RN/113
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 6 bis 7 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. Ich erteile es ihr. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/114
15.44
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzter Minister! Geschätzter Staatssekretär!
RN/114.1
Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, der vor der Unterbrechung durch die kurze Debatte gesprochen hat, darf ich vorweg noch einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen einbringen.
Ich möchte kurz die Eckpunkte erläutern und auf den Inhalt eingehen. Mit diesem gesamtändernden Abänderungsantrag wollen wir einerseits klarstellen, dass die derzeit geltenden Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung, die dann 2026 kommen soll, gelten sollen. Warum machen wir das? – Das Gutachten wird erst Ende November fertig sein, und wir brauchen dann noch eine gewisse Zeit. Wir wollen trotzdem klarstellen, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien nicht verzögern möchten, daher wird da noch einmal die Regelung festgelegt, wann ein Fördercall mit welchem Volumen und mit welchen Förderungen stattfindet.
Im zweiten Teil des Antrages geht es darum, dass wir die Förderungen für bestehende Biogasanlagen, die im Laufe des Jahres 2026 auslaufen, um 18 Monate verlängern werden. Warum machen wir das? – Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, drei Energiegesetze auf den Weg zu bringen: das ElWG, das EABG und das EGG. Im ElWG sind wir schon sehr weit, das EABG befindet sich in Begutachtung, und beim EGG bedarf es noch etwas Zeit, die Arbeiten laufen gerade auf Hochtouren. Wir wollen sicherstellen, dass bis zum Inkrafttreten die bestehenden Anlagen nicht vom Markt genommen werden, denn wir brauchen Versorgungssicherheit und wollen daher die Laufzeit dieser Biogasanlagen verlängern. Warum wollen wir das? – Weil sie regionale Wertschöpfung bringen, weil sie Versorgungssicherheit bieten, und weil sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist schon ein bisschen länger her, aber ich möchte nun auf meinen Vorredner von der FPÖ eingehen. Die Darstellung ist immer, Biogas sei zu teuer: Ja, Biogas kostet Geld, das stimmt – es liefert aber auch etwas! Und was es liefert, ist für uns sehr wichtig. Es liefert dann Energie, wenn die Sonne nicht da ist und auch kein Wind geht. Das macht es zu einer verlässlichen Energieform, und das ist unser Energiesicherheitsnetz, das brauchen wir auch. Genau da wird es interessant, wenn ich jetzt Richtung FPÖ schaue. Die FPÖ spricht immer von Versorgungssicherheit, von made in Austria: Österreich zuerst, die Eigenproduktion soll gestärkt werden – und wenn wir genau das machen, lehnt sie diesen Antrag ab! Das ist, wie wenn ich sage, ich schalte das Licht ab, und dann wundere ich mich, dass es dunkel ist. Ob das etwas mit Hausverstand zu tun hat, ist fraglich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Klar ist, dass wir die Anlagen absichern wollen, bis wir das EGG auf den Weg gebracht haben, und das soll sichergestellt werden.
Beim zweiten Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Entwurf zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz – SAG. Meine Kollegin Doppelbauer wird dann noch einen Abänderungseintrag einbringen, aber damit es zu keiner Verwirrung kommt, darf ich schon jetzt kundtun, dass das SAG auf Standortabsicherungsgesetz umbenannt wird. Warum? – Weil wir damit die Industrie unterstützen und den Standort absichern wollen. Das tun wir, indem wir 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und ebenfalls 75 Millionen Euro für das Jahr 2026 zur Verfügung stellen, insgesamt also 150 Millionen Euro. An dieser Stelle darf ich dem Ministerium BMWET sowie Staatssekretärin Zehetner und Minister Hattmannsdorfer Danke dafür sagen, dass sie das auf den Weg gebracht haben.
Es ist klar, dass die Industrie derzeit mit hohen Energiepreisen zu kämpfen hat. Wir wollen gegenüber der Industrie ein Zeichen setzen, dass wir zu ihr stehen, dass wir zu unseren industriellen Regionen stehen, dass wir zu den Arbeitsplätzen stehen und dass wir all das unterstützen wollen. Um auch da vielleicht kurz auf die FPÖ einzugehen, die immer wieder davon spricht, dass sie die im Antrag behandelten Regelungen gerne bis 2030 hätte: Ja, natürlich hätten wir das alle gerne, aber das Leben schaut momentan anders aus. Es sind keine idealen Zeiten, es gibt derzeit ein budgetäres Problem, das wir immer wieder angehen. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sollten auch klarmachen, dass realistische Schritte gesetzt werden müssen. Auch da gilt von unserer Seite, vonseiten der ÖVP: Natürlich werden wir im Bedarfsfall alles daransetzen, Nachbesserungen zu schaffen.
Insgesamt betrachtet werden wir mit diesem Budget das Standortabsicherungsgesetz nutzen, um ein Zeichen für die Industrie zu setzen und sie in Bezug auf ihre Arbeitsplätze zu unterstützen.
Ich bitte da um Ihre Zustimmung, auch seitens der FPÖ. Sie haben ja noch Zeit, zu überlegen, ob Sie nicht vielleicht doch zustimmen wollen, denn es geht um die Menschen, es geht um die Arbeitsplätze, es geht um die Regionen und um unsere Industrie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.49
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/114.2
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz 2012 (AA-29)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der gesamtändernde Abänderungsantrag von Frau Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen wurde in den Grundzügen erörtert. Er wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung an die Abgeordneten verteilt, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Deimek. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/115
15.50
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um einen Gesetzesantrag beziehungsweise um ein Gesetzespaket, bei dem die ÖVP stolz ist, dass sie es durchbringt; aber wenn man sich die Entstehungsgeschichte anschaut, kann man sich als Staatsbürger – nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Staatsbürger – nur wundern.
Bei meiner letzten Rede, in der ich auf die CO2-Gebühren eingegangen bin, hat es in den Zwischenrufen geheißen, das sei nicht so teuer, das spüre niemand, wir sollen einfach Ruhe geben. – Die sind so hoch, dass Betriebsgewinne zurückgehen, dass Betriebsverluste erwirtschaftet werden, dass es der Wirtschaft, den Betrieben wirklich wehtut.
Und dann geht Herr Bundeskanzler Stocker zur Industriellenvereinigung, und Gott sei Dank verliert die Wirtschaft, verlieren die Industriellen einmal die Contenance, ergehen sich nicht in Höflichkeiten, sondern schenken ihm reinen Wein darüber ein, was die Realität ist, nämlich dass die ÖVP die Wirtschaft kaputt macht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das bewirkt dann eine Aussage vom Herrn Bundeskanzler, dass eine CO2-Kompensation kommen soll. Davon weiß aber der zuständige Minister nichts. Minister Hattmannsdorfer hat keine Idee davon. Er hat nicht nur keine Idee davon, sondern er weiß auch gar nicht, wie er das finanzieren soll. Das ist dann der Gesetzesvorschlag, der kommt.
