RN/64

3. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über den 14. Umweltkontrollbericht, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (III-227 d.B. / 225 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/65

12.39

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Bevor ich zum 14. Umweltkontrollbericht komme, vielleicht ganz kurz am Beginn der Debatte – der Tag ist noch jung, wir sind erst bei Punkt 3 der Tagesordnung –: Ich glaube, jeder, der sich heute die Debatte zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt, nämlich zum Grünen Bericht, angeschaut hat, muss sich die Frage stellen, ob es im österreichischen Parlament normal ist, dass sich die Regierungsparteien – wie heute in den ersten Stunden der Sitzung – alles so drehen und wenden, wie es für sie gerade passt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da gibt es zum Beispiel Anträge, die von uns wortgleich eingebracht werden, wie sie vor einem Jahr von einer jetzigen Regierungspartei eingebracht wurden und die plötzlich obsolet sind. Es ist eine sehr, sehr große Dankveranstaltung: Vor allem die Abgeordneten der ÖVP stellen sich beim Tourismusbericht, beim Grünen Bericht hier heraus und bedanken sich, bedanken sich bei allen. Wenn man sich aber Ihre Politik ernsthaft anschaut, dann erkennt man, es gibt auch einen anderen Ausdruck dafür, nämlich Zuckerbrot und Peitsche: Sie stellen sich hier heraus, Sie bedanken sich, Sie bedanken sich bei der Tourismusbranche, Sie bedanken sich bei den Bäuerinnen und Bauern, aber im nächsten Atemzug erschweren Sie ihnen das Leben. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das war eine Berichtsannahme!) 

Noch etwas, weil es mein Vorredner angesprochen hat – na ja, der Umweltkontrollbericht hat für mich schon auch etwas mit der Entwaldungsverordnung zu tun; mein Vorredner hat das noch unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen –: Wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Wir sind gegen eine EU-Entwaldungsverordnung!, dann wäre es vielleicht angebracht, das auch einmal Ihren ÖVP-EU-Abgeordneten zu sagen, denn irgendwo muss es da wohl ein kleines Problem in der Kommunikation gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Geschätzte Damen und Herren, um zum 14. Umweltkontrollbericht zurückzukommen: Ja, er liegt uns hier vor und er legt uns auch eine solide Sammlung an Daten vor. Und ja, er zeigt Fortschritte auf, sinkende Emissionen und teilweise Verbesserungen der Luftqualität, und auch ambitionierte Ziele. Wie viel im Einzelnen da allerdings auf eine zielgerichtete und umsichtige Politik vonseiten der Bundesregierung zurückzuführen ist und wie viel zum Beispiel bei den sinkenden Emissionen auf eine schwächelnde Wirtschaft und hohe Energiepreise zurückzuführen ist, das ist sehr, sehr schwer zu sagen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung weiterhin unkritisch am Klimaziel 2040 festhält, nämlich einem Ziel, das unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin nicht erreichbar ist, ohne den Standort Österreich massiv zu gefährden oder ihn mit Milliarden Euro an Strafzahlungen zu belasten, sollte man diesen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es gäbe einen dritten Weg! Klimaschutz wäre der dritte Weg!) –Ja, genau, es geht um Klimaschutz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, genau!); Frau Leonore Gewessler sagt es ja. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wäre der dritte Weg!) Sie machen keinen Hehl daraus: Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es dem Klima gut. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, umgekehrt!) Und die ÖVP hat Ihre Politik fünf Jahre mitgetragen. Das ist die grüne Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht, aber gut!)

Geschätzte Damen und Herren, unsere Betriebe ächzen unter Rekordenergiepreisen und unter unzähligen Auflagen einer Politik, die sich mehr an Brüsseler Vorgaben orientiert als an nationaler Vernunft. 

Was im Bericht zu kurz kommt, sind all jene Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Energieautarkie. Statt ideologischer Fixierung auf CO₂-Reduktion brauchen wir ein realistisches Konzept, das Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt gleichermaßen sichert. Wir als Freiheitliche Partei (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben keinen Plan dazu!) haben hier zum Beispiel unseren Antrag „Für ein Klima der Vernunft“ eingebracht, der seit Monaten im Umweltausschuss liegt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank!) 

Geschätzte Damen und Herren, was passiert mit konstruktiven Anträgen der stärksten politischen Fraktion, was passiert mit einem konstruktiven Antrag (Abg. Gewessler [Grüne]: Er ist leider nicht konstruktiv!) der stärksten politischen Fraktion hier im österreichischen Parlament? – Ja, genau, er wird vertagt. Und warum wird er vertagt, warum wird er von den Regierungsparteien vertagt? – Nur, damit Sie sich nicht hier im Plenum öffentlich darüber äußern müssen und dies hier nicht öffentlich diskutieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, für uns ist klar, wir sagen: Schluss mit Bevormundung, Schluss mit der Überregulierung und stattdessen Mut zu marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Lösungen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, CO₂-Standards ...!) Wir haben hier ganz klare Forderungen: die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, den ganz klaren Ausstieg aus dem Green Deal, die Vermeidung von Gold-Plating, die Einführung eines Standortbonus und die Forcierung von Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Steuern, sondern neue Ideen im Rahmen effizienter Fördersysteme, die langfristige Wertschöpfung am österreichischen Wirtschaftsstandort mit einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz verbindet. Und – vielleicht das auch gerade in Richtung der Regierungsparteien und der Grünen – der Bericht mahnt natürlich auch Anpassungen im Zusammenhang mit nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels ein. Anpassungen gelingen aber nur, wenn wir die ökonomischen Grundlagen unseres Landes sichern. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ohne Industrie, ohne funktionierende Energieversorgung, ohne leistbare Mobilität gibt es keinen nachhaltigen Umweltschutz, liebe Kollegen!

Eines zeigt der Umweltbericht auch ganz klar: Österreich kann stolz auf vieles sein, aber wenn wir weiterhin blind den Vorgaben einer globalistischen Klimapolitik hinterherlaufen, verlieren wir das, was dieses Land stark gemacht hat, nämlich unsere Betriebe, unsere Souveränität und unsere Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Also so ein Blödsinn!)

12.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/66

12.45

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Totschnig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, der 14. Umweltkontrollbericht ist eine empfehlenswerte Lektüre, und wenn man ihn liest, dann merkt man, dass sich Österreich sehen lassen kann, und zwar nicht nur auf Fotos von Bergen und Seen, sondern auch in der faktischen Realität, wenn man die Daten betrachtet.

In zentralen Bereichen sind wir da auf dem richtigen Weg, gleichzeitig muss man aber natürlich sehen, dass der zunehmende Klimawandel die Situation verschärft. Das Gute ist, man sieht, dass die Umweltschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte durchaus Wirkung zeigen: Unsere Luft ist sauberer, unser Wasser gehört zum besten der Welt, die Biodiversitätsflächen in der Landwirtschaft werden mehr und ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Schutz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind also in diesen zentralen Umweltfragen gut unterwegs. Das ist aber nicht vom Himmel gefallen. Dort, wo Maßnahmen gesetzt werden, sieht man, dass nachweislich auch eine Wirkung da ist. Dahinter steckt viel Arbeit – von Gemeinden, von Betrieben und auch von der Politik. 

Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen, mit ein paar grünen Mascherln ist das Ganze natürlich nicht getan, denn der Klimawandel ist real. Wir spüren das auf unseren Feldern, wir spüren das in unseren Gebirgstälern, wir spüren es aber leider auch in unseren Kellern. Wenn es um Klimawandel und Biodiversität geht, muss man auch sagen, das sind laut Umweltkontrollbericht die zentralen Herausforderungen, auch in Österreich, weil diese Entwicklungen, die wir spüren – steigende Hitzebelastung, höhere Waldbrandgefahr, häufigere Extremwetterereignisse und beschleunigte Gletscherschmelze – einfach sehr belastend sind. Wer glaubt, wir könnten weitermachen wie bisher, der glaubt wahrscheinlich auch, dass wir in einer Festung leben und unantastbar sind. So ist es aber leider nicht.

Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen aber gleichzeitig erfolgen, denn wer ein Feuer löscht, der schaut ja auch, dass der Fluchtweg trotzdem frei ist. Und genau das machen wir, wenn es um Hochwasserschutz, um Hitzeschutz in Städten oder um klimafitte Wälder geht, um ein paar Beispiele zu nennen. 

