RN/70

13.04

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute den 14. Umweltkontrollbericht. Erstmals erstellt wurde er im Jahr 1988. Es ist sicherlich der umfassendste Bericht über den Zustand unserer Umwelt in Österreich, er wird wie gehört, wie wir schon besprochen haben, alle drei Jahre vom Umweltbundesamt erstellt und wir legen ihn dann dem Parlament vor. Er zeigt, unser Land steht im Umwelt- und Klimaschutz gut da. Auch das muss man ansprechen, das steht auch so geschrieben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Natürlich bleibt auch viel zu tun, aber es ist wichtig, dass man die gesamte Bandbreite anspricht und auch die Erfolge darstellt, die es auch gibt.

Österreich ist geprägt von seiner Natur- und Kulturlandschaft, geprägt von klaren, sauberen Gewässern, fruchtbaren Böden, gesunden Wäldern und sauberer Luft. Diese Lebensgrundlagen zu schützen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Unser Ziel ist es, ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden und gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft zu handeln, die gleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität sichert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bericht zeigt erfreuliche Entwicklungen auf. Die Treibhausgase sind angesprochen worden. Die Emissionen sind in den vergangenen Jahren deutlich gesunken und waren im Jahr 2023 im Vergleich zu 2005 um mehr als ein Viertel niedriger. Österreich liegt derzeit auch auf Zielpfad gemäß EU-Effort-Sharing-Verordnung für den Zeitraum 2021 bis 2023. 

Frau Kollegin Gewessler, was die 2040er-Ziele auf EU-Ebene betrifft: Österreich hat da eine ambitionierte Position eingebracht (Abg. Gewessler [Grüne]: Hintennach, zu spät!), aber gleichzeitig auch betont, worum es uns geht. Uns geht es darum, dass alle Mitgliedstaaten auf einem Nettonullzielpfad sind, dass jene, die vorausgehen, keine Nachteile erleiden, dass wir die Potenziale beim Carbon-Management ausnützen, weil es auch darum geht, die energieintensive Industrie, den Industriestandort Österreich mitzunehmen, weil es darum geht, dass wir bei den internationalen Zertifikaten effiziente, strenge Kriterien einziehen und weil wir darauf schauen müssen, dass die Ernährungssicherheit auch in Zukunft gewährleistet wird. 

Und was die Debatte im Europäischen Rat betrifft: Wenn elf Länder der Europäischen Union sagen: Wir wollen dieses wichtige Thema im Kreise der Staats- und Regierungschefs diskutieren! (Abg. Gewessler [Grüne]: Hätte Österreich immer noch auf der richtigen Seite stehen können!), dann ist es aus meiner Sicht demokratiepolitisch absolut notwendig und gerechtfertigt. Deswegen haben wir das auch unterstützt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Auf der falschen Seite der Geschichte!) Das ist wichtig so. Klimaschutz, Umweltschutz braucht eine breit getragene Unterstützung im Kreise der EU-Mitgliedstaaten, und das wird damit gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)

Zu unserer Luftqualität: Sie ist heute auf dem besten Niveau seit Beginn der Messung. Die Schadstoffbelastung konnte in den vergangenen 20 Jahren massiv reduziert werden. Auch die Wasserqualität ist hervorragend: Rund 99 Prozent der Fließgewässer sind in einem guten oder sehr guten chemischen Zustand. Im Bereich Kreislaufwirtschaft erreichen wir hohe Recyclingquoten bei Metall, bei Glas und bei Papier bis hin zu den biogenen Abfällen. Diese Ergebnisse sind natürlich kein Zufall. Sie zeigen, dass gezielte Maßnahmen wirken, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energieträger, bei der E-Mobilität, in der Abfallwirtschaft und durch die Ökologisierung unserer Betriebe. 

Trotz dieser positiven Trends bleiben natürlich die Aufgaben und die Verantwortung sehr groß. Der Klimawandel ist längst spürbar – wir haben es schon diskutiert –: Die Jahre 2022, 2023 und 2024 waren die wärmsten seit Beginn der Messungen. 2024 lag die Durchschnittstemperatur – wir haben es auch gehört – 3,1 Grad über dem langjährigen Mittel. Das hat natürlich Folgen. Hitzebelastungen nehmen zu, die Waldbrandgefahr steigt und Hochwasserrisiken wachsen. Daher ist der Schutz vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen oder Muren und der Schutz von Menschen und Infrastruktur auch in Zukunft von höchster Priorität als Investition in die Sicherheit, die Lebensqualität und eine widerstandsfähige Zukunft. 

Unsere Wälder leiden unter Sturmereignissen und Borkenkäferbefall. Der Landnutzungssektor war deshalb zuletzt eine Kohlenstoffquelle statt einer -senke. Deshalb investieren wir gezielt über den Waldfonds in die Klimawandelanpassung und in eine aktive, nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder. Denn nur stabile, vitale Wälder sind am Ende eine natürliche Kohlenstoffsenke (Abg. Gewessler [Grüne]: Bald nimmer, wenn wir so weitermachen!), und die brauchen wir. Darüber hinaus liefert der Wald den klimafreundlichen Kohlenstoff Holz. 

Auch beim Flächenverbrauch haben wir Fortschritte erzielt. Die tägliche Inanspruchnahme hat sich stabilisiert. Wir sind natürlich noch über dem Zielwert von 2,5 Hektar, den wir im Regierungsprogramm vereinbart haben. Das heißt, da gilt es natürlich, den sorgsamen Umgang mit unseren Böden weiter zu stärken. 

Beim Schutz der Biodiversität können wir auf Positives aufbauen. Die Biodiversitätsindikatoren haben sich stabilisiert. Rund 30 Prozent unserer Staatsfläche steht unter Schutz, knapp 3 Prozent sind Nationalparks. Dennoch gilt es auch hier, weitere Maßnahmen zu setzen. Wir machen das im Rahmen der ländlichen Entwicklung über das Agrarumweltprogramm. Dieses trägt wesentlich zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Über 240 000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden biodiversitätsfördernd bewirtschaftet, das sind knapp 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Anteil der Biolandwirtschaft an der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt bei 27 Prozent. Wir sind damit europaweit an der Spitze. 

Zum Ausblick: Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Umweltkontrollbericht zeigt auch, Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Wir setzen dabei auf Innovation statt Ideologie, auf Green Finance, Forschung und Kreislaufwirtschaft, denn Klima- und Umweltschutz, der auf Effizienz, Technologie, grünes Wachstum und Eigenverantwortung baut, ist der nachhaltigste Weg. 

Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle Kolleginnen und Kollegen im Umweltbundesamt für dieses umfassende und wirklich sehr lesenswerte Werk. 

Schauen wir gemeinsam nach vorne, um die positiven Entwicklungen weiterzuführen, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und so unser Land auch für kommende Generationen lebenswert zu erhalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.11 

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Harald Schuh zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.