Gut, Herr Hattmannsdorfer hat in Oberösterreich etwas gelernt, nämlich wie man tarnen und täuschen kann, und sagt: Okay, ich habe zwar kein Budget für dieses Gesetz, aber irgendwie werden wir das schon zusammenbringen. Dann bastelt er einen Gesetzentwurf, laut welchem – und jetzt kommt wieder das Stichwort ÖVP mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz – Betriebe, die schon ein ganzes Jahr arbeiten, im Nachhinein dann noch Maßnahmen festlegen sollen, die dann gefördert werden. – Im Nachhinein! Bitte, wer macht im Oktober noch irgendwelche Investitionen, die ihm die Förderungen für das ganze Jahr bringen? Das ist schlicht und einfach ein Täuschungsmanöver, dieses Gesetz! Das ist eine Täuschung, und darüber können Sie nicht hinwegtäuschen, Sie können uns oder andere nicht täuschen, Ihren Koalitionspartner vielleicht schon. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann geht es ja weiter, weil es ja noch nicht aus ist. Der Kollegin Graf, die immer wieder sagt, was wir Schlechtes machen, möchte ich sagen: Kollegin Graf, du kennst aber schon euer eigenes Wahlprogramm, wo das mit den 30 Jahren zum Beispiel drinnen ist, die langfristige Absicherung! Und du erklärst uns im Ausschuss, dass das, was ihr im Wahlprogramm habt und wir auch, gar nicht möglich ist, so wie du es jetzt gerade hier heraußen erklärt hast: Das ist leider nicht möglich. Wir haben es zwar gefordert, aber mein Gott, wer liest denn das ÖVP-Wahlprogramm? – Tarnen und täuschen, das kennen wir schon. Jetzt geht es eigentlich ganz anders. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau diese Nichtkompetenz, dieses Tarnen und Täuschen, dieses ewige Vorbeiwurschteln an der Wirtschaft und dieses nachhaltige Schädigen. Das haben mittlerweile auch die Wirtschaftstreibenden satt. Darum erzählen sie es euch mittlerweile nicht mehr in aller Höflichkeit, sondern sie sagen euch unverblümt: Ihr macht uns kaputt! Daher werden wir auch entsprechend reagieren. So kann es in Österreich nicht weitergehen! Dass ihr die Wirtschaft kaputt macht, ist eine Schande für dieses Land! (Beifall bei der FPÖ.)
15.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schroll. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/116
15.53
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten schon wirklich sehr, sehr viel darüber gesprochen worden, und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Situation in Österreich ist, glaube ich, alles andere als leicht, nämlich sehr, sehr schwierig. Da gibt es gar nichts schönzureden.
Auch im Energiebereich, für den ich heute hier und jetzt sprechen darf, ist das Ziel der günstigen Energie noch lange nicht erreicht. Kollegin Tanja Graf hat es schon angesprochen: Große Gesetzesvorhaben wie das ElWG, das EABG, das EGG und viele andere warten noch auf ihre Beschlussfassung, wir sind da mitten in Verhandlungen. Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, es sind Verfassungsgesetze, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür notwendig, und ich kann Ihnen sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht leicht. Am Ende des Tages werden uns alle diese Gesetze aber dem Ziel, Energie endlich wieder leistbarer zu machen, wesentlich näher bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch abseits der großen Gesetzesvorhaben unternimmt die Bundesregierung einiges, um energieintensiven Industriebetrieben unter die Arme zu greifen. Ich freue mich, dass wir etwa das SAG, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, 460/A, endlich beschließen, das insgesamt 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie bereitstellen wird.
Ich freue mich auch darüber, dass wir mit der EAG-Novelle, Antrag 459/A, Planungssicherheit für Anlagen schaffen, die mit biogenen Reststoffen Strom und später auch Gas produzieren werden. Das alles wird uns helfen, den Verbrauch der fossilen Energien zu reduzieren und unsere Klimaziele endlich zu erreichen.
Nun wäre das alles viel leichter, wenn wir alle hier im Raum, auch die FPÖ ausnahmsweise, konstruktiv mitarbeiten würden, aber da ist leider Gottes Fehlanzeige.
Was wären denn die Vorschläge der FPÖ zu Energie- und zur Wirtschaftspolitik? – Nun, im letzten Ausschuss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat uns die FPÖ eines gezeigt: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden. Alle Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von euch eingebracht worden sind, hätten für Österreich ein Minus von 6,5 Milliarden Euro gebracht, und das in Zeiten, in denen Österreich beziehungsweise die Bundesregierung jeden Euro dreimal umdrehen und schauen muss, wie wir über die Runden kommen.
Heute, in einer Zeit, in der wir diese Probleme haben, können wir sagen – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal festhalten –: Wir, die Sozialdemokraten, waren die letzten sieben Jahre nicht in Regierungsverantwortung und sind nicht dafür verantwortlich, dass wir heute diese Thematik und die Probleme haben.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Während Kollegin Kolm in ihren Aussendungen meint, dass wir im Budget sparen müssen, bringen die anderen von der FPÖ Anträge um 6,5 Milliarden Euro ein. Da seid ihr euch also nicht ganz einig, und das ist schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Ausbau erneuerbarer Energien – wozu? Die FPÖ pfeift auf das alles. Windräder gefallen euch nicht, PV-Anlagen sind auch nichts, die machen euch auch nicht glücklich. Wo also soll die Energie herkommen, die wir in Zukunft in Österreich brauchen?
Dann stellen Sie sich hier heraus und sagen, wir wollen weiterhin das Gas und andere Energien aus Russland und damit Österreich voll und ganz für einen Diktator, der völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg in Europa führt, erpressbar machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Glaubst du das selber eigentlich?) Das ist euer Konzept, aber nicht mit uns!
Es stimmt schon, die wirtschaftliche Situation in Österreich ist besorgniserregend, ja. Viele Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren, und viele Betriebe stöhnen unter den hohen Kosten, vor allem im Energiebereich. Sich aber permanent hinzustellen und alles durch Sonne, Mond und Sterne zu schießen, ohne konstruktive Ideen einzubringen, ist halt zu wenig.
Wir, die Bundesregierung, setzen jedenfalls alles daran, dass wir endlich aus der Teuerungsspirale rauskommen. Wir werden das auch schaffen, da bin ich zuversichtlich. Laut schreien und herumschimpfen wird uns nicht weiterhelfen. Nur durch Konstruktives, Gemeinsames hier im Hohen Haus werden wir es schaffen, die Energiepreise wieder leistbar zu machen und so Arbeitsplätze abzusichern und billigeren Strom für die Haushalte zu liefern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.
RN/117
15.58
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hohes Präsidium! Gleich vorausgeschickt, weil wir hier nicht immer als konstruktiv gelten: Dem Punkt 7, SAG, stimmen wir zu. Ich glaube, das wurde auch im Ausschuss kommuniziert.
Es gibt aber auch Punkte, die die Regierung uns vorlegt, denen wir nicht zustimmen können – sonst wären wir nicht in der Opposition –, bei denen wir der Meinung sind, dass man das besser machen kann.
Eines im Hohen Haus hier eint uns, glaube ich, alle – und auch bei vielen anderen Punkten sind wir uns oft näher, als Sie es medial darstellen –, und das ist die Sorge um den österreichischen Wirtschaftsstandort.
Das, was hier heute mit dem SAG beschlossen wird, ist für uns zwar – und wir unterstützen es – ein Tropfen auf den heißen Stein, wir kennen aber die budgettechnischen Restriktionen. Wir weisen nur darauf hin, dass es neben den energieintensiven Unternehmen auch sehr viele Unternehmen gibt, die für Österreich ebenfalls wertvolle Arbeit leisten: Auch in der Lebensmittelindustrie, also auch fürs Backen und Tiefkühlen, braucht man viel Strom; und auch wenn man Ziegel brennt, braucht man viel Energie, und die Bauwirtschaft wird dementsprechend auch Unterstützung brauchen. Ich werde dann natürlich darauf zu sprechen kommen, wie man es machen könnte.
