt setzen, dass wir stärker werden, mehr produzieren und unsere heimischen Bauern weiter unterstützen. Wir müssen Taten setzen, statt zu reden, und wir brauchen faire Preise statt Billigimporte, Planungssicherheit statt Papierflut, denn alles mit Förderungen zuzudecken, ist sicher nicht der richtige Weg. Gute Qualität sollte auch fair bezahlt werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/57
12.19
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte hinsichtlich Grünem Bericht nur ganz kurz auf die Einkommen in der Landwirtschaft eingehen. Neben der Entwicklung der Einkommen ist natürlich auch interessant, wie die Einkommen verteilt sind: Da ist, wenn man sich die Nettohaushaltseinkommen der Haupt- und der Nebenerwerbsbetriebe anschaut, festzustellen, dass das durchschnittliche Nettoeinkommen mit allen Einkünften im Haupterwerb bei knapp 76 000 Euro liegt, während es im Nebenerwerb rund 48 000 Euro beträgt.
Obwohl ja im Nebenerwerb das Haupteinkommen aus unselbstständiger Arbeit kommt und der landwirtschaftliche Betrieb nebenbei bewirtschaftet wird, wenn man das so sagen will, ist mit knapp 28 000 Euro die Differenz zum Haupterwerb doch erheblich. Es wird aber keiner die Behauptung aufstellen, dass der Unterschied beim Arbeitsaufwand zwischen einem Haupterwerbsbetrieb und einem Nebenerwerbsbetrieb – der ja auch die unselbstständige Arbeit beinhaltet – genauso groß ist. Das heißt, der Arbeitsaufwand ist annähernd gleich, wobei das Einkommen, das damit erzielt werden kann, sehr, sehr große Unterschiede aufweist.
Die Zahlen zeigen also das, was ohnehin bekannt ist: Es gibt in der Landwirtschaft eine klare Verlagerung von vielen kleinen Nebenerwerbsbetrieben hin zu weniger, aber dafür größeren Haupterwerbsbetrieben. Das bestätigt auch die Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen der Bäuerinnen und Bauern, die derzeit im Durchschnitt bei rund 31 000 Euro liegen.
Wenn man sich genauer anschaut, wie sich der Durchschnitt errechnet, stellt man fest, dass das unterste Viertel der Bäuerinnen und Bauern mit rund minus 7 800 Euro sogar ein negatives Ergebnis erwirtschaftet – also einen Verlust von rund 7 800 Euro. Das zweite Viertel kommt auf ein Pro-Kopf-Einkommen von rund 14 500 Euro. Das dritte Viertel liegt mit rund 33 000 Euro ziemlich genau im Durchschnitt, aber das obere Viertel hat bereits ein Einkommen von über 76 000 Euro, was mehr als doppelt so viel ist wie der Durchschnitt. Diese Entwicklung zeigt uns also, dass es auch eine Verschiebung zu weniger Betrieben gibt, dafür aber mit höheren Einkommen.
Wenn wir aber diese Entwicklung nicht nur beobachten, sondern ihr auch ein Stück weit entgegenwirken wollen, braucht es Anstrengungen, und es braucht vor allem den Willen dazu. Es gibt einige Möglichkeiten – nicht nur, aber zum Beispiel auch das Fördersystem –, um diese Entwicklungen zu beeinflussen und auch die kleinen Nebenerwerbsbetriebe zu erhalten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Mair. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/58
12.23
Abgeordneter Klaus Mair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf zu Beginn stellvertretend den Seniorenbund Rohrbach aus dem Waldviertel begrüßen: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Wir diskutieren heute den Grünen Bericht 2024, das wichtigste agrarpolitische Jahresdokument unseres Landes. Er zeigt eindrucksvoll, wie sich unsere Land- und Forstwirtschaft entwickelt, er zeigt aber auch, vor welchen Herausforderungen unsere Bäuerinnen und Bauern stehen. Sie erbringen Tag für Tag enorme Leistungen für die Ernährungssicherheit, für den Klimaschutz und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.
Fakt ist aber auch – und das wurde bereits angesprochen –, dass in den letzten drei Jahren rund 2 300 Betriebe aufgegeben haben. Betroffen sind vor allem Klein- und Nebenerwerbsbetriebe, das spüren wir in Tirol und in den alpinen Regionen ganz besonders. Wir leben in einem Land, in dem viele Menschen nicht allein von der Landwirtschaft leben können, und dennoch leisten sie Unverzichtbares für unseren Lebensraum, denn ohne gepflegte Kulturlandschaften, ohne bewirtschaftete Almen gäbe es keinen Tourismus, keine offenen Hänge, keine Schutzwälder. Unsere Landwirte sichern die Artenvielfalt, sie pflegen Wege, sie schützen unsere Dörfer vor Erosionen und Lawinen – das sind Leistungen, die unbezahlbar erscheinen, und genau deshalb gehören sie honoriert.