Das Ganze muss man natürlich mit Sachverstand machen, und da hilft der Umweltkontrollbericht. Wir müssen die Dinge realistisch betrachten und dementsprechend auch unsere Maßnahmen setzen. Dafür braucht es das Zusammenspiel aus Umwelt und Wirtschaft – für eine nachhaltige Transformation –, das geht nur Hand in Hand.

Es ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden: In den letzten Jahren hatten wir Rückgänge bei den Treibhausgasemissionen. Das liegt natürlich auch an den diversen Krisen und der damit zusammenhängenden schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist natürlich kein reiner Erfolg von Klimapolitik, wenn die Emissionen in dieser wirtschaftlichen Lage zurückgehen – das wäre nicht der richtige Schluss –, darum braucht es auch einen pragmatischen Ansatz. Aber diese Verdammung von Klimawandel und Klimaschutz bringt uns auch nicht weiter, denn die Menschen spüren es, und deswegen müssen wir in diesem Bereich auch etwas machen. Wir müssen jedoch einen pragmatischen Zugang wählen, und deswegen sind wir als Volkspartei dahinter, dass wir Innovation statt Ideologie vorantreiben, dass wir nicht etwas verbieten, sondern dass wir etwas ermöglichen. Deswegen müssen wir investieren – das machen wir auch in diesen wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten –, wenn es um Mobilität, um thermische Sanierungen und erneuerbare Energie geht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Diesen Weg muss man natürlich schon konsequent gehen, aber man muss ihn auch realistisch gehen. Mit den Mitteln, die man hat, muss man das Beste herausholen, und da bemühen wir uns und arbeiten natürlich auch in diesem Rahmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Weil vorhin gerade vom Kollegen von der FPÖ gesagt wurde, die Regierungsparteien drehen und wenden alles, wie es ihnen passt: So ist es auch nicht! Gerade von einer Partei, die die Mentalität eines Fahnenwimpels hat, finde ich es unpassend, uns das zu sagen, weil wir uns nämlich den Herausforderungen stellen. 

Wenn man gewisse Dinge anschaut, wenn es um die Klimazielerreichung und so weiter geht, muss man kritisch sein, das ist richtig, da verstehe ich auch die Ausführungen des Kollegen von der FPÖ, das muss man natürlich mit bedenken. Wir dürfen aber trotzdem unser Ziel nicht aus den Augen lassen, und das heißt, dass wir die Baustellen, die wir noch haben, die auch der Umweltkontrollbericht aufzeigt, angehen müssen. Aber es geht natürlich auch etwas weiter, das muss man auch sehen, und das sieht man auch, wenn man mit offenen Augen durchs Land fährt – hoffentlich machen das die meisten, im Sinne der Verkehrssicherheit. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn ich zum Beispiel bei mir im Pongau schaue, dann sehe ich, dass wir Fotovoltaikanlagen auf Bauernhöfen haben, Blühstreifen neben Feldern oder Laufkraftwerke in der Salzach, und das alles ist Klimawandelanpassung, das alles ist Resilienz. Wir brauchen mehr Fortschrittsoptimismus und weniger Weltuntergangsgejammere (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir brauchen Maßnahmen!), denn die jungen Leute wollen Lösungen haben und keinen Alarmismus. Sie wollen Perspektiven, aber sie wollen auch Ehrlichkeit haben, und dazu gehören eben auch Umwelt und Wirtschaft miteinander gedacht. Deswegen müssen wir so weiterarbeiten, wie wir es jetzt auch machen, dass wir uns an der Nase nehmen und uns bemühen (Abg. Gewessler [Grüne]: Den Rückwärtsgang einzulegen!) – pragmatisch, mutig und mit beiden Beinen am Boden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Rückwärtsgang einzulegen!)

12.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/67

12.50

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Jahre wird dieser Umweltkontrollbericht erstellt, er liefert uns somit ganz wichtige Daten und Fakten, die uns eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten. Deswegen danke an das Umweltbundesamt und an alle, die an dieser Berichterstattung beteiligt sind!

Der Bericht stellt fest, dass Gemeinden, Städte und Regionen bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere kleine Gemeinden stoßen aber mit den personellen und finanziellen Ressourcen an ihre Grenzen. Sie benötigen Förderung und Unterstützung auf verschiedenen Ebenen. In Österreich gibt es schon fast 50 Klimapionierstädte, und das sind natürlich nicht nur die Landeshauptstädte, sondern auch viele kleinere und mittelgroße Städte. Steyr, meine Heimatstadt, ist eine davon. Wir haben letztes Jahr den Klimaneutralitätsfahrplan mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Sie können sich vorstellen, welche Fraktion da nicht mitgegangen ist, aber alle anderen waren dabei. Steyr ist immer anders und immer gut, das stimmt, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ].)

Auf jeden Fall haben wir in Steyr beschlossen – und leben das seitdem –, uns mit Klimaneutralität als Querschnittsmaterie zu beschäftigen. Wir haben eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Klimateam aus allen Fachabteilungen und städtischen Unternehmungen gebildet. Die Motivation bei den Kolleg:innen ist da, der politische Wille ist da, unser Bürgermeister hat Visionen und zahlreiche Ideen, aber natürlich fehlen die finanziellen Ressourcen, und ohne die Förderungen durch die EU, durch das Land und durch den Bund wäre da einiges gar nicht möglich – der Bericht stellt das auch fest. Wenn aber Maßnahmen frühzeitig gesetzt werden, können hohe Folgekosten vermieden werden.

Im Regierungsprogramm – das wissen wir alle – haben wir uns dazu bekannt, dass Klimaneutralität 2040 unsere Devise ist. Die Handlungsfelder der Gemeinden sind da natürlich vielfältig – die werden im Bericht auch alle angeführt –: Dekarbonisierung, Raumplanung, Verdichtung, öffentlicher Verkehr, thermische Renovierungen und so weiter.

Aber warum ist es für die Gemeinden so schwierig? – Da komme ich jetzt wieder zu einem Punkt, der eigentlich in jeder Rede vorkommen muss, nämlich zur Teuerung. Die Gemeinden stehen österreichweit unter Druck: Sie haben auf der einen Seite aufgrund der Teuerungen steigende Ausgaben und auf der anderen Seite stagnierende oder rückläufige Einnahmen und daher eine höhere Nettoneuverschuldung.

In Oberösterreich zum Beispiel wäre dieses Problem relativ leicht zu lösen, indem man die Landesumlage auf den Österreichschnitt senkt und so den Gemeinden in Oberösterreich 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Die FPÖ sitzt ja bei uns in der Landesregierung, wie wir wissen, und verhindert dort sehr, sehr vehement den Einsatz von erneuerbaren Energien, den Bau von Windkraftwerken und anderes. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt jetzt einen Energieminister, der kann das ändern!) Gemeinden sind aber ein ganz, ganz wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft, und genau auch in dieser Transformation für den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind wir als Gemeinden wichtige Auftraggeber.

Deswegen dürfen wir keine Zeit verlieren! Wir müssen die Teuerung bekämpfen, wir müssen Klimaschutz umsetzen und das Ende der Rezession einleiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/68

12.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier über den 14. Kontrollbericht des Umweltbundesamtes, und bevor ich inhaltlich auf den Bericht eingehe, möchte ich zuerst meinen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes für die tolle Arbeit aussprechen. Wir dürfen uns glücklich schätzen, solche Berichte vorgelegt zu bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich möchte ich mich zwei konkreten Themen widmen, nämlich einerseits dem Themenbereich Klima und andererseits der Biodiversität. Der Bericht stellt auf der einen Seite klar fest, dass wir im Status quo auf dem Zielpfad für die europäische Zielerreichung 2030 sind. Das ist, muss man ehrlicherweise sagen, insofern beruhigend, als wir viele Jahre zurückgelegen sind, und anders als vielleicht manche Vorredner halte ich das nicht ausschließlich für einen Effekt der Wirtschaftskrise. Die spielt hinein, die hohen Energiepreise spielen auch hinein, aber ich glaube, wir dürfen schon auch anerkennen, dass in den letzten Jahren in der Klimapolitik mehr weitergegangen ist als in den Jahren davor, und das hatte sicherlich auch mit dem kleineren Regierungspartner der letzten Regierung zu tun. (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Lindner [SPÖ] – Beifall spendend –: Ich tue auch mit!) – Ihr dürft gerne für euch selbst klatschen, also das ist nicht - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich wollte nur nicht den Redefluss unterbrechen!) Ich glaube, Politik sollte schon auch zugestehen, wenn jemand anderer erfolgreich war, und dieser Bericht zeigt, dass die letzte Regierung in der Klimapolitik erfolgreicher war als die Regierungen davor. Das möchte ich hier auch klar aussprechen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass wir, wenn wir nach vorne schauen, natürlich keinen Moment Zeit haben, uns in der Frage der Vermeidung und Reduktion von CO₂ darauf auszuruhen, denn der Bericht sagt schon eindeutig, dass wir klar auf Kante sind. Bis 2030 geht es sich aus, der Pfad in Richtung klimaneutraler Wirtschaft und klimaneutraler Gesellschaft – auf europäischer Ebene bis 2050, auf österreichischer Ebene bis 2040 – ist bei Weitem noch nicht erreicht, er ist aber auch wirtschaftlich erforderlich.