Daher die klare Botschaft hier: Energie ist nicht alles, aber ohne Energie und vor allem ohne leistbare Energie werden wir die Republik Österreich nicht auf diesem Wohlstandsniveau halten können. Das gilt nicht nur für Maschinen, für Roboter und für die KI, die künstliche Intelligenz in der Zukunft, das gilt auch für Lebensmittel und für den Erwerb der Lebensmittelerzeugung.
Der Strompreis besteht ja in Österreich, wie Sie wissen, aus mehreren Teilen, Kollege Hammerl hat es als Experte schon klar erklärt. Wir haben fast 50 oder 60 Prozent, die in der Abgabenseite oder in der Netzgebühr liegen, und da wäre natürlich einiges zu tun. Ich brauche nur den Vergleich mit der Schweiz kurz zu erwähnen: In der Schweiz betragen die Abgaben, glaube ich, etwa 10 Prozent und bei uns sind sie eben wesentlich höher.
Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, das Budget ist zu angespannt!, aber dann wäre es die Aufgabe von uns allen, diesbezüglich im Budget Spielräume zu schaffen und dann vielleicht bei den Steuern zumindest ein, zwei Jahre einmal eine kleine Pause zu machen und dann die Schrauben anzuziehen. Und wo könnte man die Schrauben anziehen? – Ich habe zum Beispiel noch nichts von Spar- und Effizienzprogrammen bei den Energieversorgern, die in Landes- und Bundeshand sind, gehört. (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Gewinnabschöpfung!) Die haben fette Dividenden ausgeschüttet, haben auch ihre Boni bekommen. Jetzt sage aber ich als ehemaliger Manager: Die Erträge der Merit-Order abzuschöpfen, ist jetzt keine große Managementleistung. Also da könnte man zum Beispiel schon auch einmal in den Chefetagen dort darüber diskutieren, ob dort nicht auch eine Nulllohnrunde einmal ein Thema wäre, denn bei diesen Gehältern kann man sich, glaube ich, die Inflationsrate von 2, 3 Prozent leicht leisten – ich kenne sie alle persönlich und ich habe ihnen das auch schon persönlich gesagt –, um bei diesem Thema auch Solidarität im Lande zu erzeugen; dort ist nämlich die Krise noch gar nicht angekommen.
Bei der Struktur der Netzgebühren könnte man natürlich einiges tun – darüber brauchen wir auch nicht zu reden. Und was ganz wichtig ist: Wir brauchen hier ein gemeinsames Bild, nämlich das gemeinsame Bild, dass diese Krise nicht von allein vorübergehen wird. Wenn wir in struktureller Hinsicht nicht selbst unsere Hausaufgaben machen, wird uns niemand konjunkturell nach oben holen. Wir kommen beim nächsten Punkt, dem Investitionsfreibetrag, noch dazu: Die Konjunktur sollte über Konsum und Investitionen anspringen. Wenn das nicht passiert, werden wir nächstes Jahr auch keine entsprechende Konjunktur und kein Wirtschaftswachstum haben.
Natürlich gibt es auch Dinge, durch die wir den Energiepreis selbst massiv verteuern – es hat ja auch ein Kollege von der SPÖ heute schon erklärt, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, damit wir nicht die Demokratie und den Klimawandel gegeneinanderstellen. Wir müssen es schaffen, dass wir Mehrkosten in diesem Bereich wieder wegbringen, andere Systeme finden – ich rede hier vom Zertifikatshandel, der auf uns zukommt, ich rede hier auch von der CO2-Steuer.
Ich bin jetzt nicht grundsätzlich dagegen, Frau Kollegin Gewessler, dass wir die Energietransformation und die Unabhängigkeit Österreichs vorantreiben, aber diese Systeme zu diesem Zeitpunkt verteuern unsere Energie. Und zum selben Zeitpunkt haben China und die Vereinigten Staaten einen wesentlich niedrigeren Energiepreis, nämlich in der Höhe von einem Viertel. Und dort machen sie Fracking, hauen das ganze Gas in einen Dieseltanker und schippern es über das große Meer zu uns rüber; das kann ja auch nicht ökologisch sein, nach dem Motto: Zünd das Haus vom Nachbarn an!, nämlich in diesem Fall die amerikanische Umwelt.
Wir werden einfach darüber nachdenken müssen – und vielleicht kann man auch einmal ein paar Grüne Thinktanks bemühen –, ob es nicht noch andere Methoden gibt, Anreize, um diese Steuern zumindest temporär abzuflachen, denn wenn wir es jetzt nicht tun – diesen Eindruck gewinne ich aus meinen Wirtschaftskontakten, Industriekontakten –, gibt es Entscheidungen in den Headquarters, die nicht mehr reversibel sind, weil viele unserer Unternehmen ja leider Gottes bereits im Ausland gesteuert werden. Und wenn die einmal abgewandert sind, kommen sie nicht mehr zurück. Da können wir dann 100 Millionen Euro pro Unternehmen in die Hand nehmen, dass wir die Arbeitsplätze zurückbekommen. Die Steuern und Abgaben dieser Unternehmen sichern aber wiederum unsere Arbeitsplätze, unsere regionalen Arbeitsplätze und dementsprechend auch unseren Sozialstaat. Wenn wir das nicht mehr haben, dann ist es vorbei. Dann gehen hier die Lichter aus. Und da kann man sagen, der Letzte soll das Licht ausmachen – und der Strompreis wird dann schon extrem hoch sein.
Ich glaube ganz einfach, dass es unsere Aufgabe ist, als Politik wieder Freiräume zu schaffen, auch im Budget. Der Herr Finanzminister hat angekündigt, nächstes Jahr halten die 4,2 Prozent. Ich habe darauf gesagt, 4,2 Prozent sind ja eh okay, aber wirtschaftsnobelpreisverdächtig ist das auch noch nicht – darf ich es einmal so formulieren? Ich kann nur hoffen, dass das Budget hält, damit nicht auch noch die Ratings und die Zinsen ins Rutschen kommen, sonst zahlen wir nämlich 3 Milliarden Euro mehr Zinsen, die wir eigentlich für Strompreiskompensation verwenden könnten.
Wie gesagt, wir stimmen Tagesordnungspunkt 7, SAG, zu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.03
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit beträgt wunschgemäß 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/118
16.03
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ja, ich kann mich ja vielen Forderungen meines Vorredners Kollegen Schiefer anschließen, aber ein, zwei Dinge möchte ich schon ein wenig geraderücken.
Sie haben gesagt, wir sollen die Steuern reduzieren. – Ja, das wäre natürlich wirklich ein guter Punkt, es würde tatsächlich die Kosten um ungefähr ein Drittel senken. Problematisch ist es aber deswegen, weil halt die letzte Bundesregierung wirklich in unverantwortlicher Weise mit Geld umgegangen ist (Abg. Kogler [Grüne]: Na geh, nicht schon wieder!), aber nicht nur die letzte Bundesregierung – ich möchte auch darauf verweisen, dass die Kollegen von der FPÖ hier brav mitgestimmt haben, nämlich bei 73 Milliarden Euro (Abg. Kogler [Grüne]: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Länderbudgets an! – Zwischenruf bei der FPÖ) – 73 Milliarden haben sie zugestimmt, du (in Richtung FPÖ) weißt es eh; es war vor deiner Zeit.
Dann der zweite Punkt: Wie können wir die Netzgebühren günstiger machen? – Da hoffe ich tatsächlich auf große Unterstützung von der FPÖ, denn auch ihr sitzt ja in vielen Landesregierungen, und das Zusammenlegen der Netzbetreiber, darin sind wir uns wohl einig, würde einiges an Strukturreformen erfordern, aber durchaus die Kosten massiv senken. Wir freuen uns also jetzt schon auf die Unterstützung der FPÖ, wenn es bei den Reformpartnerschaften um diese wirklich harten Themen geht.
