RN/116

15.53

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten schon wirklich sehr, sehr viel darüber gesprochen worden, und ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Situation in Österreich ist, glaube ich, alles andere als leicht, nämlich sehr, sehr schwierig. Da gibt es gar nichts schönzureden. 

Auch im Energiebereich, für den ich heute hier und jetzt sprechen darf, ist das Ziel der günstigen Energie noch lange nicht erreicht. Kollegin Tanja Graf hat es schon angesprochen: Große Gesetzesvorhaben wie das ElWG, das EABG, das EGG und viele andere warten noch auf ihre Beschlussfassung, wir sind da mitten in Verhandlungen. Sie alle wissen, geschätzte Damen und Herren, es sind Verfassungsgesetze, eine Zweidrittelmehrheit ist dafür notwendig, und ich kann Ihnen sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht leicht. Am Ende des Tages werden uns alle diese Gesetze aber dem Ziel, Energie endlich wieder leistbarer zu machen, wesentlich näher bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch abseits der großen Gesetzesvorhaben unternimmt die Bundesregierung einiges, um energieintensiven Industriebetrieben unter die Arme zu greifen. Ich freue mich, dass wir etwa das SAG, das Stromkosten-Ausgleichsgesetz, 460/A, endlich beschließen, das insgesamt 150 Millionen Euro für die energieintensive Industrie bereitstellen wird.

Ich freue mich auch darüber, dass wir mit der EAG-Novelle, Antrag 459/A, Planungssicherheit für Anlagen schaffen, die mit biogenen Reststoffen Strom und später auch Gas produzieren werden. Das alles wird uns helfen, den Verbrauch der fossilen Energien zu reduzieren und unsere Klimaziele endlich zu erreichen.

Nun wäre das alles viel leichter, wenn wir alle hier im Raum, auch die FPÖ ausnahmsweise, konstruktiv mitarbeiten würden, aber da ist leider Gottes Fehlanzeige. 

Was wären denn die Vorschläge der FPÖ zu Energie- und Wirtschaftspolitik? – Nun, im letzten Ausschuss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat uns die FPÖ eines gezeigt: Schulden, Schulden und noch mehr Schulden. Alle Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von euch eingebracht worden sind, hätten für Österreich ein Minus von 6,5 Milliarden Euro gebracht, und das in Zeiten, in denen Österreich beziehungsweise die Bundesregierung jeden Euro dreimal umdrehen und schauen muss, wie wir über die Runden kommen.

Heute, in einer Zeit, in der wir diese Probleme haben, können wir sagen – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal sagen –: Wir, die Sozialdemokraten, waren die letzten sieben Jahre nicht in Regierungsverantwortung und sind nicht dafür verantwortlich, dass wir heute diese Thematik und die Probleme haben. 

Aber geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Während Kollegin Kolm in ihren Aussendungen meint, dass wir im Budget sparen müssen, bringen die anderen von der FPÖ Anträge um 6,5 Milliarden Euro ein. Da seid ihr euch also nicht ganz einig, und das ist schon sehr bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ausbau erneuerbarer Energien – wozu? Die FPÖ pfeift auf das alles. Windräder gefallen euch nicht, PV-Anlagen sind auch nichts, die machen euch auch nicht glücklich. Wo also soll die Energie herkommen, die wir in Zukunft in Österreich brauchen? 

Dann stellen Sie sich hier heraus und sagen, wir wollen weiterhin das Gas und andere Energien aus Russland und Österreich damit voll und ganz für einen Diktator, der völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg in Europa führt, erpressbar machen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Glaubst du das selber eigentlich?) Das ist euer Konzept, aber nicht mit uns!

Es stimmt schon, die wirtschaftliche Situation in Österreich ist besorgniserregend, ja. Viele Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren, und viele Betriebe stöhnen unter den hohen Kosten, vor allem im Energiebereich. Sich aber permanent hinzustellen und alles durch Sonne, Mond und Sterne zu schießen, ohne konstruktive Ideen einzubringen, ist halt zu wenig. 

Wir, die Bundesregierung, setzen jedenfalls alles daran, damit wir endlich aus der Teuerungsspirale rauskommen. Wir werden das auch schaffen, da bin ich zuversichtlich. Laut schreien und herumschimpfen wird uns nicht weiterhelfen. Nur durch Konstruktives, Gemeinsames hier im Hohen Haus werden wir es schaffen, die Energiepreise wieder leistbar zu machen und so Arbeitsplätze abzusichern und billigeren Strom für die Haushalte zu liefern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schiefer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.