Wir sehen, dass Österreich von der Klimakrise deutlich stärker betroffen ist als andere Staaten. Wir hatten von 1990 bis 2024 eine Erwärmung von plus 3,1 Grad. Ich darf daran erinnern: Weltweit haben wir uns zum Ziel gesetzt, bei erfolgreicher Klimapolitik die Erwärmung mit maximal 1,5 Grad zu begrenzen – wir stehen jetzt schon beim Doppelten. Das hat natürlich mit der alpinen Lage zu tun, das führt aber auch dazu, dass wir deutlich mehr Extremwetterereignisse haben, dass wir eine steigende Anzahl von Tropennächten haben, dass beispielsweise Starkregenereignisse um 15 Prozent zugenommen haben, dass pro Jahr die Gletscher um 20 bis 25 Meter zurückgehen. Das bedeutet, dass es sehr konkrete Auswirkungen gibt.

Wir als Fraktionen der Bundesregierung haben uns deswegen auch zum Ziel gesetzt, ein wirksames und progressives Klimagesetz vorzulegen. Allem Anschein nach ist es noch nicht da, aber ich darf allen hier im Raum versichern – und auch Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher –, dass wir sehr intensiv daran arbeiten, damit wir auch für die kommenden Jahre eine Erfolgsgeschichte schreiben können.

Zur Biodiversität – jener Umweltkrise, die wir nicht nur im Globalen, sondern auch im Nationalen sehr stark selbst in der Hand haben – möchte ich ebenfalls ein paar Zahlen aus dem Bericht nennen, weil sie wirklich besorgniserregend sind. Wir haben oft dieses Bild der intakten Natur – als Tourismusland pflegen wir dieses Bild der Erholung im Naturraum, des sanften Tourismus natürlich sehr stark –, aber in Wahrheit ist es um unsere Biodiversität deutlich schlechter bestellt, als es die Hochglanzwerbung vermuten lässt. Gerade einmal 18 Prozent der Lebensräume und 14 Prozent der Arten sind in einem guten oder sehr guten Zustand; umgekehrt sind 44 Prozent der Lebensräume oder 34 Prozent der Arten in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand. Das heißt, man kann sagen, ein Drittel bis die Hälfte der Lebensräume und der Arten bei uns im Land sind massiv unter Druck.

Wir wissen, dass wir da großen Handlungsbedarf haben, und wir haben uns daher auch sehr konkret vorgenommen, dass wir im Bereich der Biodiversität Handlungen setzen wollen, die über das hinausgehen, was die letzten Jahre gezeigt haben. Wir haben uns zum Biodiversitätsfonds im gleichen Ausmaß bekannt, wie der Bund ihn auch in der Vergangenheit finanziert hat. Wir haben gesagt, wir wollen ein dichteres Biodiversitätsmonitoring machen, damit wir wissen, wo wir stehen – gemeinsam mit den Ländern. Das gibt es: Es gibt viele Daten, die gesammelt werden, wenige, die geteilt werden. Und wir wollen den Aufbau und die Umsetzung eines nationalen Biodiversitätsmonitoringzentrums prüfen.

Alles in allem ist dieser Umweltkontrollbericht ein gutes Zeugnis, wenn man so will, für einen Zwischenbericht, aber auch ein klarer Handlungsauftrag, dass wir uns keinen Tag ausruhen dürfen. Wir als NEOS werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

RN/69

12.59

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern erzählen wollen, was Österreich ausmacht, was erzählen Sie ihnen dann? Sehr viele von Ihnen werden wahrscheinlich sagen: Unsere prächtigen Alpen, schneebedeckte Gipfel, ewige Gletscher (Abg. Hörl [ÖVP]: Skifahren!), blühende Wiesen, einzigartige Wälder, klare Seen, fruchtbare Äcker (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wiener Schnitzel! – Abg. Spalt [FPÖ]: Klimakleber!), das ist unsere Heimat, das ist Österreich. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Hörl [ÖVP] –: Liftstützen!) Das ist ganz viel von dem, was dieses Land ausmacht und was uns verbindet. Unsere Natur, unsere Umwelt, das ist nicht irgendein Luxus, das ist unsere Lebensgrundlage. Darauf sind wir stolz, ja, und das wollen wir auch beschützen. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aber: All das ist bedroht, und das zeigt dieser Bericht, den wir heute hier diskutieren, leider sehr, sehr deutlich. – Auch von mir ein großes Danke an das Umweltbundesamt, dass Sie diese Daten immer wieder so umfassend erheben und uns damit auch zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt. 

Dieser Bericht ist aber unmissverständlich, Herr Minister! Er ist unmissverständlich. Das vergangene Jahr war in Österreich 3 Grad wärmer als im langjährigen Mittel. 3 Grad, das ist nicht irgendeine Zahl. Das bedeutet, Gletscher schmelzen, Berge werden brüchig. Niederschlag bleibt aus, die Sommer werden immer heißer, die Böden trocknen aus, die Unwetter werden heftiger, richten immer größere Schäden an. Die Klimakrise ist keine ferne Zukunft, sie ist hier, sie betrifft uns alle – wir haben es heute hier schon diskutiert –, die Landwirtschaft, die Wirtschaft, den Tourismus, uns alle. 

Wenn man diesen Bericht jetzt also liest, dann müsste das ein klarer Auftrag sein: Schützt, was uns nützt! Schützt unsere Lebensgrundlagen! Man muss aber fragen: Was tut diese Regierung? – Sie tut derzeit schlicht und ergreifend das Gegenteil: Statt zu schützen, fahren Sie gerade mit dem Abrissbagger durch den Klimaschutz. Anstatt die Klimaziele ernst zu nehmen, liefern Sie sie auf europäischer Ebene in einem Hinterzimmerdeal Viktor Orbán aus. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Wissenschaft und die Bevölkerung sind da längst weiter, aber die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung von Natur aus, während sie überall anders kürzt. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau! ... sind die Rechtspopulisten!) Bei Öffitickets, Energiewende, bei den Menschen und bei den Unternehmen, bei Ihnen, die Sie sich täglich darum bemühen, im Umweltschutz, im Klimaschutz etwas beizutragen, und die jeden Tag daran arbeiten, dass wir eine lebenswerte Zukunft haben, da wird geschützt (Abg. Schnabel [ÖVP]: Geschützt, ja!), da wird gekürzt, da wird reingefahren. (Abg. Reiter [ÖVP]: Grüner Populismus!)

Aber was ist mit den klimaschädlichen Subventionen? – Die bleiben unberührt. (Abg. Hörl [ÖVP]: Kenn ich nicht!) Die bleiben unberührt. (Abg. Kogler [Grüne]: Es lebe der ...!) Jahr für Jahr werden Milliarden in Umweltzerstörung investiert. Das wird begünstigt oder direkt gefördert, während beim Klimaschutz radikal gekürzt wird. Dass der ÖVP das alles recht ist, dass sie da nicht sehr laut ist, okay, gegessen, das überrascht mich ehrlich gesagt nicht, aber dass die SPÖ das einfach so mitnimmt, das ist das, was mich schon erstaunt. Was ist aus den großen Versprechen von Andi Babler geworden? Ich kann mich an ein Plakat im Wahlkampf erinnern, auf dem draufgestanden ist: Mit Herz und Hirn fürs Klima. – Zu dem, was jetzt in der Klimapolitik dieser Bundesregierung passiert, muss ich sagen: Es tut mir leid, ich finde da weder Herz noch Hirn. Wo ist das geblieben? (Beifall bei den Grünen.)