Zum SAG: Ja, die Energiekosten der letzten Jahre haben die Industrie natürlich maßgeblich in Probleme und auch ins Trudeln gebracht, das ist uns allen klar, und ich habe 2022 und 2023 das Gleiche gefordert, was auch jetzt kommt, nämlich dass wir das SAG in Österreich bis 2030 machen sollten, verlängern sollten.
Jetzt ist das aus bekannten Gründen nicht möglich, aber es ist trotzdem gut und wichtig und richtig, dass wir es jetzt gemeinsam geschafft haben, zumindest für 2025 und 2026 150 Millionen Euro freizuschaufeln, um die energieintensive Industrie jetzt zu unterstützen.
RN/118.1
Deswegen bringe ich heute den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Industrie über den Antrag 460/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025, 220 der Beilagen, ein.
Ich würde ganz gerne diesen Antrag auch noch vorstellen, es geht in Wahrheit um vier inhaltliche Dinge, die wir uns noch vorgenommen haben. Da die Begutachtung – und das wissen die Kollegen – recht knapp vor der Ausschusssitzung war, wollten wir einfach noch wichtige Punkte, die in der Begutachtung gekommen sind, in dieses Gesetz noch mit einfließen lassen.
Den ersten Punkt hat meine Kollegin Tanja schon gesagt: Es gibt eine Umbenennung dieses Gesetzes.
Der zweite Punkt, den wir auch für besonders wichtig befunden haben, ist, dass vor allem auch die konzerninternen Energielieferungen förderfähig sind. – Das ist uns ein wenig durchgerutscht, das haben wir jetzt auch im Rahmen der Begutachtung nachgeschärft.
Es wird in den Richtlinien auch einen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben – auch das ist gekommen.
Und wir stellen auf jeden Fall fest und sorgen dafür vor, dass jedes Jahr diese 75 Millionen Euro auch ausgeschüttet werden können und es keine weiteren Deckel drinnen gibt. – So viel zur Erläuterung des Antrages.
Ein letzter Satz sei mir noch erlaubt, auch zum EAG gesprochen: Ich bin sehr froh, dass wir es jetzt geschafft haben, hier eine Verlängerung für diese Anlagenbetreiber zu schaffen, die ja umsteigen wollen und ihre Anlagen modernisieren wollen, um Grüngas in Zukunft auch in die Gasleitungen zu transportieren und sozusagen dieses Verstromen, das wirklich – und ich glaube, darin sind wir uns einig – nicht sehr effizient ist, abzustellen. Das heißt, auch damit ist etwas Gutes gelungen. Wir werden uns hier sehr bemühen, dass wir das EGG in nächster Zeit auch reformieren und hier dann auch wirklich eine langfristige, eine nachhaltige Lösung für diese Betriebe schaffen, die übrigens nicht nur bäuerliche Betriebe sind, sondern ganz, ganz viele Industrieanlagen, die auch Grüngasanlagen betreiben, sind davon betroffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)
16.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/118.2
Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025 (AA-30)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Petschnig. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten.
Ich darf zunächst aber noch feststellen, dass der gesamtändernde Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Doppelbauer hier eingebracht hat, in seinen Grundzügen erörtert wurde, ausreichend unterstützt ist und gemäß § 53 Abs. 4 GOG an die Abgeordneten verteilt wurde. Er steht somit auch mit in Verhandlung.
Darum können Sie, Herr Abgeordneter, jetzt auch darauf replizieren. Bitte.
RN/119
16.08
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter Tagesordnungspunkt 7 das Stromkosten-Ausgleichsgesetz vorliegen, und wie von unserer Fraktion schon gesagt: Förderungen, Erleichterungen für Unternehmen sind vor allem in Zeiten wie diesen zu unterstützen, und daher werden wir dem grundsätzlich auch zustimmen.
Wenn man sich das aber inhaltlich und im Zusammenhang ein bisschen anschaut, dann muss man sagen, es ist schon ein Schildbürgerstreich, und zwar ein Schildbürgerstreich par excellence. Es gibt hier herinnen vier Parteien, darunter drei Regierungsparteien, die in Brüssel einer dramatischen Ausweitung des Emissionshandels – das ist heute vom Kollegen Hammerl bereits erwähnt worden – auf die Sektoren Heizung und Verkehr zustimmen. Das ist jener Mechanismus, der Europa deindustrialisiert, der Millionen Arbeitsplätze vernichtet und der den Standort EU nicht wie versprochen zum dynamischsten, sondern zum schwerfälligsten Wirtschaftsraum der Welt macht. Und dem begegnet diese Bundesregierung dann mit einem Gesetz, das für zwei Jahre Förderungen, man könnte auch sagen Almosen, unter den Unternehmen verteilen soll. – So weit, so schlecht.
Das wirft aber natürlich auch Fragen auf. Eine Frage wäre zum Beispiel: Was ist mit den Haushalten, was ist mit den Konsumenten? Eine zweite Frage ist: Was ist mit der Exportwirtschaft? Und eine dritte Frage ist: Was ist generell mit den Unternehmen nach diesen zwei Jahren, nachdem diese Förderperiode abgelaufen ist? Und wenn man sich das ein bisschen anschaut, sieht man: Fakt ist, die Ausweitung des Emissionshandels bringt durch Überwälzung der so geschaffenen künstlichen Kosten eine massive Teuerung, eine massive Teuerung insbesondere für die Haushalte und für die Konsumenten.
Weil Kollege Schroll vorhin gesagt hat, die SPÖ wäre gegen die Teuerung: Im Herzen möglicherweise, aber nicht durch Ihre Taten, denn Ihre Arbeiterkammer zum Beispiel vermutet in einer Studie, dass allein durch diese Maßnahme die Spritpreise ab nächstem Jahr um 17 bis 20 Cent pro Liter zu steigen drohen. Da ist schon die Frage: Na was ist dann mit den Pendlern, was ist mit der Transportwirtschaft und was ist mit der Überwälzung dieser Kosten auf die Lebensmittelpreise? – Da heißt es dann wieder, der böse Handel ist schuld und vieles andere mehr. Das stimmt nicht: Der Preistreiber ist diese Bundesregierung, und der Preistreiber sind eure EU-Parteien, die dem zustimmen.
Fakt zwei: Es gibt natürlich eine schwere Benachteiligung für die Exportwirtschaft Österreichs, einstmals der Stolz unserer ganzen Volkswirtschaft. Da hat die EU einen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus für Importe aus Drittstaaten ersonnen. Der verteuert natürlich auch die Vorleistungen, die wir aus aller Welt importieren – schauen Sie sich einmal die Handelsbilanz mit China an! –, und verteuert dann natürlich auch die Produkte der verarbeitenden Exportwirtschaft, die ja sozusagen unser Aushängeschild in diesem Bereich ist, sodass sie immer weiter aus der Konkurrenzfähigkeit hinausgedrängt wird. Also diese Schalmeientöne, die wir heute in der Aktuellen Stunde zum Standort und Ähnlichem gehört haben, sind allesamt überflüssig, und natürlich auch die Begleittexte, dass das die Verlagerung der CO₂-intensiven Produktion ins Ausland verhindern soll. Nein, das Gegenteil ist der Fall, wie wir es tagtäglich in der ganzen Europäischen Union sehen und in den Zeitungen lesen können.