Ich sage deshalb klar: Die GAP-Mittel, welche unsere landwirtschaftlichen Betriebe als Ausgleichszahlungen erhalten, sind keine Förderungen im klassischen Sinn, sondern es sind Leistungsentgelte, Zahlungen für eine konkrete gesellschaftlich wertvolle Arbeit. Jeder Euro, der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ausbezahlt wird, steht für eine Leistung – für Biodiversität, für sauberes Wasser, für Klimaschutz, für Tierwohl, für die Pflege unserer Landschaft, und somit für die Grundlage für den Tourismus, für Arbeitsplätze und für den Wohlstand in unseren Tälern. Und genau deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Mittel auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 für unsere Bäuerinnen und Bauern ausreichend vorhanden sind, um Planungssicherheit zu garantieren. – Herr Minister, danke für deinen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
12.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Tanzler. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/59
12.25
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Jedes Jahr erarbeitet das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft den Grünen Bericht. Er gibt einen guten Überblick über die Situation im Vorjahr und die aktuellen Entwicklungen. Die Einkommensentwicklung der heimischen Bäuerinnen und Bauern zeigt demnach für 2024 eine leicht positive Tendenz – natürlich ist das ein Durchschnitt, ein Durchschnittswert wird berechnet, es gibt daher Betriebe, die weit darunter, im Minus, liegen, und solche, die enorm im Plus liegen.
Zum Ist-Zustand gibt es von der §-7-Kommission auf Basis der Berichtsdaten erarbeitete und vorgelegte Empfehlungen für das Ministerium, um Verbesserungen herbeizuführen. Diese Empfehlungen zielen darauf ab, die Land- und Forstwirtschaft angesichts der vielfältigen Herausforderungen zu stärken. Sie betreffen zum einen die Stärkung der biologischen Landwirtschaft, um biologische Produkte am Markt stärker zu etablieren und die Einkünfte der Biobetriebe zu verbessern. Es geht zum anderen um die Unterstützung der Bergbauern, die laut Bericht mitunter durch die hohen Erschwernisse unter dem Einkommensdurchschnitt liegen, sowie um Anpassungen an den Klimawandel, um die Widerstandsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen und die Wasserversorgung zu gewährleisten. Weitere Empfehlungen betreffen die Förderung der biologischen Vielfalt, die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die finanzielle Unterstützung durch EU-, Bundes- und Landesmittel und die wirtschaftliche Stabilität, um heimische Betriebe im unbeständigen Marktumfeld gut zu unterstützen.
Für die Land- und Forstwirtschaft sind es, wie wir dem Bericht und den Empfehlungen entnehmen können, nach wie vor herausfordernde Zeiten, und wir sind stolz auf unsere Bäuerinnen und Bauern, die uns trotzdem tagtäglich mit Lebensmitteln versorgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Empfehlungen der Kommission zeigen aber auch ganz klar: Es gibt noch sehr viel zu tun, Herr Minister. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/60
12.28
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wie schön, dass die ÖVP hier herausschreit, denn es ist schon interessant: Mir ist bewusst, dass es um den Grünen Bericht und um die Landwirtschaft geht – beim einen oder anderen Bauernbündler, der hier gestanden ist, bin ich mir da nicht ganz so sicher. Man könnte ja glauben, dass in der Landwirtschaft alles in Ordnung wäre, aber, Herr Bundesminister: Allein der Erzeugermilchpreis ist im Vorjahr im Vergleich zum Jahr 2023 um 2,8 Prozent zurückgegangen, wir sprechen von 50,2 Cent pro Liter Milch für das Jahr 2024. Das ist schlechter als vor dem EU-Beitritt, Herr Bundesminister! Der Milchbauer muss sich heute ja schon, wenn im Februar oder März der Tierarzt zum zweiten Mal auf den Hof kommt, Sorgen machen, ob er ihn überhaupt noch bezahlen kann. Er hat ja heute keine Einkommenssicherheit mehr.
All die Förderungen sind gut und schön, aber inzwischen weiß ja schon niemand mehr, was er wo beantragen kann. Die Bauern brauchen Einkommenssicherheit. Sie haben es selbst gesagt: Unsere Bauern setzen auf hohe Qualität, auf Qualität vor Quantität, und ja, das ist wichtig – das machen die Bauern aber schon lange. Die ÖVP ist jedoch in Regierungsverantwortung. Sie müssen die Bauern dabei auch unterstützen, das ist das Wesentliche!