Der Umweltkontrollbericht ist kein Bericht mit schönen Bildern. Der Umweltkontrollbericht ist ein Weckruf, und genau deswegen haben wir Grüne auch dafür gesorgt, dass wir ihn hier im Plenum diskutieren. Er zeigt uns schwarz auf weiß, wo dieses Land steht. Er zeigt uns schwarz auf weiß, was auf dem Spiel steht, und er zeigt uns auch, was wir tun müssen, um das Ruder herumzureißen. 

Deshalb bringe ich jetzt hier auch folgenden Antrag ein:

RN/69.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‚AG Kontraproduktive‘ Subventionen sowie einen Zeitplan für die politische Umsetzung der Vorschläge bis Ende des Jahres vorzulegen und damit klimaschädliche Subventionen zu ökologisieren.“

Wenn Sie diesen Bericht ernst nehmen, dann stimmen Sie diesem Antrag heute zu! Das kostet nichts, bringt viel, und vor allem heißt es, Farbe zu bekennen: für den Klima- und für den Umweltschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.2

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (132/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nun hat sich Herr Minister Norbert Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

RN/70

13.04

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute den 14. Umweltkontrollbericht. Erstmals erstellt wurde er im Jahr 1988. Es ist sicherlich der umfassendste Bericht über den Zustand unserer Umwelt in Österreich, er wird, wie wir gehört und wie wir schon besprochen haben, alle drei Jahre vom Umweltbundesamt erstellt und wir legen ihn dann dem Parlament vor. Er zeigt, unser Land steht im Umwelt- und Klimaschutz gut da. Auch das muss man ansprechen, das steht auch so geschrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Natürlich bleibt viel zu tun, aber es ist wichtig, dass man die gesamte Bandbreite anspricht und auch die Erfolge darstellt, die es gibt.

Österreich ist geprägt von seiner Natur- und Kulturlandschaft, geprägt von klaren, sauberen Gewässern, fruchtbaren Böden, gesunden Wäldern und sauberer Luft. Diese Lebensgrundlagen zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Unser Ziel ist es, ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden und gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft zu handeln, in der gleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität gesichert sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bericht zeigt erfreuliche Entwicklungen auf. Die Treibhausgase sind angesprochen worden. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken und waren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2005 um mehr als ein Viertel niedriger. Österreich liegt derzeit auch auf Zielpfad gemäß EU-Effort-Sharing-Verordnung für den Zeitraum 2021 bis 2023. 

Frau Kollegin Gewessler, was die 2040er-Ziele auf EU-Ebene betrifft: Österreich hat da eine ambitionierte Position eingebracht (Abg. Gewessler [Grüne]: Hintennach, zu spät!), aber gleichzeitig auch betont, worum es uns geht. Uns geht es darum, dass alle Mitgliedstaaten auf einem Nettonullzielpfad sind, dass jene, die vorausgehen, keine Nachteile erleiden, dass wir die Potenziale beim Carbon-Management ausnützen, weil es auch darum geht, die energieintensive Industrie, den Industriestandort Österreich mitzunehmen, weil es darum geht, dass wir bei den internationalen Zertifikaten effiziente, strenge Kriterien einziehen, und weil wir darauf schauen müssen, dass die Ernährungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet wird. 

Und was die Debatte im Europäischen Rat betrifft: Wenn elf Länder der Europäischen Union sagen: Wir wollen dieses wichtige Thema im Kreise der Staats- und Regierungschefs diskutieren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Hätte Österreich immer noch auf der richtigen Seite stehen können!), dann ist es aus meiner Sicht demokratiepolitisch absolut notwendig und gerechtfertigt. Deswegen haben wir das auch unterstützt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Auf der falschen Seite der Geschichte!) Das ist wichtig so. Klimaschutz, Umweltschutz braucht eine breit getragene Unterstützung im Kreise der EU-Mitgliedstaaten, und das wird damit gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

Zu unserer Luftqualität: Sie ist heute auf dem besten Niveau seit Beginn der Messung. Die Schadstoffbelastung konnte in den vergangenen 20 Jahren massiv reduziert werden. Auch die Wasserqualität ist hervorragend: Rund 99 Prozent der Fließgewässer sind in einem guten oder sehr guten chemischen Zustand. Im Bereich Kreislaufwirtschaft erreichen wir hohe Recyclingquoten von Metall und Glas über Papier bis hin zu den biogenen Abfällen. Diese Ergebnisse sind natürlich kein Zufall. Sie zeigen, dass gezielte Maßnahmen wirken, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, bei der E-Mobilität, in der Abfallwirtschaft und durch die Ökologisierung unserer Betriebe. 

Trotz dieser positiven Trends bleiben natürlich die Aufgaben und die Verantwortung sehr groß. Der Klimawandel ist längst spürbar – wir haben es schon diskutiert –: Die Jahre 2022, 2023 und 2024 waren die wärmsten seit Beginn der Messungen. 2024 lag die Durchschnittstemperatur – wir haben es auch gehört – 3,1 Grad über dem langjährigen Mittel. Das hat natürlich Folgen. Hitzebelastungen nehmen zu, die Waldbrandgefahr steigt und Hochwasserrisiken wachsen. Daher ist der Schutz vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen oder Muren und der Schutz von Menschen und Infrastruktur auch in Zukunft von höchster Priorität als Investition in die Sicherheit, die Lebensqualität und eine widerstandsfähige Zukunft. 

Unsere Wälder leiden unter Sturmereignissen und Borkenkäferbefall. Im Landnutzungssektor gab deshalb zuletzt mehr Kohlenstoffquellen statt -senken. Deshalb investieren wir gezielt über den Waldfonds in die Klimawandelanpassung und in eine aktive, nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Denn nur stabile, vitale Wälder sind am Ende natürliche Kohlenstoffsenken (Abg. Gewessler [Grüne]: Bald nimmer, wenn wir so weitermachen!), und die brauchen wir. Darüber hinaus liefert der Wald den klimafreundlichen Kohlenstoff Holz. 

Auch beim Flächenverbrauch haben wir Fortschritte erzielt. Die tägliche Inanspruchnahme hat sich stabilisiert. Wir sind natürlich noch über dem Zielwert von 2,5 Hektar, den wir im Regierungsprogramm vereinbart haben. Das heißt, da gilt es, den sorgsamen Umgang mit unseren Böden weiter zu stärken. 

Beim Schutz der Biodiversität können wir auf Positives aufbauen. Die Biodiversitätsindikatoren haben sich stabilisiert. Rund 30 Prozent unserer Staatsfläche stehen unter Schutz, knapp 3 Prozent sind Nationalparks. Dennoch gilt es auch da, weitere Maßnahmen zu setzen. Wir machen das im Rahmen der ländlichen Entwicklung über das Agrarumweltprogramm. Dieses trägt wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Über 240 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden biodiversitätsfördernd bewirtschaftet, das sind knapp 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Anteil der Biolandwirtschaft an der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt bei 27 Prozent. Wir sind damit europaweit an der Spitze. 

Zum Ausblick: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umweltkontrollbericht zeigt auch, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Wir setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, auf Green Finance, Forschung und Kreislaufwirtschaft, denn Klima- und Umweltschutz, der auf Effizienz, Technologie, grünes Wachstum und Eigenverantwortung baut, ist der nachhaltigste Weg. 

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Umweltbundesamt für dieses umfassende und wirklich sehr lesenswerte Werk. 

Schauen wir gemeinsam nach vorne, um die positiven Entwicklungen weiterzuführen, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und so unser Land auch für kommende Generationen lebenswert zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.11 

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Harald Schuh zu Wort. – Bitte.

RN/71

13.11

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute also den Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes auf Verlangen der Grünen, die wieder einmal den Green Deal der EU als Heiligen Gral inszenieren möchten. Der Green Deal beruht auf der Annahme, dass die EU-Mitgliedstaaten allesamt ökologische Problemfälle wären. Österreich aber gehört zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt, und das sollte man in dieser Klarheit hier auch einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute etwas für Zahlenfreunde mitgebracht: Wie oft, glauben Sie, kommen die Wörter EU und Europa in diesem Bericht vor? (Ruf: Na hoffentlich oft!) – 1 310 Mal. Das ist doppelt so oft wie das Wort Österreich (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja weil halt viel EU-Gesetzgebung ist! Was soll denn das?), und das zeigt ganz klar: Wir haben bereits einen großen Teil unserer Souveränität auf dem Altar des europäischen Zentralismus geopfert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Das ist EU-Gesetzgebung! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Verschwörung!) Die ideologischen Aufgaben kommen somit von Brüssel, das Geld dafür kommt vom österreichischen Steuerzahler.

