RN/159

18.08

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Als Berichterstatterin darf ich berichten, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz geht, über das wir aufgrund eines Formalfehlers noch einmal abstimmen werden.

Als Abgeordnete darf ich mir nun den Raum für meine letzte Rede im Parlament nehmen. Ich hoffe, ich schaffe das.

Ich möchte mich Ihnen, liebe Kolleg:innen, und allen hier zuwenden, die mich entlang des Weges in den letzten acht Jahren unterstützt haben. Ich kam ja völlig unbedarft in die Politik und stieg eher steil mit der Regierung Kurz/Kickl ein. Da war ich, weil wir weniger Abgeordnete als heute waren, nicht nur Sprecherin für innere Sicherheit, Asyl, Migration und Integration unter Innenminister Kickl, sondern auch zuständig für Außenpolitik unter Außenministerin Karin Kneissl. (Heiterkeit bei NEOS und SPÖ.)

Das war also vor allem für eine Neueinsteigerin, aber auch sonst, ein sehr großes und komplexes Portfolio. Mein erster Dank geht daher an die durch die Bank großartigen parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Referentinnen und Referenten und das tolle Presseteam in unserem Parlamentsklub – manche sind da –; sie halfen, diese Arbeitslast zu stemmen, inklusive meiner vielen Anfragen. Und ich weiß, ich war immer furchtbar pitzelig, also wirklich ein großes Danke! (Beifall bei NEOS, FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

Türkis-Blau: Das mit den Polizeipferden war noch lustig, aber sonst eigentlich nichts; insbesondere nicht die Hausdurchsuchung im BVT. Da innere Sicherheit mein Thema war, sah man die Zuständigkeit für den U-Ausschuss bei mir. Das war auch ein ziemlich schneller Lernfortschritt, der da nötig war, weil ich ohne parlamentarische Erfahrung plötzlich in einem U-Ausschuss mit einem heiklen Thema und internationalem Medieninteresse landete. 

Dann passierte Ibiza, Türkis-Grün wurde die nächste Regierung und es hieß zum nahenden Ibiza-U-Ausschuss: Kannst gleich weitermachen, Krisper! – Das machte ich, so wie ich dann auch im anschließenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss pinke Fraktionsführerin war. Und an dieser Stelle muss ich wiederum ein riesiges Danke aussprechen, nämlich allen, die in meinen U-Ausschuss-Teams waren. U-Ausschuss bedeutet unmenschliche Arbeitszeiten, hoher Druck, wenig Raum für Fehler – das gilt natürlich für uns alle im Team –, und das geht nur gemeinsam, insbesondere, weil ich im Gegensatz zu den Kollegen der anderen Parteien die einzige Fragestellerin war, außer im letzten U-Ausschuss, bei dem mich Kollege Brandstätter unterstützte – dafür dem lieben Brandy vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Danke will ich aber ganz besonders dir, lieber Jan Krainer, sagen. Von deiner Erfahrung konnte ich am Anfang sehr zehren und seit dem ersten BVT-U-Ausschusstag durch drei U-Ausschüsse hindurch im Mordsstress haben wir es immer geschafft, uns auf die Auskunftspersonen und alles zu einigen (sich räuspernd), das waren lange Telefonate (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen), während ich viele Palatschinken gekocht habe und Sonstiges, aber du warst höchst kollegial bis hin zu einem für Politiker fast unglaublichen Verhalten. Wenn dich nämlich manchmal die Zeitung anrief und zu einem Thema befragte, da sagtest du manchmal eben: Da kennt sich Kollegin Krisper besser aus, da ist sie mehr eingearbeitet, fragen Sie sie! – Vice versa war das auch so, das war wirklich alles immer nur erfreulich. 

Super hat es auch mit den Grünen geklappt, liebe Nina Tomaselli und Stögi Stögmüller. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ und Grünen.) Von der FPÖ muss ich aus dieser Zeit auch Kollegen Hafenecker nennen. Ein konstruktiver Austausch war damals noch möglich, was wiederum die Hoffnung weckt, dass es irgendwann wieder eine Zeit geben wird, wo sich der eine oder andere Kollege in der FPÖ dieser Fähigkeit besinnt – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Der Wähler sieht’s anders!)

Vielen Dank auch besonders und auch von Herzen an Präsidentin Doris Bures. (Widerspruch bei der FPÖ.) Es ging irgendwie immer die Sonne auf, wenn sie den Vorsitz im U-Ausschuss von anderen Personen übernahm. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Und auch hier im Plenum ist es so: Sie agiert immer der Würde des Amtes entsprechend und insbesondere objektiv, sogar ein bisschen strenger mit den eigenen Abgeordneten. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Es bleibt zu wünschen, dass sich ein gewisser anderer ein Beispiel daran nimmt. 