Es gab 2023, wir haben es heute schon mehrmals gehört, 1,5 Prozent weniger land- und forstwirtschaftliche Betriebe als im Jahr 2020. Diese Zahlen sind ja beschönigt, denn die Anzahl der forstwirtschaftlichen Betriebe geht nach oben, die der landwirtschaftlichen Betriebe geht nach unten, nämlich um 8,8 Prozent im gleichen Zeitraum, Herr Bundesminister! Und das ist erschreckend, wenn wir von Ernährungssicherheit, von Selbsterhaltungsfähigkeit sprechen.
Wir haben, wie Sie selbst in Ihrer Rede erwähnt haben, ein Agrarhandelsdefizit von 2 Milliarden Euro. Das ist erschreckend! Und auf der anderen Seite reden wir von Tierschutz und Tierwohl. Dafür ist der Landwirt, der Bauer verantwortlich. Höhere Tierschutzstandards, höhere Tierwohlstandards und Billigpreise – das ist schlicht und ergreifend nicht kompatibel. Höhere Standards müssen erwirtschaftet werden, Herr Bundesminister. Ich sage, schauen wir uns an, wie es im Jahr 2026 weitergeht!
Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall, wenn es um die Bauern geht, wenn es um die Landwirtschaft geht, aber wir brauchen endlich sinnvolle Initiativen von Ihnen, damit es den Bauern in unserem Land tatsächlich wieder besser geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/61
12.30
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bei der FPÖ weiß man nicht, woran man ist. Der eine bezeichnet den Grünen Bericht als „Schönwetterbericht“, der andere glaubt, wenn er Schweinefleisch isst, ist er ein Landwirtschaftsexperte. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: Heute ist Weltlandfrauentag, der Tag der Wertschätzung für die in der Landwirtschaft tätigen Frauen. Frauen tragen seit jeher Verantwortung auf unseren Höfen. In rund einem Drittel der Betriebe sind Frauen alleinige Zukunftsmotoren, Gestalterinnen und Unternehmerinnen. Dort, wo die junge Generation und Frauen landwirtschaftliche Betriebe leiten, entstehen nämlich neue Perspektiven – Nachhaltigkeit, soziale Innovation, Konsument:innenbildung und regionale Wertschöpfung – ganz nebenbei. All das sind Ansätze, die den Betrieben Zukunftschancen und Freude am Tun geben, wobei man gleichzeitig auch bemüht ist, die echten Werte unserer Landwirtschaft für alle sichtbar zu machen. Es muss nämlich in den Köpfen der Menschen ankommen, dass Lebensmittelproduktion im eigenen Land ein Sicherheitsfaktor für die gesamte Bevölkerung ist.
Nur der Grüne Bericht zeigt aber auch die Realität. Er bildet ab, dass unsere Produktion nicht jene Einkommenshöhe und Steigerung erzielt, die wir brauchen, um unsere Betriebe für die heranwachsenden Generationen attraktiv und lebenswert zu erhalten.
Morgen ist Welternährungstag. Er trug lange Zeit den Zusatz: „Bäuerinnen ernähren die Welt“. Ernährung ist die Basis für uns alle – oder für alles. Es geht um Lebensmittel, die Mittel zum Leben sind, um Lebensmittel, die in Österreich unter höchsten Standards produziert werden und die einen Wert haben, was auch im Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden muss.
Stattdessen diskutieren wir die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel für alle. Dabei werden nur mehr 11 Prozent eines Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben. Vor Jahrzehnten waren es 50 Prozent. Gleichzeitig landen heutzutage Lebensmittel im Wert von 800 Euro pro Jahr und Haushalt im Müll – eine fatale Entwertung unserer harten Arbeit, denke ich. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist auch die Diskussion um die Mehrwertsteuersenkung nicht angebracht, weil diese nicht treffsicher beim Konsumenten ankommen würde – und das System Gießkanne wollen wir nicht.
Der Grüne Bericht zeigt deutlich, dass nicht die Landwirtschaft der Preistreiber für die Lebensmittelteuerung ist. Viel eher brauchen wir Entlastungsmaßnahmen für unsere Betriebe in allen Produktionsbereichen. Wir brauchen aber keine Symbolpolitik ohne Wirkung an der Kassa.
Wir müssen uns tagtäglich weiter dafür einsetzen, dass der Produktionsauftrag von den Konsumentinnen und Konsumenten für unsere österreichischen Lebensmittel im Regal erhalten bleibt. Deshalb gibt es auch seit vielen Jahren die Forderung der österreichischen Bäuerinnen nach mehr Lehrinhalten in den Schulen zur Produktion und Verwendung von Lebensmitteln und für das Bewusstsein für gesunde, heimische, selbst zubereitete Nahrung.