Meine beiden Lieblingsbegriffe sind ja Richtlinie und Verordnung: 560 Treffer. Da freut sich der Bürokrat, und jeder weiß: Wo die beiden herkommen, dort gibt es noch mehr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sagt einfach, dass ihr austreten wollt!) Beispielsweise soll die Überprüfung fürs Pickerl älterer Kfz in Zukunft umfassender und somit teurer ausfallen – wegen des Klimas wäre es, und für ein kurzes moralisches Hochgefühl (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie wär’ es mit Verkehrssicherheit?) zahlt jeder gern ein bisschen etwas. Aber was tun, wenn das Auto durchfällt? Hm? (Ruf: Das ist jetzt auch schon so!) – Ralf kauft dein Auto und verscherbelt es nach Afrika, wo es dann noch 20 Jahre fährt. Die Wirkung dieser Maßnahme für das sogenannte Weltklima ist also null. 

Apropos Klima: Das Wort Klimaschutz kommt im Bericht zehnmal öfter vor als die Wörter Umweltschutz und Naturschutz zusammen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die nächste Verschwörung!) Linke Ökoparteien haben es also geschafft, dass sich alles nur noch um das eine dreht. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist eine sehr isolierte Denkweise!) Die Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber nicht eindimensional, und für diese grüne Fehleinschätzung, der auch die neue Bundesregierung verfallen ist (Ruf: Na geh!), zahlt das ganze Land. Die Bürger bekommen es tagtäglich zu spüren, und wenn ihr mit denen reden würdet, dann wüsstet ihr das auch. 

Wir brauchen keinen moralisierenden Klimazwang, sondern echten Umweltschutz mit Hausverstand und technologischer Innovation. Österreich ist nicht das Problem, es ist die Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14 

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort. 

RN/72

13.14

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kurz zusammengefasst: Freiheitliche Partei und Umweltkontrollbericht ist gleich EU-Bashing, und auf der anderen Seite haben wir die grüne Partei, die nur die grüne Schutzbrille aufhat, hier nur auf ein Thema fokussiert und die ganzheitliche Diskussion und Herangehensweise vermissen lässt. Deswegen ist es wichtig, dass wir vonseiten der ÖVP uns zu diesem Thema genau in der Mitte positionieren und, wie der Herr Minister gesagt hat, die gesamte Bandbreite der Herausforderungen sehen. 

Positiv möchte ich aus dem Umweltkontrollbericht zwei Dinge nennen. Das Erste ist, dass die Treibhausgasemissionen erfolgreich gesenkt wurden, der Zielpfad auch schon in der Vergangenheit, Herr Kollege Bernhard von den NEOS, eingehalten wurde und die Entkoppelung der Wirtschaftskraft, also des Bruttoinlandsprodukts, von den Treibhausgasemissionen gelungen ist. Wir haben seit 1990, und das ist eine Erfolgsgeschichte auch der ÖVP-Wirtschaftsminister, einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 77 Prozent gehabt und die Treibhausgasemissionen im gleichen Zeitraum um 14 Prozent senken können. Die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Erfolg und Umwelt- und Klimaschutz ist also möglich, das haben wir aufgezeigt. 

Das Zweite ist – ich habe hier einen anderen Bericht mitgenommen, das ist zum Beispiel der Endbericht „Wie viel Wachstum braucht die grüne Wende?“ (ein Exemplar des Berichts in die Höhe haltend), und darum geht es eigentlich am Ende des Tages –: Wir dürfen nicht nur auf die CO₂-Reduktion blicken, wir dürfen nicht nur auf den Klimaschutz blicken, sondern wir brauchen in Österreich und in Europa auch eine erfolgreiche Wirtschaft, wir brauchen eine erfolgreiche Industrie, um die Wertschöpfung und die Finanzierung der grünen Wende möglich zu machen. Das ist ganz, ganz wichtig, und deswegen braucht es eben die gesamte Breite in diesem Diskussions- und Themenfeld. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) – Geschätzte Frau Bürgermeisterin, die du da hinten einsam klatscht (Beifall bei der ÖVP): Ja, du kannst berechtigt klatschen, weil auch die Gemeinden in diesem Bericht mit einem großen Beitrag vertreten sind und die positiven Maßnahmen auch dargelegt werden. 

Jetzt bin ich noch einmal bei diesem Bericht von Eco Austria betreffend die Finanzierung der grünen Wende. Wir brauchen Wirtschaftskraft, und, Frau Kollegin Gewessler, ich war sehr irritiert und eigentlich sogar schwer enttäuscht, als Sie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt haben – Zitat –: Es ist ein Wahnsinn, diese Omnibusverordnungen der Europäischen Union, der Europäischen Kommission! (Abg. Gewessler [Grüne]: Gerne Bürokratie, gerne Bürokratieaufwand!) – Ich habe entgegnet: Es wäre ein Wahnsinn, diese Omnibusverordnung, diese Entbürokratisierungsrichtlinie (Abg. Gewessler [Grüne]: Darum geht es ja nicht!) nicht zu machen, weil wir eben genau diese brauchen, um unsere Wirtschaft, um unsere Industrie, um unsere KMUs erfolgreich in die Zukunft zu führen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Um den Green Deal abzuwürgen!)

Da bin ich auch bei der Formel unseres Bundeskanzlers, der 2-1-0-Formel. Wir haben jetzt ein zartes Pflänzchen des Wirtschaftswachstums. Das Ziel ist, 1 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Darauf müssen wir achten, das müssen wir entsprechend unterstützen, und das wird auch diese Omnisbusverordnung ermöglichen. Mit 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist Wohlstand möglich (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Lieferkettengesetz verschiebt ihr!), damit ist Freiheit möglich und damit werden auch viele finanzielle Mittel verfügbar, um den Umweltschutz und den Klimaschutz entsprechend voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.18 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Sams. 

RN/73

13.18

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Umweltkontrollbericht hält uns einen Spiegel vor, er zeigt, wie tiefgreifend die ökologischen Herausforderungen sind: vom Klimawandel über den Verlust der Artenvielfalt bis hin zu Schadstoffen, Flächenverbrauch und steigendem Ressourcendruck. 

Ein zentrales Thema ist die Zersiedelung, also die unkontrollierte Ausdehnung großflächiger Gewerbe- und Siedlungsflächen in die Landschaft. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Energie- und Mobilitätswende. Zwischen 1975 und 2020 haben sich die stark zersiedelten Flächen in Österreich verfünffacht, von rund 1 100 auf 5 800 Quadratkilometer. Immer mehr Boden wird verbaut, zerschnitten und versiegelt – mit massiven Folgen. Zersiedelung macht Infrastruktur teuer und ineffizient, zerstört Lebensräume und treibt den Verlust der Biodiversität voran. Sie ist keine ästhetische, sondern eine ökologische und wirtschaftliche Frage. 

Schauen wir nach Oberösterreich: Dort werden täglich rund 21 000 Quadratmeter Boden verbraucht, rund 40 Prozent davon versiegelt. Das Land Oberösterreich fördert inzwischen Entsiegelungsprojekte, aber letztendlich ist das Symptombekämpfung. Entscheidend ist, dass weniger neuer Boden verbraucht wird. Der Schutz des Bodens ist keine Kür, sondern die Grundlage unserer Ernährungssicherheit, unserer Artenvielfalt und unserer Klimastabilität. (Beifall bei der SPÖ.)

Boden ist endlich und er erneuert sich nicht im politischen Zyklus, sondern über Jahrhunderte. Das Regierungsprogramm 2025 bis 2029 sieht vor, den Flächenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen – ein ambitioniertes, aber notwendiges Ziel, denn nur so können wir den Rückgang der Bodendiversität stoppen und Boden als Lebensgrundlage sichern.

Der Umweltkontrollbericht zeigt aber auch, eine Trendwende ist noch nicht geschafft. Es fehlt an gemeinsamer Richtung, an Koordination zwischen Ländern und Gemeinden und am Willen, verbindliche Ziele festzulegen.

Meine Damen und Herren, Bodenschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, verbindliche Vorgaben und gemeinsame Ziele im Interesse kommender Generationen. Zukunft wächst nur dort, wo wir den Boden dafür bewahren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ines Holzegger. 

RN/74

13.21

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Viel ist ja schon über den Umweltkontrollbericht gesagt worden, ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren, der immer noch viel zu wenig in der öffentlichen Debatte aufkommt, und zwar auf den Bodenverbrauch in Österreich.