Fakt drei: Das ist eine reine Produktionsverteuerung. Auch wenn man unterstellt, dass über fiskalische Mittel Verhalten beeinflusst werden kann, so kann das nicht funktionieren, wenn die Kosten für ein Zertifikat bei 50 Euro pro Tonne liegen, die Kosten für eine eingesparte Tonne aber – wiederum laut Arbeiterkammer – bei 200 bis 300 Euro pro Tonne liegen. Also das ist natürlich eine massive Schieflage, die herauskommt, sogar wenn man diesem Klimafetisch huldigt. Es kann keine Steuerungswirkung geben, es ist eine reine Produktionsverteuerung.
Das lässt eine einzige Schlussfolgerung zu: Für ein Europa, dass sich noch wirklich als Wachstumsraum sieht und nicht als Absurditätenkabinett, gibt es nur eine Lösung – was auch viele Konzernchefs in diesen Tagen immer wieder sagen –: Weg mit diesem heillos überbürokratisierten, teuren, ineffizienten und unnötigen CO₂-Regime, das unseren Kontinent ökonomisch zerstört! (Beifall bei der FPÖ.)
16.12
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Klubobfrau.
RN/120
16.12
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die drei Energiegesetze werden bis zum Sommer umgesetzt, hat der Herr Wirtschaftsminister, der jetzt heute leider nicht da ist, am 4. März dieses Jahres gesagt. Der 4. März ist nun sieben Monate her, wenn ich richtig zähle – das war der Tag nach der Angelobung der Bundesregierung. Der Sommer ist vorbei, der Herbst ist ins Land gezogen, aber wir diskutieren heute kein einziges dieser Energiegesetze – nicht etwa, weil sie schon umgesetzt wären, sondern weil sie schlicht und ergreifend noch nicht fertig sind. Also ein Muster zieht sich durch: große Ankündigung, aber kaum Ergebnisse. Das ist leider auch die Bilanz bisher, die wir heute hier beim Energiebereich ziehen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Ja, wir haben heute das Stromkosten-Ausgleichsgesetz hier liegen, das wir auch unterstützen – wobei ich gerade vernommen habe, dass es unbenannt wird. Die Umbenennung hätte es nicht gebraucht – ich weiß nicht, wer sich die gewünscht hat –, aber ja, das ist eine notwendige Entlastung der heimischen Industrie, und der werden wir auch zustimmen. Aber worum es mir heute in diesem Debattenbeitrag geht und worum es uns geht, ist, dass das allein natürlich noch viel zu wenig ist, und darum geht es ja.
Sie haben groß versprochen, der Herr Minister hat groß angekündigt, die Stromkosten in diesem Land seien seine oberste Priorität. Das ist gut, wenn dem so ist, vom günstigen Strom profitieren wir alle: Eine wettbewerbsfähige Produktion braucht stabile Energiepreise, kein Unternehmen funktioniert ohne Energie, günstiger Strom führt zu niedrigen Stromrechnungen. Wir freuen uns alle, wenn wir einmal eine Rückzahlung bekommen und keine Nachzahlung haben, wenn man sich nicht vor der Jahresrechnung fürchten muss. Und, sehr geehrte Damen und Herren, wir in Österreich hätten die besten Voraussetzungen dafür: Wir haben in den Sechziger- und Siebzigerjahren in unserem Land die Wasserkraft ausgebaut, im großen Stil grüne Kraftwerke gebaut, und mit diesen Kraftwerken produzieren wir seither Energie für die Wirtschaft und für die Haushalte. In den letzten fünf Jahren haben wir einen großartigen Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehabt. Ich sage allen Danke, die uns heute zuschauen, die mitgeholfen haben, indem sie vielleicht Fotovoltaikmodule aufs eigene Dach gegeben haben. (Beifall bei den Grünen.) Da applaudiere ich gerne mit.
100 Prozent erneuerbarer Strom für unser Land: Das Ziel war in Griffweite – und Sie hören es schon, wie ich es formuliere: Es war in Griffweite. 2024 waren wir bei 94 Prozent, und das ist gut, weil Sonnenkraftwerke, Windkraftwerke günstige Energie produzieren. Sie brauchen keine Brennstoffe, die man irgendwo teuer zukaufen muss. Ich verstehe schon, dass die FPÖ bedauert, wenn man dem Freund Putin kein Geld mehr schicken kann, aber ich halte es für sehr gescheit, wenn wir uns davon unabhängig machen. Wir haben eine gute Position dafür, dass uns das gelingt, aber wir sind gerade drauf und dran, diesen Startvorteil – und ich muss Ihnen das leider so sagen – zu verspielen. Das ist das, was gerade am Spiel steht, und genau deswegen bringe ich auch einen Antrag ein.
RN/120.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend ein Reformpaket mit folgenden Punkten vorzulegen:
Das sind drei Punkte, sehr geehrte Damen und Herren, für wirtschaftlichen Erfolg, für sichere Arbeit, für saubere Luft.
Erstens – sie wurden schon angesprochen –: Die Energieversorger in der öffentlichen Hand, allen voran die Landesenergieversorger, haben eine Aufgabe, nämlich die sichere Versorgung unseres Landes mit günstiger Energie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von der SPÖ! Sorgen Sie bitte dafür – von der Wien Energie bis zur Tiwag –, dass sie diesem Auftrag auch nachkommen, dass günstige Strompreise angeboten werden, und dass es nicht so ist, dass die Gewinne genutzt werden, um Löcher in Landesbudgets zu stopfen. Das geht: Oberösterreich, der grüne Landesrat, hat es bei der Fernwärme vorgezeigt.
Zweitens: Wir brauchen ein modernes Stromnetz, der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt, einen Netzinfrastrukturfonds. Er hat ihn angekündigt. Er soll den Stromnetzausbau mitfinanzieren, den braucht es dringend, weil schon heute die Netzkosten, ja, ein Teil der Stromrechnung sind. Da müssen wir hinschauen.
Drittens: Bringen Sie bitte die ausständigen Energiegesetze schnellstmöglich ins Hohe Haus! Sie sind die Grundlage dafür, dass wir die Energiewende zu Ende bringen, dass 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, aus österreichischen erneuerbaren Energien kein unerreichbares Ziel bleibt, sondern tatsächlich Realität wird und dass die Menschen in diesem Land stolz auf das, was sie geschafft haben, zurückschauen können. Genau das haben Sie in der Hand.
Das SAG heute ist ein Minischritt für die Industrie, es ist sicher kein großer Wurf für Österreich, und mit dem Tempo, das Sie für den Rest der Anliegen an den Tag legen, fürchte ich, wird das aber nichts, denn für dieses Schneckentempo fehlt uns die Zeit. Das wissen Sie, das wissen wir, das wissen die Menschen in unserem Land. Die haben sich sichere und günstige Energie verdient und nicht viel heiße Luft. In diesem Sinne: Unterstützen Sie unseren Antrag und legen Sie die Gesetze vor! (Beifall bei den Grünen.)
16.18
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/120.2
Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern (136/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mag. Zehetner. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/121
16.18
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Schönen guten Nachmittag! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort und auch zu Hause! Ich bin Technologieoptimistin, und ich glaube, dass Innovation und technologischer Fortschritt tatsächlich die Schlüssel dafür sind, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit adressieren, und eine dieser großen Herausforderungen ist selbstverständlich die Energiewende.