Wir wollen bei den Jüngsten beginnen, sie für dieses Thema zu begeistern, sie aber darin auch kompetent zu machen, denn es sind auch unsere Bäuerinnen und Bauern, die Zukunft mitgestalten und Österreichs Aufschwung und Stabilität mittragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/62
12.34
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Als 18. Redner zum Thema Grüner Bericht darf ich jetzt einmal als Erster ganz herzlich den Bauernfamilien für ihre harte Arbeit danken, dafür, dass sie uns mehrmals am Tag die Tische mit besten Lebensmitteln decken. Dafür ein aufrichtiges Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)
Wenn wir den Diskussionspartnern zuhören, stellen wir fest, dass die geschlossene Meinung hier ist, dass es sehr wichtig ist, die Bauern zu unterstützen. Deshalb überrascht es mich umso mehr, dass man dann anders handelt, anders tut, anders abstimmt. Beispiel: die FPÖ. Ich darf euch da ein Taferl zeigen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufzählung: „Strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen“, „Sicherung des Einheitswertes“, „Grüngas-Gesetz: Biogas statt Putin-Gas“, „Kostenlose landw. Meisterprüfungen“, „Höhere Mindestpension für UV-Renten-Bezieher“ in die Höhe, wobei auf die einzelnen Punkte jeweils ein Daumen-hoch-Zeichen von „Die Volkspartei“ und ein Daumen-runter-Zeichen von „FPÖ“ gegenübergestellt sind. )
Warum stimmt die FPÖ gegen ein strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen? Warum stimmt die FPÖ gegen die Sicherung des Einheitswertes? Warum stimmt die FPÖ gegen ein Gesetz, mit dem wir Biogas stärken und Putin-Gas schwächen? Warum stimmt die FPÖ gegen eine kostenlose Meisterprüfung? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Ruf: Sagt die Wahrheit!) Warum stimmt die FPÖ gegen die Stärkung der Unfallrentenbezieherinnen und -bezieher? (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) – Kollege Schmiedlechner! Du brauchst nicht herauszuschreien. Du hast dich einfach nicht durchgesetzt in deiner Gruppe, du bist zu schwach. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Du bist der Einzige!)
Das Beste kommt aber zum Schluss noch: Einerseits übt ihr Kritik an den niedrigen Bauernproduktpreisen, gleichzeitig seid ihr aber die Ersten, die die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel fordern, die fordern, dass die Lebensmittel billiger werden müssen. Wie passt das zusammen? – Gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt muss ich aber auch ein paar Sätze Richtung Grüne verlieren. Eines ist klar: Wenn man den Grünen zuhört, dann hat man das Gefühl, sie wollen jeglichen Pflanzenschutz verbieten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast uns nicht zugehört!) Was heißt kein Pflanzenschutz? Glaubt ihr wirklich, dass ein Bauer den Boden zerstören will? Glaubt ihr wirklich, dass ein Bauer das Pflanzenschutzmittel einsetzt, um die Konsumenten zu schädigen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann habt ihr uns nicht zugehört!) Nein, wir wollen Lebensmittel in höchster Qualität produzieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, ja!) Keine Pflanzenschutzmittel bedeuten mehr Lebensmittelverschwendung, bedeuten mehr Import; und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen für mehr Transport sind. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist so ein Blödsinn!)
Oder nehmen wir das Thema Entwaldungsverordnung: Wir wollen keine Entwaldungsverordnung, weil das ein unnötiges Bürokratiemonster ist. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum habt ihr dann ... zugestimmt?) Ihr seid dafür. Ich finde aber, dass das Themen sind, bei denen man den Betrieben keine Bürokratie aufhalsen darf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da muss man ja hoffen, dass sich die SPÖ durchsetzt!)
Zum Thema Mercosur – ein ganz klarer Ansatz, da sind wir gleich fertig –: Es gibt einen gültigen Parlamentsbeschluss, deshalb braucht es auch keine Debatte dazu. (Ruf bei den Grünen: Haha! – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an den Wolfgang Hattmannsdorfer! – Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid zu schwach ... das überhaupt ...!) Die Bundesregierung ist an diesen Parlamentsbeschluss gebunden.
Abschließend, geschätzte Damen und Herren, etwas Positives: Wir starten intensiv in die Diskussion zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2028–2034. Ich bin sehr froh, dass wir Norbert Totschnig an der Spitze des Verhandlungsteams haben, und ich erwarte mir da, geschätzte Damen und Herren, dass wir geschlossen Norbert Totschnig, unseren Minister, unterstützen, damit wir die GAP-Mittel für die neue Periode wieder sichern. Ich werde euch, geschätzte Damen und Herren, an euren Taten messen, werde genau beobachten, wie dann die Abstimmungen laufen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kühberger [ÖVP]: So schaut’s aus!)
12.37
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/63
RN/63.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-220 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/63.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunfts- und Haltungskennzeichnung für Transparenz, Tierschutz und faire Erzeuger:innen-Preise“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)