Obwohl wir auch im Bericht sehen, dass seit 2013 die Bodenversiegelung leicht verlangsamt ist, ist es noch immer nicht zufriedenstellend. Was Bodenversiegelung genau bedeutet, sehen wir leider immer öfter: Wasser, das einfach nicht mehr versickern kann, wird zur großen und teilweise sogar lebensbedrohlichen Gefahr. Darum übernehmen wir in der Politik Verantwortung – und müssen das auch. Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt, den Bodenverbrauch deutlich zu senken, nämlich auf 2,5 Hektar pro Tag. Das sind immer noch 3,5 Fußballfelder, aber es ist ein guter und wichtiger Schritt hin zu besserer Bodenressourcenverwendung.

Wir wollen genau das unter anderem mit gebündelten Planungs- und Widmungskompetenzen auf Landesebene schaffen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern es hat auch einen guten Nebeneffekt, nämlich Transparenz. Ich möchte wirklich unterstreichen: Wir haben in Österreich redliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich mit vollem Einsatz und ganz viel Leidenschaft für ihre Gemeinde einsetzen. Leider gibt es aber auch Ortskaiser, die meinen, dass sie sich mit Flächenumwidmungen und Grundstücksdeals selbst bereichern dürfen. Mit dieser Kompetenzbündelung werden wir genau das verunmöglichen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich könnte noch viele weitere Argumente, von besserem Ressourceneinsatz bis zu langfristigen Planungschancen, nennen, aber das Wichtigste ist: Jeder Quadratmeter, der heute nicht versiegelt wird, ist ein wichtiger Schritt in eine sichere und nachhaltigere Zukunft für uns und kommende Generationen. (Beifall bei den NEOS.)

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zu Kollegin Gewessler über die klimaschädlichen Subventionen: Die hat es nämlich auch unter der grünen Regierungsbeteiligung gegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Vergleich macht sicher!) Also jetzt so zu tun, als wäre das eine Erfindung der jetzigen Regierung, ist einfach nicht richtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben ihn abgeschafft, ihr habts eingeführt! Der Vergleich macht sicher!)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort. – Bitte. 

RN/75

13.24

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegin Holzegger: Während wir angefangen haben, klimaschädliche Subventionen abzubauen, und einen CO₂-Preis eingeführt haben, habt ihr angefangen, wieder mehr klimaschädliche Subventionen zu beschließen. – Also das war eine nicht ganz logische Argumentation. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, vielleicht ganz kurz zu Ihnen: Sie sind jetzt auch Umweltminister und nicht mehr nur Landwirtschaftsminister, und ich habe das Gefühl, Sie sind noch nicht ganz in Ihrer Rolle angekommen, denn ich frage mich schon, wie es sein kann, dass ein österreichischer Umweltminister sich auf EU-Ebene beim wichtigsten Instrument, dem globalen Waldschutz, dafür einsetzt (Abg. Mair [ÖVP] – Beifall spendend –: Bravo! Richtig so!), dass das verzögert und verwässert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich verstehe nicht, wie man das als österreichischer Umweltminister machen kann, und es ist meiner Meinung nach auch nicht Ihre Aufgabe, sich hierherzustellen, den Umweltkontrollbericht herzunehmen und nur die Passagen zu lesen, in denen es darum geht, dass etwas verbessert wurde. Ja, es ist einiges besser geworden, auch durch die Politik der letzten Bundesregierung in vielen Bereichen, aber unsere Aufgabe ist es, diesen Bericht so ernst zu nehmen, dass wir auch die Handlungsempfehlungen lesen.

Sehr geehrter Herr Minister, dieser Umweltkontrollbericht ist ein Weckruf! Wir sehen, dass Österreichs Umwelt massiv unter Druck steht. 80 Prozent der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume befinden sich in keinem guten Erhaltungszustand, und die Tendenz ist weiter negativ. Auch den Fließgewässern geht es nicht gut.

Wir haben schon gehört: Als ob das nicht genug wäre, haben wir ein massives Problem mit dem Bodenverbrauch. Jeden Tag werden in Österreich 11 Hektar Boden verbraucht. Das sind 16 Fußballfelder täglich. Das liegt viermal über dem 2,5-Hektar-Ziel, das Sie sich im Regierungsprogramm gesetzt haben. Ich höre das in den Reden und ich lese das im Regierungsprogramm, das Problem ist, diese Ankündigungen und Reden sind noch keine Taten. Die fehlen vollkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben viele verschiedene Anträge aus dem Bereich eingebracht, und wenn Sie das so ernst nehmen, Herr Minister, dann verstehe ich nicht, dass alle unsere Anträge immer wieder vertagt und auf die lange Bank geschoben werden. Das Problem ist, Sie machen ja das Gegenteil: Anstatt sich massiv für den Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen, anstatt massiv auch Maßnahmen für den Bodenschutz zu setzen, wollen Sie jetzt neue Autobahnen bauen, dadurch noch mehr Naturzerstörung machen. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Na so ein Blödsinn!) Mit so einer Betonpolitik werden wir den Bodenverbrauch nicht stoppen. (Abg. Reiter [ÖVP]: Die E-Autos müssen auch wo fahren, gell?)

Ich habe es schon vernommen, hier gibt es einige Abgeordnete, die sich auch für den Bodenschutz interessieren. Deswegen geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, das gemeinsam mit uns auf den Weg zu bringen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

RN/75.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen – Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Ziel, den Bodenverbrauch bis spätestens 2030 auf 2,5 ha/Tag zu beschränken, umgehend gesetzlich zu verankern und bereits jetzt die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, damit dieses Ziel erreicht wird.“

Kollege Sams von der SPÖ und Kollegin Holzegger von den NEOS, jetzt werden wir sehen, ob Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, auch ernst meinen, wenn es um die Abstimmung geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.28

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/75.2

effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen - Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen (133/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit in Verhandlung.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Deimek ans Wort. – Bitte. 

RN/76

13.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltkontrollbericht 2025 des Umweltbundesamtes: Zahlen, Daten und Absichtserklärungen. Das alleine ist aber noch keine Politik. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist auch nicht Job des Umweltbundesamtes!) Politik wäre, daraus dann Maßnahmen abzuleiten, die sozial verträglich sind, die global wirksam sind und die vor allem wirtschaftlich vernünftig sind, denn das Ganze soll ja kein Selbstzweck sein, sondern es muss sich mit den großen Themen Leistbarkeit, Versorgungssicherheit und vor allem Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren lassen. Wenn es das nicht tut, gefährdet es ganz einfach den Standort.

Kommen wir zu den Kosten, vor allem von dem, was im Bericht drinnen steht. Die EU-Kommission sagt: 1,8 Billionen Euro kosten der Green Deal und das ganze Paket Fit for 55. Österreich sagt jetzt: Das ist viel zu wenig, wir wollen Musterschüler sein, wir wollen noch besser sein – keiner sagt aber, wer das alles bezahlt. Der Bericht sagt aus: hohe Investitions- und Betriebskosten beim Ausstieg aus den fossilen Energien – alles klar. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist ein Bericht und keine Wirkungsfolgenabschätzung!) Wen trifft das? – Natürlich den Staat, die Wirtschaft, die Bürger gleichermaßen, und es schlägt sich dort nieder, wo wir es schon alle spüren: bei den Energiekosten, bei der Inflation. (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte halt weiterlesen, den Bericht!) Jeder Mensch, der zur Arbeit fährt, jeder, der heizt, jeder, der produziert oder der exportiert (Abg. Gewessler [Grüne]: Spart sich mit Klimaschutz Geld!), spürt das im Geldbörsel. Eine Klimapolitik, die den Wohlstand kostet, verliert ihre Basis, und sie muss vor allem transparent sein und es muss eine ehrliche Kosten-Nutzen-Bilanz sein, sonst verlieren wir die Menschen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Lies den Bericht!)

