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Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt! (475/A(E))

Status

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Oktober 2025 vertagt

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Zollbetrug und der Billigpaket-Flut: Plattformhaftung jetzt!

Parlamentskorrespondenz

26.09.2025 - Neu im Wirtschaftsausschuss

01.10.2025 - Hattmannsdorfer zu Zöllen und Handelspolitik: "Fahren auf Sicht", neue "Afrikastrategie"

Themen

Europäische UnionInformation und MedienWirtschaft

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Dr. Elisabeth Götze (G)

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