RN/69

12.59

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn Sie Ihren Kindern, Ihren Enkelkindern erzählen wollen, was Österreich ausmacht, was erzählen Sie ihnen dann? Sehr viele von Ihnen werden wahrscheinlich sagen: Unsere prächtigen Alpen, schneebedeckte Gipfel, ewige Gletscher (Abg. Hörl [ÖVP]: Skifahren!), blühende Wiesen, einzigartige Wälder, klare Seen, fruchtbare Äcker (Abg. Schnabel [ÖVP]: Wiener Schnitzel! – Abg. Spalt [FPÖ]: Klimakleber!), das ist unsere Heimat, das ist Österreich. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung Abg. Hörl [ÖVP] –: Liftstützen!) Das ist ganz viel von dem, was dieses Land ausmacht und was uns verbindet. Unsere Natur, unsere Umwelt, das ist nicht irgendein Luxus, das ist unsere Lebensgrundlage. Darauf sind wir stolz, ja, und das wollen wir auch beschützen. (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Aber: All das ist bedroht, und das zeigt dieser Bericht, den wir heute hier diskutieren, leider sehr, sehr deutlich. – Auch von mir ein großes Danke an das Umweltbundesamt, dass Sie diese Daten immer wieder so umfassend erheben und uns damit auch zeigen, wo es Handlungsbedarf gibt. 

Dieser Bericht ist aber unmissverständlich, Herr Minister! Er ist unmissverständlich. Das vergangene Jahr war in Österreich 3 Grad wärmer als im langjährigen Mittel. 3 Grad, das ist nicht irgendeine Zahl. Das bedeutet, Gletscher schmelzen, Berge werden brüchig. Niederschlag bleibt aus, die Sommer werden immer heißer, die Böden trocknen aus, die Unwetter werden heftiger, richten immer größere Schäden an. Die Klimakrise ist keine ferne Zukunft, sie ist hier, sie betrifft uns alle – wir haben es heute hier schon diskutiert –, die Landwirtschaft, die Wirtschaft, den Tourismus, uns alle. 

Wenn man diesen Bericht jetzt also liest, dann müsste das ein klarer Auftrag sein: Schützt, was uns nützt! Schützt unsere Lebensgrundlagen! Aber man muss fragen: Was tut diese Regierung? – Sie tut derzeit schlicht und ergreifend das Gegenteil: Statt zu schützen, fahren Sie gerade mit dem Abrissbagger durch den Klimaschutz. Anstatt die Klimaziele ernst zu nehmen, liefern Sie sie auf europäischer Ebene in einem Hinterzimmerdeal Viktor Orbán aus. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].) Die Wissenschaft und die Bevölkerung sind da längst weiter, aber die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung von Natur aus, während sie überall anders kürzt. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Genau! ... sind die Rechtspopulisten!) Bei Öffitickets, Energiewende, bei den Menschen und bei den Unternehmen, bei Ihnen, die Sie sich täglich darum bemühen, im Umweltschutz, im Klimaschutz etwas beizutragen, und die jeden Tag daran arbeiten, dass wir eine lebenswerte Zukunft haben, da wird geschützt (Abg. Schnabel [ÖVP]: Geschützt, ja!), da wird gekürzt, da wird reingefahren. (Abg. Reiter [ÖVP]: Grüner Populismus!)

Aber was ist mit den klimaschädlichen Subventionen? – Die bleiben unberührt. (Abg. Hörl [ÖVP]: Kenn ich nicht!) Die bleiben unberührt. (Abg. Kogler [Grüne]: Es lebe der ...!) Jahr für Jahr werden Milliarden in Umweltzerstörung investiert. Das wird begünstigt oder direkt gefördert, während beim Klimaschutz radikal gekürzt wird. Dass der ÖVP das alles recht ist, dass sie da nicht sehr laut ist, okay, gegessen, das überrascht mich ehrlich gesagt nicht, aber dass die SPÖ das einfach so mitnimmt, das ist das, was mich schon erstaunt. Was ist aus den großen Versprechen von Andi Babler geworden? Ich kann mich an ein Plakat im Wahlkampf erinnern, auf dem draufgestanden ist: Mit Herz und Hirn fürs Klima. – Zu dem, was jetzt in der Klimapolitik dieser Bundesregierung passiert, muss ich sagen: Es tut mir leid, ich finde da weder Herz noch Hirn. Wo ist das geblieben? (Beifall bei den Grünen.)

Der Umweltkontrollbericht ist kein Bericht mit schönen Bildern. Der Umweltkontrollbericht ist ein Weckruf, und genau deswegen haben wir Grüne auch dafür gesorgt, dass wir ihn hier im Plenum diskutieren. Er zeigt uns schwarz auf weiß, wo dieses Land steht. Er zeigt uns schwarz auf weiß, was auf dem Spiel steht, und er zeigt uns auch, was wir tun müssen, um das Ruder herumzureißen. 

Deshalb bringe ich jetzt hier auch folgenden Antrag ein:

RN/69.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe ‚AG Kontraproduktive‘ Subventionen sowie einen Zeitplan für die politische Umsetzung der Vorschläge bis Ende des Jahres vorzulegen und damit klimaschädliche Subventionen zu ökologisieren.“

Wenn Sie diesen Bericht ernst nehmen, dann stimmen Sie diesem Antrag heute zu! Das kostet nichts, bringt viel, und vor allem heißt es, Farbe zu bekennen: für den Klima- und für den Umweltschutz. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.2

Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen rasch vorlegen (132/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nun hat sich Herr Minister Norbert Totschnig zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.