Kommen wir zu dem, was die Menschen wirklich belastet; das ist nämlich das Spannende dabei. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Diese Bundesregierung!) – Natürlich, Kollege, die Bundesregierung belastet im moralischen Geldbörsenbereich. Aber: Die ganze CO₂-Bepreisung – sehr wichtig, ganz vorne – bringt etwa 4,5 Prozent weniger Emissionen, also das, was uns alle täglich beim Fahren, beim Heizen und so weiter, bei den Nahrungsmitteln, die ins Haus gebracht werden müssen, kostet, erspart 4,5 Prozent. Es trifft, wie ich gesagt habe, Pendler, Familien, Betriebe. Es ist im Prinzip eine versteckte Steuer, die den Mittelstand schwächt, von sozial ausgewogen kann keine Rede sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Betrachten wir doch das Thema Wirtschaft: Österreich lebt von der Exportindustrie – Stahl, Grundstoffe, energieintensive Industrie, Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Chemie. Diese Betriebe sichern Hunderttausende Arbeitsplätze, sie sind die tragenden Säulen unseres Wohlstands – nicht von irgendetwas, unseres derzeitigen Wohlstands! –, und sie leiden unter den hohen Energiekosten, unter den strengen Auflagen der Bürokratie. Während andere Länder – nicht in Europa – mit billigem Strom und laxen Regeln produzieren, sind unsere Betriebe gequält. Das Ergebnis: Carbon-Leakage. Das heißt nichts anderes als: Die Betriebe wandern ab, die Emissionen sind global die gleichen. Darum haben wir das – und auch das ist wirklich überall bekannt –: In Europa und speziell in Österreich haben wir um ungefähr 37 Prozent – ein Prozent auf oder ab, sei Ihnen geschenkt – die Emissionen gesenkt, und global sind sie um 54 Prozent gestiegen. Wir sind also Weltmeister beim Schuss ins eigene Knie. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel unter vielen ist die immer wieder und auch diesmal wieder vom Umweltbundesamt vorgetragene Wasserstoffstahlerzeugung. Liebe Damen und Herren, liebe Kollegen, auch Damen und Herren vom Umweltbundesamt: Das ist eine Luftnummer. Es gibt global kein einziges industriell stabil produzierendes Verfahren zur Wasserstoffstahlerzeugung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr redet immer von Innovation!) Es gibt alles Mögliche im Labormaßstab. Es gibt kleine Retorten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr redet immer von Innovation! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Global gibt es das nicht und wird es das auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht geben. Frau Gewessler, Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen, das weiß ich, aber Sie machen ja Gott sei Dank nicht die Forschungs- und Energiepolitik in den Stahlkonzernen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja glaubt ihr jetzt an Innovation oder nicht?! Offensichtlich Pferdekutsche! Pferdekutsche! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Jetzt kommen wir zur Voestalpine, für die Sie ja teilweise verantwortlich waren. Die Voestalpine hat nicht nur das, sie ist das sauberste Hüttenwerk der Welt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Na schau dir das an!) Das wollen Sie wegmachen, das wollen Sie zumachen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen wir nicht! Wollen wir nicht!) Sie werden nichts anderes damit erreichen, als dass die Produktion in das Nicht-EU-Ausland geht. Sie verschieben das Ganze. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wollen wir nicht!) Sie verschieben Emissionen. Sie lösen gar nichts. Das ist Wunschdenken auf Kosten der Realwirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... Wunschdenken!) 

Wenn wir schon von der Voestalpine reden: Sie haben noch ein zusätzliches Problem, das Sie wahrscheinlich nicht kennen. Aber wenn wir vom steirischen Erzberg reden: Dieses Erz ist für die ganze Wasserstoffgeschichte nicht verwendbar. Das bringt noch zusätzlichen Schaden. Einmal reicht nicht – wenn, dann muss man mehrmals hinhauen! Das wäre mein Appell (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist schon rot! Das Lamperl ist schon rot!) betreffend diese zehn Jahre, die wir früher klimaneutral sein wollen: Hören wir auf mit diesem nationalen Übereifer! 

Weil Kollegin Auer zuerst die Stadt Steyr angesprochen hat: Frau Kollegin, in Steyr hat man das Geld abgeschafft, aber das ist die rote Logik. Das, was man selber an Geld nicht hat, gibt man noch zusätzlich an Förderungen aus. Steyr bräuchte eigentlich eine gleich große zweite Stadt, die viel Geld hat und Überschuss hat, um das eigene Defizit noch auszugleichen. (Abg. Silvan [SPÖ]: Wie war denn das in Kärnten? Was war denn da mit der Hypo in Kärnten? Da war ja irgendwas?!) Frau Kollegin Auer, mit Moral kann man weder heizen noch einen Hochofen betreiben. Die Betriebe, die in Steyr bis jetzt schon zugesperrt haben, sollten Ihnen eigentlich mehr Warnung sein, als Sie in der Stadtpolitik das sehen. Das ist wahrscheinlich genauso wie beim SPÖ-Spruch von den sicheren Pensionen. 

Meine Damen und Herren, wenn wir Arbeitsplätze, Energie und Wohlstand erhalten wollen, dann braucht es einen Volkskanzler Kickl. So geht es jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Hat eh die Chance gehabt! Hat keine Verantwortung übernommen!) 

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. (Ruf bei der ÖVP: Die Rede war gut, aber der letzte Satz ...! – Abg. Silvan [SPÖ]: Keine Verantwortung übernommen, der Herr Kickl! Ihr habt die Chance gehabt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich freue mich auf eure Gesichter, wenn euch der Wähler hier heraushaut! Hochmut kommt vor dem Fall! – Abg. Silvan [SPÖ]: Das hat nichts mit Hochmut zu tun!)

RN/77

13.35

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Umweltkontrollbericht zeigt deutlich, wie breit das Spektrum ist, das er abdeckt. Es reicht von Klimaschutz und -wandel über Luft, Mobilität und erneuerbare Energieträger bis hin zum Schutz unserer Böden und Gewässer. Umweltschutz wird in Österreich, und das ist richtig, ganzheitlich gedacht, über alle Bereiche hinweg. 

Ein Beispiel für aktiven Umweltschutz wird tagtäglich von unseren Bäuerinnen und Bauern praktiziert. Sie leisten mit ihrer Teilnahme am Öpul einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt. Für die Nichtlandwirtinnen und Nichtlandwirte: Das Öpul verpflichtet die Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Teilnahme zur ökologischen, nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Flächen. Mit einer Steigerung von über 20 000 Hektar im Vergleich zur Vorperiode sind wir jetzt nämlich bei 240 000 Hektar Biodiversitätsflächen angelangt. Da betreiben wir aus Überzeugung Umweltschutz auf Flächen, auf denen Nachhaltigkeit und Artenschutz nicht nur Ziel, sondern gelebte Praxis ist. (Beifall bei der ÖVP.) 

Dahinter stehen Menschen, die mit der Natur arbeiten, nicht gegen sie, Menschen, die niemals ihre eigene Produktionsgrundlage aufs Spiel setzen würden, sondern Verantwortung für den Boden, für Gewässer, für Tiere und Pflanzen übernehmen, und zwar realitätsnah, mit Augenmaß und Hausverstand. (Beifall bei der ÖVP.)

So, wie der Mensch manchmal Medizin braucht, brauchen auch unsere Pflanzen Werkzeuge, um gesund zu bleiben. Pflanzenschutz – so wenig wie möglich und so viel wie notwendig – muss aber auch wieder möglich sein. Versorgungssicherheit gibt es nur mit Realitätssinn, nicht mit Ideologie und mit Verboten allein.

Wir wollen die Natur schützen und erhalten, nie unsere Produktion, Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand gefährden. Denn nur unter diesen Voraussetzungen – nämlich Wohlstand im eigenen Land – ist echter Umweltschutz über alle Bereiche hinweg überhaupt erst möglich. Der Umweltkontrollbericht bietet eine objektive, wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Umweltsituation in Österreich und er dient als Steuerungsinstrument und Monitoringtool für die Politik. 

Für Verbesserungen in allen Bereichen wird es aber nicht nur Vorgaben der Politik brauchen, sondern auch das Bewusstsein jedes Einzelnen und die Bereitschaft der gesamten Gesellschaft, etwas beizutragen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

13.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa.

RN/78

13.38

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zusehende und Zuhörende! Ich habe nun zuerst die Aufgabe, im Namen meines Kollegen Abgeordneten Mario Lindner die Teilnehmer:innen der Betriebsräteakademie von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund der Steiermark recht herzlich in diesem Haus zu begrüßen. – Schön, dass Sie hier sind. (Allgemeiner Beifall.) 

