Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz, Änderung (459/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 219 d.B.

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (219 d.B.)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Auf der Tagesordnung der 44. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

44. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortungsvolle Energiepolitik ernst nehmen - Teure Produktion beenden - Leistbare Energieversorgung sicherstellen! Keine Fortführung der Biogas-Förderung im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) und Einführung einer einmaligen Abfindungr (135/UEA)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE

44. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen (AA-29)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

44. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Beschluss im Nationalrat 70/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.12.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11691/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11709/BR d.B.

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 982. Sitzung

982. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs

982. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

982. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

982. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 70/BNR