Es braucht neue Wege, Energie effizienter, ökologisch nachhaltiger zu gewinnen und zu nutzen, und genau da wollen wir mit der Reform des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ansetzen. Anstatt gasförmige Energiequellen per se zu verbieten, wollen wir die bestehende Infrastruktur nutzen und durch gezielte Förderungen klima- und zukunftsfit machen. Das EAG enthält daher Finanzierungsmöglichkeiten für Biomethan- und Biogasanlagen. Dafür werden 20 Millionen Euro aus der Ökostromfinanzierung mobilisiert und den bereits erfolgten Fördercalls für Biomethaninvestitionszuschüsse zugewiesen. Somit können wir endlich die Finanzierung der Biomethananlagen sicherstellen, die bereits 2024 zugesichert wurde, aber auch für jene Anlagen, die in den Jahren 2025 und 2026 fertiggestellt werden, können wir die Finanzierung ermöglichen.
Zusätzlich können wir mit dem EAG sicherstellen, dass die Nachfolgeprämie für Biogasverstromungsanlagen weiterhin erhalten bleibt. Für die Verträge, die 2026 auslaufen, haben wir somit eine Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung auf den Weg gebracht. So werden gezielt Förderungen für nachhaltige Technologien gewährleistet und bestehende Infrastruktur als zentraler Bestandteil der Energiewende genutzt. Im EAG werden darüber hinaus bestehende Nachhaltigkeitskriterien für flüssige Biobrennstoffe und Biomassebrennstoffe angepasst und dadurch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein klares Ziel. Sauber, sicher und leistbar: Das ist der Anspruch, den wir an die Energie haben. Gestiegene Energiekosten während der letzten Jahre betreffen uns alle: private Haushalte, öffentliche Einrichtungen, die Landwirtschaft und alle Unternehmen. Als Bundesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Vielzahl neuer Energiegesetze auf den Weg zu bringen, um genau diese Zielgruppen zu entlasten und dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen im Energiebereich zukunftsfit sind. Umso mehr freut es mich, dass wir trotz all dieser Anstrengungen schon jetzt ein erstes Entlastungspaket für die österreichische Energie mobilisieren konnten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Energiekosten haben tatsächlich eine zentrale Bedeutung für die Industrie – wir sind uns dessen sehr bewusst –, für alle energieintensiven Branchen. Ihre Auswirkungen haben weitreichende Folgen auf die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch darauf, ob ein Betrieb entscheidet, seinen Standort weiter in Österreich zu haben, oder bereit ist, hier in unserem tollen Österreich weiter zu investieren. Daher ist es in Zeiten hoher Energiekosten aus unserer Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt, dass wir als Bundesregierung jetzt eine Entlastungsmaßnahme setzen. Es ist tatsächlich ein Signal, dass wir diesen Industriestandort Österreich erhalten wollen und auch ein wettbewerbsfähiges Industrieland Österreich bleiben wollen.
Mit dem Standortabsicherungsgesetz, kurz SAG, ist uns das aus meiner Sicht gelungen. Wir ermöglichen eine gezielte Entlastung der Unternehmen, die von steigenden Strompreisen, insbesondere infolge der Einbeziehung der indirekten CO₂-Kosten aus dem europäischen Emissionshandel, und einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen betroffen sind. Das Risiko von Carbon-Leakage, also des Abwanderns von Firmen ins Ausland, um Emissionsstandards zu umgehen, ist allgegenwärtig. Durch Ausgleichsmaßnahmen können wir der Abwanderung entgegenwirken und somit sowohl wichtigen ökologischen Standards in der EU als auch einem wirtschaftsfreundlichen Umfeld Rechnung tragen. Wir verhindern nicht nur die wirtschaftlichen Nachteile für die österreichischen Betriebe, sondern leisten auch einen aktiven Beitrag zur Attraktivierung des Standortes und für den Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Inland.
75 Millionen Euro pro Jahr stehen für die Jahre 2025 und 2026 zur Verfügung, um durch eine Förderung von bis zu 75 Prozent indirekte CO₂-Kosten abzufedern. Gleichzeitig stellen wir aber auch sicher, dass die Unternehmen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung investieren. Im Unterschied zu den Vorgängerversionen schreibt das neue SAG vor, dass im konkreten Investitionsumfang mindestens 80 Prozent der gewährten Fördersumme in Investitionen und die Hälfte davon in Energieeffizienz beziehungsweise Dekarbonisierungsmaßnahmen getätigt werden müssen. Darin zeigt sich ein verantwortungsvoller Umgang, sowohl mit den klimapolitischen Zielen als auch mit den wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
Ja, trotz angespannter Budgetlage – und das muss ich noch einmal betonen: es war eine große Leistung – ist es uns gelungen, dieses starke industriepolitische Signal auf den Weg zu bringen. Wir sichern unseren Wirtschaftsstandort und fördern gleichzeitig die Transformation hin zu einer energieeffizienten und nachhaltigen Industrie.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, Technologieoptimismus zahlt sich in jedem Fall aus. Mit den Reformen im EAG und dem SAG, die Sie heute beschließen werden, treiben wir den technologischen Fortschritt voran, bewältigen aber gleichzeitig auch die Herausforderungen unserer Zeit, allen voran die Energiewende, und sorgen dafür, dass wir wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben und die Industrie in Österreich auch gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)
16.25
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stark. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/122
16.25
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier und zu Hause und unterwegs! Heute verhandeln wir zwei zentrale Anträge, technisch natürlich komplex, aber in der Wirkung klar: Es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Arbeitsplätze und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Der erste Antrag betrifft die Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir schaffen damit Rechtsklarheit und passen die Regeln vor allem an die europäische RED-III-Richtlinie an. Es gibt strenge Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse und eine Übergangslösung, eine wichtige Übergangslösung, für Biogasanlagen. Damit ist die Umrüstung auf Biomethan planbar; das ist auch von vielen gefordert worden. Nicht verbrauchte Mittel, geschätzte Damen und Herren, fließen gezielt in Investitionszuschüsse. Das ist Betriebswirtschaft statt Ideologie.
Der zweite Antrag betrifft das Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder – seit heute – das Standortabsicherungsgesetz 2025. Das entlastet energieintensive Branchen von indirekten CO2-Kosten, nämlich bis zu 75 Prozent, aber wer gefördert wird, muss mindestens 80 Prozent in Energieeffizienz und Dekarbonisierung investieren. Das ist Standort- und Klimapolitik in einem.
In der Oststeiermark, geschätzte Damen und Herren, sichern Industriebetriebe Tausende Jobs. Am kommenden Freitag eröffnet die Siemens Energy ein Werk für Windindustrietransformatoren. Das ist energieintensiv, aber vor allem auch zukunftsweisend. Dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, und diese Anträge sind kein Wunschkonzert, sondern wirklich ein veritabler Werkzeugkasten.
Klare Regeln, saubere Finanzierung, Planungssicherheit und die Verpflichtung zum Klimaschutz, weniger Ideologie, mehr Technik und Hausverstand: Tragen wir diese Maßnahmen bitte gemeinsam mit – für die stabilen Netze, für die regionale Wertschöpfung und eine widerstandsfähige Energieversorgung in unserem Land! Das stärkt die Unternehmen, die Beschäftigten und die Gemeinden.
Arbeiten wir damit auch weiterhin gemeinsam an unserem Österreich! Konsolidieren, Reformieren und Wachsen oder – mit der Stocker-Formel 2-1-0 zusammengefasst –: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unseren Staat gefährden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
16.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Binder. Eingemeldete Redezeit sind 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/123
16.28
Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Ganz besonders begrüße ich aber hier im Haus den Pensionistenverband Ebensee – recht herzlich willkommen! Geschätzte Damen und Herren, es sind zwei Energiethemen, die wir heute besprechen und debattieren, und beide sind wichtig für Standort und Beschäftigung. Ganz besonders wichtig sind in Zeiten wie diesen aber die Sicherheit und die Stabilität, die damit geschaffen werden. Aber – das ist auch ganz, ganz wichtig – es ist eine Übergangslösung, und diese Übergangslösung darf natürlich nicht zu einer Dauereinrichtung werden. Viel, viel wichtiger werden, wie schon von meinen Vorrednern angesprochen, die führenden Energiegesetze, die jetzt in Verhandlung sind und die in absehbarer Zeit beschlossen werden, sein.