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der aktuelle Umweltkontrollbericht zeigt uns eines ganz klar: Wir sind in diesem Land schon auch auf einem guten Weg, der manchmal Mut macht, aber wir haben noch lange nicht genug getan. Ja, es stimmt, die Luft ist ein wenig sauberer geworden, die Flüsse gesünder, aber unser Boden, unser Klima, unsere Artenvielfalt stehen weiterhin unter massivem Druck. Österreich verbraucht noch immer zu viele Ressourcen, versiegelt zu viel Fläche. Die Klimaziele rücken nicht näher, wenn wir nur darüber sprechen und nicht endlich ins Tun kommen.

Meine Damen und Herren, letzte Woche war ich bei einem Treffen der Betriebsräte eines großen Motorenwerkes anwesend. Wer mich kennt, kann sich vorstellen, dass das für mich keine leichte Diskussion war. Da prallten mitunter Welten aufeinander: meine Vorstellungen von Umweltpolitik auf industrielle Produktionsweisen von Motoren, Zukunftsangst und Veränderungsdruck. Ich habe aber sehr großen Respekt vor diesen Menschen dort, sie arbeiten hart, sie tragen Verantwortung und sie wissen auch, dass die Zeit der fossilen Motoren ein Ende finden wird. 

Meine Position war klar: Ich finde, die Dekarbonisierung des Verkehrs muss so schnell wie möglich stattfinden – für unsere Kinder, für die Zukunft dieses Planeten. Doch ein Betriebsrat hat mir etwas gesagt, das mich wirklich getroffen hat; er hat nämlich gesagt: Ja, lieber Antonio, das ist alles gut und recht, aber diesen Umweltschutz kannst du dir in die Haare schmieren, wenn die Demokratie in diesem Land kaputt ist!

Dieser Satz hat mir die Augen geöffnet, denn er bringt auf den Punkt, worum es hier geht: Man muss Klimaschutz und Demokratie zusammen denken, sie bedingen einander geradezu. Ohne soziale Sicherheit, ohne faire Löhne, ohne Perspektiven für die arbeitenden Menschen wird ein ökologischer Wandel schlichtweg nicht gelingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir den Klimaschutz über die Menschen stülpen, statt ihn mit ihnen zu gestalten, verlieren wir beides: das Klima und die Demokratie. (Abg. Stefan [FPÖ]: Das Klima kann man nicht verlieren!) Darum sage ich es hier ganz deutlich – das geht auch an Sie von der grünen Fraktion –: Das SPÖ-Bashing der letzten Tage wird uns da auch nicht weiterbringen. Wir brauchen keine Schuldzuweisungen, wir müssen zusammenarbeiten. Ich glaube, wir stehen auf derselben Seite, wenn es darum geht, die Lebensgrundlage unserer Kinder zu schützen (Ruf bei den Grünen: Auf welcher Seite ...?), aber wir müssen das gemeinsam tun und mit den Menschen, nicht gegen sie. Ich glaube, wir alle wissen, wer die Klimawandelleugner beziehungsweise die, die ihn kleinreden, die wahren Betonminister, die Trumpisten und Orbánisten in diesem Haus sind – mit denen ist nämlich Umweltschutz nicht zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) 

Dieser Umweltkontrollbericht sollte uns nicht spalten, sondern verbinden. Er ist ein Weckruf – das haben Sie auch schon gesagt – für alle, die Verantwortung tragen: für ein Österreich, das ökologisch denkt, sozial handelt und demokratisch bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. 

RN/79

13.41

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren! Der Umweltkontrollbericht ist das Gesundheitszeugnis für unser Land, ein Nachschlagewerk, das uns zeigt, wie es um die Umwelt in unserem Land bestellt ist. Ich sage, Österreich ist auf einem guten Weg. Unsere Luft ist so sauber wie noch nie seit Beginn der Messungen. Das Wasser ist bester Qualität, sogar Trinkwasserqualität in unseren Seen – wo gibt es das sonst? Der Anteil der Biodiversitätsflächen in der Landwirtschaft steigt ständig, und das ist kein Zufall, sondern das ist das Resultat von konsequentem Handeln und gezielten Maßnahmen engagierter Menschen sowohl in den Betrieben als auch in den Gemeinden und in der Politik. Auch die Treibhausgasemissionen sind in den letzten Jahren deutlich gesunken; 2023 lagen sie fast ein Viertel unter dem Wert von 2005. Der Klimaschutz wirkt also, nicht aufgrund von Rezession oder Stillstand, sondern aufgrund von gezielten Maßnahmen, Innovationen und dem Einsatz von erneuerbarer Energie. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich dachte, wir haben so hohe Erwärmung! Hat die Erwärmung jetzt aufgehört ...?)

Die Land- und Forstwirtschaft leistet einen großen Beitrag dazu: durch das Umweltprogramm, durch die Biodiversitätsflächen, aber auch durch die nachhaltig bewirtschafteten Wälder, in denen CO₂ gespeichert wird. Gleichzeitig wissen wir aber um die Herausforderungen, die bleiben, denn der Klimawandel schreitet voran. Hitzebelastung, Waldbrandgefahr und Extremwetter nehmen einfach zu. Daher ist es wichtig, hinsichtlich Kreislaufwirtschaft und Ressourcenmanagement noch etwas zu tun; da ist noch Handlungsbedarf. 

Österreich zeigt aber, dass Umweltschutz und Wirtschaft auch nebeneinander bestehen können. Wir sind da im europäischen Vergleich eigentlich relativ weit vorne, und darauf können wir stolz sein, aber wir müssen trotzdem konsequent weiterarbeiten. 

Herr Minister, ich bedanke mich bei Ihnen und auch beim Bundesamt für den tollen Bericht. Wir müssen in Zukunft weiterhin Maßnahmen setzen, die greifen, und dürfen nicht nachlassen, denn wir tragen Verantwortung für unsere nächste Generation, für unsere Kinder. (Beifall bei der ÖVP.)

13.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. 

RN/80

13.44

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: Franz, zweite Rede!) – Das ist meine zweite Rede, gut. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Als 16. Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich nur festhalten, dass der Kontrollbericht ein sehr positiver ist und eigentlich ein realistisches Szenario darstellt. Dass Dinge zu verbessern sind, ist keine Frage, es ist aber auch sehr viel erreicht worden. Die Anpassung an den Klimawandel ist natürlich ein Gebot der Stunde, für mich als Touristiker und Seilbahner auch ein persönliches Anliegen. 

Der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist – und ich glaube, das sollten wir außer Streit stellen – eine Frage des Anstands auch der nächsten Generation gegenüber. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Erfolgreiche Klima- und Wirtschaftspolitik müssen aber Hand in Hand gehen, weil wir auch die Kraft dazu brauchen, das auf die Reihe zu bringen. Wenn ich nur daran erinnern darf: 7 Prozent Europäer auf der Welt, immerhin noch ein Fünftel der globalen Wirtschaft, und 40 Prozent der Sozialleistungen dieser Welt werden hier konsumiert. Das zeigt eigentlich deutlich: Klimaschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er global gedacht wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich glaube, Frau Klubobfrau, ein paar Fehler haben wir in der ganzen Situation schon drinnen. Wenn wir in Brasilien Bäume schützen wollen, machen wir hier eine Entwaldungsverordnung und zwingen jeden Bauern, nachzuweisen, wenn er eine Fichte hinter seinem Haus schlägt. Das geht dann so weit, dass wir auch noch nachweisen müssen, wo das Holz für dieses Rednerpult herkommt. Das nenne ich kein Mehr an Klimapolitik, das ist nicht der grüne Traum, sondern das ist ein Albtraum an Bürokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das Gleiche gilt auch für die Renaturierung. (Abg. Stefan [FPÖ]: Gott sei Dank hat die ÖVP das verhindert auf EU-Ebene! – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich denke, wir sollten uns da alle am Riemen reißen und schauen, dass wir die Klimapolitik so machen, dass wir hier in diesem Lande Fortschritte machen, aber immer daran denken, dass wir es nur global lösen können. (Abg. Stefan [FPÖ]: Habt ihr zugestimmt? – Zwischenruf des Abg. Strasser [ÖVP].) 

Unser Beitrag, unsere Verantwortung ist so wahrzunehmen. Ich bin froh, dass der neue Umweltminister, unser Umweltminister Totschnig hier sitzt, weil ich weiß, hier haben Hausverstand und Vernunft Platz genommen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pramhofer [NEOS].)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/81

Abstimmung

RN/81.1

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Abstimmungen. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, den vorliegenden Bericht III-227 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/81.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/81.3

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „effektiver Bodenschutz in Zeiten von multiplen Krisen – Klimaschutz und Ernährungssicherheit nicht weiter vertagen“.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.