Zu den U-Ausschüssen: Die Medienberichte anzusehen, dazu hatte ich keine Zeit, aber ich merkte immer, wenn die Unterstellungen der ÖVP-Kollegen bei den Zeitungsleser:innen verfingen, denn dann kamen die Hassmails und die unfreundlichen Nachrichten. Und zu dem Zeitpunkt, das weiß ich, mussten mich meine lieben Kolleg:innen hier, aber auch die Mitglieder draußen bei Gesprächen verteidigen – auch Danke dafür! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Nun, was brachten die drei U-Ausschüsse? – Der eine klärte die BVT-Causa auf, in den anderen wurden die Spielarten der Korruption in der österreichischen Politik aufgezeigt: Inseratenkorruption, Postenkorruption et cetera. Und wir sahen auch, dass die Antikorruptionsbehörden nicht effektiv arbeiten können, weil die Ressourcen fehlen und politischer Druck dies zusätzlich verhindert. Reformen gegen Korruption blieben leider aus, aber meiner Meinung nach half der U-Ausschuss dabei, die WKStA von einigem Druck zu befreien, wodurch sie effizient ermitteln konnte und daher Sebastian Kurz zur Seite und dann zurücktreten musste.

Aber auch neben dem U-Ausschuss geschah vieles, einiges gelang hinter den Kulissen sogar. Ich bin dankbar, dass ich Betroffene, die sich ungerecht behandelt fühlten, mit engagierten Institutionen, Anwält:innen, Expert:innen, Journalist:innen zusammenbringen konnte. Da ging es um unterschiedliche Anliegen: Personen, die bestqualifiziert nichts wurden, weil sie niemanden kannten, um Spielsüchtige, Flüchtlinge, Vertriebene aus der Ukraine, sehr verschieden. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, auch mit heiklen Informationen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Es tat bei all diesen Missständen, bei aller Liebe gut, ab und zu das Land zu verlassen, und das für eine Aufgabe, die recht unbekannt ist: Beim Europarat darf ich Mitglied im Richter:innenkomitee sein, in dem wir quasi die Bestellungskommission sind – ich sitze in einer Bestellungskommission –, die Kandidat:innen anhören, die Richter:innen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wollen, und dann einen Vorschlag abgeben, der eigentlich bindend ist. Eine große Verantwortung liegt dementsprechend auf diesem Komitee und Penny Bayr hat den Vorsitz. – Liebe Penny, es ist gar nicht vielen bewusst, wie viel du auf dem internationalen Parkett für Menschenrechte tust, ich möchte das bewundernd betonen. Es war immer eine sehr große Freude, mit dir gemeinsam zu arbeiten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte umfassend allen Mitstreiter:innen und engagierten Menschen danken, die ich durch die Arbeit als Abgeordnete kennenlernen durfte, es bleiben viele schöne Erinnerungen und Freundschaften, so auch im pinken Klub, wo mich besonders viel mit den Altgedienten, auch aus der Oppositionszeit, verbindet, insbesondere Gerald Loacker, der sogar da ist (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen), Fiona Fiedler, Duxi Hoyos und Niki Scherak. Und an Irmgard Griss und auch an Heide Schmidt einen besonderen Dank für ihren stets besonnenen Rat! 

Danken möchte ich auch den Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion, die uns jede Sitzung professionell und umsichtig unterstützen und gerade auch im U-Ausschuss manchmal bis tief in die Nacht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Obernosterer [ÖVP].)

Es waren sehr intensive Jahre. Mit drei Kindern zu Hause war das manchmal ein Balanceakt. Da kam es vor, dass ich während eines Kartenspiels im Urlaub mich Gott sei Dank eher sehr auf das Schreiben eines Tweets konzentrierte, der dann nämlich am Abend in der „ZIB 2“ eingeblendet wurde oder ich beim Pflugfahren im Schnee eine Presseaussendung freigeben musste oder während eines Interviews am Wochenende ein Kind hinten, unter dem Close-up, an mir rumzupft, aber es ging sich immer alles irgendwie aus. (Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne].)

Schließen möchte ich mit einem konstruktiven Appell: Das Produkt einer Nationalratssitzung ist ja eben nicht das Snippet von der eigenen Rede auf Social Media, sondern es werden die Gesetze gemacht, und zwar hier. Mit dem Bewusstsein dafür, mit diesem Selbstbewusstsein gilt es, die Arbeit hier zu verrichten, denn das Parlament ist nicht der verlängerte Arm der Regierung. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Beim Gesetzgeber liegt die Verantwortung dafür, was Gesetz wird und was nicht, und dafür, wie gut diese Gesetze sind. Besonders trägt jede, jeder hier die Verantwortung dafür, dass das respektiert wird, worauf wir alle vereidigt wurden: die Verfassung. Wer sich die Gesetzesvorhaben ansieht, ist also nicht lästig, sondern nimmt sein Mandat wahr, und wer einmahnt, dass die Verfassung eingehalten wird, ist nicht ein naiver Idealist, sondern nimmt seine Verantwortung wahr. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Ein starkes, selbstbewusstes Parlament stärkt unsere Demokratie, denn diese lebt von den Menschen, die sie aktiv leben – hier herinnen und außerhalb des Hohen Hauses. Dieses verlasse ich nun mit Dankbarkeit für die Zeit, die Begegnungen und das Vertrauen und mit dem Ziel, nun draußen meinen Teil beizutragen, denn lästige Bürger:innen sind lebenswichtig für eine Demokratie. Es war mir eine Ehre. (Stehend dargebrachter Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Die Abgeordnete wird von Kolleginnen und Kollegen beglückwünscht.)

18.18

Präsident Peter Haubner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, auch von dieser Stelle: Danke schön für Ihr Engagement und Ihre Arbeit in den letzten acht Jahren und vor allem viel Erfolg und viel Glück in den nächsten Jahren, wo immer Sie der Weg auch hinführen möge! Alles Gute! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.