RN/62

12.34

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Als 18. Redner zum Thema Grüner Bericht darf ich jetzt einmal als Erster ganz herzlich den Bauernfamilien für ihre harte Arbeit danken, dafür, dass sie uns mehrmals am Tag die Tische mit besten Lebensmitteln decken. Dafür ein aufrichtiges Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

Wenn wir den Diskussionspartnern zuhören, dann stellen wir fest, dass die geschlossene Meinung hier ist, dass es sehr wichtig ist, die Bauern zu unterstützen. Deshalb überrascht es mich umso mehr, dass man dann anders handelt, anders tut, anders abstimmt. Beispiel: die FPÖ. Ich darf euch da ein Taferl zeigen. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufzählung: „Strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen“, „Sicherung des Einheitswertes“, „Grüngas-Gesetz: Biogas statt Putin-Gas“, „Kostenlose landw. Meisterprüfungen“, „Höhere Mindestpension für UV-Renten-Bezieher“ in die Höhe, wobei auf die einzelnen Punkte jeweils ein Daumen-hoch-Zeichen von „Die Volkspartei“ und ein Daumen-runter-Zeichen von „FPÖ“ gegenübergestellt sind. )

Warum stimmt die FPÖ gegen ein strafrechtliches Verbot von Stalleinbrüchen? Warum stimmt die FPÖ gegen die Sicherung des Einheitswertes? Warum stimmt die FPÖ gegen ein Gesetz, mit dem wir Biogas stärken und Putin-Gas schwächen? Warum stimmt die FPÖ gegen eine kostenlose Meisterprüfung? (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Ruf: Sagt die Wahrheit!) Warum stimmt die FPÖ gegen die Stärkung der Unfallrentenbezieherinnen und -bezieher? (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) – Kollege Schmiedlechner! Du brauchst nicht herauszuschreien. Du hast dich einfach nicht durchgesetzt in deiner Gruppe, du bist zu schwach. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Du bist der Einzige!)

Das Beste kommt aber zum Schluss noch: Einerseits übt ihr Kritik an den niedrigen Bauernproduktpreisen. Gleichzeitig seid ihr aber die Ersten, die die Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel fordern, die fordern, dass die Lebensmittel billiger werden müssen. Wie passt das zusammen? Gar nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt muss ich aber auch ein paar Sätze Richtung Grüne verlieren. Eines ist klar: Wenn man den Grünen zuhört, dann hat man das Gefühl, sie wollen jeglichen Pflanzenschutz verbieten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Du hast uns nicht zugehört!) Was heißt kein Pflanzenschutz? Glaubt ihr wirklich, dass ein Bauer den Boden zerstören will? Glaubt ihr wirklich, dass ein Bauer das Pflanzenschutzmittel einsetzt, um die Konsumenten zu schädigen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann habt ihr uns nicht zugehört!) Nein, wir wollen Lebensmittel in höchster Qualität produzieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, ja!) Keine Pflanzenschutzmittel bedeuten mehr Lebensmittelverschwendung, bedeuten mehr Import. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen für mehr Transport sind. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist so ein Blödsinn!)

Oder nehmen wir das Thema Entwaldungsverordnung: Wir wollen keine Entwaldungsverordnung, weil das ein unnötiges Bürokratiemonster ist. (Abg. Schmiedlechner [FPÖ]: Warum habts dann ... zugestimmt?) Ihr seid dafür. Ich finde aber, dass das Themen sind, bei denen man den Betrieben keine Bürokratie aufhalsen darf. (Abg. Gewessler [Grüne]: Da muss man ja hoffen, dass sich die SPÖ durchsetzt!)

Zum Thema Mercosur – ein ganz klarer Ansatz, da sind wir gleich fertig –: Es gibt einen gültigen Parlamentsbeschluss, deshalb braucht es auch keine Debatte dazu. (Ruf bei den Grünen: Haha! – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an den Wolfgang Hattmannsdorfer! – Abg. Schwarz [Grüne]: Ihr seid zu schwach ... das überhaupt ...!) Die Bundesregierung ist an diesen Parlamentsbeschluss gebunden. 

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, etwas Positives: Wir starten intensiv in die Diskussion zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2028–2034. Ich bin sehr froh, dass wir Norbert Totschnig an der Spitze des Verhandlungsteams haben; und ich erwarte mir da, geschätzte Damen und Herren, dass wir geschlossen Norbert Totschnig, unseren Minister, unterstützen, damit wir die GAP-Mittel für die neue Periode wieder sichern. Ich werde euch, geschätzte Damen und Herren, an euren Taten messen, werde genau beobachten, wie dann die Abstimmungen laufen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kühberger [ÖVP]: So schaut’s aus!)

12.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.