Es geht um eine Übergangsregelung für 37 Biogasanlagen, 18 Monate zusätzliche Förderung. Es geht um kurzfristige Lösungen, bis das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das EGG, fertig ist. Das ist jetzt nötig, um Planbarkeit bei der Beschaffung zu geben. Es geht um eine Überbrückung, aber natürlich geht es dabei nicht um einen Dauerzustand, sondern um eine Verflechtung von vielen Energiegesetzen, die jetzt aufgrund der aktuellen Entwicklung notwendig sind.
Insbesondere betreffend das SAG 2025, Stromkosten-Ausgleichsgesetz oder, wie schon erwähnt, Standortabsicherungsgesetz, ein Hinweis: Da gibt es ein paar konkrete Ziele, die wir verfolgen. Zum einen die Abfederung der hohen Energiepreise für die energieintensive Industrie: Das ist ein ganz besonderes und wichtiges Thema, das uns insbesondere die letzten zwei Jahre beschäftigt.
Es geht um 75 Millionen Euro für das Jahr 2025 und um 75 Millionen Euro für 2026. Die Grundlage ist der EU-Emissionshandel. Wir sagen Ja, weil die Industrie und die Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Hier ist besonders auf die Beschäftigungsverpflichtung in Österreich hinzuweisen. Es ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass in Österreich produziert wird und die Wirtschaft im Mittelpunkt steht. Ich möchte auch an die Betriebe appellieren: Haben Sie besonders die Arbeitsplätze im Blick! Es geht jetzt um die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse.
Eines aber ist klar: Diese Förderung ist keine Dauerlösung. Sie ist aber jetzt notwendig, sie ist jetzt zweckmäßig, weil sie die Betriebe und die Jobs jetzt absichert. Sie ist notwendig, um die energieintensive Industrie zu halten.
Hohe Energiepreise sind das zentrale wirtschaftliche Problem für die energieintensive Industrie. Die Energiefrage muss langfristig nicht nur auf der nationalen Ebene, sondern insbesondere auf der europäischen Ebene behandelt werden. Da müssen wir uns engagieren und das gemeinsam tun.
Abschließend: Das EAG ist natürlich jetzt eine kurze Brücke. Dabei geht es darum, dass man jetzt die richtige Entscheidung trifft. Das SAG ist hiermit ein wichtiger Beitrag zur Standortsicherung, aber kein Dauerinstrument.
Wir stehen für pragmatische Lösungen mit Verantwortung. Wir sichern Arbeitsplätze. Wir denken weiter als bis zur nächsten Übergangslösung, wir wollen eine Energie- und Industriepolitik mit Weitsicht. Diese Gelder sind kein Grund zum Jubeln, aber sie sind notwendig, um unsere Industrie und die Arbeitsplätze zu erhalten. Günstige Energie für die Betriebe, aber auch günstige Energie für die Haushalte, das ist das Gebot der Stunde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/124
16.32
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir heute beschließen: Dieses ist ja eine, wie Sie es präsentiert haben, Übergangslösung, weil die von meiner Kollegin Leonore Gewessler erwähnten drei Gesetze noch nicht vorliegen – und diese brauchen wir. Wir brauchen, was das Biogas betrifft, endlich langfristige und stabile Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Gase in Österreich – mit einem Erneuerbares-Gas-Gesetz. Sie wollen dieses so schnell wie möglich vorlegen. Ich zweifle ein bisschen daran, dass Ihnen das gelingen wird. Ich darf daran erinnern: Sie waren noch in Ihrer alten Funktion einer derjenigen, die das Zustandekommen des EGG in der letzten Legislaturperiode verhindert haben. Ich darf Sie an eine Presseaussendung erinnern, die Sie noch während der Verhandlungen rausgelassen haben und in der Sie dazu aufgefordert haben, dem EGG nicht zuzustimmen. Ich wünsche Ihnen aber viel Erfolg, und wenn es so weit ist, dann stehen wir natürlich für konstruktive Verhandlungen zur Verfügung.
Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Wir haben gestern auch einen Bericht darüber gehört, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir letzte Legislaturperiode beschlossen haben, wirkt. Es wirkt effizient, weil wir mit so wenig Mitteln wie möglich so viel erneuerbare Energien ans Netz bekommen wie nie zuvor. Wir haben ein Fördersystem auf die Beine gestellt, das effizient ist, und wir sehen die Ergebnisse. Wir wissen: Das Einzige, was die Energiepreise langfristig nach unten bringt, sind mehr Erneuerbare im System, ist mehr Angebot, mehr Erneuerbare, die grundsätzlich einmal günstiger sind, und Erneuerbare, die dann auch das Gas, das fossile Gas, nach und nach verdrängen. (Beifall bei den Grünen.)
Was wir dazu brauchen, sind langfristige und stabile Investitionsbedingungen. Sie waren, Frau Staatssekretärin, genauso wie ich letztes Mal beim Trendforum von Oesterreichs Energie, und da hat ein Vertreter der Branche gesagt: Es hat noch keine Regierung in sechs Monaten so viel Planbarkeit in der Energiewirtschaft zerstört wie diese Bundesregierung. – Ich gebe diesem Herrn recht, und das ist ein riesiges Problem. Sie haben zuerst den Energiekrisenbeitrag ohne Energiekrise verschärft, und jetzt hängt eine neue Abgabe für Einspeiser wie ein Damoklesschwert über der gesamten Branche. Wenn Sie mit Vertretern der Branche sprechen, dann erzählen die Ihnen, dass Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, in den Standort Österreich in der Luft hängen und die Leute die Investitionen zurückhalten, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht.
Was wir brauchen, ist Planungs- und Investitionssicherheit. Deswegen war es auch in den Verhandlungen, die wir geführt haben, so wichtig, dass die Branche einmal nächstes Jahr nicht in der Luft hängt. Niemand von der Branche hätte gewusst, wie es weitergeht, weil wir nicht wissen, wie es mit dem EAG weitergeht. Mit dem Antrag, den wir jetzt gemeinsam verhandelt haben, ist es zumindest so, dass, wenn Sie sich aufgrund von Untätigkeit, Unwillen oder Uneinigkeit nicht auf eine neue Verordnung einigen, dann die alte Verordnung in Kraft tritt. Somit weiß die Branche jetzt schon, wann die Termine für die Gebote sind und wie hoch das Ausschreibungsvolumen sein wird. Das ist eine gute Nachricht.
