Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zum Thema "Zollpolitik und die Auswirkungen auf den internationalen Handel"

 2.)

Bericht der Bundesregierung betreffend Jahresbericht 2024 sowie Jahresabschluss 2024 des ERP-Fonds und den Public Corporate Governance-Bericht 2024 (III-198 d.B.)

 3.)

Dritter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III‑229 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung geändert wird (GewO‑EU-Finanzberufsverordnungen Novelle 2025) (203 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifizierung der Gewerbeordnung, Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie Abbau bürokratischer Hemmnisse (326/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft (81/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungszeiten zukunftsfit machen (377/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt! (475/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft entfesseln (381/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsverzerrungen und Österreich-Preisaufschlag beenden, Bundeswettbewerbsbehörde stärken (479/A(E))

 12.)

Evaluierungsbericht gemäß § 12 Stromkostenzuschussgesetz (SKZG), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-201 d.B.)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden (459/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel für die Jahre 2025 und 2026 (Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025) (460/A)

 15.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (131/A(E))

(Wiederaufnahme der am 25. Juni 2025 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (132/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 17.)

Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Industriestrategie verankern (474/A(E))

 18.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Energiekosten durch Reduktion der Steuer- und Abgabenlast (431/A(E))

 19.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus in Österreich (486/A(E))