Das, was wir brauchen, ist schnell Klarheit, und – meine Kollegin Gewessler hat es angesprochen – wir brauchen die Gesetze. Wir werden konstruktiv verhandeln. Wir brauchen die Gesetze für Netze, wir brauchen aber die Gesetze auch für mehr Erneuerbare. So, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bis jetzt ausschaut, wäre das die Vollbremsung für die Energiewende, und die können wir uns nicht leisten. Die können wir uns im Klimaschutz nicht leisten, aber die können wir uns vor allem nicht leisten, wenn es darum geht, langfristig die Energiepreise zu senken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pöttinger. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/125
16.36
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Hammer, danke einmal zumindest für das Angebot, dass Sie mit uns gut verhandeln werden! Zu Frau Klubobfrau Gewessler noch ein Hinweis: Frau Klubobfrau, ich glaube, Ihre Kritik ist da unangebracht, denn wenn man in der Vergangenheit nachschaut, sieht man, dass wir auch oft sehr lange gebraucht haben, bis wir etwas Ordentliches auf den Weg gebracht haben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist alles fertig!) Ich darf nur daran erinnern: Mit dem EABG haben Sie es nicht einmal in die Begutachtung geschafft. Die Kritik an Hattmannsdorfer ist, glaube ich, so nicht angebracht. Ich glaube, wir sind sehr bemüht, dass wir in der Regierung jetzt gute Gesetze machen.
Wir wissen alle, Energie ist extrem teuer. Das belastet unseren Standort, keine Frage. Es freut mich aber auch, dass wir immer wieder Lösungen finden, jetzt zum Beispiel für den Industriestandort mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz. Damit es noch ein bisschen schwieriger wird, heißt es dann jetzt noch Standortabsicherungsgesetz. Durch all diese Abkürzungen muss man erst einmal hindurch finden, ganz ehrlich gesagt, aber es freut mich für den Industriestandort, dass wir für diesen Beschluss hier offensichtlich eine ganz breite Mehrheit haben. Ich nehme an, dass auch die FPÖ mitgeht.
Wo die FPÖ, glaube ich, nicht mitgeht, ist bei der Bioenergie. Aus meiner Sicht ist es aber eine gute Übergangslösung. Damit gibt es für Biogas jetzt zumindest einmal Sicherheit für einige Monate, bis das EGG auf den Weg kommt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr macht viele Betriebe kaputt!)
Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie diesen Gesetzen zu! Es ist wichtig für unseren Standort. Die Industrie ist uns wichtig, die Menschen sind uns wichtig. Geben Sie sich einen Ruck, und wir schaffen eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Wie viel Prozent Biogas haben Sie in Ihrem Energiemix?)
16.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jantscher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/126
16.38
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, unsere Industrie steht unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, Zölle, internationale Konkurrenz und eine schwache Konjunktur gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und am Ende auch Arbeitsplätze. Mit dem Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 wollen wir gegensteuern.
Ich bin seit 41 Jahren bei der Voestalpine in Donawitz, mitten in der energieintensiven Stahlindustrie. Ich habe viele Krisen in unserem Unternehmen miterlebt, und ich habe noch etwas miterlebt, nämlich was es heißt, wenn Menschen um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz bangen, sich Hoffnungslosigkeit und einfach Angst ausbreitet. Genau das hat uns zusammengeschweißt. Mit Fleiß, Entbehrungen und dank richtiger Entscheidungen haben wir es gemeinsam geschafft: Die Voestalpine wurde zu einem erfolgreichen Unternehmen mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Unsere größte Sorge muss nicht sein, ob die Dividende fließt, sondern dass unsere Kolleginnen und Kollegen einen sicheren Arbeitsplatz mit einem guten Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sozialstandards müssen für beide Seiten in Balance sein. Abwanderung unserer Betriebe wird uns nicht weiterbringen. Billig statt fair darf kein Standortvorteil sein. Heute stehen wir erneut vor einer Bewährungsprobe, einer Bewährungsprobe mit einer ganz anderen Dimension, nicht nur in der Stahlindustrie, sondern in vielen Betrieben in ganz Österreich. Hohe Energiepreise und politische Unsicherheiten bringen ganze Branchen an ihre Grenzen. Was auf dem Spiel steht, sind nicht nur einzelne Jobs, sondern unser hart erarbeiteter Wohlstand und die Zukunft der kommenden Generation.
Die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um bestehen zu können. Genau deshalb beschließen wir das SAG 2025: Wir schaffen Planungssicherheit, gleichen Wettbewerbsnachteile aus und verhindern, dass industrielle Wertschöpfung ins Ausland abwandert. Jeder Betrieb, der geht, nimmt nicht nur Steuereinnahmen mit, sondern auch Arbeitsplätze, Fachwissen und Lehrstellen. Aber klar ist auch: Wer von öffentlichen Mitteln profitiert, trägt Verantwortung. Diese Unterstützung muss sich in gesicherten Arbeitsplätzen und nachhaltiger Produktion widerspiegeln, nicht wie zum Beispiel bei Lenzing, wo man trotz hoher öffentlicher Unterstützung jetzt Mitarbeiter abbaut.
Das SAG ist kein Freifahrtschein, sondern eines der Instrumente, um die Industrie durch schwierige Zeiten zu bringen, mit Verantwortung, Augenmaß und einem klaren Ziel: den Industriestandort Österreich zu sichern, damit auch kommende Generationen in Sicherheit, Wohlstand und Würde arbeiten und leben können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/127
16.41
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum! Liebe Besucher! Es freut mich besonders, heute reden wir endlich über Biogas, über erneuerbare Energie, über die Energiepioniere, die tagtäglich liefern, nicht irgendwann, sondern immer und verlässlich, planbar, Tag für Tag.
Diese Betriebe stehen nun an einem Punkt, wo sie wirtschaftliche Sicherheit brauchen, denn viele Verträge laufen mit Ende des Jahres aus, und ohne die Verlängerung des EAG, der Marktprämie nach § 53 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, droht jenen Betrieben eben Stillstand oder gar, dass die Tore geschlossen werden. Das wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht, denn sie übernehmen seit vielen Jahren Verantwortung, sie sind auch im Krisenfall da und stellen nachhaltigen Ausgleichsstrom zur Verfügung. Mit der heutigen Verlängerung um 18 Monate sichern wir jene Betriebe ab und übernehmen damit Verantwortung für sie.
Diese Verlängerung ist aber nur die erste Etappe, denn das EGG, das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das Grüngasgesetz, muss nachfolgen. Das ist notwendig, damit es einen rechtlichen Rahmen für die Biomethaneinspeisung gibt und diese Betriebe auch zukunftsfähig weiterarbeiten können. Ich sage, es kann nicht sein, dass man ihnen auf die Schulter klopft und sagt, sie tun viel für die Energiewende, aber gleichzeitig lassen wir sie wirtschaftlich im Ungewissen.
Daher freut es mich ganz besonders, dass wir heute eine Einigung gefunden haben, bei der viele mitstimmen. Ich bedanke mich ganz besonders bei unserer Energiesprecherin Tanja Graf, denn sie war immer Motor, dass wir in diesem Bereich etwas zustande bringen.
Und ich sage Ihnen heute auch klar: Wir stehen zu unseren Betrieben, wir stehen zum Biogas, und ich bitte wirklich um breite Zustimmung und würde mich freuen, wenn die FPÖ auch ihre Zustimmung geben kann, denn es ist für unsere regionalen Betriebe, damit sie weiter gesichert werden – dafür steht ihr, wie ihr ja immer sagt. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/128
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/128.1
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz geändert werden, in 219 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher sogleich über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag abstimmen lassen.
Da der soeben erwähnte gesamtändernde Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich stelle auch hier ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/128.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verantwortungsvolle Energiepolitik ernst nehmen – Teure Produktion beenden – Leistbare Energieversorgung sicherstellen! Keine Fortführung der Biogas-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und Einführung einer einmaligen Abfindungsregelung für bestehende Anlagenbetreiber“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
RN/128.3
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 in 220 der Beilagen.
Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher sogleich über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Graf, Schroll, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/128.4
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiegesetze vorlegen und leistbare Preise sichern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.